ZUKUNFTSRADIKAL: Unsere Thesen für die Bundestagswahl 2025
In Deutschland wurde in den letzten 25 Jahren viel zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Gelder wurden mit der Gießkanne verteilt. Das hat die Bundesrepublik Potenzial gekostet und in Krisen verwundbar gemacht. Unsere aktuelle Zeit ist aber von Krisen geprägt. Viele Menschen haben Angst vor dem Verlust von Wohlstand und finanzieller Sicherheit. Daher ist es jetzt wichtiger […]
Wehrdienst im Wandel – freiwillig und attraktiv
Deutschland braucht eine Bundeswehr, die unser Land und einen starken Beitrag zur Sicherheit der NATO-Staaten leisten kann. Eine gut ausgestattete Bundeswehr ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Menschen, die bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen. Unsere Bundeswehr braucht neben finanziellen Ressourcen, auch strukturelle Reformen. Eine Wehrpflicht oder sonstige Pflichtdienste sind dabei für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz kein […]
Freiheitsflasche: Für ein Europa ohne Plastikfesseln!
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Freie Demokratische Partei dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung von Artikel 6 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie (EU-RL 2019/904) einzusetzen. Dieser Artikel schreibt vor, dass alle Getränke in Einwegkunststoffbehältern nur dann auf den Markt gebracht werden dürfen, wenn deren Verschlüsse am Behältnis verbleiben (sog. „Tethered Caps“). Diese Regelung soll 2027 durch das […]
Arbeitszeit liberalisieren – weil die Wissenschaft nicht schläft
Recht veraltet – Juristenausbildung endlich reformieren!
Eine qualitativ hochwertige Juristenausbildung ist eine elementare Voraussetzung für einen funktionsfähigen Rechtsstaat. In den letzten Jahren wurde der Ruf nach einer umfassenden Reform der Juristenausbildung zu Recht immer lauter: schlechter werdende Studien- und Prüfungsbedingungen sowie fehlende Zukunfts- und Praxisorientierung belasten nicht nur die Studierenden selbst übermäßig, sondern sind mitverantwortlich für das schwindende Ansehen sowohl der juristischen Berufe als auch der […]
Herzenssache Leben retten: Organspende nach dem Herztod ermöglichen
Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland erlaubt nur die Entnahme von Organen nach Hirntoddiagnose, was die Anzahl der verfügbaren Organe stark einschränkt. Um die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die dringend auf Spenderorgane angewiesen sind, zu verbessern, setzen wir uns für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die die Organspenden nach Herz-Kreislauf-Tod im Sinne einer “controlled Donation after Circulatory Determination of […]
Nachts ruhig schlafen können – das Bürokratiemonster in der Gastronomie erlegen
Wir Junge Liberalen setzen uns für eine schlanke Verwaltung ein, die es Unternehmern im Gastgewerbe in unserem Land leicht macht. Übermäßige Bürokratie, Doppelzuständigkeiten und Überregulierung dürfen keinen Platz haben. Staatliche Eingriffe sollten kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Das Gastgewerbe ist ein zentraler Wirtschaftszweig und prägt das Stadtbild vieler rheinland-pfälzischer Städte maßgeblich. Wir möchten diese Unternehmer entlasten und fordern daher: […]
Keine Anerkennung für neue Terrorstaaten
Die Jungen Liberalen stehen hinter dem Staat Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung. In Deutschland müssen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus stellen und diesem keinen Raum in unserer Gesellschaft bieten. Gleichzeitig wollen wir uns für den Schutz der zivilen Bevölkerung in Gaza einsetzen und eine Lebensmittelversorgung sicherstellen. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates in der […]