PKW-Maut – so nicht
Der Landeskongress beschließt, dass die beschlossene Pkw-Maut abgelehnt wird und der Bundesrat, bei der Berufung des Vermittlungsausschusses, unterstützt wird.
Karl-Marx-Denkmal
Die JuLis Rheinland-Pfalz verurteilen die Annahme der Karls Marx Denkmal Schenkung durch den Rat der Stadt Trier.
Digitalisierung der Verwaltung
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine umfassende Digitalisierung aller Bereiche der Verwaltung. Alle Anträge sollen auch online ausfüllbar und einreichbar sein. Die Verifizierung erfolgt über den E-Personalausweis oder mittels sog. Signaturkarten (qualifizierte Signatur). Bei Unklarheit darüber, wie ein Fragebogen auszufüllen ist, soll die Verwaltung kurzfristige Beratung zu einzelnen Punkten bieten können. Außerdem kann ein Chat […]
Druckräume in Rheinland-Pfalz schaffen
Die JuLis Rheinland-Pfalz fordern die Einführung von sogenannten Druckräumen in Rheinland-Pfalz. Begründung
Steuerliche Abschreibungsformen modernisieren
Die degressive Abschreibung für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinzuführen. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll des Weiteren auf 1000 € Anschaffungskosten und die Wertgrenzen des Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a Einkommensteuergesetz) auf 1001 € bis 2000 € erhöht werden.
