Zielvereinbarung? Nein, danke.

Am 25. April 2019 wurde vom FDP-Bundesvorstand der Antrag „Chancen durch
Vielfalt – Ziele und Vereinbarungen“ beschlossen. Wir Jungen Liberalen
unterstützen die Ziele des Antrags, aber nicht alle Mittel.

„Der Beschluss des Bundesvorstands umfasste vor allem folgende Punkte:
a. Mit den Landesverbänden und der Auslandsgruppe Europa werden
Zielvereinbarungen zur Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen und
Mandaten festgelegt.

b. Über den Stand der Repräsentation von Frauen in Führungsfunktionen und
Mandaten sowie über die in den Zielvereinbarungen getroffenen Ziele,
Umsetzungsstände und Entwicklungen wird im Bundesvorstand regelmäßig
berichtet.

c. Es wird eine Beauftragte/ein Beauftragter für Diversity benannt, der/dem Gast-
und Rederecht im Bundesvorstand eingeräumt wird.

d. In einem Code of Coduct werden Verhaltensregeln zum Schutz vor
Diskriminierung festgehalten.

e. Das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte
Empowerment-Programm wird aktiv unterstützt.“ [Beschluss des Bundesvorstands
vom 25.4.2019]

Wir Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stellen uns entschlossen gegen a. und b.
des oben zitierten Beschlusses.

Uns Jungen Liberalen ist bewusst, dass die
Ursache der Problematik in der Mitgliederentwicklung und nicht in der Qualität
und Leistung unserer weiblichen Parteifreunde liegt. Aufgrund unseres
progressiven Anspruchs fordern wir deshalb Zielvereinbarungen in der
Mitgliederentwicklung und die Einführung moderner Veranstaltungsformate, die
gerade auch Frauen ansprechen.

Die Forderungen c.-e. unterstützen wir Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.
Forderungen, die sich aus a.-b. ergeben wurden daraufhin näher bestimmt:

„Die Zielvereinbarungen zwischen Bundesverband und Landesverbänden sollen
regional differenziert aufgesetzt werden und für verschiedene Funktionen,
Ebenen und Mandate Mindestanzahlen für die Repräsentation von Frauen
vorsehen. Mindestanzahlen für die Anzahl von Frauen sollen vorgesehen werden
für

a. den Bundesvorstand
b. die Landesvorstände
c. die Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände (optional)
d. die Landeslisten für Landtags- und Bundestagswahlen
e. den Vorstand der Auslandsgruppe Europa“ [Beschluss Bundesvorstand
25.4.2019]

Wir Jungen Liberalen lehnen Mindestanzahlen von Frauen für alle
Untergliederungen und Verbandsebenen ab. Gerade in Anbetracht der
Listenaufstellung anlässlich der Landtagswahl soll der Landesvorstand der
Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz verpflichtet werden unsere Position gegenüber
der FDP RLP deutlich zu machen.

Die Jungen Liberalen stellen sich gegen eine Listenaufstellung, die sich an den
Vorgaben der Zielvereinbarung orientiert. Für uns stehen Qualität und
Eigenleistung als Bewerberkriterien im Vordergrund.

Auch die Art und Weise der Beschlussfassung (durch den Bundesvorstand) kurz
vor dem Bundesparteitag lehnen wir ab. Gerade bei Grundsatzentscheidungen
wie dieser muss die Basis in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.

Der Landesvorstand wird aufgefordert konstruktiv Alternativen zur
Mitgliederentwicklung auszuarbeiten und einen Maßnahmenkatalog beim
nächsten Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz vorzulegen und als Antrag
einzureichen. [Redaktionelle Anmerkung] Aufgrund des ergangenen Beschlusses „Chancen durch Vielfalt – Beschluss der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz“ kann diese Verpflichtung des dahinstehen.

Wir als Junge Liberale Rheinland-Pfalz unterstützen den Beschluss der FDP Rheinland-Pfalz „Chancen durch Vielfalt – Beschluss der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz“ in folgenden Punkten:

Auf Grundlage des Beschlusses „Chancen durch Vielfalt – Ziele und Vereinbarungen“ des Bundesvorstands der Freien Demokraten vom 25. April 2019 fasst der Landesverband Rheinland-Pfalz folgenden Beschluss: Wir Freie Demokraten wollen für alle Menschen in diesem Land ein politisches Angebot machen. Damit uns dies gelingt, wollen wir uns innerparteilich als Abbild der Gesellschaft aufstellen. Wir sind derzeit mehrheitlich und in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei, die besonders stark von Männern geprägt und repräsentiert wird. Das gibt Anlass zur kritischen Selbstreflektion und zu einem entschlossenen Handeln. Wir Freie Demokraten wollen eine Partei sein, die Vielfalt lebt. Dazu gehört vor allem, dass wir mehr Frauen für eine Mitgliedschaft in unserer Partei und für die Arbeit in Führungsfunktion gewinnen müssen. Arbeiten wird deshalb an unseren Strukturen und öffnen uns thematisch.

  1. Langfristiges Ziel der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz ist es, den gesamtgesellschaftlichen Anteil von Männern und Frauen auch in unserer Partei abzubilden.
  2. Es wird eine Diversity-Beauftragte bzw. ein Diversity-Beauftragter benannt, der bzw. dem Gast- und Rederecht im Landesvorstand der Freien Demokraten eingeräumt wird/der bzw. die in den Landesvorstand der Freien Demokraten kooptiert wird.
  3. Über den Stand der Entwicklung des Frauenanteils und der entsprechenden Repräsentation in Führungsfunktionen und Mandaten wird im Landesvorstand regelmäßig von der bzw. dem Diversity-Beauftragten berichtet. Der Landesvorstand berichtet dem Landesparteitag jährlich.
  4. Der Freien Demokraten verankern in ihrer Satzung die Position einer Ombudsperson.
  5. In einem Code of Conduct werden Verhaltensregeln zum Schutz vor Diskriminierung festgehalten. Die Ombudsperson ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung des Code of Conduct. Sie ist Ansprechperson bei Verstößen gegen eben diesen.
  6. Das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte Empowerment-Programm wird aktiv unterstützt.

Darüber hinaus schaffen die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eigene zielgruppenorientierte Angebote. Dabei sollen auch Veranstaltungsformate entwickelt werden, die einzig von Frauen wahrgenommen werden. Des Weiteren wollen wir konkrete Maßnahmen angehen um für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer attraktiv zu sein:

  • Mentoringprogramme Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz entwickeln ein Mentoringprogramm, in dessen Rahmen Neumitglieder bei Interesse eine Mentorin oder einen Mentor zugeteilt bekommen, die/der Ansprechperson sowie Förderperson sein wird. Unser Ziel muss es sein, frühzeitig Kompetenzen zu entdecken und zu fördern. Insbesondere legen wir dabei Wert auf einen weiblichen Talentepool. Frauen, die sich weiterentwickeln wollen, sollen ganz genau wissen, wohin und an wen sie sich wenden können. Wir Freie Demokraten wollen eine optimistische und motivierende Atmosphäre
    schaffe, in der sich weibliche Mitglieder stärker als zuvor einbringen wollen und vermehrt auf verantwortungsvollen Posten kandidieren möchten.
  • Neue Formate Wir etablieren neue Formate, die den Ansprüchen und dem Alltag unserer Zielgruppen entsprechen. Bürgerinnen und Bürger treten in Parteien ein, weil sie konkrete Vorstellungen haben, was sich ändern muss. Dafür wollen wir neue Plattformen schaffen. Klassische Stammtische sind für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß. Dem Zeitgeist kommen wir nach, indem wir neue Formate entwickeln, die eine familiäre Atmosphäre schaffen und sich an die breite Parteiöffentlichkeit wenden. Beispiele dafür könnten ein FDP-Brunch an einem Samstagmorgen oder eine FDP- Weinwanderung für die ganze Familie sein.
  • Let the Ladies talk! Die FDP Rheinland-Pfalz entwickelt Veranstaltungsformate, zu dem vor allem Frauen zusammenkommen – teilweise auch exklusiv. Hierbei soll ein sicherer Raum geschaffen werden, in dem sich Frauen vernetzen, austauschen und sammeln können. Es ist auch ein Raum, in dem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Strukturen innerhalb der FDP entwickelt werden können. In der FDP Rheinland-Pfalz finden sich viele starke Frauen, die selbst am besten wissen, welche Schwierigkeiten existieren und wie man diesen am besten begegnet. Alle in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und Aktivitäten werden im Jahr 2022 evaluiert.

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