Für Transatlantischen Freihandel – TTIP wiederaufnehmen

Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3
historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch  seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind.

Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des Westens zu fördern. Das größte derartige Projekt, war das Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) zwischen den USA und der EU. Mit der Wahl von Donald  Trump zum US-Präsidenten wurde die Aushandlung von diesem jedoch pausiert. Jedoch  befinden wir uns in einer Historischen Position, welche eine einmalige Grundlage für  einen erneuten Anlauf an dieses Freihandelsabkommen bietet.

Deswegen fordern wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) unter folgenden Rahmenbedingungen:

  • Transparenter Verhandlungsprozess durch gemeinsame Kommunikation der EU und
    der USA
  • Setzung hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
  • Bestehen auf hohe, aber pragmatische „Handels-Plus“-Standards wie
    öffentliche Auftragsvergabe, Datenschutz, Wettbewerb und Investitionen
    seitens der EU

Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Es bedarf einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit, des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente.

Eine neue Generation Europa – Konzepte zur Stärkung der Europäischen Union

Europa ist unsere Zukunft.

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen  Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren– und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

 

Bürgernahes Europa:

Um die Europäische Union demokratischer, effizienter und bürgernaher auszugestalten, soll in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen werden, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten Konkret fordern wir die folgenden Reformen:

1. Das Europäische Parlament soll in den für Europa definierten Politikbereichen ein vollumfängliches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten.

2. Wir wollen ein gleiches Stimmrecht für die Bürger der Europäischen Union. Daher wollen wir transnationale Listen bei der Wahl für das EU-Parlament einführen. Schon 2019 soll ein Teil der Abgeordneten auf diese Weise gewählt werden – langfristig muss das Ziel sein, diesen Anteil weiter zu erhöhen.

 

Die Anzahl der EU- Kommissare soll verringert werden und ihre Nationalität künftig keine Rolle mehr für deren Auswahl spielen. Stattdessen soll sich die „Regierungsbildung“ an einer entsprechenden politischen Mehrheit im Parlament orientieren. Als erster Schritt der Verkleinerung ist alsbald Artikel 15, Absatz 5 des EU-Vertrags anzuwenden, der die Anzahl der Kommissare auf derzeit 18 beschränkt.

 

 

Ein deutsch-französischer Motor für Europa:

Der Schlüssel zu einem tatsächlich vereinten Europa ist und bleibt die deutsch-französische Freundschaft. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich im Besonderen für diese Beziehung ein. Der Interessensausgleich zwischen Paris und Berlin und die Stärkung dieser Achse ist und bleibt gerade aus unserer rheinland-pfälzischen Sicht Verpflichtung und Auftrag.  Wir wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich die folgenden Dinge in Europa massiv vorantreiben:

 

1. Wir wollen eine engere Zusammenarbeit auf der Ebene des Bundestages und der französischen Nationalversammlung sowie der Regierungsebene. Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam das Weimarer-Dreieck stärken und einen intensiven Dialog mit dem polnischen Parlament, der Regierung und insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Initiativen führen.

 

2. Der richtungsweisende Beschluss von 25 Mitgliedsstaaten zur strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir wollen darüber hinaus den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem
Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle vorantreiben. Deutschland und Frankreich müssen auch hier vorangehen und in Zukunft ihre Rüstungsentwicklung und Beschaffungsarbeit harmonisieren. Nach außen soll die EU künftig nur noch mit einer Stimme sprechen und dafür umfassende Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik
übertragen bekommen.

3. Die beschlossene Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft war richtig. Wir wollen ihre Kompetenzen auf grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität ausweiten. Damit eine solche Staatsanwaltschaft grenzüberschreitend tätig werden kann, bedarf es eines europäischen Prozess -und Verfahrensrechts für diese
Behörde. Auch hier sollten Paris und Berlin ein Zeichen setzen, indem sie damit beginnen solche Regelungen auf bilateraler Ebene zu treffen.

4. Wir brauchen einen europäischen Nachrichtendienst, der sich insbesondere der Terrorabwehr widmet. Er muss allerdings wirksam durch das Europäische Parlament kontrolliert und überwacht werden.

5. Die Agentur Frontex muss schnellstmöglich zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das EU-Parlament ausgebaut werden. Sie
soll auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung übernehmen.

6. Die Migrationsfrage lässt sich nur europäisch beantworten. Deshalb braucht es endlich ein gemeinsames europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Schutzsuchenden soll künftig
außerdem die Möglichkeit gewährt werden, bereits im außereuropäischen Ausland Schutz zu beantragen, um sich nicht auf die lebensgefährliche Reise und in die Hand von Schleppern begeben zu müssen. Wer akut gefährdet ist, soll ein humanitäres Visum
erhalten, um auf die Bearbeitung seines Schutzantrags in Sicherheit warten zu können.

7. Wir erkennen an, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Pfeiler der Europapolitik ist. Wichtig ist aber der Abbau der Agrarsubventionen sowie nichttarifärer Handelshemmnisse, da diese den Handel verzerren und vor allem Entwicklungsländern schaden. Freiwerdende
Mittel sollen in Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung in Europa und in Entwicklungsländern fließen.

8. Wir unterstützen den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Universität. An dieser soll ein Grundverständnis für die Europäische Union und europäische Sprachen vermittelt werden. Ein substanzieller Teil der Fachstudiengänge sollte für Europa-Themen reserviert sein. Jene europäische Universität kann überwiegend Forschungsprojekte im Bereich Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Klimaschutz u.v.m. umsetzen.-

Ordnungspolitische Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

1. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt durch die europaweite
Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in den Mitgliedsstaaten und
den Ausbau von Austauschprogrammen in der beruflichen Bildung verbessern.
Diesbezüglich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um
es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu
absolvieren. Hierfür muss ergänzend zu der im Zuge der Bologna-Reform realisierten
Bildungsmobilität für Studierende auch ein europäischer Berufsausbildungsmarkt durch
die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen etabliert werden. Auch hier sollen
Deutschland und Frankreich vorangehen, indem sie ihre Berufsausbildungsmärkte besser
aufeinander abstimmen.

2. Bürokratie, die das Leben der Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer
Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der
Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir
fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der
Überregulierung überwacht und reduziert.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf den Klimanationalismus zu beenden und zu einer mit
den europäischen Partnern abgestimmten Klimapolitik überzugehen. Weiterhin wollen
wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere
Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen
Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie
Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir
Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.
Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen u.a.
Forschungsprojekte der gesamten EU im Bereich Klimaschutz gefördert werden.

4. Wir können uns vorstellen, dass ein bestimmter Teil des EU-Haushalts für Projekte nur
innerhalb der Eurozone bereitgestellt wird. Dieses Budget soll ausschließlich für
Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für europäische Standortpolitik
genutzt werden. Konsumausgaben, die Reformanreize schmälern, bleiben ausgeschlossen.

5. Wir erkennen an, dass der ESM dauerhaft in eine neu geschaffene Institution, den
Europäischen Währungsfonds, überführt werden kann. Der EWF soll als eigenständige
Institution mit den drei Kompetenzbereichen – Haushaltsüberwachung, Liquiditätshilfen
in Verbindung mit Reformprogrammen und Mechanismen zur Staatsinsolvenz und
Schuldenrestrukturierung – ausgestattet werden. Der EWF wird von einem Management
Board geführt, das vom Europäischen Parlament gewählt wird. Die Mitglieder des
Managements Boards können nicht wiedergewählt werden. Die intergouvernementalen
Elemente im EWF wie der ESM Gouverneursrat werden abgeschafft. Entscheidungen für
Liquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung durch die Eurogruppe. Der neugeschaffene
EWF hat es nicht zur Aufgabe neue Transfers zu organisieren.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer
Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können.
Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen
wird. Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum
legitimierten föderal organisierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische
Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen
Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Dieser Weg ist das erklärte
Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die
Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.