Inhalte Landtagswahl 2021

1. Aus Mainz mach Kingston

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz halten an der Forderung fest, die
kontrollierte Freigabe von Cannabis zu ermöglichen. Initiativen im Bundesrat, die
dem Ziel der kontrollierten Freigabe dienlich sind, sollen vom Land
Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Des Weiteren erwarten wir, dass das Land
Rheinland-Pfalz und einzelne Kommunen Anstrengungen leisten, um langfristig
Modelprojekte im Land Rheinland-Pfalz oder den einzelnen Kommunen möglich
zu machen. Ebenso fordern die Jungen Liberalen die neue Landesregierung auf, einen Normkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots zu prüfen.

2. Talentschulen

Wir JuLis halten Bildung für elementar, wenn es um Chancengerechtigkeit geht.
Wir wollen eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner
Herkunft ermöglicht, an exzellenter Bildung teilzuhaben. Sie sollte jeden dazu zu
befähigen, aus eigener Kraft und Leistung sozial aufzusteigen. Deshalb wollen
wir schulscharfe Daten zur sozioökonomischen Zusammensetzung der
Schülerschaft erheben lassen. Auf Basis dieser Daten soll dann in Regionen mit
besonders anspruchsvollem sozialem Milieu sogenannte Talentschulen errichtet
werden. Wir schlagen vor, in den Regionen Landes mit den größten sozialen
Herausforderungen 15 Top-Schulen mit der modernsten Pädagogik, der besten
personellen Ausstattung und der modernsten digitalen Infrastruktur zu errichten.
In diesen Regionen soll die individuelle Förderung von Kindern bereits in den
Kindergärten und Grundschulen in besonderer Weise, insbesondere mit hoch
qualifiziertem und zusätzlichem Personal, gefördert werden. Damit wollen wir
erreichen, dass mehr Kinder aus finanziell schwierigeren Verhältnissen
schulische und berufliche Erfolge erzielen können. Mit den Talent-Schulen in den
Regionen mit besonderem Erneuerungsbedarf wollen wir eine neue Form der
Integration ermöglichen und heutige Abwanderungsprozesse vom Kopf auf die
Füße stellen: Leistungsstarke Kinder aus wohlhabenderen Familien treffen auf
leistungsstarke ärmere Kinder. Die Errichtung der Talent-Schulen soll in einem
landesweiten Wettbewerb ausgeschrieben werden, an dem sich Konsortien aus
Kommunen, freien Trägern, der Wirtschaft und den regionalen Schulen
beteiligen können.

3. Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Auch in Rheinland-Pfalz steht der Einzelhandel vor Herausforderungen. Die
Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen auch in dieser anspruchsvollen Zeit
geschlossen hinter dem Einzelhandel. Deshalb wollen wir alles daransetzen,
dass die Innenstädte in unserem Land belebt bleiben. Gibt es ein reichhaltiges
Angebot und ein intaktes Dorfleben, besteht auch kein Grund für Landflucht. Es
ist aber essentiell, dass sich der Einzelhandel an die neue Marktsituation
anpasst. Deshalb fordern die jungen Liberalen Rheinland-Pfalz eine
weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Vor allem §3
Ladenöffnungsgesetz.

4. Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf allen Ebenen

Die Jungen Liberalen fordern, dass sich die FDP Rheinland-Pfalz weiter für das
Wählen ab 16 auf allen Ebenen einsetzt und begrüßen die bisherigen Initiativen
der Landesregierung. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
ein kommunales Wahlrecht für Ausländer mit Erstwohnsitz in der Gemeinde. Über
das Leben vor Ort sollen auch Menschen entscheiden können, die keine
deutsche Staatsangehörigkeit haben.

5. Unser Bier ist unsere Freiheit – Vertrauen statt Vormund

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen Initiativen zu Präventionsarbeit
bei Jugendlichen. Verantwortungsbewusster Umgang mit Genussmitteln sollte
den Jugendlichen von Anfang an in der Schule nahegelegt werden. Wir stehen
aber geschlossen gegen eine sinnlose Verbotspolitik und das Einrichten von
alkoholfreien Zonen, Sperrstunden oder ähnlichem in Rheinland-Pfalz. Für die
Jungen Liberalen gilt der Grundsatz: Prävention statt Prohibition!

6. Level Up für die Game Industrie

Die Games-Branche bietet große Innovationspotenziale und Chancen der
Wertschöpfung für unser Land. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land der
digitalen Chancen und zum Innovationsmotor in Deutschland machen. Deshalb
fordern wir zur Stärkung der Gaming-Branchen konkrete Maßnahmen. Das Land
Rheinland-Pfalz soll eine stetige Games-Förderung aufbauen. Darüber hinaus ist
bei der Investitions- und Strukturbank ISB ein Eigenkapital-Gründerprogramm,
welches sich explizit an Gründer*innen der Games-Branche richtet, aufzubauen.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen den Ausbau und die stetige
Weiterentwicklung des Hubs in Trier zu einem Kompetenzzentrum für Gaming,
an dem auch Beratungen für Gründer*innen stattfinden.

7. LoL und WoW nicht nur in Textnachrichten

Sport hat viele Facetten. ESports gehört für uns Junge Liberale klar dazu. Wir
wollen, dass dies endlich als Realität anerkannt wird und eSports als vollwertiger
Sport akzeptiert wird. Deshalb wollen wir eSports fördern und so dafür sorgen,
dass Rheinland-Pfalz das eSports-Land in Deutschland wird. Dafür fordern wir,
unter anderem ein „Pilotprojekt Digitalisierung von Sportstätten“. Des Weiteren
sollen Zuwendungen für Vereine, die sich mit eSports auseinandersetzen, vom
Land bereitgestellt werden. Um weiter zu evaluieren wie eSportler*innen am
besten arbeiten und trainieren können, fordern wir die Einrichtung eines Instituts
für eSports, an einer rheinland-pfälzischen Universität. Dort sollen
Wissenschaftler*innen interdisziplinär bspw. Trainingspläne für e-Sportler
erarbeiten.Darüber hinaus fordern wir, dass eSportler*innen als
Berufssportler*innen anerkannt werden und e-Sports neben Schach zur
anerkannten Fiktion erklärt wird. So ist es eSports Vereinen möglich als
gemeinnützige Vereine Vorteile zu genießen.

8. Study international

Rheinland-Pfalz ist mit seinen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien
ein europäisches Land. Wir leben und lieben Europa. Wir sind die Generation
Erasmus. Doch die Semesterzeiten der rheinland-pfälzischen Universitäten sind
nicht an internationale Semesterzeiten angepasst. Wir wollen, dass die
rheinland-pfälzischen Semesterzeiten an die internationalen Begebenheiten
angepasst werden.

9. Machs mit wem du willst aber mit Respekt

Wir Junge Liberale stehen für eine Politik, die den individuellen Lebensentwurf
jeder und jedes Einzelnen wertschätzt. Solange du in deiner Art zu leben und
zu lieben niemanden schadest, bist du in deiner Einzigartigkeit wertvoll. Es ist
dabei egal, welches Geschlecht du hast, wie du deine sexuelle Identität
definierst, wie deine körperliche Konstitution ist oder wie du dein Leben planst.
Wir Junge Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, in der du ohne Angst
und Barrieren leben kannst. Sei, was du bist und lebe, wie du es für richtig
hältst. Wir unterstützen dich darin. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines
Landesantidiskriminierungsgesetzes, um in Rheinland-Pfalz Ausgrenzung
abzubauen. Wir unterstützen den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unter dem
Regenbogen“ und wollen insbesondere die Koordination des Demokratieprojekts
„SCHLAU RLP“ sowie die geschichtliche Aufarbeitung der Diskriminierung und
Verfolgung von LSBTI finanziell stärken. Darüber hinaus fordern wir die strikte
Umsetzung der Istanbul-Konvention, um die Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen voranzutreiben. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu
auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die „sexuelle Identität“ in den
Grundgesetzartikel 3 aufzunehmen, Konversionstherapien für Menschen unter 18
Jahren verbieten zu lassen, das Transsexuellengesetz grundlegend zu
reformieren und den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.

10. Programmwechsel beim Rundfunk

Wir JuLis stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Denn wir erkennen an, dass eine offene Gesellschaft in demokratischer Verfasstheit auf eine Grundversorgung mit Nachrichten angewiesen ist, wie sie durch Private nicht gänzlich sichergestellt werden kann.
Allerdings sehen wir die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, da sich der deutsche ÖRR inzwischen über ein akzeptables Maß hinaus aufgebläht hat.
Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem verfassungsgemäßen Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen seine Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Dies wollen wir folgendermaßen erreichen:
Als Rundfunkanstalten sollen ausschließlich ZDF, Deutschlandradio und eine aus der ARD herausgelöste Deutsche Welle bestehen bleiben. Außerdem sollen die zwischenstaatlichen Angebote ARTE und 3sat bestehen bleiben, da diese den internationalen Austausch fördern. Die ARD wiederum soll privatisiert werden.
Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung (dazu zählen z.B. Shows, Soaps oder Sportsendungen) ist zu vermeiden. Außerdem soll der verbleibende öffentliche Rundfunk frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung – sein.
Darüber hinaus gilt es, den Anteil von politischen Vertreterinnen und Vertretern im Rundfunkrat herunterzufahren. Außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingegen soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über die Haushalte geschehen, wobei die politische Unabhängigkeit des Rundfunks weiterhin durch Rundfunkrat, Fernsehrat und – bei den Privaten – die Landesmedienanstalten zu gewährleisten ist. Die Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen über die Landesmedienanstalten besser gefördert werden.

11. Dorfkindlobby JuLis RLP

Die Jungen Liberalen sind die Dorfkindlobby der rheinland-pfälzischen Jugend.
Um weiter zu gewährleisten, dass junge Menschen Rheinland-Pfalz zu ihrer
Heimat machen und in unserem schönen Land bleiben, wollen wir, dass der
ländliche Raum weiter gefördert wird. Dementsprechend fordern wir, eine
besondere Förderung der Ausbildung für Telemedizin an Hochschulen in
Rheinland-Pfalz, um die ärztliche Arbeit auf dem Land effizienter zu gestalten.
Außerdem muss Rheinland-Pfalz zum Vorreiter für Mobilfunk werden. 5G an
jeder Milchkanne sollte in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber
hinaus begrüßen wir die Arbeit der Landesregierung, die sich in der letzten
Legislatur für eine bessere Stadt-Land Anbindung stark gemacht hat, fordern
jedoch den weiteren Ausbau von Konzepten wie beispielsweise Rolph oder dem
Rollerführerschein ab 14. Des Weiteren erkennen die Jungen Liberalen
Rheinland-Pfalz an, dass das Ehrenamt ein wichtiger Standpfeiler des Lebens in
den Kommunen ist. Deshalb sollte für aktives Engagement im Vorstand oder in
bestimmten Projekten eines Vereines eine vereinfachte Möglichkeit zur
Freistellung von Arbeit oder Unterricht bestehen. Weiterhin soll die Möglichkeit
bestehen, sich, für ein Studium förderliche, Erfahrungen aus einer
ehrenamtlichen Tätigkeit, vergleichbar einem FSJ, auf die Abiturnote anrechnen zu
lassen.

12. Chancengerechtigkeit ist kein Selbstläufer

BAföG ist ein wichtiger Bestandteil liberaler Politik. Chancengerechtigkeit ist aber
kein Selbstläufer. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
dafür ein, dass die elektronische Antragsstellung für BAföG in Rheinland-Pfalz
weiter ausgebaut und vereinfacht wird, so dass ein einfacher Zugriff auf
Förderleistungen gewährleistet wird. Darüber hinaus haben im Land
Rheinland-Pfalz ebenso viele Unternehmen mit offenen Ausbildungsstellen zu
kämpfen, wie in anderen Bundesländern auch. Deshalb fordern wir, dass das
Land Rheinland-Pfalz Modelprojekte für ein Azubi BAföG nach vorne treibt.
Jungen Menschen, die als Azubis unabhängig von ihren Eltern leben möchten,
darf das Recht auf staatliche Hilfe und Selbstbestimmung nicht aberkannt
werden. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an der
Forderung zu elternunabhängigem BAföG fest.

13. Azubis und Azubi(e)nen flying high

Die berufliche Bildung ist der Motor der mittelständigen Wirtschaft. Um eben
diese langfristig zu stärken fordern wir, die Gründung eines Zentrums für digitale
Berufsbildung. Aufgabe dieses Zentrums ist die Beratung von Berufsschulen und
ausbildenden Betrieben in der Konzeption und Umsetzung digitaler
Ausbildungsangebote vom zielgerichteten Einsatz digitaler Lernmittel über die
Vermittlung von Medienkompetenz bis hin zur Konzeption neuer
Ausbildungsmodule einer digitalisierten Arbeitswelt. Als Denkfabrik entwickelt es
digitale Ausbildungsangebote aktiv weiter und vermittelt branchenübergreifend
Best-Practice-Beispiele. Das Zentrum sollte mit technischer, pädagogischer,
rechtlicher und wirtschaftlicher Expertise interdisziplinär aufgestellt sein. Des
Weiteren fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, einen Wettbewerb für
Berufsschulen, Betriebe, Kammern und weitere Akteure der beruflichen Bildung.
Die besten Projekte mit innovativen und gleichermaßen praxistauglichen Ideen
sollen eine öffentlichkeitswirksame Auszeichnung und umfassende Förderung
erhalten. Außerdem darf Der Digitalpakt nicht die einzige Maßnahme des Bundes
bleiben, um die technische Ausstattung der Schulen zu verbessern. Deshalb
fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die Unterstützungsmöglichkeiten des
Bundes nutzt, die durch die Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes
geschaffen wurden. Des Weiteren soll überprüft werden, wie die Gelder am effektivsten eingesetzt werden können, um eine schlichte „Überschüttung mit Geld“ zu verhindern. Dadurch soll auch die Finanzierung von Personal,
IT-Administratoren, Fortbildungen und digitalen Lernmittel langfristig sichergestellt
werden. Nur so werden die Investitionen des ersten Digitalpakts in technische
Infrastruktur nachhaltig wirken können und Lehrkräfte wirksam bei digitaler
Bildung unterstützt und von administrativen Aufgaben entlastet. Außerdem sind
die Berufsschulen, insbesondere im ländlichen Raum, bei der Auswahl der
Talentschulen besonders zu beachten. Datenkunde satt Erdkunde!
Künftige Generationen werden Fragen über den Verlauf von Flüssen oder Landesgrenzen online klären. Dies ist effizienter und somit begrüßenswert. Jedoch muss zukünftigen Generationen vermittelt werden, dass dies ein Tauschgeschäft ist. Bin während beispielsweise Google die Informationen über den Verlauf eines Flusses Preis gibt, gibt die Person eventuell Ort, Zeit, und Kontext der Frage Preis. Es handelt sich also um ein Tauschgeschäft.

Um ein souveränes und autonomes Leben in einer hochtechnologiesiert and Welt leben zu können, ist es daher von elementarer Bedeutung Daten Kunde zu vermitteln. Es geht also nicht darum zukünftige Generationen zu Informatikern zu erziehen, oder die Bedienung von Elektrogeräten zu vermitteln, sondern ein elementares Verständnis von einem modernen Informationskreislauf und daraus resultierenden Geschäftsmodellen zu vermitteln.