Der Landeskongress beschließt, dass die beschlossene Pkw-Maut abgelehnt wird und der Bundesrat, bei der Berufung des Vermittlungsausschusses, unterstützt wird.
Karl-Marx-Denkmal
Die JuLis Rheinland-Pfalz verurteilen die Annahme der Karls Marx Denkmal Schenkung durch den Rat der Stadt Trier.
Digitalisierung der Verwaltung
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Verwaltung.
Alle Anträge sollen auch online ausfüllbar und einreichbar sein. Die Verifizierung erfolgt über den E-Personalausweis oder mittels sog. Signaturkarten (qualifizierte Signatur). Bei Unklarheit darüber, wie ein Fragebogen auszufüllen ist, soll die Verwaltung kurzfristige Beratung zu einzelnen Punkten bieten können. Außerdem kann ein Chat auf der Website der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Daneben bleibt der reguläre Gang zur Verwaltung vorerst, auch mit Rücksicht auf Menschen, die nicht digitalaffin sind, weiterhin möglich.
Um teils notwendige persönliche Termine bei der Verwaltung effizienter zu gestalten und das Warten zu verkürzen, soll es möglich sein, sich entsprechende Termine zuvor bei der Verwaltung digital reservieren zu können.
Druckräume in Rheinland-Pfalz schaffen
Die JuLis Rheinland-Pfalz fordern die Einführung von sogenannten Druckräumen in Rheinland-Pfalz.
Begründung
Steuerliche Abschreibungsformen modernisieren
Die degressive Abschreibung für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinzuführen.
Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll des Weiteren auf 1000 € Anschaffungskosten und die Wertgrenzen des Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a Einkommensteuergesetz) auf 1001 € bis 2000 € erhöht werden.