„Wohlstand für alle“, eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken auch in
Zeiten des Wandels und die Chance auf sozialen Aufstieg und das ganz persönliche
Vorankommen für jedes Individuum – das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Nur wenn jeder Mensch vorankommen kann, kommt auch unser Land insgesamt voran.
In Zeiten des Wandels dürfen wir nicht daran glauben, dass der Wohlstand von morgen vom Himmel fällt.
Voraussetzung für eine starke Gesellschaft sind größtmögliche Freiheit und Entfaltung
in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir brauchen eine ambitionierte Wirtschaftspolitik,
die das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft einlöst.
Sind die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft alltägliche Realität für jeden Einzelnen,
dann ist auch individuelle Freiheit Realität. Freiheit bedeutet für uns,
dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können.
Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen.
Ein glückliches und sinnerfülltes Leben ist nur auf einer Erde möglich, in der die
natürlichen Lebensgrundlagen intakt sind. Der Mensch ist verpflichtet, die Natur
in ihrer Vielfalt und Einzigartigkeit für die derzeitigen und die nachfolgenden Generationen zu bewahren.
Doch die Natur und unsere Lebensgrundlagen sind durch den menschengemachten Klimawandel in akuter Gefahr.
Deshalb müssen wir jetzt damit beginnen, den Schutz unserer Umwelt
mit den effizientesten Methoden in Angriff zu nehmen.
Der Schutz unserer Erde verlangt danach, dass wir nur diejenige Menge an natürlichen Ressourcen nutzen,
die unser Ökosystem verkraftet. Deshalb wollen wir eine schnelle und effiziente Reduktion der
Treibhausgasemissionen. Wir wollen uns streng an das Pariser Klimaabkommen halten
und streben deshalb so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Art des Wirtschaftens an.
Dabei setzen wir nicht auf Verbote, die die Freiheit des Einzelnen
einschränken, denn die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze für jedwedes politisches Handeln.
Wir wollen unsere Erde schützen, indem wir auf den technologischen Fortschritt vertrauen.
Es gibt nur zwei Formen von Gesellschaften, die klimafreundlich sind: extrem arme,
in denen Menschen Verzicht üben müssen und in denen Menschen aufgrund
eines stark einsetzenden Strukturwandels auf der Strecke geblieben sind oder
extrem innovative, in denen die Wirtschaft im Einklang mit der Natur wachsen
kann, um den sozialen Frieden zu sichern und das Versprechen auf Wohlstand
weltweit einhalten zu können. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz stehen deshalb
für die Fortentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft in die ökologische
und soziale Marktwirtschaft. Diese Grundhaltung setzen wir der pessimistischen
Stimmung entgegen. Für uns gehören Umwelt und Wirtschaft unzertrennbar zusammen.
Wir setzen der wachstumsfeindlichen Haltung vieler eine optimistische
Haltung entgegen: Wir glauben fest an ein intelligentes Wachstum durch grüne
Technikrevolution. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen
in Verbindung mit einer ambitionierten Wachstumspolitik zuerst mutig in
Deutschland vorgelebt, in Europa fortgesetzt und global fortgeführt werden.
„Auf in die öko-soziale Marktwirtschaft“ – das ist unser Leitspruch für die Zukunft.
Das Treibhauslimit
Unser Klima und damit unsere Erde lässt sich nur durch ein striktes Treibhauslimit retten.
Deshalb wollen wir den Ausstoß von CO2 und Methan [MP1] final begrenzen.
So funktioniert das Treibhauslimit:
1. Das Limit wird auf europäischer Ebene festgesetzt. Über die Zeit sinkt das
jährlich verfügbare Limit, sodass die Klimaziele eingehalten werden. Dadurch
wollen wir so schnell wie möglich auf eine CO2-neutrale Art zu wirtschaften
kommen. Spätestens 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht sein.
2. Wir wollen in Deutschland einen separaten Zertifikatehandel einführen, der
parallel zum EU-ETS besteht und solche Sektoren beinhaltet, die bisher nicht im
EU-ETS einbezogen sind. Dieses separate Handelssystem soll bestenfalls in
Kooperation mit anderen europäischen Partnern eingeführt werden.
3. Alle Unternehmen, die am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt sind, müssen
zu Beginn jeder Periode Klimascheine erwerben und haben dann zwei Möglichkeiten:
· Sie nutzen die Scheine zum Ausstoß, sodass sie danach ungültig sind.
· Sie verkaufen die Scheine. Dadurch wird den Treibhausgasen ein Preis gegeben.
4. Es gibt keinen Weg, sich „freizukaufen“ und das Limit zu umgehen, wie bei
einer Kohlendioxid-Steuer.
5. Alle Branchen werden einbezogen: Energie und Wärme, Land- und Forstwirtschaft,
Industrie und Handel sowie Verkehr und Mobilität. Für das Einbeziehen dieser Branchen
wollen wir ein Opt-in-System auf europäischer Ebene schaffen.
Des Weiteren könnten wir uns vorstellen, dass solche Mitgliedstaaten der EU,
die den Opt-In nutzen, bevorzugt Mittel aus dem Strukturfonds erhalten.
6. Das Limit wird zwingender Teil von europäischen Handelsabkommen, andernfalls werden alle Waren,
die in die Europäische Union kommen, auf das Treibhauslimit angerechnet.
7. Den Klimascheinen wollen wir einen Mindestpreis geben, sodass ein Preis-
druck auf jeden Fall entsteht.
8. Das Limit betrifft alle wichtigen Treibhausgase: Neben CO2 auch Methan.
9. Die Einnahmen, die durch den Verkauf der Klimascheine erzielt werden, dürfen nicht einfach im Staatshaushalt versickern.
Deshalb wollen wir sie zweckgebunden in einen Klimafonds einzahlen, aus dem Forschungsförderung und der
Ausgleich sozialer Härten durch den Klimaschutz finanziert werden. Außerdem
sollen Vorsorgemaßnahmen wie Hochwasserschutz daraus finanziert werden können.
10. Wir können uns vorstellen, messbare Umweltschäden in das Treibhauslimit
und den Zertifikatehandel einzubauen.
Entlastung heißt Fairness
Durch die Einführung eines Treibhauslimits werden die Preise für Verbraucherin-
nen und Verbraucher steigen. Deshalb wollen wir:
· Die EEG-Umlage abschaffen und das EEG auslaufen lassen.
· Die Stromsteuer auf den von der EU festgesetzten Mindestwert absenken und sobald wie möglich streichen
Eine starke Wirtschaft braucht das Land
Wir brauchen eine starke und dynamische Wirtschaft, denn nur so sichern wir
unseren Wohlstand. Gerade heute ist es nicht die richtige Zeit für Wachstumskritik.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um die steigenden Anforderungen an
den Staat finanzieren zu können. Wir wollen ein intelligentes Wachstum, das
Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Das Klima schützen wir mit einem Treibhauslimit
und die Wirtschaft kurbeln wir mit den folgenden Maßnahmen an.
Innovationspolitik für die Wirtschaft
· Agentur für Sprunginnovationen: Die Agentur soll mit ihren Projekten und ihrer
Arbeit in deutlich kürzerer Zeit als in schon bestehenden Einrichtungen entscheidende
technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, die eine unmittelbare Umsetzung in radikale Innovation möglich machen.
In dieser Agentur soll auch insbesondere an klimafreundlichen Innovationen geforscht werden.
· Digitale Freiheitszonen: Gründungen können in den digitalen Sonderwirtschaftszonen
durch regulative Experimentierklauseln erleichtert werden. Einkommens- und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen erhalten
Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen. Alle digitalen Freiheitszonen sollen zudem
flächendeckend mit 5G-Mobilfunk und Glasfaser ausgestattet werden. In Rheinland-Pfalz sollen solche digitalen Freiheitszonen auch in ländlichen Regionen möglich sein.
· Gründerkultur stärken: Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Außerdem wollen wir ein Wagniskapitalgesetz,
das einen verbesserten Zugang zu jenem Wagniskapital ermöglicht.
Ein Nationaler Zukunftsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Privatisierungserlöse gezielt
in wachsende Start-ups investieren. Wir möchten zudem das Potenzial unter Gründerinnen
stärker ausschöpfen und mehr Frauen zum Gründen bewegen.
Dazu wollen wir beispielweise weibliche „Business Angels“ fördern, weibliche Role-Models sichtbarer machen,
beispielsweise durch stärkere Berücksichtigung in Lehrmaterialien, weibliche Ideenwettbewerbe
und schon Schülerinnen und Studentinnen für Entrepreneurship zu begeistern.
Dafür sollen Konzepte mit den Industrie –und Handwerkskammern erarbeitet werden.
Saisonbranche in Rheinland-Pfalz
· Wir wollen die Gastgewerbebranche in Rheinland-Pfalz als Saisonbranche anerkennen lassen.
Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
· Bürokratieabbau vorantreiben: Für den Bürokratieabbau wollen wir die Bürokratiebremse zu „One in, two out“
(für jede neue bürokratische Regulierung werden im doppelten Umfang bürokratische Belastungen abgebaut) weiterentwickeln.
· One-stop-shops: Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
wollen wir vereinfachen und Verwaltungsleistungen digital anbieten. Dies gilt insbesondere
für öffentliche Förderverfahren. Behörden wollen wir zu „One-Stop-Shops“ ausbauen,
Informationen sollten auf Wunsch nur einmal übermittelt werden müssen („Once-Only“-Prinzip).
So können wir auch Unternehmensgründungen an einem Tag möglich machen.
· Freihandel ist Sache der EU: Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein,
dass sie „EU-only“ sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist.
Dann können sie durch Rat und Europäisches Parlament verabschiedet werden,
sodass einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr bremsen können.
· Fachkräfteeinwanderung erleichtern und Regeln vereinfachen: Wir wollen die
EU-Blue-Card auch für Fachkräfte aus Ausbildungsberufen mit Berufserfahrung
öffnen und die Gehaltsgrenzen an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in
den einzelnen Branchen anpassen. Als weitere Säule wollen wir eine Chancenkarte
mit einem transparenten Punktesystem einführen.
Eigene Leistung honorieren
· Mini –und Midijobgrenze dynamisch gestalten: Wir fordern, dass die starren
und unflexiblen Verdienstgrenzen dynamisiert und an die Entwicklung des allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden, also auf das 60-fache (Minijobs) bzw. 145-fache (Midijobs)
des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden.
· Soli abschaffen: Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.
· Fairer Einkommensteuertarif: Wir wollen den Tarif nach rechts verschieben, d.h.
der jeweils nächste Steuersatz steigt erst bei einem höheren Einkommen.
· Kinderfreibeträge anheben: Wir wollen vor allem Alleinerziehende dadurch entlasten,
dass wir den Kinderfreibetrag erhöhen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.
· Belastungsgrenze im Grundgesetz: Gerade kleine und mittlere Einkommen sind
von steigenden Sozialabgaben belastet. Deshalb fordern wir eine Belastungsgrenze bei Sozialabgaben von 40%.
