24.09.2023

Die Brandmauer steht: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Vorfeldorganisationen auf allen Ebenen kategorisch ab. Mit (in Teilen) als gesichert rechtsextrem geltenden Parteien oder Organisationen zusammenzuarbeiten, widerstrebt unserem Wertekompass und ist mit einem liberalen Weltbild unvereinbar.  

Für uns Junge Liberale ist klar: Wir stellen uns gegen jede Form von Extremismus. Wir stehen in der Pflicht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Verfassungsfeinde zu schützen. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen und streiten für eine liberale Gesellschaft und Demokratie. Der organisierte Liberalismus bekämpft jede Form von Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus, Menschen- und Demokratiefeindlichkeit.  

Demokratische Kräfte dürfen antidemokratischen Kräften keinerlei politische Einflussnahme ermöglichen. Wir tragen vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte Verantwortung dafür, demokratische Institutionen vor denen zu schützen, die ihnen den Kampf ansagen. Es ist daher für uns Junge Liberale nicht akzeptabel, wenn der AfD auf Kommunal-, Landes- oder Bundesebene über den grundlegenden rechtlichen Rahmen der demokratischen Institutionen hinaus politischer Gestaltungsspielraum verschafft wird.  

Wir verurteilen, dass im Freistaat Thüringen politische Mehrheiten durch Unterstützung der AfD entstanden sind. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die wir schützen, wird von der AfD und ihren Vorfeldorganisationen mit Füßen getreten. Wir fordern die FDP und ihre Vorfeldorganisationen deshalb nachdrücklich dazu auf, demokratische Verbündete zu suchen und mit ihnen für demokratische Mehrheiten zu streiten. Ferner fordern wir alle Vertreterinnen und Vertreter der FDP dazu auf, dass sie von europäischer bis kommunaler Ebene keinerlei Initiativen mit der AfD erarbeiten, einbringen oder abstimmen. Initiativen der AfD finden bei Freien Demokraten keinerlei Zustimmung. Gewissensentscheidungen bleiben davon unberührt.  

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz werden künftig insbesondere im Wahlkampf allein jene FDP-Verbände unterstützen, die sich der in diesem Beschluss formulierten Haltung anschließen. 

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