Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein
elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative
Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und
privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat
problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der Staat nicht in
diesem höchstpersönlichen Lebensbereich hineinragt. Ein weltanschaulicher neutraler
Staat stellt daher unser Ideal dar, auf den wir mit unserer Politik hinwirken wollen.
Eine Landesverfassung für Menschen statt für Gott
Unsere Landesverfassung bildet das Fundament des Zusammenlebens aller Menschen in
Rheinland-Pfalz. Wir sind überzeugt, dass die Werte der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung in einer Verfassung nicht über Bekenntnisse zu einer speziellen Religion
oder Weltanschauung bedürfen. Die Freistellung der Verwendung einer religiösen
Eidesformel begrüßen wir als wichtigen Teil der Glaubensfreiheit. Wir fordern
darüber hinaus eine Verfassungsänderung im Vorspruch sowie in Art. 33. Konkret soll
der Abschnitt „Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und
Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“ im Vorspruch der Landesverfassung
gestrichen oder durch eine weltanschaulich neutrale Formulierung ersetzt werden. In
Art. 33 [Grundsätze für die Schulerziehung] sollen „Gottesfurcht und Nächstenliebe“
ersatzlos gestrichen werden.
Reform der gesetzlichen Feiertage
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine Reform des Feiertagsgesetzes RLP
dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante
Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits
den Karfreitag, Ostersonntag & Ostermontag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von
gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen
Feiertage aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung
zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem
Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, an den 9. Mai als
Europatag, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
oder den 9. November als Tag der deutschen Geschichte. Zudem soll im Rahmen einer
allgemeinen Reform der deutschen Feiertage eine grundsätzliche Angleichung der Anzahl
der Feiertage in den verschiedenen Bundesländern erfolgen. Daneben fordern die Jungen
Liberalen Rheinland-Pfalz eine ersatzlose Streichung des Tanzverbotes an stillen
Feiertagen.
Überkonfessioneller und konfessionsloser Religionsunterricht
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern mittelfristig einen überkonfessionellen
Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen inklusive der Ersatzschulen nach
Vorbild Hamburgs. Langfristig setzen wir uns für eine Änderung des Art. 7 III GG ein,
um einen konfessionslosen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu
ermöglichen.
Abschaffung der §§166 StGB
Persönliche Beleidigungen können im Rahmen der Ehrdelikte des StGB zur Anzeige
gebracht werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern daher die Abschaffung
des §166 StGB (Gotteslästerung). Es gibt keinen Bedarf für eine Regelung für die
Beschimpfung von „Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen“.
Kinderrecht auf körperliche Unversehrtheit schützen
Die körperliche Unversehrtheit von Kindern darf unter keinen Umständen für religiöse
oder kulturelle Zwecke in Gefahr gebracht werden. Deswegen fordern die Jungen
Liberalen Rheinland-Pfalz ein Verbot für jede Art permanenter Veränderungen der
Körper von Kindern aus religiösen oder kulturellen Gründen. Ab Eintritt der
Religionsmündigkeit sollen Minderjährige über permanente Veränderungen ihres Körpers
selbstbestimmt entscheiden können.
Kirchenaustritt vereinfachen
Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist unnötig kompliziert und umständlich.
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern langfristig den Entfall des
Erfordernisses, den Austritt an staatlichen Stellen anzuzeigen und fordern
stattdessen eine unbürokratische Möglichkeit in Textform gegenüber der
Religionsgemeinschaft auszutreten. Mittelfristig fordern wir die Möglichkeit in
Schriftform gegenüber zuständiger staatlicher Stelle den Austritt zu erklären sowie
die kurzfristige Abschaffung der Bearbeitungsgebühren und Bereitstellung einer
ausreichenden Terminanzahl, um innerhalb eines Monats den Austritt erklären zu
können. Soweit infolge staatlicher Regelungen der Austritt aus einer
Religionsgemeinschaft nicht durch einfache, auch in Textform erfolgende Erklärung
gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle oder dieser Religionsgemeinschaft
erfolgen kann, soll der Träger der zuständigen staatlichen Stelle auch zum Ersatz des
Schadens verpflichtet sein, der daraus entsteht, dass keine ausreichenden personellen
und sachlichen Kapazitäten vorgehalten werden, welche den wirksamen Austritt bis
jedenfalls zum Ende des folgenden Monats sicherstellen.
Administrative Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften
Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen
Rechts vermischen sich administrative Tätigkeiten des Staates und der Kirchen.
Um Staat und Kirche auch im administrativen Bereich zu trennen, fordern die Jungen
Liberalen Rheinland-Pfalz die Überführung von Religionsgemeinschaften von
Institutionen des öffentlichen Rechts zu privatrechtlichen Institutionen, wie
beispielsweise gemeinnützigen Vereinen. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht
des Staates, die sogenannte Kirchensteuer sowie Kirchenaustrittsgebühren erheben zu
müssen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, dass sich das
Land Rheinland-Pfalz mit der katholischen Kirche sowie den evangelischen
Landeskirchen auf ein Ende des Staatskirchenvertrags verständigt. Es sollen keine
neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-
Pfalz fordern eine Bundesratsinitiative, um eine Ablöseregelung für Staatsleistungen
zu erreichen, wie im Grundgesetz vorgesehen. Darüber hinaus fordern wir, dass
staatliche Entscheidungen, beispielweise Asylanträge, auch gegenüber Kirchen
ausnahmslos durchgesetzt werden.
Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger
Außerdem fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz die Abschaffung von
Sonderrechten für kirchliche oder andere freie Träger, wie beispielsweise eigene
Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen. Es kann nicht der Anspruch einer
liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
als auch Nutzer dieser Einrichtungen von einem Arbeitgeber eingeschränkt werden
können, wenn der Großteil der Finanzierung von der Öffentlichkeit getragen wird. Wir
fordern daher die rechtliche und tarifliche Gleichstellung der
Einrichtungen unter kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Für oftmals
faktisch öffentliche Einrichtungen muss auch öffentliches Recht gelten.
Sonderrechte im Rundfunk
Kirchen sind in vielen Rundfunkräten im Gegensatz zu anderen
Weltanschauungsgemeinschaften übermäßig stark vertreten. Außerdem haben Kirchen das
Anrecht auf kostenlose Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Jungen
Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deswegen die Abschaffung jeglicher Sonderrechte der
Kirchen im öffentlichen Rundfunk und eine Überprüfung mit eventueller Neubewertung
der Sitzverteilung in den Rundfunkräten, um die angemessene gesellschaftliche
Repräsentation zu gewährleisten.
Öffentliche Dienstleistungen aus öffentlicher Hand
Außerdem wollen wir, dass sichergestellt wird, dass der Zugang zu öffentlichen
Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, medizinische Betreuung und Pflege
stehts auch über öffentliche Angebote gleichwertig möglich ist. Dies könnte z.B.
ermöglicht werden, indem religiöse Träger nur staatliche Zuschüsse zu ihrer Arbeit
bekommen, wenn Nutzer auch ein gleichwertiges staatliches Angebot nutzen können.
