Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen die kürzlich von der Berichterstatterin Karima Delli des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments vorgelegten Änderungsvorschläge zur Führerscheinrichtlinie entschieden ab.
Die Vorschläge in ihrer jetzigen Form stellen eine klare Diskriminierung junger Autofahrender dar und schränken ihre Freiheit unverhältnismäßig ein. Nachtfahrverbote und zusätzliche Führerscheinklassen für Fahrzeuge mit höherem Gewicht schränken junge Menschen sehr ein. Schüler und insbesondere Auszubildende müssen in ihrem Schul- und Arbeitsalltag oft vor 6 Uhr oder nach Mitternacht unterwegs sein, insbesondere da Spät- und Nachtschichten in vielen Ausbildungen und Nebenjobs unvermeidlich sind. Auch ist es für viele Auszubildende notwendig, größere und schwerere Fahrzeuge zu manövrieren. Ein solches Gesetz würde sie in ihrer Ausbildung stark einschränken.
Fahrverbote, wie auch die Einführung von Tempolimits, erscheinen willkürlich und einschränkend für junge Autofahrer.
Daher unterstützen wir die klare Position unseres Ministers für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Ein solches Gesetz sollte weder vom EU-Parlament verabschiedet noch in seiner aktuellen Form vorgelegt werden.