Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren

Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das sollte allen Bürgerinnen und Bürgern ersichtlich gemacht werden.

Daher fordern wir:

  • dass der Staat keine Leistungen als kostenlos bewirbt, wenn diese nur gebührenfrei sind. Staatliche Organe sowie Unternehmen und Organisationen in staatlichem Auftrag die Leistungen als kostenlos bewerben, obwohl sie nur gebührenfrei sind, müssen diese Leistungen vollständig aus ihrem Haushalt übernehmen.
  • dass, so der Staat in Gesetzestexten Leistungen, Finanzhilfen oder sonstige “Goodies” als kostenlos bewirbt, diese Passagen gesondert mit dem Hinweis gekennzeichnet werden, dass es sich dabei um das Geld der steuerzahlenden Menschen handelt.
  • dass auf Steuerbescheid und in Arbeitsverträgen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die staatlichen Abgaben in voller Höhe auswiesen werden, inklusive dem Arbeitgeberanteil. Die Abbildung auf dem Steuerbescheid und in den Arbeitsverträgen in voller Höhe hat dabei keine weiteren Auswirkungen, sondern dient lediglich der Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Höhe der abgabenbedingten Lohnnebenkosten.
  • dass den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern von Kranken- und Pflegeleistungen, mittelfristig die Abrechnungen ihrer Leistungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies soll automatisiert und digital bei der Abrechnung mit der jeweiligen Kasse geschehen, um keine relevanten neuen Verwaltungskosten dabei entstehen zu lassen.