Unterstützung der Ukraine
Jedes Volk hat das unveräußerliche Recht, selbstbestimmt in Freiheit zu leben. Kein Diktator dieser Welt darf es sich erlauben, durch Gewalt und Aggressionen gegenüber einem friedlichen Volk Grenzen zu verschieben. Ein russischer Diktatfrieden wäre kein echter Frieden für das ukrainische Volk. Die Heldinnen und Helden der Ukraine kämpfen jedoch nicht nur für ihre eigene Freiheit und Unabhängigkeit, sondern auch für die Gültigkeit des Völkerrechts und die Zukunft Europas. Denn Putin hat nach jedem seiner Angriffskriege stets weitere Länder überfallen und die Souveränität anderer Staaten verletzt.
In diesen entscheidenden Tagen muss die westliche Welt geschlossen hinter der Ukraine stehen, um die Prinzipien der Freiheit, des Friedens und der internationalen Rechtsordnung zu verteidigen. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht nur eine moralische, sondern auch eine politische Notwendigkeit. Seit dem Eklat durch Donald Trump und J.D. Vance beim Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus muss für alle Europäer klar sein, dass der Schutz Europas – und damit auch die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen die russische Invasion – höchste Priorität hat.
Daher fordern wir, die Waffenlieferungen an die Ukraine umgehend stark zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem Aufklärungskapazitäten, Kampfjets und Munition, Flugabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Panzerabwehrsysteme. Gerade der Marschflugkörper Taurus muss endlich geliefert werden. Immer wieder werden unschuldige ukrainische Zivilisten durch Raketen aus russischen Waffendepots ermordet. Die Bundesregierung muss es der Ukraine endlich erlauben, diese russischen Waffendepots anzugreifen, um unschuldige Menschenleben zu retten.
Europäische Armee
In Zeiten besonderer internationaler Herausforderungen und Krisen muss Europa Verantwortung übernehmen und enger zusammenarbeiten. Wir wollen deshalb die Bundeswehr und die anderen nationalen Streitkräfte in eine Europäische Armee überführen und die europäische Rüstungsindustrie durch eine gemeinsame Beschaffung stärken und strategisch weiterentwickeln. Dadurch werden Synergieeffekte freigesetzt und Kosten gespart. Wir müssen mehr denn je europäisch denken.
Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit
Politikerinnen und Politiker müssen die Pflicht haben, jeden Euro Steuergeld bestmöglich in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Dazu gehört auch die Verteidigungsfähigkeit. Das Kaputtsparen der Bundeswehr und das Verteilen von Geldern nach dem Gießkannenprinzip in der Merkel-Ära war ein schwerwiegender Fehler. Jede Konsumausgabe im Bundeshaushalt gehört daher auf den Prüfstand. Die Ausgaben für Verteidigung im Bundeshaushalt müssen stark erhöht werden.
