Der Beschaffungsprozess der Bundeswehr ist im Jahr 1981 stecken geblieben und nicht mehr angemessen für die moderne Welt. Im Angesicht dieser bis dato einmaligen Aufrüstung ist hier dringender Handlungsbedarf notwendig, um das bereitstehende Budget dafür zu nutzen, wofür es gedacht war: Moderne Kampfausrüstung für unsere Soldaten.
Die JuLis fordern daher:
– Die korrekte Inflationsanpassung der 1981 eingeführten 50-Millionen-Mark-Vorlage (heute 25-Millionen-Euro-Vorlage) auf 60 Millionen Euro (gerundet, stand 2023).
– Eine anschließend jährliche Inflationsbereinigung der 60-Millionen-Euro-Vorlage gemessen an der vom Statistischen Bundesamt angegebenen jährlichen Inflationsrate. Hier ist ein unbürokratisches Vorgehen problemlos möglich, welches wir mit Nachdruck fordern.
– Die gesonderte Zustimmung des Verteidigungs- sowie Haushaltsausschusses
abzuschaffen.
– Die Machbarkeit und die Auswirkung der Abschaffung der Jährigkeit der
Projektfinanzierung zu prüfen.
