Wirksamer Emissionszertifikathandel

Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist dabei der Emissionszertifikathandel, allerdings zeigt dieser aktuell wenig Wirkung und bleibt unter den Erwartungen, daher ist hier ein Update notwendig. 

Der Emissionszertifikathandel muss so angepasst werden, dass er zu einem fairen Markt führt und angemessen die gesellschaftlichen Kosten der Umweltschädigung in Güter einpreist. Dafür muss der Zertifikatszwang auf alle Treibhausgase und alle relevanten Branchen und Importe ausgeweitet werden. Um aber sozial verträglich zu bleiben, muss ein Weg gefunden werden, diese Einnahmen angemessen auch wieder an den Bürger auszuzahlen. 

Eine (mindestens) europaweite Lösung schaffen 

Gemeinsam mit den anderen Nationen der Europäischen Union ist das aktuell bestehende System so umzugestalten, dass alle Branchen (im positiven wie im negativen) und alle Treibhausgase inkludiert sind. Die Menge der Zertifikate muss so bestimmt werden, dass mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Von den teilnehmenden Nationen ist ein wissenschaftlicher Rat einzurichten, der die Menge der ausgegebenen Zertifikate bestimmt sowie wenn fraglich auch die Menge der zu erwerbenden Zertifikate. 

Nicht nur die heimische Industrie bestrafen 

Damit aber nicht nur die umweltschädliche Produktion einfach in Länder ohne Zertifikathandel verlegt wird, müssen auch die Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Zertifikathandel angemessen mit einem Zertifikatzwang belegt werden. Die Menge der benötigten Zertifikate ist dabei durch einen wissenschaftlichen Rat länder- und produktspezifisch zu definieren. Ist ein Importeuer der Meinung sein Produkt ist umweltfreundlicher produziert als die allgemeine Schätzung für sein Land, so kann er eine spezifische Festlegung beantragen und muss entsprechende Nachweise über Produktion und Lieferkette erbringen. Die Kosten des Verfahrens trägt er. 

Ausgabe der Zertifikate 

Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate richtet sich dabei mindestens nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die zur Verfügung stehenden Zertifikat werden dabei über einen Schlüssel, der sich zur Hälfte aus der anteiligen Bevölkerung und zur Hälfte aus der anteiligen Fläche berechnet, auf die teilnehmenden Nationen verteilt und können dann von diesen emittiert werden. 

Rückzahlung an den Bürger 

Der Hauptgrund für der Klimawandel ist der Konsum des Menschen. Damit ein funktionierendes System aber den Konsum für Einkommensschwache nicht massiv verteuert und damit zu sozialen Unruhen führt, ist es notwendig, dass die Einnahmen diese Menschen auch wieder erreichen und ihre Lebenshaltungskosten nicht einfach massiv erhöht werden. 

Weltweiter Emissionszertifikathandel 

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem. Klares Ziel muss daher sein, dass weltweit die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels eingepreist werden. Die EU sollte dabei bereits bei der Einführung Partner suchen aber vor allem Freihandelsabkommen darauf ausrichten, dass andere Länder vergleichbare Systeme etablieren oder direkt in das europäische System einsteigen. Die Menge der für Importe zu erwerbenden Zertifikate darf dabei höher festgelegt werden als der rein wissenschaftlich notwendige Wert um anderen Ländern einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls am Emissionszertifikathandel zu beteiligen. 

Sonstiges 

Um eine Übersteuerung zu verhindern sind im Gegenzug andere Lenkungssteuern abzuschaffen, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 

Vergleichbare Systeme sind nach Möglichkeit auch für Schadstoffe zu schaffen, die nicht zu den Treibhausgasen gehören. 

Weitere Beschlüsse

10.03.2024

Olaf gib Taurus!

Tag für Tag kämpfen und sterben in der Ukraine tapfere Frauen und Männer. Das ukrainische Volk hat jedes Recht, ihren...
10.03.2024

Demokratieförder…was? Maßnahmen für echte Demokratieförderung!

Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung Projekte im Bereich derDemokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention und politischen Bildungfördern. Was grundsätzlich begrüßenswert ist,...
10.03.2024

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit – Verlängerung der Gültigkeit der Hauptuntersuchung bei PKWs

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass die Gültigkeit der Hauptuntersuchung beiNeuzulassungen von PKWs von 3 auf 4 Jahre angehoben werden....
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen