I. Präambel
Wir Junge Liberale treten für ein demokratisches Europa mit klaren Strukturen und einer eigenen Verfassung ein. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedens-
und Wohlstandsprojekt weltweit. Den heutigen Reformbedarf sehen wir als Chance, die Europäische Union mittelfristig in einen Europäischen Bundesstaat weiterzuentwickeln.
Dafür wollen wir eine Europäische Identität schaffen, in der sich jeder Bürger nicht nur national, sondern europäisch verbunden fühlt. Das Bild der Europäischen Union als Finanz- und Wirtschaftsunion ist viel mehr: Unsere Zukunft – eine andere haben wir nicht. Als Junge Liberale wollen wir Verantwortung übernehmen und den Reformprozess der EU mitgestalten – damit heutige und zukünftige Generationen sich nachhaltig mit der Europäischen Union verbunden fühlen.
Wir sind die Generation Europa!
II. Europäische Zukunft
Die Jungen Liberalen sehen die Europäische Union als Zukunft und als das weltweit erfolgreichste Friedens- und Wohlstandsprojekt. Mittelfristig ist es unser klares Ziel, den Staatenbund in einen Bundesstaat weiterzuentwickeln. Dazu gehört neben einer europäischen Verfassung auch eine europäische Staatsangehörigkeit mit europäischem Pass.
Mehr Demokratie wagen – EU-Parlament stärken
Das stärkste Organ der Europäischen Union ist das Europäische Parlament. Dieses muss, als einziges von der Bevölkerung gewähltes Organ, ein umfangreiches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten. Die Wahlen sollten in Zukunft über transnationale Listen mit einem einheitlichen Wahlrecht erfolgen.
Europäische Regierung statt Kommission
Anstelle einer Europäischen Kommission fordern wir die Bildung einer echten Regierung, deren Oberhaupt vom Europäischen Parlament gewählt wird. Die Regierungsmitglieder dürfen nicht als verlängerter Arm nationalstaatlicher Interessen fungieren, weshalb die Auswahl auch nicht mehr nach nationaler Zugehörigkeit erfolgen soll. Das Spitzenkandidatenprinzip wollen wir beibehalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Anzahl der Regierungsmitglieder, beziehungsweise Kommissare, auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren. Insbesondere muss dabei die Zuständigkeit der einzelnen Ressorts beachtet werden. An der Spitze des Europäischen Bundesstaates steht ein Präsident als Staatsoberhaupt, der in erster Linie repräsentative Funktionen hat.
Subsidiaritätsprinzip erhalten, Kompetenzen stärken
Bei der Verteilung der Kompetenzen wollen wir das Subsidiaritätsprinzip bewahren und föderale Strukturen aufrechterhalten. Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik können besser in den Mitgliedsstaaten bearbeitet werden als Außen-, Verteidigungs- oder Migrationspolitik. In solchen Bereichen und jenen, die noch genauer zu definieren sind, erhält der Europäische Bundesstaat eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Dennoch sind wir der Auffassung, dass Politik immer bürgernah gestaltet werden muss, weshalb genau abzuwägen ist, welche Kompetenzen an die höchste Ebene abgegeben werden können.
Offenheit gegenüber Beitrittsländern
Wir begrüßen und unterstützen eine Erweiterung der Europäischen Union, die auf dem gemeinsamen Streben nach Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiert, um die europäische Integration weiter zu vertiefen. Neuen Beitrittsländern stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie die Kopenhagener Kriterien in vollem Umfang erfüllen.
Europäische Armee
In Zeiten besonderer internationaler Herausforderungen und Krisen muss Europa Verantwortung übernehmen und die Europäische Union auch im Bereich der Verteidigung weiterentwickeln. Wir wollen deshalb die Bundeswehr und die anderen nationalen Streitkräfte in eine Europäische Armee überführen und die europäische Rüstungsindustrie durch eine gemeinsame Beschaffung stärken und strategisch weiterentwickeln. Dadurch werden Synergieeffekte freigesetzt und Kosten gespart.
Deutsch-Französische Freundschaft als Fundament
Die deutsch-französische Freundschaft gilt als Fundament der Europäischen Union. Wir begrüßen die Gründung der Deutsch-Französisch-Parlamentarischen-Versammlung und wollen die Beziehungen mit Frankreich weiter vertiefen. Auf dem Weg zu einem Europäischen Bundesstaat sehen wir die beiden Staaten in der Verantwortung erste Schritte zu gehen, um diese Entwicklung voranzutreiben.
Europäische Mobilität
Wir fordern ein EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz sowie den Ausbau europäischer Nachtzugverbindungen, um klimafreundliches Reisen über den gesamten Kontinent zu ermöglichen. Nationale Standards für Eisenbahnsysteme und den Ticketverkauf wollen wir harmonisieren. Daneben begrüßen wir ausdrücklich Initiativen zur Verbindung nationaler ÖPV-Tickets zu internationalen Tickets und stehen der Angleichung einfacher Tarifsysteme in Europa offen gegenüber. Auch setzen wir uns für eine europäisch einheitliche Verkehrsbeschilderung ein.
Hier kann Deutschland Vorreiter für Regelungen in ganz Europa sein. Daher begrüßen wir die Orientierung an deutschen Sicherheitsstandards und Regelungen.
III. Europäische Identität – von klein auf erleben
Eine europäische Identität ist die Grundlage für die Stärke des Kontinents. Daher fordern wir unter Anderem zunehmende Mehrsprachigkeit an den Schulen und finanzielle Anreize für den Jugendaustausch und für grenzüberschreitendes gesellschaftliches Engagement.
Bilingualer Unterricht
Bildungsinitiativen für bilingualen Unterricht in Fächern wie Erdkunde, Geschichte, Politik und Wirtschaft zeigen zunehmend ihren Erfolg. Wir unterstützen diese Mehrsprachigkeit ausdrücklich und fordern darüber hinaus auch, den inhaltlichen Gesamtblick zu erweitern. Wir begrüßen bilinguale Angebote in Kindertagesstätten, um Kinder schon früh an mehrere Sprachen zu gewöhnen und langsam heranzuführen.
Modernes Geschichtsbewusstsein
Wir Junge Liberale fordern einen modernen Geschichtsunterricht, der die europäische Geschichte und die der europäischen Union stärker in den Fokus rückt und globale Zusammenhänge lehrt. Wir fordern: Strukturgeschichte mit globalem Weitblick anstelle des Auswendiglernens von Jahreszahlen. Hierbei unterstützen wir auch die Idee eines gemeinsamen europäischen Geschichtsbuches. Die Weltanschauung des Eurozentrismus lehnen wir ab.
Förderung der europäischen Berufsausbildung und Studienmöglichkeiten – ERASMUS
Wir Junge Liberale bekennen uns zum ERASMUS-Programm und setzen uns für den weiteren Ausbau europäischer Studiengänge und Ausbildungen ein. Der Nachwuchs für die Binnenwirtschaft muss ihrem unentbehrlich europäischen Charakter entspringen. Der Austausch ermöglicht ideellen, kulturellen und wissenschaftlichen Dialog zwischen den vielfältigen Völkern des Kontinents. So kann das Zusammenwachsen und die Identitätsbildung gefördert werden. Ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie ist bereits das Kommissions-Projekt der Zentren der beruflichen Exzellenz (CoVEs), welches wir ausdrücklich unterstützen.
Europäischen Freiwilligendienst stärken
Zudem wollen wir Junge Liberale den Europäischen Freiwilligendienst (EFD) stärken. Hierzu soll der finanzielle Anreiz erhöht werden und über das Maß eines hinzuverdienten „Taschengeldes” hinaus gehen.
Städtepartnerschaften
Wir begrüßen die Förderung und Ausweitung von Städtepartnerschaften mit Städten und Gemeinden aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir wollen die europäische und kulturelle Identität fördern und dabei unter anderem Programme zum Schüleraustausch und regelmäßige Vernetzungstreffen etablieren.
Europaschulen
Wir möchten junge Menschen möglichst früh an Europa und dessen Werte heranführen. Deshalb setzen wir uns für die Förderung von Europaschulen und die weitere Integrierung von Schulen in dieses Konzept ein. Unser Ziel ist es je eine Europaschule pro Kreis zu errichten und die Schulen mehr in lokale Städtepartnerschaften einzubinden. Damit soll Deutschland ein Vorbild in der Europäischen Union sein.
IV. Wirtschaft und Finanzen
Einheitliche Unternehmensgründung
Wir Junge Liberale fordern die unbürokratische, europaweit einheitliche Unternehmensgründung. Wir wollen Fortschritt bewirken, die Digitalisierung voranbringen und uns nicht mit sieben Monate langer Unternehmensgründung aufhalten lassen. Wir fordern ein vollständig digitales System nach estländischem Vorbild, in dem man nur wenige Minuten zum Gründen eines Unternehmens braucht.
Chip-Fabriken für Europa
Chips sind der Motor der modernen Wirtschaft. Gleichzeitig benutzt die Volksrepublik China ihre Marktmacht, um politischen Einfluss zu gewinnen und Kritik abzuwenden. Dies sowie der andauernde Taiwan-Konflikt sind für Europas Wirtschaft große Gefahren. Den Chipstandort Europa müssen wir daher stärken. Daher stehen wir hinter dem EU Chips Act und möchten diesen langfristig ausbauen.
Die Chipproduktion sowie gute Beziehungen zum Westen sind für Taiwan überlebenswichtig. Gleichzeitig muss die Europäische Union die Abhängigkeiten zur Volksrepublik China drastisch reduzieren. Daher setzen wir uns für eine starke Zusammenarbeit zur Produktion von Chips in Europa mit taiwanesischem Knowhow ein. Auch möchten wir die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Taiwan allgemein stark verbessern.
Solide Europäische Finanzen
Wir fordern eine EU-Finanzpolitik, die einen Rahmen mit klaren Anreizen für stabile und nachhaltige Finanzen der Mitgliedstaaten setzt. Wir halten an der „No-Bailout-Klausel“ der Europäischen Union fest: Es liegt in der Verantwortung jedes Mitgliedsstaats, nicht defizitäre Haushalte aufzustellen und nationale Finanzprobleme selber zu lösen. Staaten sollen nicht darauf spekulieren können, dass unsolide Haushaltsführung auf die EU-Gemeinschaft abgewälzt wird.
In Form von Schuldentragfähigkeitsanalysen wollen wir ein Frühwarnsystem für nicht nachhaltige Haushalte und einen angemessenen, aber ambitionierten Schuldenabbauplan etablieren. Dabei wollen wir im Sinne der Nachhaltigkeit nicht nur den offiziellen Haushalt betrachten, sondern auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten und Schuldenquellen der Staaten, wie z.B. Sonderhaushalte oder Sozialkassen. Durch die Einführung mittelfristiger, nationaler, struktureller, finanzpolitischer Pläne und eine strengen Durchsetzungsregime dieser, wollen wir effektiver als bisher Schuldenstände der Nationalstaaten reduzieren.
Die Klärung der Schuldenfrage ist von fundamentaler Bedeutung für die weitere europäische Integration. Ohne eine langfristige Lösung dieser ist eine tiefere Integration der Mitgliedsstaaten der EU nicht möglich. Sollten eigenverantwortliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen, muss im Krisenfall die Europäische Union einer Übernahme der Schulden verantworten, insbesondere auch um Konflikte zwischen Geld – und Fiskalpolitik zu vermeiden, vorausgesetzt die betroffenen Mitgliedsstaaten – speziell die der Eurozone – sind bereit in Haushaltsfragen Autonomie abzugeben.
Einen Standort für das Parlament
Zukünftig soll das Europäische Parlament nur noch einen Standort besitzen. Dadurch werden erhebliche Kosten eingespart, die Bürokratie minimiert und die Arbeitsweise deutlich effizienter gestaltet. Die Vereinfachung der Arbeitsstrukturen ist ein wichtiger Schritt, um die Funktionsfähigkeit und Effektivität der EU-Institutionen zu verbessern.
V. Europäische Klima- und Umweltpolitik
Der Klimawandel ist die größte Bedrohung unserer und nachfolgender Generationen. Gleichzeitig ist ein nachhaltiges, klimaneutrales Leben die größte Chance für unsere Lebensqualität. Günstige Energie, saubere Luft, leise Innenstädte und Wirtschaftswachstum durch moderne Technologien sind unsere Visionen einer klimaneutralen Zukunft. Daher fordern wir die vollumfängliche Umsetzung der ambitionierten, jedoch sinnvollen Maßnahmen des European Green Deals. Durch Emissionsreduktion, saubere Energie, eine Kreislaufwirtschaft und Digitalisierung soll das Ziel Netto-Treibhaus-Null umgesetzt werden. Daher hat das Einhalten der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen, durch zielgerichtete und effiziente Rahmenbedingungen, für uns Liberale oberste Priorität. Wir fordern ein striktes Verbot, mehr Kohlenstoffdioxid auszustoßen, als das CO2–Restbudget erlaubt. Innerhalb dieses Budgets sollen marktwirtschaftliche Mechanismen für einen effektiven Klimaschutz sorgen. Der EU-Zertifikatehandel (EU-ETS) erfüllt diese Vorstellungen und hat sich in der Vergangenheit bereits als die weltweit erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme erwiesen.
Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen
Die in den europäischen Zertifikatehandel integrierten Branchen erreichen bereits jetzt die Klimaziele. Wir setzen uns für die zügige Ausweitung des EU-ETS auf alle Branchen ein. Neben der Ausweitung des Emissionshandels muss das Grenzausgleichssystem jetzt effektiv umgesetzt werden, um die Verlagerung der Emissionen zu unterbinden.
Geografische Ausweitung des EU-Emissionshandels
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die global gelöst werden muss. Die geografische Ausweitung des EU-Emissionshandels ist uns daher ein zentrales Anliegen. Die Ausweitung des Zertifikatehandels über die Grenzen der EU hinaus ist bereits in Norwegen, Island und Liechtenstein erfolgreich. Eine weitere Ausweitung sorgt auch für einen effizienteren Klimaschutz. Eine Verankerung dieses oder vergleichbarer Mechanismen in allen europäischen Handelsabkommen ist daher umgehend umzusetzen.
Internationaler Klimaclub
Wir möchten die Vision eines weltweiten Klimaclubs mitgestalten und vorantreiben. Von einem engen Austausch über politische und technologische Innovationen sowie nationale Klimaanpassungsmaßnahmen sollen Mitgliedstaaten profitieren. Außerdem sollen die, durch die engen Handelsbeziehungen und wegfallenden Zölle entstehenden, wirtschaftlichen Vorteile Anreize bieten, die Voraussetzungen für einen Bündnisbeitritt zu erfüllen.
Aktionsplan zur digitalen Transformation
Die Digitalisierung der EU spielt eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Klimaziele. Deswegen fordern wir einen ambitionierten Aktionsplan zur digitalen Transformation der EU.
Recycling
Wir fordern sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene, dass nicht der Input in Verwertungsanlagen als Berechnungsgrundlage für nationale Recyclingquoten dienen darf. Eine so berechnete Recyclingquote weicht stark von der Realität ab, da nicht recyclingfähiges Material, ins Ausland exportierter Müll, Fehlsortierungen, Anhaftungen, Restinhalte und Materialverluste im Recyclingprozess nicht berücksichtig werden.
Die Recyclingquoten muss der Materialmenge entsprechen, die tatsächlich stofflich verwertet wird. Neben Recycling ist das Schaffen einer Kreislaufwirtschaft mit Fokus auf dem Handel und der Verarbeitung von Sekundärrohstoffen elementar.
Ambitionierte Recyclingziele
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für neue, ambitionierte und europaweite Recyclingziele mit stufenweisen Erhöhungen ein. Mittelfristig sollen Abfälle europäischer Mitgliedsstaaten vollständig verbrannt oder recycelt werden. In Umweltkonferenzen und -abkommen ist auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus auf diese oder ähnliche Verpflichtung hinzuwirken.
Müllexporte
Müllexporte in Länder wie Malaysia, in denen eine fachgerechte und umweltfreundliche Verwendung oder Verbrennung nicht sichergestellt werden kann, lehnen wir grundsätzlich ab.
Europaweites Pfandsystem
Wir fordern ein einheitliches Pfandsystem. Es trägt dazu bei, Abfall und Umweltverschmutzung zu reduzieren und die Recyclingrate zu erhöhen. Es würde auch dazu beitragen den Verbrauch von Ressourcen, wie Wasser und Energie, zu reduzieren.
VI. Europäische Außenpolitik
Demokratien weltweit schützen
Wir Junge Liberale halten Demokratie für die einzige Möglichkeit, die Rechte aller Bürger in einem Land zu schützen und zu verteidigen. Daher stellen wir uns im Kampf gegen den Autoritarismus an die Seite weltweiter Demokratien und solidarisieren uns mit Bevölkerungen in Diktaturen.
Unterstützung der Ukraine
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Bürger und territoriale Integrität, sondern auch die europäischen Werte von Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung und einer Friedensordnung des Völkerrechts. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!
Die Entschlossenheit der Ukraine und ihrer Partner muss ein weltweites Signal senden, dass völkerrechtswidrige Aggressionen gegen andere Staaten von der Weltgemeinschaft nicht toleriert werden. Daher setzen wir uns nachdrücklich für eine erhebliche Erhöhung der Finanzmittel zur Bereitstellung von Rüstungsgütern und humanitärer Hilfe ein. Die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung mit Lebensmitteln, Gesundheitsversorgung und psychosozialer Unterstützung möchten wir weiterhin stark ausbauen. Darüber hinaus begrüßen wir die weitreichende Unterstützung der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Zudem sind wir bereit, weitere Geld- und Waffentransfers an die Ukraine durchzuführen und die Aufrechterhaltung staatlicher Institutionen zu unterstützen.
Diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen
Taiwan ist ein wichtiger Handelspartner der EU und eine blühende Demokratie, die vom autoritären Nachbarn, der Volksrepublik China, militärisch bedroht wird. Die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan muss die EU dringend wieder aufnehmen – wenn möglich gleichzeitig mit den USA.
Abhängigkeiten von China reduzieren
Die Volksrepublik China begeht massive Menschenrechtsverbrechen. Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen, Hui und Tibeter werden aufgrund ihres muslimischen oder buddhistischen Glaubens, sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt.
Gleichzeitig ist das Ziel der Volksrepublik China, Weltmacht Nummer eins zu werden. Die aktuelle Politik des “Risikoabbaus” von der Leyens ist ein Schritt in die richtige Richtung, unterschätzt allerdings die Dringlichkeit und die Aggressivität der Volksrepublik China. Durch gezielte Investitionen sollen Abhängigkeiten zum Nachteil anderer Staaten geschaffen werden, was bereits jetzt in Europa und weltweit spürbar ist. Die Belt and Road Initiative (BRI) und der Neokolonialismus auf dem afrikanischen Kontinent sind nur zwei Beispiele dafür. Daher benötigt es eine deutlich ambitioniertere gesamteuropäische Strategie, Abhängigkeiten schnell zu reduzieren, mit dem Ziel vollständig unabhängig von der totalitären VR China sein zu können.
Kritische Infrastruktur in demokratischer Hand
Beim Erwerb entsprechender kritischer Infrastruktur, sowie Komponenten dieser, von Körperschaften aus nicht-NATO- und nicht-EU-Mitgliedsstaaten muss daher eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.
Ende der Appeasement Politik im Iran
Das iranische Regime hat im letzten Jahr seine Menschenfeindlichkeit sowohl im Inland als auch im Ausland bewiesen. Zum einen ist der Iran der wichtigste Unterstützer im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine, bei dem iranische Waffen fast ausschließlich gegen Zivilisten eingesetzt werden. Des Weiteren haben die iranischen Behörden mit massiver Gewalt auf die demokratischen und friedlichen Demonstrationen nach Massa Amins Tod durch die Sittenpolizei reagiert, bei denen durch das Regime mindestens 500 Demonstranten, viele von ihnen noch minderjährig, ermordet wurden. Trotz alledem wurden im letzten Jahr lediglich einzelne Individuen und Organisationen von der EU sanktioniert.
Wir fordern das Aussetzen des Atomabkommens mit dem Iran sowie das Verhängen umfangreicher Handelssanktionen.
Zudem müssen alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Eine solche würde die Stabilität im Nahen Osten dauerhaft gefährden und für unseren Alliierten Israel eine existenzielle Bedrohung darstellen.
Für eine engere Transatlantische Bindung
Die Transatlantische Partnerschaft der USA mit der EU und NATO ist ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa für die Mitglieder dieser Organisationen. Die USA teilen unsere Werte von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz der Menschenrechte und sind eine der einflussreichsten und mächtigsten Demokratien der Welt. Die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind mächtige Treiber des globalen Wachstums und des Wohlstands.
Auch historisch spielen die USA eine wichtige Rolle in Europa. So wäre die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft ohne den Marshall-Plan und die von Amerika gewährten Kredite nach dem 2. Weltkrieg nicht denkbar gewesen. Auch jetzt, in Zeiten einer multipolaren Weltordnung, in welcher aufstrebende antidemokratische Staaten die westlichen Werte immer mehr untergraben, stehen uns die USA als starker Partner in diesem Systemwettkampf bei.
Es ist nicht auszuschließen, dass Russland auch in Zukunft die Charta der UN und die territoriale Integrität jedes Staates missachtet. Gerade ein neu gegründeter europäischer Suprastaat könnte zur Zielscheibe Russlands, seiner Verbündeten oder anderer autoritärer Staaten werden.
Deswegen ist es trotz Europäischer Aufrüstung wichtig, mit den USA in den Bereichen Militär und Cybersicherheit stärker zu kooperieren. Auch unterstützen wir die enge militärische Kooperation innerhalb der NATO und die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa.
Wir sprechen uns auch für die Wiederaufnahme von TTIP-Verhandlungen aus, um einen gemeinsamen Transatlantischen Zoll- und Handelsraum zu schaffen.
Ein starkes Europa braucht starke Verbündete, nicht nur auf diesem Kontinent. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die bestehende Partnerschaft mit den USA weiter auszubauen, um unserer Freiheit willen.
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern
Wir erachten den überwiegenden Teil der Staaten in Afrika, Südamerika und Asien als aufstrebende Wirtschaftsnationen. Mit einer nachhaltigen Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Rahmen einer gesamteuropäischen Strategie möchten wir einen Gegenentwurf zum Neokolonialismus der Volksrepublik China schaffen.
Europa kann die Entwicklungsländer durch Bildungsinitiativen bei der Schaffung von Humankapital unterstützen. Gleichzeitig können Rohstoffabkommen mit eben diesen Ländern zu einer Diversifizierung der europäischen Handelsbeziehungen und einer Verringerung der Abhängigkeit von Staaten wie China führen. Einfache Zahlungen zur Entwicklungshilfe sehen wir als häufig ineffizient an, da diese oft nicht an den entsprechenden Stellen ankommen.
Militärische und handelspolitische Kooperation mit Indien
Indien spielt als aufstrebende Macht im indopazifischen Raum eine wichtige Rolle als Gegenpol zu China. Als demokratischer Bundesstaat steht das indische System dem unserem nahe. Eine positive gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes wollen wir unterstützen.
Durch eine engere wirtschaftliche Kooperation möchten wir das demokratische System Indiens unterstützen und stärken. Durch die europäisch-indische Kooperation kann Europa auf der Weltbühne eine Führungsrolle in den Bereichen des digitalen Wandels, der grünen Technologien und innovativer Investitionen einnehmen.
Dennoch setzen wir für den konstruktiv-kritischen Austausch mit der indischen Regierung aus, um mit ihnen antiliberale Tendenzen in der Innen- und Außenpolitik einzudämmen. Als Beispiele ist hier der Kaschmir-Konflikt, die Behandlung der muslimischen Minderheit im Land, die scharfen Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich sowie die Grenzkonflikte im Norden zu nennen.
Als Garant für Stabilität im südasiatischen Raum streben wir mit Indien eine engere militärische Kooperation an. Wir begrüßen die 2024 stattfindende Initiative, in der die indische und die deutsche Marine gemeinsame Militärübungen abhalten werden.
VII. Europäische Migrationspolitik
Gerechter und verbindlicher Verteilungsschlüssel
Wir begreifen die Flüchtlings- und Migrationspolitik als gesamteuropäische Aufgabe. Wir wollen das Dublin-Verfahren durch ein neues Verfahren, das alle Mitgliedstaaten der EU gerecht einbindet, ablösen. Dafür soll ein gesamteuropäischer, verbindlicher Verteilungsschlüssel eingeführt werden, der sich unter anderem an Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote orientieren soll.
Keine Todesopfer im Mittelmeer
2022 sind laut UNHCR 2.439 Migranten im Mittelmeer gestorben oder wurden als vermisst gemeldet. Dieser Zustand muss umgehend aufhören. Es muss alles dafür getan werden, dass zukünftig keine Menschenleben im Mittelmeer enden.
Daher sollen alle Mitgliedsstaaten der EU dazu verpflichtet sein, Asyl-Anträge in den Staaten, in denen Sie eine Auslandsvertretung besitzen, entgegenzunehmen. Diese müssen dann schnell und unbürokratisch geprüft werden.
Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung
Wir sehen Migration als Chance den aktuellen Fach- und Arbeitskräftemangel zu bekämpfen. Wir setzen uns für eine gezielte Fachkräfteeinwanderung, über eine EU- weite BlueCard und einer Chancencard nach kanadischem Vorbild für all diejenigen, die ohne direktes Arbeitsplatzangebot für die Arbeitssuche nach Deutschland kommen wollen, ein.
Orientierungsvisum für Absolventen der weltweit besten Universitäten
Absolventen der (nach Rankings) weltweit besten 200 Universitäten in den letzten drei Jahren sollen sich für ein einjähriges Orientierungsvisum anmelden können. Mit diesem Orientierungsvisum geht eine EU-weite bedingungslose Arbeitserlaubnis einher.
Dem Mitgliedsstaat obliegt die Rolle, sämtliche Gesetze, die eine Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt erschweren, abzuschaffen, um so ebenfalls die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration von staatlicher Seite zu schaffen.
VIII. Freiheit in Europa
Freizügigkeit und offene Grenzen
Die Freizügigkeit im Schengenraum ist der Motor der europäischen Freiheit. Wir setzen uns ausdrücklich für den Erhalt und die Erweiterung des Schengen-Abkommens ein. Bestrebungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen lehnen wir entschieden ab.
Meinungsfreiheit und freier Journalismus
Ohne Meinungsfreiheit und freien Journalismus kann keine Demokratie überleben. Wir stellen uns klar gegen jene Bestrebungen einzelner Mitgliedsstaaten, diese Grundrechte innerhalb ihrer eigenen Grenzen und anderen Staaten einzuschränken.
Solche Unterwanderungsprozesse müssen durch die Institutionen der EU sanktioniert werden.
Cannabis
Die Mitgliedstaaten haben das Recht auf eine eigenständige Drogenpolitik. Wir wollen den EU-Rahmenbeschluss von 2004 ändern und damit Deutschland die vollständige Legalisierung von Cannabis zu ermöglichen.