Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen.
Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim öffentlichen Personenfernverkehr (ÖPFV) besser werden.
Bahnreform
Wir brauchen daher eine Bahnreform. Wir wollen Interessenskonflikte innerhalb der Gruppe reduzieren, indem wir den aktuellen Zustand der Pseudoprivatisierung beenden. Infrastruktur beim Staat, Bahnbetrieb und sonstiges und damit Wettbewerb privat. Wir wollen eine Gruppe schaffen für den Betrieb der Schienen, der zugehörigen Infrastruktur und den Netzausbau. Ziel der Gruppe ist die maximale Ausnutzung der Infrastruktur, die Schaffung von Strecken und der faire Wettbewerb der Bahnunternehmen. Das Unternehmen soll in öffentlicher Hand sein und sich zu teilen auch aus den staatlichen Haushalten finanzieren. Die Gruppe soll dazu verpflichtet werden, das Netz kontinuierlich zu optimieren und neuste technische Standards zu etablieren. Ein Rat aus Politik, Experten, Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIUs), sowie Instandhaltungs- und Ausbaugesellschaften soll über die Tätigkeiten der Gesellschaft entscheiden.Die neu zu schaffende “Deutsche Mobilitätsgruppe” ist für den fairen, einfachen und verknüpften Zugang zu Mobilitätsangeboten zuständig. Sie soll die Daten zum Mobilitätsangebot der verschiedensten Anbieter standardisieren, zusammenführen und sowohl für Endkunden als auch Unternehmen/Entwickler zur Verfügung stellen. Dabei soll sie nicht nur klassische ÖPV-Angebote (Bus & Bahn) abbilden, sondern alle Formen des öffentlichen Verkehrs (Fernbusse, Flüge, Taxi, Leihräder, -roller etc.) berücksichtigen. Sie übernimmt dabei auch die DB-App und soll sie ausbauen. Es soll das gesamte Mobilitätsspektrum abgebildet werden und es sollen z.B. individuelle Möglichkeiten und Präferenzen beachten, indem z.B. Zeitfahrtkarten hinterlegt werden können aber auch die Möglichkeit Teilstrecken mit dem Auto zu fahren. Die App soll dabei auch die verschiedenen Lösungen der ÖPNV-Anbieter ersetzen, da diese Insellösungen schon jetzt schlecht und teuer sind. Im Einvernehmen soll sie dabei auch Buchungs- und Servicedienstleistungen übernehmen. Für Bus und Bahn ist dabei die Möglichkeit der Buchung innerhalb der App verpflichtend. Die deutsche Mobilitätsgruppe ist ebenfalls in öffentlicher Hand zu halten, wobei hier stark auch auf die Interessen der abhängigen Privatunternehmen zu achten ist um einen fairen Wettbewerb und einen effizienten Markt zu ermöglichen. Die Finanzierung soll möglichst kostendeckend durch die Verkehrsanbieter erfolgen, es sollen aber auch Gelder aus den öffentlichen Haushalten zugeschossen werden, um diese öffentliche Infrastruktur bereitzustellen und innovationsfreundlich auszubauen. Sonstige Unternehmensteile der DB-Gruppe, wie der Bahnbetrieb sind wettbewerblich fair zu privatisieren. Dabei sind nach Möglichkeit subventionierte Verkehrsträger von subventionsfreien Verkehrsträgern zu trennen.
Faire Besteuerung
Um die Fairness im Wettbewerb zu stärken, wollen wir außerdem Kraftstoffsteuer soweit wie möglich auch auf Flugzeugtreibstoffe erheben. Ein Verweis auf aus der Zeit gefallene, internationale Abkommen ist dabei ungenügend als Gegenargument.
Attraktives ÖPNV-Angebot
Außerdem wollen wir eine erschwingliche und bundesweite Zeitfahrkarte. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie beliebt der ÖPNV ist, wenn er einfach und günstig ist. Aber zeitlich stark begrenzte Maßnahmen bringen niemanden dazu langfristig sein Mobilitätsverhalten anzupassen. Wir wollen daher zeitnah eine Anschlusslösung die bundesweit und dauerhaft funktioniert und so Menschen zum dauerhaften Wechsel ihrer Mobilitätsgewohnheiten zu ermutigen. Vorstellbar ist hier Ein zweistufiges Ticketmodell für Zeitfahrkarten mit einer regionalen (z.B. 49€ oder ein individueller regionaler Sockelbetrag) und einer bundesweiten Komponente (z.B. 20€ zusätzlich) Ein vergünstigtes Modell für Sozialhilfeempfänger und andere einkommensschwache Gruppen, welches keine Einzelentscheidung der Kommunen ist Eine Finanzierung die Bund und Länder stärker in die Pflicht nimmt Außerdem soll es auch angemessen bundesweite Tickets für Zeiträume unter einem Monat geben Wir sind uns bewusst, dass entsprechende Subventionen einzelner Verkehrsträger nicht unseren Idealen entsprechen, aber trotzdem sind sie zum Erreichen der Klimaziele notwendig und verbessern aber auch die Situation der Autofahrer, wenn weniger Autos unterwegs sind und stärken den regionalen Tourismus.
Strukturreform in RLP
In RLP wollen wir eine Strukturreform bei den Verkehrsbetrieben. Wir wollen mehr vereinheitlichen um den Betrieb wirtschaftlicher aber auch modernisierungsfähiger zu gestalten. Mindestens bei Verwaltung und IT wollen wir landesweit gemeinsam arbeiten, solange Aufgaben (z.B. Apps) nicht vollständig an die Deutsche Mobilitätsgruppe abgegeben werden können.
Mobilitätsbedarf reduzieren
Außerdem müssen wir Chancen wie die zunehmende Urbanisierung und Inanspruchnahme von Home Office nutzen, um den Mobilitätsbedarf zu reduzieren.
