Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3
historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind.
Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des Westens zu fördern. Das größte derartige Projekt, war das Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) zwischen den USA und der EU. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Aushandlung von diesem jedoch pausiert. Jedoch befinden wir uns in einer Historischen Position, welche eine einmalige Grundlage für einen erneuten Anlauf an dieses Freihandelsabkommen bietet.
Deswegen fordern wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) unter folgenden Rahmenbedingungen:
- Transparenter Verhandlungsprozess durch gemeinsame Kommunikation der EU und
der USA - Setzung hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
- Bestehen auf hohe, aber pragmatische “Handels-Plus”-Standards wie
öffentliche Auftragsvergabe, Datenschutz, Wettbewerb und Investitionen
seitens der EU
Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Es bedarf einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit, des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente.