Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – Verlängerung der Gültigkeit der Hauptuntersuchung bei PKWs
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass die Gültigkeit der Hauptuntersuchung beiNeuzulassungen von PKWs von 3 auf 4 Jahre angehoben werden. Diese Maßnahme trägt zumBürokratieabbau bei und harmonisiert deutsches Recht mit EU-Richtlinien. Auf europäischerEbene würden wir darüber hinaus Bestrebungen begrüßen, die Zulassung von PKWs weiter zuentbürokratisieren und digitalisieren, z.B. dadurch, dass auch die folgenden Untersuchungen ingrößeren […]
Digital first, schiene second – Digitale Schiene für eine moderne Bahn
ETCS (European Train Control System) ist ein zentrales System zur Vereinheitlichung der europäischen Zugnetze. Während Länder wie die Schweiz bereits ihr komplettes Schienennetzes auf ETCS upgegradet haben, wurden lediglich einzelne Strecken in Deutschland mit dem europäischen Signalsystem ausgestattet. Für eine Förderung des innereuropäischen Personen- und Güterverkehrs sollte eine komplette Umstellung des gesamten Streckennetzes der DB […]
Die Jugend mobil machen!
Das Mindestalter für die Begleitpersonen beim Begleiteten Fahren 17 (BF17) von 30 Jahren abgeschafft wird.Jede Person, die seit Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens 5 Jahre ununterbrochen die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt und keinen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg besitzt, soll berechtigt sein, als Begleitperson zu fungieren.
The Show Must Go On! Dorfkinder nicht auf der Strecke lassen.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sind die Dorfkindlobby! Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums erhöhen und fordern deshalb, insbesondere an Wochenenden, einen Ausbau des Angebots im öffentlichen Personennahverkehr in den Abend- und Nachtstunden.
Mehr OpenSource – Zum Schutz der Bürger
Wir wollen Leistungen des Staates digitaler, einfacher und zugänglicher machen. Insbesondere das Once Only Prinzip ist dabei ein wichtiger Baustein, denn es vereinfacht Verwaltungsprozesse durch einen automatisierten Austausch der Daten verschiedenster Behörden. Und auch wenn dieser Austausch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bürgers steht, birgt er eine Gefahr. Die Daten der Bürger werdenvernetzter und […]
Technologie mit vielen Chancen – Eine Aufklärungskampagne für KI
Wir fordern eine Aufklärungskampagne der Bundesregierung über Künstliche Intelligenz (KI). Angesichts des rapiden Fortschritts und der zunehmenden Präsenz von KI im Alltag müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Möglichkeiten, Herausforderungen und Risiken dieser Technologie informiert werden. Eine Aufklärungskampagne bietet hierbei das Potenzial, die Gesellschaft aktiv in Entwicklungsprozesse einzubeziehen und die Akzeptanz für den […]
Bring back the move: Endlich wieder Fernverkehr in Trier
Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, keine Staatsverträge mit der DITIB auszuarbeiten. DITIB fällt regelmäßig negativ durch Antisemitismus, Homophobie, Feindlichkeit gegenüber Kurden und Armeniern, Militarismus, Spionage und Wahlkampfunterstützungen für Erdoğan auf. Stattdessen bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Ethikunterricht für alle, in dem auch andere Religionen gelehrt werden. Die Kategorisierung und daraus folgend die […]
