Klimaziele effizient erreichen
Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ohne zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die soziale Akzeptanz der Energiewende zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat. Dieser Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten 2017-2018 schließen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an. Sektorspezifische Ziele und Klimaschutzinstrumente sind kontraproduktiv. Vielmehr müssen alle Sektoren technologieneutral miteinander verkoppelt und mit einem einheitlichen CO2-Preis Investitionsanreize für innovative klimaschonende Technologien gesetzt werden. Nur so lassen sich die Ziele ohne unnötige volkswirtschaftlichen Kosten erreichen, private Haushalte entlasten und Planungssicherheit sowie Anpassungsflexibilität für die Wirtschaft gewährleisten.
Die Julis Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung auf,
rasche Reformen der nationalen Klimaschutzpolitik in Angriff zu nehmen, um die im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen,
die zunächst nationale Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019 zu prüfen und umzusetzen,
schnellstmöglich die Einbeziehung des Wärmesektors zu prüfen und umzusetzen,
auf eine EU-weite Einbeziehung weiterer Emittenten insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-ETS hinzuwirken,
sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, das zukünftige Budget von Emissionsberechtigungen eines sektorübergreifenden EU-ETS direkt aus dem global erforderlichen Emissionsbegrenzungspfad des auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen 2-Grad-(1,5 Grad)-Ziels abzuleiten,
sich in den internationalen Klimaverhandlungen insbesondere bei COP24 für eine Verbindung regionaler Emissionshandelssysteme vorzugsweise durch einen globalen ETS und die Bindung von Transferzahlungen an arme Länder an deren Einführung einzusetzen,
die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie die Berücksichtigung von Treibhausgassenken in den EU-ETS voranzutreiben,
CO2-Abscheidung, -Speicherung (CCS) und insbesondere -Verwendung (CCU) gemeinsam mit der Wirtschaft schnellstmöglich, zunächst in neuen Modellprojekten voranzutreiben,
sich für eine technologieneutrale Stärkung der Grundlagenforschung in den Bereichen klimaschonender Energietechnologien und Treibhausgassenken einzusetzen.
