In Deutschland wurde in den letzten 25 Jahren viel zu wenig in Infrastruktur, Bildung
und Verteidigung investiert. Gelder wurden mit der Gießkanne verteilt. Das hat die
Bundesrepublik Potenzial gekostet und in Krisen verwundbar gemacht. Unsere aktuelle
Zeit ist aber von Krisen geprägt. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust von
Wohlstand und finanzieller Sicherheit. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, durch
gezielte Investitionen in die Modernisierung unseres Staates, den Abbau von
Bürokratie, die Förderung von Fachkräften durch weltbeste Bildung und
Fachkräfteeinwanderung sowie durch solide Finanzen die Potenziale unseres Landes
voll zu entfalten. Wir Junge Liberale stehen für eine Politik, die die Zukunft in den
Mittelpunkt stellt. Wir sind ZUKUNFTSRADIKAL.
Nur durch eine exzellente Bildungslandschaft sichern wir die Innovationskraft und
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es ist essenziell, dass junge Menschen
bestmöglich die eigenen Talente entfalten und nutzen können. Eine moderne,
leistungsfähige und klimaneutrale Infrastruktur bildet das Rückgrat für
wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Fortschritt. Gleichzeitig ist eine
starke Verteidigung essenziell, um die Sicherheit und Freiheit unseres Landes zu
gewährleisten.
Bürokratie und Ausgaben im sozialen Bereich sind nicht zuletzt auch durch die
Ineffizienz des Staates stark angestiegen. Das hat zu einer Unverhältnismäßigkeit
zwischen dem Konsum und der Investition staatlicher Gelder geführt. Daher sehen wir
die Ambitionen der FDP in der Regierung, wie die Sanierungsoffensive der
Infrastruktur, die Aktienrente und die Erhöhung des Verteidigungsetats als einen
Schritt in die richtige Richtung. Wir Junge Liberale stehen für eine Trendwende. Für
eine bessere Zukunft müssen staatliche Gelder effizient in die Kernaufgaben des
Staates investiert, Bürokratie und ineffiziente Sozialausgaben reduziert werden.
Die Aussetzung der Schuldenbremse lehnen wir entschieden ab. Eine solide
Haushaltsführung muss die Belastung zukünftiger Generationen durch neue Schulden
verhindern. Nur so können wir sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen in
einem Land leben, das Chancen bietet und ihnen eine Zukunft in Wohlstand ermöglicht.
Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Aufstieg durch Bildung
Für uns Junge Liberale zählt nicht, woher jemand kommt, sondern wohin er möchte.
Chancen- und Leistungsgerechtigkeit sowie Selbstbestimmung sind dabei unsere
liberalen Leitmotive. Der individuelle Bildungsweg ist entscheidend für ein
eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben. Bildungserfolg hängt noch viel zu
häufig vom sozialen Hintergrund ab. Hier muss der Staat eingreifen. Wir setzen uns
für weltbeste Bildung ein, egal woher du kommst.
Die deutsche Bildungspolitik ist ein Flickenteppich. 16 verschiedene Systeme, die
durch ihre innere Trägheit auch keinen dynamischen innerdeutschen Wettbewerb
schaffen. Heutzutage steht ein hessischer Abiturient nicht mehr mit dem bayerischen
im Wettbewerb, sondern mit dem Absolventen aus Lyon, Shanghai oder Kapstadt. Wir
brauchen bundesweit einheitliche Abschlüsse und Standards. Der Mittelabfluss von
bundesweiten Förderprogrammen muss einfacher ermöglicht werden. Wir brauchen ein
fortschrittliches Bildungssystem in Deutschland, um im internationalen Wettbewerb
überlebensfähig zu bleiben. Dafür müssen wir das Bildungssystem agiler gestalten. Wir
müssen die politischen Entscheidungsstrukturen dynamischer machen, indem wir sie
verschlanken und dafür sorgen, dass die Beteiligten diverser werden und so
vielfältigere Ideen und Konzepte einbringen.
Wir setzen uns mit Nachdruck für eine Reform des BAföG ein. Das BAföG muss
elternunabhängig werden. Junge Menschen dürfen nicht weiter mit unnötiger Bürokratie
belastet werden. Ein elternunabhängiges BAföG würde auch beim Staat zu einem riesigen
Bürokratieabbau führen. Ein erwachsener Mensch ist als Individuum zu betrachten. Wenn
der Kontakt zu den Eltern schwierig ist, ist der BAföG-Antrag eine zeitliche und
emotionale Belastung für junge Menschen. Außerdem muss die Antragstellung für BAföG
vollständig digitalisiert werden.
Wir fordern die Abschaffung der Höchstaltersgrenzen für den BAföG-Bezug. Dazu ist §
10 BAföG, der Auszubildende, die bei Beginn der Ausbildung das 30. beziehungsweise
35. Lebensjahr vollendet haben, von der Ausbildungsförderung ausschließt, ersatzlos
zu streichen. Die Bedeutung des lebenslangen Lernens wird in einer sich rasant
wandelnden Welt zunehmen. Viele Berufe werden wegfallen, neue entstehen.
Altersgrenzen für die Ausbildungsförderung sind daher nicht förderlich. Vielmehr
hemmen sie die berufliche Selbstverwirklichung des Einzelnen.
Die Förderungshöchstdauer soll angehoben werden, sodass zusätzlich zur
Regelstudienzeit zwei weitere Semester gefördert werden. Eine Anhebung der
Förderungshöchstdauer senkt den Leistungsdruck für BAföG-Beziehende und gewährt mehr
Flexibilität bei der Gestaltung des Studiums. Entfällt das BAföG unmittelbar nach der
Regelstudienzeit, gefährdet dies schnell den Erfolg des Studiums. Dies ist auch unter
dem Gesichtspunkt der Chancengerechtigkeit nicht förderlich.
Das Erfordernis zur Erbringung von Leistungsnachweisen ab dem fünften Fachsemester
für den Besuch einer Höheren Fachschule Akademie oder einer Hochschule muss
flexibler und transparenter werden. Studierende sollen bereits zu Studienbeginn über
ein digitales Portal, auf die das BAföG-Amt hinzuweisen hat, erkennen können, welche
Leistungsnachweise sie bis zu welchem Fachsemester zu erbringen haben.
Das Startchancenprogramm der FDP ist das größte Bildungsprogramm in der Geschichte
der Bundesrepublik. Der Bildungserfolg von Kindern hängt in Deutschland immer noch
stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Bildungs- und Aufstiegschancen
junger Menschen vom Elternhaus entkoppeln. Für beste Bildung und mehr
Chancengerechtigkeit. Das Startchancenprogramm unterstützt gezielt 4.000 Schulen und
schafft Bildungschancen genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Investieren wir in ein modernes Bildungswesen, in die Fachkräfte von morgen und in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes. Das
Startchancenprogramm ist nun angelaufen. Jetzt gilt es, die Gelder abzurufen und klug
einzusetzen, damit es größtmögliche Wirkung zeigt.
Frühkindliche Bildung ist von großer Bedeutung, da sie die Grundlage für eine
erfolgreiche Bildungskarriere und eine positive Entwicklung in späteren Lebensjahren
ist. Unser Ziel ist daher, dass jedes Kind eine frühkindliche Bildungsstätte besuchen
kann. Dabei setzen wir insbesondere auf die Unterstützung bildungsferner Eltern nach
dem Vorbild des ELFE-Projekts und wollen dies in den Kommunen etablieren. Das Projekt
begleitet die Familien auf dem hürdenreichen Weg zu einem Kitaplatz zum Beispiel in
Verwaltungsangelegenheiten oder bei der Aufklärung über anfallende Gebühren und
erhöht so die Chancen eines Kita-Besuchs von Kindern aus benachteiligten Familien.
Sprachliche Förderung muss flächendeckend geleistet werden. Das ist gerade in
Gebieten mit einem hohen Anteil an Nicht-Muttersprachlern wichtig. Es muss
sichergestellt werden, dass Kindertagesstätten ausreichend finanzielle Mittel und
qualifiziertes Personal haben, um eine qualitativ hochwertige Betreuung und Förderung
zu gewährleisten.
Wir möchten das bilinguale Angebot (insbesondere Englisch) in Kindertagesstätten
stark erhöhen, um Kinder schon früh an mehrere Sprachen zu gewöhnen und langsam
heranzuführen. Gerade in dieser Lebensphase entwickeln Kinder auch grundlegende
sprachliche Fähigkeiten, die sie für ihr weiteres Leben benötigen. In einer
globalisierten Welt erlangt interkulturelle Kompetenz und Mehrsprachigkeit an immer
mehr Bedeutung. Auch für kognitive, motorische und soziale Fähigkeiten ist die
frühkindliche Phase essenziell. Um ein entsprechendes Lernniveau in der Grundschule
erreichen zu können, sollten diese Grundlagen bei allen Kindern ein entsprechendes
Niveau erreicht haben.
Um Eltern ihre Berufstätigkeit zu erleichtern, muss auch ein flächendeckendes Angebot
von Ganztagsbetreuung vorhanden sein.
Wir fordern für alle Schülerinnen und Schüler in sämtlichen Fächern individuelle
digitale Lernpfade, in welchen das erwartete Lernniveau erreicht wird. Gleichzeitig
ist das Ziel, durch individuelle Geschwindigkeit und Detailgrad sowie nach
Interessen frei wählbare zusätzliche Themenbereiche, wie zum Beispiel weitere
Sprachen, Talente zu fördern. In einer bundesweit einheitlichen App kann in jedem
Fach ein entsprechender Lernpfad verfolgt werden. Die Auswahl von zusätzlichen
Lernpfaden ist frei nach Interessen möglich. In jedem dieser Lernpfade wird der
Fortschritt einer Stufe angezeigt. Algorithmen wählen nach Interessen und
Lernfortschritt der Person angepasste Aufgaben und Erklärungen aus. Für die Person
angepasste Videos werden angezeigt. Zusätzlich gibt es Lern- und Trainingsbereiche
für die nächste Klassenarbeit.
In der realen Welt gibt es keine starre Abgrenzung zwischen Schulfächern. Viele
Herausforderungen, mit denen wir in einer modernen Welt konfrontiert werden, sind
übergreifend. Der Klimawandel betrifft beispielsweise fast alle in der Schule
unterrichteten Fächer und viele Bereiche darüber hinaus. Deswegen halten wir es für
richtig, nicht nur Fächer, sondern auch Module zu relevanten Themen zu unterrichten.
Es bietet sich an, diese halbjährig zu gestalten und gerade hier soziale Fähigkeiten
wie Teamkompetenz, in den Fokus zu rücken. Auch das Einladen Externer aus der
Wirtschaft bietet sich hier an, um zu zeigen, wie Gelerntes umgesetzt und in der
Praxis genutzt wird.
Um das englische Sprachniveau weiter zu stärken, möchten wir das Angebot an
bilingualen Fächern stark ausbauen. Lehrkräfte, die durch einen Sprachtest ein
entsprechendes Sprachniveau vorweisen können, sollen nicht zwangsweise Englisch
studiert haben müssen. Das politische Ziel muss es auch sein, Muttersprachler für das
Unterrichten an deutschen Schulen oder eine entsprechende Ausbildung zu gewinnen.
Wir setzen uns intensiv für die Verbesserung der beruflichen Bildung und lebenslanges
Lernen ein. Dabei ist es unser Ziel, die berufliche Ausbildung als gleichwertige
Alternative zum Studium zu stärken und allen Menschen den Zugang zu kontinuierlicher
Weiterbildung zu ermöglichen. Dies schließt auch eine umfassende Reform des Lehrplans
an Berufsschulen ein, die stärker an den praktischen Anforderungen des Arbeitsmarktes
ausgerichtet werden soll.
Ethik bzw. Religion und Sport halten wir in den meisten beruflichen
Ausbildungsfächern nicht für zielführend. Daher möchten wir abschaffen, dass diese
Fächer in beruflichen Ausbildungen unterrichtet werden. Die Wirtschaft unserer
modernen Welt ist global. Sprachbarrieren gilt es daher zu überwinden. Besonders im
eigenen Fachbereich sollten unsere Fachkräfte der Zukunft ein hohes Sprachniveau
erlangen. Daher muss ein fachbezogener Englischunterricht Teil aller beruflichen
Ausbildungen werden.
Da die Wirtschaft tendenziell spezifischer wird und wir in der beruflichen Ausbildung
qualitativ hochwertige, breite Kompetenzen in einem Fachbereich zum Ziel haben,
möchten wir die Möglichkeiten und Kapazitäten überbetrieblicher Lehrgänge auch in der
Ausbildung erhöhen.
Der Ausbau von dualen Studienplätzen und die Förderung modularer Ausbildungsgänge
sind hierbei entscheidende Schritte. Ein Meister ist für uns so viel wert wie ein
Master.
Der Digitalpakt Schule ist ein weiteres wichtiges Anliegen für uns. Wir fordern, dass
die Mittel effizienter abfließen, um eine moderne und zukunftsfähige Bildung zu
gewährleisten. Besonders die Ausstattung von Schulen und Berufsschulen mit moderner
Technologie und digitalem Lehrmaterial muss vorangetrieben werden, um den Ansprüchen
des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.
Wirtschaftswende
Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wirtschaftliche Stärke ist die
Voraussetzung für eine starke Demokratie und ein Leben in Freiheit und Wohlstand. Wir
Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass unser Land wieder wettbewerbsfähig wird.
Die deutsche Wirtschaft darf nicht in den Stillstand verfallen.
Akuter Fachkräftemangel, bürokratische Hürden und infrastrukturelle Mängel hemmen den
wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land. Dieses Land steht vor Herausforderungen,
die nur im Gesamtkontext bewältigt werden können. Wir brauchen bessere
Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft: Abschaffen von unnötigen bürokratischen
Hürden, wie diverse Dokumentations- und Berichtspflichten, beschleunigte Planungs-
und Genehmigungsverfahren, den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und
umfangreiche Sanierungen des Schienen- und Straßennetzes.
Wir Junge Liberale sehen Freihandel als Treiber für wirtschaftliches Wachstum,
Innovation und eine offene Gesellschaft. Durch den Abbau von
Handelsschranken schaffen wir größere Märkte, stärken die Wettbewerbsfähigkeit und
fördern den Wohlstand. Wir setzen uns für Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit
Kanada ein und lehnen protektionistische Tendenzen ab. Mit Informationskampagnen,
Austauschprogrammen und internationalen Projekten möchten wir die Vorteile des freien
Handels vermitteln und eine neue Generation für eine offene und globale Wirtschaft
begeistern.
Kurz: Deutschland braucht eine Aufbruchsinitiative, die unseren vollen Fokus
benötigt.
Einer der größten Herausforderungen ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Unser
Anspruch ist: Jeder, der arbeiten kann, sollte das auch tun. Wir wollen Hürden senken
und dafür sorgen, dass der Einstieg in den Arbeitsmarkt noch einfacher wird. Es ist
gut, dass die Bundesregierung bereits erste bürokratische Hürden abgeschafft hat und
digitale Arbeitsverträge ermöglicht. Das reicht aber noch nicht: Wir wollen das
Arbeitsrecht entschlacken. Wir setzen uns für die Flexibilisierung der bestehenden
Arbeitszeitenregelungen ein und wollen, dass ausländische Berufsabschlüsse schneller
anerkannt werden, sodass Fachkräfte aus dem Ausland schneller in den Arbeitsmarkt
integriert werden können. Darüber hinaus fordern wir die konsequente Sanktionierung
für Arbeitsverweigerer. Wer arbeiten kann, muss jede zumutbare Beschäftigung
annehmen.
Wir wollen den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und Leistungsträgerinnen
und Leistungsträgern dadurch um etwa 12 Milliarden Euro jährlich entlasten. Außerdem
brauchen wir faire Zuverdienstregelungen für Menschen in Bürgergeld, um
Arbeitsanreize zu erhöhen.
Wer eine Wirtschaftswende will, muss auch private Vorsorge attraktiv machen. Wir
Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass finanzielle Bildung schon in der Schule
seinen Platz findet, um so schon früh auf die Möglichkeiten von Vermögensaufbau und
privater Altersvorsorge aufmerksam zu machen. Deutschland braucht eine stärkere
Aktienkultur.
Bürokratieabbau
Egal, ob der Landwirt, die Handwerkerin oder der Industriemechaniker - wer bereit
ist, hart für unser Land zu arbeiten, verdient den Rückhalt und die Unterstützung der
Politik. Aktuell hält übermäßige Bürokratie vom Arbeiten ab, anstatt zur Arbeit zu
ermutigen. Laut dem Nationalen Normkontrollrat begegnen Unternehmer und Bürger
bürokratischen Belastungen in Höhe von insgesamt einmalig rund 25 Milliarden Euro und
wiederkehrend jährlich rund 10 Milliarden Euro. Der Abbau von Bürokratie ist keine
politische Frage, sondern eine Frage des Respekts den Menschen gegenüber, die jeden
Tag bereit sind, Leistung zu erbringen, um den Wohlstand unseres Landes aufrecht zu
erhalten.
Die Reduzierung unnötiger Bürokratie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen,
senkt die Staatsausgaben für die öffentliche Verwaltung und kann das
Wirtschaftswachstum in Deutschland fördern. Begegnen wir dem Bürokratie-Burnout mit
einem ambitionierten Therapieplan: Die Jungen Liberalen wollen einen schlanken,
effizienten und einfachen Staat und deswegen setzen wir uns dafür ein, dass
Bürokratie schon bekämpft wird, bevor sie entsteht. Überall, wo ein Ordnungsrahmen
geschaffen werden muss, müssen Praktiker mit einbezogen werden, die die bürokratische
Gesamtbelastung im Auge behalten. Die öffentliche Verwaltung muss Dienstleister und
Partner der Bürger und Unternehmen sein. Wir setzen uns weiterhin für das „One in,
two out“-Prinzip ein, nach dem bei Einführung einer Vorschrift mindestens zwei
bestehende Vorschriften im selben Politikfeld abzuschaffen sind. Durch die Einführung
des Once-Only-Prinzips wollen wir Antragsprozesse vereinfachen und den Zeitaufwand
senken. Es ist ineffizient, sich immer wiederholende Nutzerdaten jedes Mal neu
einzugeben. Wir fordern eine Sunset-Klausel für alle neu eingeführten Steuern,
Subventionen, Verordnungen und Gesetze, die im zwischen fünf und 20 Jahren betragen
sollte. Diese Frist wird vom Parlament mitbeschlossen und kann auch mit einfacher
Mehrheit geändert werden. Nach Ablauf der beschlossenen Frist wird das Gesetz dem
entsprechenden Fachausschuss vorgelegt und mit Votum erneut im Bundestag zur
Abstimmung gestellt.
Bestehende Bürokratie wollen wir weitestgehend abschaffen. Beleg- und
Nachweispflichten wollen wir auf ein absolutes Minimum reduzieren. Entgegen neuester
Rechtsprechung wollen wir die Vorschriften zur verpflichtenden Erfassung von
Arbeitszeiten so ändern, dass eine auf Vertrauen basierende Erfassung weiterhin
möglich bleibt. Wir wissen, dass sich Leistung lohnt und wollen deshalb die
Kleinunternehmergrenze nach § 19 UstG deutlich anheben und dadurch Verwaltungsaufwand
reduzieren. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, die eingeführte
Belegausgabepflicht („Bonpflicht“) ersatzlos abzuschaffen. Aufbewahrungspflichten von
Belegen nach dem Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht wollen wir auf fünf
Jahre vereinheitlichen. Wir setzen uns weiter für die vollständige Abschaffung aller
Bagatellsteuern auf Bundes- und Landesebene ein.
Fast 60 % der Bürokratie in Deutschland hat ihren Ursprung in der EU-Gesetzgebung.
Wir fordern die neue EU-Kommission mit Nachdruck dazu auf, jetzt den
Bürokratieabbauturbo zu zünden. Nach deutschem Vorbild fordern wir die Einführung
eines EU-Bürokratiekostenindex und dass von der EU verabschiedete Richtlinien im
Regelfall auf Minimalniveau in nationales Recht überführt werden. Eine EU-
Lieferkettenrichtline lehnen wir ab. Sie verursacht unverhältnismäßige Belastungen
für den Mittelstand. Es braucht eine starke europäische Wirtschaft für den Erhalt
unseres Wohlstandes und der europäischen Position in der Weltwirtschaft.
Wir lehnen eine Politik ab, die den Anspruch hat, jedes Detail durchzuregulieren. Das
verursacht unverhältnismäßige Bürokratie und bremst Fortschritt. Es ist gut, dass die
Bundesregierung zwischenzeitlich bereits das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
beschlossen hat – weitere müssen folgen. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein,
dass jede bürokratische Regel regelmäßig evaluiert und auf ihre Sinnhaftigkeit hin
kontrolliert wird.
Migrationspolitik
Wir Junge Liberale setzen uns weltweit für Freiheit und Menschenrechte ein. Daher ist
es unser klarer Anspruch, denen zu helfen, die schutzbedürftig sind. Personen, die
straffällig werden oder nicht auf unsere Hilfe angewiesen sind, müssen hingegen
konsequent abgeschoben werden, damit wir bestmöglich denen helfen können, die auf
unsere Hilfe angewiesen sind und unsere Werte teilen. Diese müssen dann schnell und
unbürokratisch in Arbeit kommen und auf eigenen Beinen stehen. Die Hilfsbereitschaft,
die wir Geflüchteten entgegenbringen, muss auf Gegenseitigkeit beruhen. Dem Willen,
unsere demokratischen Werte zu vertreten und mit Arbeitsleistung einen Teil zu dem
Wohlstand unseres Landes beizutragen. Wir stehen für eine Politik ein, die weder naiv
noch populistisch ist. Die Ängste von Kommunen und Bürgern bezüglich einer
Überlastung des Systems müssen ernst genommen und politisch gelöst werden. In einer
herausfordernden Zeit ist es unser Anspruch, die Gesellschaft durch das Lösen von
Problemen in dieser Frage wieder zusammen zu führen.
Die Arbeit ist ein wichtiger Ort der Integration und hilft Migranten, die deutsche
Sprache zu erlernen. Wenn Migranten zu lange nicht finanziell auf eigenen Beinen
stehen, belastet das unser System. Daher ist es für uns Junge Liberale nicht
hinnehmbar, dass Asylbewerbende, die verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung
zu wohnen, erst nach sechs Monaten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Die
Prüfung der Arbeitserlaubnis sowie die Anerkennung von Abschlüssen dauert ebenfalls
zu lange und ist viel zu bürokratisch.
Asylbewerbende müssen sofort arbeiten dürfen. Dafür wollen wir die aktuelle Regelung
umkehren: Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt wollen wir in eine
Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umwandeln, sodass im Grundsatz
jeder zunächst arbeiten kann. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass
ausländische Berufsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden.
Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel stellt unsere Wirtschaft und
Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sehen Migration als Chance, den
aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu benötigt es eine
gesteuerte Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt mit klaren Kriterien. Das von der
FDP umgesetzte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir setzen
uns für eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, über eine Ausweitung der EU-weiten
BlueCard und einer Chancencard mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild für all
diejenigen ein, die ohne direktes Arbeitsplatzangebot für die Arbeitssuche nach
Deutschland kommen wollen.
Es ist gut, dass die Freien Demokraten sich in der Regierung mit beschleunigten
Verfahren und Rückführungen sowie starken EU-Außengrenzen für eine wirksame
Bekämpfung irregulärer Migration eingesetzt haben. Wir sind der Überzeugung, dass
Unterstützungsleistungen unseres Staates auch innerhalb unseres Staates und damit an
dem Ort, an dem sich Geflüchtete integrieren müssen, verwendet werden müssen. Die
Bezahlkarte lehnen wir jedoch entschieden als kostenintensives, bürokratisches und
ineffizientes Mittel ab.
Das aktuelle Angebot an Deutschkursen ist nicht ausreichend. Bürokratie und Hürden
müssen gesenkt werden, um ein besseres Angebot zu schaffen. Personen mit
ausreichenden Deutschkenntnissen und der jeweiligen Sprache sollen nach Ablegen eines
Kurses schnell zertifiziert werden. Für Asylbewerber, egal welchen Alters, wollen wir
verpflichtende Deutschkurse einführen und Angebote zur Teilhabe und Integration vor
Ort z. B. durch Angebote von Sportvereinen ausweiten.
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Asylantrag bereits in den
Herkunftsstaaten der Asylsuchenden gestellt werden kann, um anschließend eine
geregelte Einreise in die EU ermöglichen zu können. Die europäische
Grenzschutzbehörde Frontex wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und
dadurch einen besseren Schutz an den EU-Außengrenzen gewährleisten. Das oberste Ziel
dieser Behörde ist das Retten von Menschenleben. Daher legen wir Wert auf Aufklärung
bei Gewalt durch Frontex-Personal, wie beispielsweise Pushbacks. Grenzbarrieren, wie
Zäune o.ä. lehnen wir genauso wie innereuropäische Grenzkontrollen grundsätzlich
ab.
Wir begreifen die Flüchtlings- und Migrationspolitik als gesamteuropäische Aufgabe.
Wir wollen das Dublin-Verfahren durch ein neues Verfahren, das alle Mitgliedstaaten
der EU gerecht einbindet, ablösen. Dafür soll ein gesamteuropäischer, verbindlicher
Verteilungsschlüssel eingeführt werden, der sich unter anderem an Bevölkerungszahl,
Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote orientieren soll. Staaten, die dagegen
verstoßen, müssen härter sanktioniert werden. Den innerdeutschen Verteilungsschlüssel
wollen wir unter Berücksichtigung der einzelnen Aufnahmekapazitäten in den
Bundesländern anpassen. Eine generelle Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen
lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland zügig
weitere Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern illegaler Einwanderer
abschließt. Staaten, die sich der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern,
müssen mit spürbaren Sanktionen belegt werden. Hierzu gehört auch die Kürzung von
Entwicklungshilfe.
Eine schnelle Rückführung ist wichtig, um denen zu helfen, die wirklich
schutzbedürftig sind und unsere Werte teilen. Wer in Deutschland straffällig wird,
hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Daher setzen wir uns für die konsequente
Abschiebung von Verbrechern und Gewaltstraftätern ein.
Der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel stellt unsere Wirtschaft
und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir sehen Migration als Chance,
den aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Dazu benötigt es
eine gesteuerte Einwanderungspolitik in den Arbeitsmarkt mit klaren Kriterien. Das
von der FDP umgesetzte Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt. Wir
setzen uns für eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, über eine Ausweitung der EU-
weiten BlueCard und einer Chancencard mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild für
all diejenigen ein, die ohne direktes Arbeitsplatzangebot für die Arbeitssuche
nach Deutschland kommen wollen.
Es ist weiterhin wichtig, dass Flüchtlinge, die ihren Aufenthaltsstatus aufgrund einer
Entspannung der Lage im Heimatland verlieren, die Chance haben in Deutschland auch
dauerhaft zu bleiben, wenn sie sich integriert haben, und für ihren eigenen
Lebensunterhalt aufkommen können.
Sozialpolitik
In Deutschland werden Menschen in Not von unserem Sozialstaat aufgefangen, damit sie
weiterhin in Würde leben können. Das sehen wir Junge Liberale als große
Errungenschaft. Was der Staat in einer solchen Situation leistet, muss aber auf
Gegenseitigkeit beruhen. Es muss verlangt werden, dass sich umgehend um eine Arbeit
bemüht wird. Unser Sozialstaat darf nicht der Wirkung einer Hängematte gleichkommen,
sondern der eines Sprungbretts. Eine zentrale Rolle spielt dabei, dass Menschen
schneller und einfacher in Arbeit vermittelt werden. Verständnis haben wir für
Menschen, die kurzfristig in eine Notsituation kommen, großen Respekt vor denen, die
jeden Tag Leistung für unseren Wohlstand erbringen. Wer arbeitet, muss spürbar mehr
in der Tasche haben.
Mit rund 37% ist der Posten Arbeit und Soziales der mit Abstand umfangreichste im
Bundeshaushalt. Wir müssen den Sozialstaat schlanker und unbürokratischer gestalten,
um viel stärker in unsere Zukunft investieren zu können. Ein immer teurer werdender
Sozialstaat verspielt die Chancen der jungen Generation.
Das aktuelle Finanzierungsmodell der gesetzlichen Rentenversicherung ist aufgrund des
demografischen Wandels nicht mehr tragbar. Laut Prognosen werden es 2030 nur noch
anderthalb Beitragszahler pro Rentenbezieher sein. Das Umlagesystem zur Finanzierung
der Rente stößt absehbar an seine Grenzen. Im aktuellen Bundeshaushalt bezuschusst
der Bund das Rentensystem mit über 127 Milliarden Euro – fast ein Viertel des
Bundeshaushaltes.
Es benötigt eine starke Aktienrente zur Stabilisierung der Rentenfinanzen, die
langfristige Wertsteigerungen am Aktienmarkt nutzt. Der Bund muss nun in einem ersten
Schritt endlich und jährlich fortlaufend 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt über eine
Stiftung investieren. Diese legt das Geld langfristig und breit in Aktien an. Der
Betrag soll stetig erhöht werden. Zukünftig sollte ein Teil der Einnahmen der
gesetzlichen Rentenversicherung für das Generationenkapital aufgewendet werden, das
eine neue, zusätzliche Komponente zur Finanzierung der gesetzlichen
Rentenversicherung darstellt. Auch sollten Staatsanleihen an die Stiftung übertragen
werden können. Die daraus gewonnene Rendite sichert dann die Rentenversicherung.
Das Bürgergeld in der aktuellen Form verringert den Abstand zwischen der Summe an
beziehbaren Sozialleistungen und Netto-Erwerbseinkommen von Geringverdienern, wodurch
sich Leistung insgesamt weniger lohnt. Das ist wirtschafts- und
gesellschaftspolitisch nicht vermittelbar. Daher soll statt der Übernahme von Wohn-
und Nebenkosten, das Bürgergeld mit dem Wohngeld und dem Wohnkostenzuschuss
zusammengelegt und in Form einer Pauschale ausgezahlt werden. Die Pauschale soll sich
am Durchschnitt des günstigsten Drittels der Mietpreise der jeweiligen Region
orientieren. Außerdem ist die konsequente Ausschöpfung von Sanktionsmechanismen
notwendig. Gründe für die Ablehnung eines Jobangebots der Bundesagentur für Arbeit
müssen auch beschränkt werden. Ebenfalls braucht es eine weitere Anhebung der Mini-
und Midijobgrenzen.
Offene Gesellschaft
Im Zentrum des Liberalismus steht die Freiheit des Individuums. Wir Jungen Liberalen
streben nach einer freien, vielfältigen und offenen Gesellschaft, in der jede und
jeder sich frei entfalten kann. Wir sehen es als die staatsbürgerliche Pflicht eines
jeden Bürgers, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und
Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Die sexuelle und
geschlechtliche Identität einer Person ist für uns selbstverständlich zu respektieren
und Teil einer vielfältigen Gesellschaft. Deutschland muss sich international für
eine UN-Konvention zum Schutz queerer Menschen einsetzen.
In Deutschland möchten wir Leihmutterschaften sowie Embryonen- und Eizellspenden
legalisieren. Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau über ihren Körper muss
dabei oberste Priorität haben. Nach der Geburt müssen hinreichende Schutzinstrumente
zur Verfügung stehen. Zur Selbstbestimmung der Frau zählt auch der legale und sichere
Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die FDP hat mit der Abschaffung des Paragrafen
§219a eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Endlich kann richtige
Aufklärungsarbeit hinsichtlich Schwangerschaftsabbrüchen seitens der Ärzte geleistet
werden.
Alle Ehepartner sollen gemeinsam Eltern eines Kindes werden können. Die Adoption ist
für unverheiratete Partner – unabhängig von der sexuellen Orientierung und Identität
– zu erleichtern. Dabei sprechen wir uns für die Abschaffung des Polygamieverbots aus
und fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die Anerkennung der
Mehrelternschaft.
Das Kindeswohl muss stets an erster Stelle stehen. Kinder, deren Eltern mit der
Erziehung und der Versorgung überfordert sind und ihrer Verantwortung nicht
nachkommen können, sollte ein neues, liebendes und verantwortungsvolles zuhause
geschenkt werden. Daher muss die Vermittlung in Pflegefamilien unkomplizierter
werden. Familien, die Pflegefamilien werden möchten, müssen klare und einheitliche
Kriterien erfüllen, dürfen jedoch nicht mit unnötiger Bürokratie gegängelt werden.
Ziel muss es sein, die im Rahmen der Istanbul-Konvention definierten Kapazitäten von
einem bereitgestellten Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohnern der Gebietskörperschaft
aufzubauen und die Plätze finanziell für alle Frauen zu öffnen. Zusätzlich ist es
unser gesellschaftliches und feministisches Ziel, häusliche Gewalt und Gewalt gegen
Frauen nachhaltig zu bekämpfen. In Zusammenarbeit mit den Kommunen und den
tragenden Institutionen vor Ort muss sich der Bund dafür einsetzen, Wohnraum für
Frauen und Kinder zu finden, die den Schritt aus dem Frauenhaus in ein
selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben gehen.
Die von FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann angestoßene Einführung von
Verantwortungsgemeinschaften als rechtliche Alternative zur Ehe ist für uns ein
zentrales Anliegen. Wir glauben, dass Menschen die Möglichkeit haben sollten, ihre
Beziehungen unabhängig vom klassischen Ehemodell rechtlich abzusichern.
Verantwortungsgemeinschaften bieten die Flexibilität, die unsere vielfältige
Gesellschaft benötigt, um den unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens gerecht zu
werden. Ebenfalls ist die Reform des Namensrechts, durch welches individuelle
Lebensentwürfe nicht mehr durch traditionelle und veraltete Namensregeln
eingeschränkt werden, eine große Errungenschaft. Die Aufhebung des Blutspendeverbots,
welches homosexuelle Männer lange diskriminiert hat, war überfällig und ist durch die FDP gelungen.
Der Schutz des Individuums im digitalen Raum und die Wahrung der Privatsphäre sind
für uns als Junge Liberale zentrale Anliegen. In einer zunehmend vernetzten Welt ist
es unerlässlich, dass persönliche Daten und die digitale Selbstbestimmung geschützt
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass jede Person die Kontrolle über ihre eigenen
Daten behält und dass Datenschutzgesetze so ausgestaltet werden, sodass sie den
modernen Herausforderungen der Digitalisierung gerecht werden.
Wir fordern strengere Regelungen gegen die anlasslose Massenüberwachung und setzen
uns dafür ein, dass staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nur in eng definierten
und gerechtfertigten Fällen erfolgen dürfen. Gleichzeitig muss die digitale
Infrastruktur so gesichert werden, dass sie vor Cyberangriffen geschützt ist, ohne
dabei die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.
Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von
Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist als
Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Die
Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten
Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Wir
treten daher für die Straffreiheit der Sterbehilfe – auch der aktiven –
einschließlich des Zugangs zu entsprechenden Medikamenten ein.
Wir fordern die konsequente Trennung von Staat und Kirche. Dazu wollen wir die
Staatsleistungen an die Kirchen ablösen und die Staatskirchenverträge abschaffen. Die
Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger, auch im Arbeitsrecht ist abzuschaffen.
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollen ausschließlich privatrechtlich
organisiert sein. Bis dahin muss der Kirchenaustritt auch der Kirche gegenüber
kostenfrei und digital erklärt werden können. Der Einzug der Kirchensteuer durch den
Staat muss beendet werden. Der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist zu
streichen. Wir fordern eine schonungslose Aufklärung des Kindesmissbrauchs innerhalb
der Kirchen und die Aufarbeitung der systematischen Vertuschung der Taten.
Mobilität der Zukunft
Wir sehen Infrastruktur als die Lebensgrundlage einer wachsenden Wirtschaft. Die
Mobilität der Zukunft ist ein zentraler Baustein für Klimaneutralität und die
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sowie das Wohlergehen seiner Bürgerinnen
und Bürger. Mobilität ermöglicht den Zugang zu Arbeitsplätzen, zu Bildung und zu
sozialen Aktivitäten. Schlaglöcher beeinträchtigten unsere Straßenqualität,
unzuverlässige Züge erschweren das Pendeln und fehlende Anbindungen isolieren
ländliche Regionen. Das wollen wir ändern. Eine moderne und nachhaltige
Mobilitätspolitik muss daher das Ziel haben, alle Verkehrsformen nachhaltig
miteinander in Einklang zu bringen, ohne die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden.
Jeder Mensch soll die Freiheit haben, sich für die Verkehrsmittel zu entscheiden, die
am besten zu seinen Bedürfnissen passen. Wir sind davon überzeugt, dass eine
Mobilitätspolitik, die auf Innovation, Vielfalt und Vernetzung setzt, die Grundlage
für eine zukunftsfähige Gesellschaft bildet – ohne Bevormundung, sondern mit dem
Ziel, die Lebensqualität jedes Einzelnen zu verbessern und die Wirtschaftskraft
unseres Landes zu stärken.
Für Innovationen wie das autonome Fahren, Drohnen oder Flugtaxis wollen wir einen
unkomplizierten und zukunftsfähigen rechtlichen Rahmen schaffen. Den ländlichen Raum
wollen wir durch kluge Verkehrskonzepte wie Rufbusse, Carsharing und gute
Infrastruktur besser anbinden. Den ÖPNV wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Zur
Anbindung in die Städte wollen wir Park and Ride-Systeme ausbauen und attraktiver
machen. Fläche in Großstädten ist teuer. Daher begrüßen wir Konzepte, die Park&Ride
Parkplätze außerhalb der Städte mit gut getakteten Busverbindungen in die Innenstädte
verbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-
Führerscheins auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Die Einführung eines generellen
Tempolimits lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir variable Tempolimits mithilfe von
digitalen Verkehrsschildern einführen. Radverkehrsinfrastruktur wollen wir ausbauen
und absichern. Bei jeder Verkehrsplanung müssen die Bedürfnisse des Radverkehrs
berücksichtigt werden. Den Ausbau von Radwegen, baulich abgetrennte Radfahrstreifen
und Fahrrad-Highways wollen wir weiterentwickeln.
Die Jungen Liberalen wollen das Streikrecht reformieren. Die Tarifautonomie
gewährleistet Stabilität und einen fairen Interessensausgleich, darf jedoch nicht
missbraucht werden. Wir wollen eine Ankündigungspflicht für Streiks von 72 Stunden
erproben, ein verpflichtendes Mediationsverfahren einführen und gewährleisten, dass
die Grundversorgung in der kritischen Infrastruktur aufrechterhalten bleibt.
Die Einführung des Deutschlandtickets ist die größte Innovation im öffentlichen
Personenverkehr seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Sie fußt auf der Idee
eines liberalen Verkehrsministers. Menschen leben nicht in Waben, sondern in der
Realität. Das Verkehrsangebot muss ihre Bedürfnisse abdecken. Das FDP-geführte
Verkehrsministerium hat die größten Investitionen in die Schiene seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht und eine Sanierungsoffensive
gestartet. Dank dieses Einsatzes wird das marode gesparte Schienensystem nun Schritt
für Schritt auf den neusten technischen Stand gebracht. Das sorgt für mehr
Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit auf unseren Schienen. Die Gründung der DB InfraGO
war ein erster Schritt zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Damit verbunden
setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass die Infrastruktur und der Bahnbetrieb bei
der Schiene vollständig getrennt wird. Dafür braucht es mehr Wettbewerb und eine noch
schnellere Modernisierung.
Wir Junge Liberale möchten das Ermöglichen von mehr Wettbewerb auf der Schiene
ausweiten, um ein besseres Angebot zu schaffen. Wie auch auf der Straße soll die
Schiene und damit die Infrastruktur an sich staatlich sein. Auf der Schiene soll es
einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um das beste Angebot geben. Daher möchten wir
die Unternehmensanteile der Bahn, die für den Verkehr auf der Schiene verantwortlich
sind, ausgliedern.
Die DB InfraGO AG, DB Kommunikationstechnik sowie DB Energie GmbH sollen fusionieren
und als direkte staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Ausbau und die
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur, der Technik und aller Bahnhöfe als auch für
die Energieversorgung verantwortlich sein, um Synergieeffekte zu schaffen.
Wir stehen für das Ziel eines Deutschlandtakts bis 2030, wenn möglich sogar früher
ein. Bei der Ausschreibung der Verbindungen muss daher Voraussetzung sein, dass eine
Abstimmung der Anschlusszeiten erfolgt.
Das Angebot in ländlichen Regionen möchten wir durch das Reaktivieren von
stillgelegten Bahnstrecken ausbauen.
Klimawandel
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Freiheit unserer und der nachfolgender
Generationen. Daher ist Klimaschutz das Kernthema für uns Liberale. Gleichzeitig ist
ein nachhaltiges, klimaneutrales Leben die größte Chance für unsere Lebensqualität.
Günstige Energie, saubere Luft, leise Innenstädte und Wirtschaftswachstum durch
moderne Technologien sind unsere Visionen einer gelungenen Klimaschutzpolitik. In
einer krisengeprägten Zeit, in der Menschen um die Zukunft bangen, muss der
Klimaschutz ein effektiver Kampf für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand sein.
Wir setzen auf einen harten Klimaschutz mit einem konsequenten Verbot, mehr CO2
auszustoßen, als das Pariser Klimaabkommen zulässt. Dazu gehen wir nach dem
Verursacherprinzip. Klimaschädliches Verhalten erzeugt Kosten, die vom Verursacher
getragen werden müssen. Der Staat muss die Rahmenbedingungen setzen und durch
gezielte Investition in moderne und klimafreundliche Infrastruktur die Grundlagen für
ein klimaneutrales Leben in Wohlstand setzen.
Beim Klimaschutz gilt nicht je mehr Maßnahmen, desto besser. Es braucht die
effizientesten Maßnahmen, um zielgerichtet klimaneutral zu werden und gleichzeitig
sparsam mit Steuergeldern und Eingriffen in das Leben der Bürgerinnen und Bürgern
umzugehen. Ineffiziente Maßnahmen kann sich weder das Klima noch der Staat leisten.
Klimaschutz muss sozial gerecht sein. Wir setzen uns weiterhin mit Nachdruck für die
Klimadividende ein. Die Einnahmen des Staates durch die Bepreisung von CO2 sollen pro
Kopf an die Bürger des Landes zurückgezahlt werden. Das belohnt klimafreundliches
Verhalten und entlastet sozial Schwächere überproportional.
Der EU-Emissionshandel (EU-ETS) ist die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme aller
Zeiten. Die Freien Demokraten setzen sich seit langem akribisch dafür ein, den EU-ETS
schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch auszuweiten. Die Politik gibt
vor, wie viel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Für den Ausstoß müssen Zertifikate
erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen
besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2
speichert, muss dafür Geld erhalten. So schaffen wir Anreize für Investitionen in
klimafreundliche Technologien und können die Pariser Klimaziele zuverlässig
erreichen. Es ist gut, dass der Straßenverkehr, Gebäudesektor und Seeverkehr
zukünftig Teil des EU-ETS sein werden.
Wir fordern, die kostenlose Verteilung von CO2-Zertifikaten zu beenden. Sie ist eine
klimaschädliche Subvention, die wir ablehnen. Der Ausstoß von CO2 erzeugt
Umweltschäden und damit einhergehende Kosten. Alle Verursacher müssen die
entsprechenden Kosten tragen.
Klimaschädliche Subventionen schaden nicht nur der Umwelt, sondern auch dem
Staatshaushalt. Sie behindern effektiven marktwirtschaftlichen Klimaschutz wie den
europäischen Zertifikatehandel. Wir setzen uns daher für die Abschaffung
klimaschädlicher Subventionen ein. Dazu gehören unter anderem die Begünstigungen für
die Braunkohlewirtschaft, Energiesteuervergünstigungen für Kohle, kostenfreie
Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen, Energiesteuervergünstigung für
Dieselkraftstoff, Energiesteuerbefreiung der Binnenschifffahrt,
Energiesteuerbefreiung des Kerosins und Mehrwertsteuerbefreiung für internationale
Flüge.
Im Sinne des Klimaschutzes möchten wir die Mehrwertsteuerermäßigung für tierische
Produkte abschaffen und im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze sowie
Hülsenfrüchte auf null setzen.
Wir müssen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Dazu gehört die
weitere Ausweisung von Flächen für erneuerbare Energien und Beschleunigung von
Planungs- und Genehmigungsverfahren. Den Ausbau von Solarenergie fordern wir auf allen
öffentlichen Gebäuden und an allen Schienenstrecken, Landstraßen, Bundesstraßen und
Rasthöfen, wo es technisch möglich und physikalisch sinnvoll ist.
Der Klimawandel ist die größte Herausforderung der Menschheit. Es ist essenziell,
dass die internationale Staatengemeinschaft die Ziele des Pariser Klimaabkommen
vollständig erreicht. Diese globale Herausforderung muss auch global gelöst werden.
Dazu ist es wichtig, dass der Klimaschutz zentraler Bestandteil der deutschen und
europäischen Außenpolitik ist.
Die geografische Ausweitung des EU-Emissionshandels ist uns daher ein zentrales
Anliegen. Die Ausweitung des Zertifikatehandels über die Grenzen der EU hinaus ist
bereits in Norwegen, Island und Liechtenstein erfolgreich. Eine weitere Ausweitung
sorgt auch für einen effizienteren Klimaschutz. Eine Verankerung dieses oder
vergleichbarer Mechanismen in allen europäischen Handelsabkommen ist daher umgehend
umzusetzen.
Wir möchten die Vision eines weltweiten Klimaclubs mitgestalten und vorantreiben. Von
einem engen Austausch über politische und technologische Innovationen sowie nationale
Klimaanpassungsmaßnahmen sollen Mitgliedsstaaten profitieren. Wirtschaftliche
Vorteile, unter anderem durch wegfallende Zölle, bieten Anreize, die Voraussetzungen
für einen Bündnisbeitritt zu erfüllen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und der
Transfer von klimaschützenden Technologien in Entwicklungsländer sollen bei den
Klimaclubs eine Schlüsselrolle spielen.
Das Pariser Klimaabkommen benötigt einheitliche Maßstäbe und Referenzjahre. Auch
reichen die selbstgesetzten Ziele (NDCs) nicht aus, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens zu erreichen. Es braucht eine stärkere Verpflichtung für die einzelnen
Staaten und global ambitioniertere Ziele.
Innere Sicherheit
Unser Zusammenleben im demokratischen Miteinander steht vor ernsten
Herausforderungen. In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen,
politischem Extremismus, Terrorismus, Islamismus, organisierter Kriminalität und
digitalen Bedrohungen geprägt ist, ist es unsere oberste Pflicht, die Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Werte, auf denen unser
freiheitlich-demokratisches System fußt, dürfen nicht dem Druck von extremistischen
Kräften, von innen und von außen zum Opfer fallen. Es braucht jetzt entschlossenes
Handeln, um unsere Grundrechte zu schützen, sozialen Frieden herzustellen und innere
Sicherheit zu gewährleisten. Die Sicherheit, die wir heute genießen, ist das Ergebnis
harter Arbeit und eines langen Kampfes für Freiheit und Gerechtigkeit. Setzen wir
diese Errungenschaft nicht leichtfertig aufs Spiel.
Demokratische Strukturen entwickeln sich ständig weiter. Diese Entwicklung wollen wir
Jungen Liberalen aktiv begleiten und unsere Demokratie und den Parlamentarismus
stärken. Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, die Legislaturperiode auf fünf
Jahre zu verlängern, um dadurch der Komplexität von Gesetzen gerecht zu werden und
die tatsächliche Arbeitszeit von Regierungen zu verlängern. Es ist gut, dass das
BVerfG die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition in großen Teilen bestätigt hat – das
sorgt für eine Verkleinerung des Bundestages und ein handlungsfähiges Parlament. Das
Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag wollen wir auf 16 Jahre senken.
Junge Menschen nehmen bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung wahr, werden
aber von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das Wahlrecht ab 16 ist gelebte
Generationengerechtigkeit. Das Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form lehnen wir
ab. Demokratieförderung funktioniert nicht im Gießkannenprinzip. Wir wollen klare
Transparenzvorgaben, eine Extremismusklausel im Gesetz und mehr Sensibilisierung für
Desinformation.
Deutschland muss sich – in einer starken Demokratie – vor neuen Katastrophen und
Terrorismus schützen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken
Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen gewährleistet. Wir wollen
Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den
Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten. Dafür wollen wir unter anderem
Europol zu einem europäischen Kriminalamt ausbauen. Terrorismus, organisierte
Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt. Um der
organisierten Kriminalität besser entgegentreten zu können, fordern wir eine bessere
Koordination zwischen Europol, Interpol und nationalen Polizeibehörden zur
effektiveren Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Netzwerke.
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Präventionsstrategie gegen islamistische
Radikalisierung ein. Wir wollen bestehende Präventions- und
Deradikalisierungsprogramme bewerten und verbindliche Standards für Bund und Länder
erarbeiten. Um einen freien und demokratischen Islam in Deutschland zu ermöglichen,
braucht es Strukturen, die Hass und Hetze auffangen und frühzeitig im Keim ersticken.
Die Jungen Liberalen wollen die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden auf
nationaler und internationaler Ebene verbessern und in moderne Technologien und
Schulungen investieren, damit Sicherheitskräfte effektiv und vor allem rechtmäßig
handeln können. Die Polizei wollen wir besser und funktionaler ausstatten. Ursachen
von Terrorismus wollen wir bereits an der Wurzel bekämpfen. Deshalb wollen wir auf
internationaler Ebene Bemühungen anstrengen, um Krisenregionen zu stabilisieren. Wir
wollen soziale Ungerechtigkeit und Diskriminierung bekämpfen und die Integration von
Migrantinnen und Migranten mit gezielten Maßnahmen fördern.
Die Jungen Liberalen lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung und automatische
biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab.
Das Cannabisgesetz der Ampel ist ein historischer Schritt in die richtige Richtung.
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene war längst
überfällig. Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist gescheitert an der
Realität steigender Konsumzahlen. Das Cannabisgesetz ist in seiner jetzigen Form
nicht ausreichend, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und die damit verbundenen
Gefahren für die Gesundheit der Konsumenten und die Jugend zu beseitigen. Für einen
wirksamen Schutz der Gesundheit und der Jugend ist es nötig, ein vollständig legales
Angebot zu schaffen. Daher fordern wir weitere nötige Fortschritte in der
Drogenpolitik.
Aktuell ist aber zu beobachten, dass die Legalisierung über den Weg der Cannabisclubs
nur schleppend vorankommt. Cannabisclubs sind Bürokratiemonster und lassen den Weg
zum Dealer attraktiv erscheinen. Wir setzen uns daher für eine Legalisierung ein, die
den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften umfasst.
Eine Begrenzung des Besitzes von Cannabis in Höhe von 25 Gramm lehnen wir ab. Die
damit einhergehende Kriminalisierung ist eine unbegründete Ungleichbehandlung zu
anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder bedenklicher Arzneimittel. Darüber
hinaus lehnen wir das Konsumverbot in Cannabis-Clubs ab. Gemeinsamer Konsum ist
nichts Strafbewehrtes.
Die Einrichtung von Konsumräumen in Städten über 100.000 Einwohnern ist uns ein
wichtiges Anliegen. An diese Räumlichkeiten ist ein niedrigschwelliges Angebot zur
Suchtberatung anzugliedern. Den Nutzenden dieser Einrichtungen soll hier schnell,
unkompliziert und unverbindlich psychologische und therapeutische Hilfe angeboten
werden.
In den Konsumräumen soll es eine Ausgabe für Konsumutensilien und Hygienemittel
geben. Außerdem hygienische Sanitäranlagen, ein Tauschangebot für altes Besteck, wie
z.B. Spritzen, ein Verweilbereich für die gerade Beeinflussten und Räumlichkeiten zur
vorübergehenden Entgiftung. Zudem soll die Möglichkeit zum Drug-Checking bestehen.
Mentholzigaretten, aromatisierte Tabakprodukte und Snus sind ebenfalls zu
legalisieren.
Außenpolitik
Wir Junge Liberale stehen für eine Außenpolitik, die die wirtschaftlichen und
politischen Interessen Deutschlands und Europas und unsere Werte ins Zentrum stellt.
In einer zunehmend vernetzten Welt ist die enge Zusammenarbeit mit unseren
Verbündeten besonders wichtig.
Unsere Zukunft liegt in Europa - die Europäische Union ist das erfolgreichste Projekt
zur Friedenssicherung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Geschichte. Deutschland
hat als Exportland wirtschaftlich stark von der Europäischen Union profitiert. Um
ihre Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern, ist es wichtig, die europäischen
Institutionen und Prozesse demokratischer und bürokratieärmer zu gestalten. So muss
dem Europäischen Parlament endlich ein Initiativrecht für Vorschriften gewährt
werden. Nur auf diese Art können politische Initiativen von den Volksvertretern der
Europäerinnen und Europäer ausgehen. Zusätzlich wollen wir das Organ der Europäischen
Kommission reformieren. Die Europäische Union braucht eine echte und demokratisch
legitimierte Regierung, die nicht wie die Kommission als verlängerter Arm
nationalstaatlicher Interessen dient. Daher muss die Auswahl der Mitglieder auch
unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit stattfinden. Als Junge Liberale sind wir
überzeugt, dass die innere Rechtstaatlichkeit und Demokratie der Mitgliedsstaaten
geschützt werden müssen. Hierfür muss die EU einen größeren Handlungsspielraum
hinsichtlich Sanktionen gegen Regierungen haben, die die grundlegen Freiheiten und
Rechte ihrer Bürger verletzen. Wir Junge Liberale sind entschlossen, eine Regierung
wie die aktuelle Ungarns nicht weiter mit Steuergeld zu unterstützen. Zusätzlich
fordern wir eine Reform der EU-Finanzpolitik. Die Mittel müssen effizienter und
zielgerichteter in Projekte im Bereich Infrastruktur, Klimaschutz, Forschung und
Bildung eingesetzt werden. Dabei soll es eine langfristige Haushaltsplanung geben.
Wir Jungen Liberalen setzen uns auch für eine stärkere europäische Zusammenarbeit und
eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein, die Europa auf der globalen
Bühne handlungsfähig und einflussreich macht.
Die Bürger der Ukraine kämpfen um ihre Freiheit. Sie kämpfen um die Freiheit ganz
Europas. Deshalb müssen sie jede Unterstützung erhalten, die Deutschland und die
anderen europäischen Staaten leisten können. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
und damit der Welt zeigen, dass das Völkerrecht gilt. Der völkerrechtswidrige
Angriff,auf ein in Frieden lebendes Land darf sich nicht lohnen. Wir Junge Liberale
fordern, dass die Ukraine mit ausreichend Finanzmitteln und Rüstungsgütern
ausgestattet wird, um den Krieg zu gewinnen. Die Unterstützung der ukrainischen
Bevölkerung durch humanitäre Hilfe wie Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und
psychosozialer Unterstützung möchten wir weiterhin ausbauen.
Für uns Junge Liberale sind Menschenrechte unverhandelbar und universell gültig. Die
Volksrepublik China begeht massive Menschenrechtsverbrechen gegenüber Millionen von
Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui und Tibetern. Sie werden aufgrund ihres Glaubens
sowie ihrer Kultur und Sprache gegen ihren Willen in Internierungslagern
festgehalten. Dort findet Zwangsarbeit und Folter statt. Doch genau von diesem Regime
ist Deutschland und Europa in hohem Maße abhängig. Deshalb sehen wir die
Volksrepublik auf ihrem Weg zur Weltmacht als totalitäres Sicherheitsrisiko. Die
chinesische Regierung versucht durch Monopole und den Besitz kritischer Infrastruktur
gezielt wirtschaftliche Abhängigkeiten zu schaffen, um ihre Interessen entgegen der
deutschen und europäischen Interessen durchzusetzen. Für uns ist klar, kritische
Infrastruktur gehört in demokratische Hand. Peking schafft globale Abhängigkeiten und
sichert sich mit hoch verzinsten Krediten in Entwicklungsregionen, aber auch in
Europa politischen Einfluss. Es braucht daher einen ambitionierteren Risikoabbau
gegenüber China. Die Europäische Union muss umgehend diese Art des chinesischen
Neokolonialismus in die Schranken weisen und unabhängig von dem Handeln der Regierung
in Peking werden.
Wir stehen hinter dem Staat Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Am 7.
Oktober 2023 startete die Terrororganisation Hamas einen Großangriff auf die
israelische Zivilbevölkerung. Hunderte Menschen wurden getötet und als Geiseln
genommen. Deshalb hat Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen, die Hamas zu
bekämpfen und alle Geiseln zu befreien. In Deutschland dürfen wir Antisemitismus
keinen Platz in unserer Gesellschaft bieten – egal aus welcher Richtung er kommt.
Die zivile Bevölkerung leidet unter den Folgen des Terrors der Hamas. Israel,
Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen viel mehr tun, um das
Leben von Zivilisten in Gaza zu schützen. Die Versorgung mit Lebensmitteln und
Medizin muss stark ausgebaut und stärker ermöglicht werden.
Wir Junge Liberale stehen für das Völkerrecht ein und fordern deshalb eine friedliche
Zweistaatenlösung, um einen Interessensausgleich zu schaffen. Ein palästinensischer
Staat kann aber nur in friedlicher Koexistenz zu Israel existieren.
Das iranische Mullah-Regime ist der größte Unterstützter des palästinensischen und
libanesischen Terrors gegen Israel. Bereits kurz nach dem barbarischen Angriff der
Hamas bekundete das iranische Regime seine Sympathie für den Angriff. Das muss
Konsequenzen haben. Wir fordern, dass die EU im Einklang mit den USA ein Embargo
gegen den Iran verhängt und auch Drittstaaten sanktioniert, die weiterhin Handel mit
dem Iran treiben. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Die
Atomverhandlungen mit dem Iran sind zu beenden. Der Iran muss daran gehindert werden,
Nuklearwaffen zu entwickeln.
Auch im Inland hat das iranische Regime seine Menschenfeindlichkeit bewiesen. Des
Weiteren haben die iranischen Behörden mit massiver Gewalt auf die demokratischen und
friedlichen Demonstrationen nach Massa Aminis Tod durch die Sittenpolizei reagiert.
Die Verhaftungen und willkürlichen Tötungen von Freiheitskämpferinnen und
Freiheitskämpfern im Iran halten weiter an.
Verteidigungspolitik
Wir sehen in der NATO die unverzichtbare Grundlage für unsere kollektive Sicherheit.
Die Verteidigungsfähigkeit dieses Bündnisses ist wichtiger denn je. Daher setzen wir
uns mit Nachdruck für das dauerhafte Erreichen des 2%-Ziels ein, nach dem zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden müssen.
Dieser Schritt ist notwendig, um unsere Verpflichtungen gegenüber unseren
Bündnispartnern zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu
gewährleisten.
Wir setzen uns für eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr ein. Das ist auch
eine Frage des Respekts den Menschen gegenüber, die bereit sind, unser Land und
unsere Freiheit zu verteidigen.
Unsere Bundeswehr wollen wir zu einer Armee ausbauen, die dazu fähig ist, unser Land
zu verteidigen. Dafür braucht es neben finanziellen Ressourcen auch strukturelle
Reformen. Wir wollen Rekrutinnen und Rekruten mehr in die aktive Arbeit einbeziehen.
Den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zum „neuen Wehrdienst“
lehnen wir in der aktuellen Form ab. Die Bundeswehr muss vielmehr ihre Attraktivität
für junge Menschen steigern und gleichzeitig wehrhafter werden. Die Bundeswehr muss
eine Freiwilligenarmee bleiben.
In Zeiten besonderer internationaler Herausforderungen und Krisen muss Europa
Verantwortung übernehmen und die Europäische Union auch im Bereich der Verteidigung
weiterentwickeln. Wir wollen deshalb die Bundeswehr und die anderen nationalen
Streitkräfte in eine europäische Armee überführen und die europäische
Rüstungsindustrie durch eine gemeinsame Beschaffung stärken und strategisch
weiterentwickeln. Dadurch werden Synergieeffekte freigesetzt und Kosten gespart.
