„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des Kooperationsverbotes kommt nun wohl wesentlich später, weil die Landesregierung die Änderung des Artikel 104b GG ablehnt. Es geht hier um einen wichtigen Schritt hin zu weltbester Bildung für unsere Kinder und die Landesregierung verliert sich im politischen Klein-Klein. Die Vereinbarung auf Bundesebene macht es möglich, dass nicht nur in Router und Beton, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung investiert werden kann. Das ist gut und richtig. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich zum Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes steht. Wir fordern Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb auf, im Vermittlungsausschuss besonnen zielgerichtet und vor allem zügig an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern so schnell wie möglich erleichtert.“
