Freiheit? Sicher!

Veröffentlicht am 16.10.2022

Ukraine-Krieg

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen Soldaten gerade im aktuellen Kriegsverlauf einen besseren Schutz bieten.

Inhaltlich macht es keinen Sinn zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen zu unterscheiden. Auch politisch ist dies nicht sinnvoll. Aus den Bildern der Kriegsverbrechen in Butcha haben wir gelernt, dass die russische Besetzung ukrainischer Gebiete Folter, Mord und Vergewaltigung zur Folge hat. Daher müssen wir die Ukraine bei der möglichst schnellen Befreiung ihrer Gebiete umfangreich unterstützen. Hierzu zählt auch und gerade die Lieferung von Panzern!

Die Annexion der Krim 2014 war völkerrechtswidrig. Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch! Natürlich hat die Ukraine in diesem verbrecherischen Angriffskrieg das Recht, ihr Territorium, damit auch die Krim, zu befreien.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik.

Das Augenmerk soll insbesondere auf einer Erhöhung der gelieferten Menge an Munition liegen. Dies umfasst vorrangig, aber nicht ausschließlich, die vermehrte Bereitstellung von Flakpanzermunition und Flakpanzerübungsmunition, Fliegerabwehrraketen und bodengestützten Flugabwehrraketensystemen.

Auch die Versorgung und Moral der Soldatinnen und Soldaten sollen besondere Berücksichtigung finden und sich in der Lieferung von Treibstoff sowie Wärmebekleidung, Stromerzeugeraggregaten, Zelten und Verpflegungsrationen – dem sogenannten „Winterpaket“ – niederschlagen. Dies soll in einem Rahmen geschehen, der die veröffentlichten Planungen der Bundesregierung deutlich übersteigt. Der Umfang bisher gelieferten Sanitätsmaterials ist beachtlich, aber noch nicht ausreichend diversifiziert. So braucht es beispielsweise eine Ausweitung der Lieferung von sog. Brandwundenpäckchen.

Die Jungen Liberalen setzen sich ebenfalls dafür ein, die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen, um die konstante Versorgung der ukrainischen, verbündeten und eigenen Streitkräfte dauerhaft zu gewährleisten. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Lagerbestände der Bundeswehr insbesondere im Hinblick auf spezialisierte Systeme wie z.B. Flugzeugbewaffnung erschreckend klein. So produzieren die Rüstungsschmieden der Demokratie heute nur etwa ein Fünftel der Menge an Munition, die sie Ende der 1980er Jahre herstellten. Die Rüstungsunternehmen können jedoch nicht die benötigte Menge in kürzerer Zeit produzieren, ohne in ihre Anlagen oder ihr Personal zu investieren. Zur Absicherung ihrer Existenz und aus Gründen der Planbarkeit muss der Staat als Oligosponist faire und längerfristig geltende Ansagen machen. So kann auch eine schnelle industrielle Aufwuchsfähigkeit im Spannungsfall erreicht werden. Ändert sich nichts an der Kapazität der Industrie, ist fest mit einer Ausweitung des Knappheitsproblems unter den ukrainischen, aber auch unseren eigenen Beständen zu rechnen.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erwarten von der Bundesregierung, ihre defensive Haltung bezüglich sogenannter „Alleingänge“ aufzugeben und mit positivem Beispiel, unter anderem bei der Lieferung von Panzern, voranzugehen.

Jahrelange Appeasement-Politik hat Russland zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verholfen und uns in die Abhängigkeit zweier Diktatoren getrieben, die grausame Menschenrechtsverbrechen begehen. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas wird als Waffe gegen den Westen missbraucht. Diese Waffe haben vergangene Bundesregierungen Putin in die Hand gelegt.

Ukrainische Soldaten geben in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihr Leben für die Demokratie. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist das Akzeptieren höherer Energiepreise und Energiesparsamkeit. Dennoch stellen wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz mit großer Sorge fest, dass die Energiekrise vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft trifft.

Entlastungen

Deshalb fordern wir eine Einkommenssteuersenkung, die, gerade aufgrund der aktuellen Situation, vor allem die geringer Verdienenden entlasten muss, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Produkte, die (nach § 12 Abs. 2 UstG) den Grundbedarf decken.

Der 2020 zuletzt erhöhte Umsatzsteuerfreibetrag von 22.000€ für Kleinunternehmer muss entsprechend der Inflation angepasst werden und sollte grundsätzlich an die Inflation gekoppelt sein.

Energiesouveränität

In Fragen der Energiesouveränität hat die Unabhängigkeit von russischen Energielieferanten oberste Priorität. Wichtige Bausteine sind hier kurzfristig das Bauen von LNG-Terminals mit Sondergenehmigung und die Laufzeitverlängerung der noch aktiven AKWs.

Mittelfristig setzen wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz hin zur Energiesouveränität und Klimaneutralität ausschließlich auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, da sich Uranabbaugebiete ausschließlich außerhalb der europäischen Union befinden, es weltweit sehr begrenzte Uranreserven gibt und die aktuelle Atomkraft eine unmarktwirtschaftliche Energieform ist. Im Bereich der Forschung ist uns Technologieoffenheit dennoch sehr wichtig. Es sollte weiterhin an Atomenergie geforscht werden.

Leider ist es für die möglichst frühe Unabhängigkeit von russischem Gas auch notwendig, Gas aus anderen autoritären Staaten zu importieren. Dieser bitteren Realität, in die uns die Politik der vergangenen Jahrzehnte gebracht hat, müssen wir leider ins Auge blicken.

Bei völliger Unabhängigkeit von russischen Energielieferanten muss das nächste Ziel die Unabhängigkeit aller Energielieferanten aus autoritären und instabilen Ländern sein. Kritische Infrastruktur gehört grundsätzlich in demokratische Hand! Hierbei setzen wir auf den massiven und schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Für das schnelle Erreichen von Energiesouveränität und das Einhalten der Pariser Klimaziele ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unverzichtbar.

Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein essenzieller Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ermöglicht es, Teile des Verwaltungshandelns zu automatisieren. Beispielsweise könnten Stellungnahmen automatisch nach Themen geclustert und zur weiteren Bearbeitung aufbereitet werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, sich für die Wahrnehmung bürgerschaftlicher Informations- und Beteiligungsrechte nicht der heute allgegenwärtigen und breit zugänglichen elektronischen Kommunikationsmittel bedienen zu müssen und bei traditionellen Formen, wie dem handschriftlichen Brief, verharren zu können.

Harmonisierung der Fristen für die Beteiligung der Öffentlichkeit

Wir fordern eine einheitliche Festsetzung auf die vom Unionsrecht geforderten 30 Tage für Einreichung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit. In Deutschland vergehen teilweise von Beginn der Auslage bis zum Ender der Einwendungsfrist bis zu zwei Monate. Beide Verfahren müssen im Baugesetzbuch und im Bundes-Immissionsschutzgesetz so miteinander verzahnt werden, dass zeitgleich koordiniert, notwendige Unterlagen ausgehändigt und Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeholt werden können.

Zusammenfassung und Koordinierung von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren

Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die zusätzlich zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung des notwendigen Planungsrecht erforderlich ist, benötigen zwei getrennte Verfahren mit jeweils gesonderten Verfahrensvorschriften und behördlichen Zuständigkeiten.

Weitgehende Beschleunigung lässt sich erreichen, wenn durch Änderungen relevanter Vorgaben im Baugesetzbuch und im Bundes-Immissionsschutzgesetz beide Verfahren miteinander verzahnt werden, sodass zeitgleich koordiniert, notwendige Unterlagen ausgehändigt und Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeholt werden können.

Vorgaben zur Strukturierung von Stellungnahmen

Aktuell gibt es keine Vorgabe zu Stellungnahmen und Meinungsäußerungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Viel Zeit und Geld geht daher verloren, wenn die Anhörungsbehörde aus zusammenhangslosen handschriftlichen Ausarbeitungen konkrete Sacheinwendung ausarbeiten muss. Eine verbindliche Gliederstruktur und die ausschließliche Verwendung von Formularen ermöglicht eine schnellere und teils automatisierte Zusammenfassung. Außerdem kann so leichter erkannt werden, ob es sich um eine Masseneinwendung handelt.

Entfall des Erörterungstermins nach BlmSchG

Der Erörterungstermin (nach § 10 Abs. 6 BlmSchG) ist sehr zeitintensiv, bietet aber oft keinen Erkenntnisgewinn. Oft wird über grundsätzliche politische Meinungen im Umweltschutz geredet. Ein Entfall des Erörterungstermins nach § 10 Abs. 6 BlmSchG wäre kein Rückschritt im Umweltschutz und ist Völker- und Unionsrechtlich nicht vorgeschrieben.

Ausbau der Solarenergie

Die private Investition in Solaranlagen lohnt sich finanziell bereits jetzt. Hier sind keine den Staatshaushalt belastenden Subventionen notwendig. Oft scheitert es an der Bürokratie. Das Installieren einer Solaranlage muss so unbürokratisch sein, wie das Einbauen eines Backofens! Der Staat muss beim Ausbau der Solarenergie als gutes Vorbild vorangehen. Daher müssen auf allen staatlichen Gebäuden, bei denen es physikalisch sinnvoll und unter Berücksichtigung des repräsentativen Charakters möglich ist, Solaranlagen installiert werden.

Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang

Die Volksrepublik China ist ein Unrechtsstaat, der massive Menschenrechtsverbrechen begeht. Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens, sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Allein seit 2017 ließ Peking 380 neue Internierungslager für Angehörige muslimischer Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang bauen. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die KPCh systematisch die Anzahl der Geburten muslimischer Frauen, indem sie hunderttausende Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen durchführt. Auch wird über die systematische Vergewaltigung junger Frauen berichtet. China ist historisch ein Vielvölkerstaat. Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist die Vernichtung der Kulturen von den in China lebenden Minderheiten und ein von Han-Chinesen dominierten Staat.

Wir Junge liberale fordern die Bundesregierung und die Freien Demokraten dazu auf, die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als das zu bezeichnen, was sie sind – ein Völkermord.

China-Taiwan-Konflikt

Die Volksrepublik China ist ein autoritäres Land unter der Herrschaft eines verbrecherischen Regimes. Taiwan ist eine Demokratie, deren Existenz von ihrem autoritären Nachbarn bedroht wird. Die Eingliederung Taiwans in der VR China wird von der Pekinger Regierung aktiv vorangetrieben. Von der Kommunistischen Partei werden für diese Eingliederung explizit militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Dies würde einen neuen Krieg im pazifischen Raum starten, welcher weitreichende Auswirkungen auf die gesamt Welt haben würde.

Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Taiwan darf nicht das Recht des Stärkeren, sondern nur das Völkerrecht gelten! Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzten sich für die Selbstbestimmung der Völker dieser Welt ein und verurteilen imperiale Ambitionen. Sämtlichen Formen von Annexionen und Eingliederungen welche nicht dem Willen der annektierten Staaten & Völker entspricht, widersetzen sich diesem Gedanken. Die Zukunft Taiwans darf lediglich vom taiwanesischen Volk bestimmt werden.

Wir Junge Liberalen Rheinland-Pfalz fordern von der Bundesregierung:

die Abkehr von der Ein-China-Politik
die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit der Republik China (Taiwan)
eine Garantie der Anerkennung des Staates Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung

Aufgrund der diplomatischen, militärischen und ökonomischen Macht Chinas dürfen diese Schritte jedoch nicht im Alleingang geschehen, sondern müssen in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU und Nato geschehen.

Deutsche Entwicklungshilfen an China abschaffen

Das ökonomische Wachstum der letzten Jahrzehnte hat die VR China zu einer Supermacht aufsteigen lassen. Seit 2007 erwirtschaftet die VR ein höheres jährliches BIP als Deutschland. Mittlerweile besitzt sie die größte Volkswirtschaft der Welt und gleichzeitig ein demokratiefeindliches System. Die deutschen Entwicklungshilfen an die Volksrepublik China sind daher an Absurdität nicht zu übertreffen und gehören sofort abgeschafft!

Kritische Infrastruktur in demokratischer Hand

Die Verlässlichkeit unserer Infrastruktur ist unerlässlich. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von kritischer Infrastruktur in eine Abhängigkeit von Autokratien begeben. Jedoch haben Autokratien wie Russland und China in den letzten Jahren die Zahl ihrer Beteiligungen an Infrastrukturanlagen in Deutschland und Europa massiv erhöht. Die Vulnerabilität die diese Abhängigkeiten schaffen, zeigen sich in der aktuellen Energiekrise.

Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an die Volksrepublik China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: Die Volksrepublik China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.

Bei Erwerb entsprechender kritischer Infrastruktur, sowie Komponenten dieser, von Körperschaften aus Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitgliedsstaaten muss daher eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

Konfuzius-Institut in Trier

Konfuzius-Institute sind von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den außenpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Die Volksrepublik China ist ein systemischer Rivale, der daran arbeitet, das politische System und die Macht der Volksrepublik China mit all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Wenn akademisches Personal von einer fremden Macht abhängig ist, wenn die Grenze von Wissenschaft und Propaganda verwischt wird, wenn politisch-ideologische Forderungen mit dem Schein der Objektivität umgeben werden, ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Als Kämpfer für liberale Werte und Rechtsstaatlichkeit fordern wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz die Abschaffung des Trierer Konfuzius-Instituts.

Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Die Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden, zeigen, dass die iranische Gesellschaft sich nach Freiheit sehnt und die Schande des Mullah-Schreckenregimes umkehren will.

Die deutsche Außenpolitik soll klare Kante gegen den Iran zeigen. Demokratische und freiheitliche Bewegungen unterstützen und hochrangige Funktionäre im Iran sowie Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Staates gezielt wirtschaftlich bekämpfen.

Die Verhandlungen zu einem Atomabkommen mit dem Iran, einem Staat, der den einzigen jüdischen Staat der Welt mit der vollständigen Vernichtung droht, einem Staat, der an Atomwaffen forscht um weiteres Bedrohungspotential aufzubauen, sind sofort einzustellen. Der Iran muss politisch wie wirtschaftlich vollständig isoliert werden.

Für Transatlantischen Freihandel – TTIP wiederaufnehmen

Veröffentlicht am 19.07.2022

Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3
historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind.

Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des Westens zu fördern. Das größte derartige Projekt, war das Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) zwischen den USA und der EU. Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Aushandlung von diesem jedoch pausiert. Jedoch befinden wir uns in einer Historischen Position, welche eine einmalige Grundlage für einen erneuten Anlauf an dieses Freihandelsabkommen bietet.

Deswegen fordern wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) unter folgenden Rahmenbedingungen:

Transparenter Verhandlungsprozess durch gemeinsame Kommunikation der EU und
der USA
Setzung hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
Bestehen auf hohe, aber pragmatische “Handels-Plus”-Standards wie
öffentliche Auftragsvergabe, Datenschutz, Wettbewerb und Investitionen
seitens der EU

Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Es bedarf einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit, des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente.

Haste mal nen Euro (-Schein)? – Liberale Währungsreform

Veröffentlicht am 29.02.2020

Wir Jungen Liberalen stellen uns hinter das Bargeld. Dennoch ist die teure
Anfertigung von Kupfermünzen nur wenig wirtschaftlich. Aus diesem Grund
fordern wir:

die Abschaffung von 1/2 Euro-Cent Münzen
Die Münzwerte 10-50 sollen beibehalten werden.
Weitergehend fordern wir die Wiedereinführung des 500€ Scheines.

Kein Automatismus beim Rundfunkbeitrag – Indexierung ablehnen

Veröffentlicht am 29.09.2019

Wir Junge Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Bildung und Informationen beschränkt.

Gleichzeitig stehen wir für dessen grundlegende Reform und lehnen eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags ab.

Die Länder sind zunächst in der Verantwortung, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen
im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages zu konkretisieren, Doppelstrukturen innerhalb der
Senderlandschaft abzubauen, Kooperationen voranzutreiben, sinnvolle Verschlankungen
vorzunehmen und Einsparmaßnahmen voranzutreiben.

Eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags läuft den derzeitigen Anstrengungen
von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zur Effizienzsteigerung zuwider. Bevor über
ein Finanzierungsmodell gesprochen werden kann, müssen Auftrag und Struktur
der Öffentlich-Rechtlichen klar sein.

Wirtschaftsvernetzung auf neuem Level: Schwerpunkthubs im ländlichen Raum schaffen

Veröffentlicht am

Die Vernetzung von jungen Unternehmern mit alteingesessenen Unternehmern
kann für beide Seiten ungemein von Vorteil sein. Auf der einen Seite kann eine
konventionelle, etablierte Wirtschaft meist genauso von neuen, frischen Ideen lernen,
wie dem Start-Up Best-Practice-Methoden helfen können, sich zu etablieren.
Aus diesem Aspekt der Wirtschaftsförderung, kann es nur im Interesse der Politik sein,
dass die Wirtschaft vor Ort so gut vernetzt wie möglich ist. Oft sind
Konzepte zur Start-Up-Förderung jedoch sehr auf Ballungszentren beschränkt;
trotz einer neuen Generation an Unternehmern, die auf dem Land immer mehr in
Verantwortung ist. Wir glauben, dass es möglich ist, Hub-Konzepte über die
Stadt hinaus effektiv zu nutzen und wollen Unternehmensvernetzung überall dort
möglich machen, wo es sinnvoll erscheint. Dies sind vor allem solche Gebiete,
die vor allem einen Wirtschaftsschwerpunkt haben, an dem viele Unternehmen
mit verschiedensten Herangehensweisen arbeiten.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Schaffung von Vernetzungshubs für Unternehmen überall dort,
wo sich offensichtlich wirtschaftliche Hotspots befinden

– Hilfestellungen für Jungunternehmer im Rahmen dieser Hubs

Das Land Rheinland-Pfalz sollte hierbei selbstverständlich nicht auf eine aus-
schließlich staatliche Förderung setzen, sondern die lokal ansässigen Unternehmen dazu motivieren,
gemeinsam mit dem Land die Förderung als auch die Durchführung des Projektes zu stemmen.

Arbeit politischer Jugendorganisation als steuerbegünstigt anerkennen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass jungendpolitisches Engagement, wie es die Jugendorganisationen der Parteien betreiben,
als steuerbegünstigter Zweck i.S. §52 AO anerkennt wird.

It´s a lovestory – Wirtschaft und Umwelt sind unzertrennlich

Veröffentlicht am 28.09.2019

„Wohlstand für alle“, eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken auch in
Zeiten des Wandels und die Chance auf sozialen Aufstieg und das ganz persönliche
Vorankommen für jedes Individuum – das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Nur wenn jeder Mensch vorankommen kann, kommt auch unser Land insgesamt voran.
In Zeiten des Wandels dürfen wir nicht daran glauben, dass der Wohlstand von morgen vom Himmel fällt.
Voraussetzung für eine starke Gesellschaft sind größtmögliche Freiheit und Entfaltung
in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir brauchen eine ambitionierte Wirtschaftspolitik,
die das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft einlöst.
Sind die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft alltägliche Realität für jeden Einzelnen,
dann ist auch individuelle Freiheit Realität. Freiheit bedeutet für uns,
dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können.
Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen.

Ein glückliches und sinnerfülltes Leben ist nur auf einer Erde möglich, in der die
natürlichen Lebensgrundlagen intakt sind. Der Mensch ist verpflichtet, die Natur
in ihrer Vielfalt und Einzigartigkeit für die derzeitigen und die nachfolgenden Generationen zu bewahren.
Doch die Natur und unsere Lebensgrundlagen sind durch den menschengemachten Klimawandel in akuter Gefahr.
Deshalb müssen wir jetzt damit beginnen, den Schutz unserer Umwelt
mit den effizientesten Methoden in Angriff zu nehmen.
Der Schutz unserer Erde verlangt danach, dass wir nur diejenige Menge an natürlichen Ressourcen nutzen,
die unser Ökosystem verkraftet. Deshalb wollen wir eine schnelle und effiziente Reduktion der
Treibhausgasemissionen. Wir wollen uns streng an das Pariser Klimaabkommen halten
und streben deshalb so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Art des Wirtschaftens an.
Dabei setzen wir nicht auf Verbote, die die Freiheit des Einzelnen
einschränken, denn die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze für jedwedes politisches Handeln.
Wir wollen unsere Erde schützen, indem wir auf den technologischen Fortschritt vertrauen.

Es gibt nur zwei Formen von Gesellschaften, die klimafreundlich sind: extrem arme,
in denen Menschen Verzicht üben müssen und in denen Menschen aufgrund
eines stark einsetzenden Strukturwandels auf der Strecke geblieben sind oder
extrem innovative, in denen die Wirtschaft im Einklang mit der Natur wachsen
kann, um den sozialen Frieden zu sichern und das Versprechen auf Wohlstand
weltweit einhalten zu können. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz stehen deshalb
für die Fortentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft in die ökologische
und soziale Marktwirtschaft. Diese Grundhaltung setzen wir der pessimistischen
Stimmung entgegen. Für uns gehören Umwelt und Wirtschaft unzertrennbar zusammen.
Wir setzen der wachstumsfeindlichen Haltung vieler eine optimistische
Haltung entgegen: Wir glauben fest an ein intelligentes Wachstum durch grüne
Technikrevolution. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen
in Verbindung mit einer ambitionierten Wachstumspolitik zuerst mutig in
Deutschland vorgelebt, in Europa fortgesetzt und global fortgeführt werden.
„Auf in die öko-soziale Marktwirtschaft“ – das ist unser Leitspruch für die Zukunft.

Das Treibhauslimit

Unser Klima und damit unsere Erde lässt sich nur durch ein striktes Treibhauslimit retten.
Deshalb wollen wir den Ausstoß von CO2 und Methan [MP1] final begrenzen.

So funktioniert das Treibhauslimit:

1. Das Limit wird auf europäischer Ebene festgesetzt. Über die Zeit sinkt das
jährlich verfügbare Limit, sodass die Klimaziele eingehalten werden. Dadurch
wollen wir so schnell wie möglich auf eine CO2-neutrale Art zu wirtschaften
kommen. Spätestens 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht sein.

2. Wir wollen in Deutschland einen separaten Zertifikatehandel einführen, der
parallel zum EU-ETS besteht und solche Sektoren beinhaltet, die bisher nicht im
EU-ETS einbezogen sind. Dieses separate Handelssystem soll bestenfalls in
Kooperation mit anderen europäischen Partnern eingeführt werden.

3. Alle Unternehmen, die am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt sind, müssen
zu Beginn jeder Periode Klimascheine erwerben und haben dann zwei Möglichkeiten:

· Sie nutzen die Scheine zum Ausstoß, sodass sie danach ungültig sind.

· Sie verkaufen die Scheine. Dadurch wird den Treibhausgasen ein Preis gegeben.

4. Es gibt keinen Weg, sich „freizukaufen“ und das Limit zu umgehen, wie bei
einer Kohlendioxid-Steuer.

5. Alle Branchen werden einbezogen: Energie und Wärme, Land- und Forstwirtschaft,
Industrie und Handel sowie Verkehr und Mobilität. Für das Einbeziehen dieser Branchen
wollen wir ein Opt-in-System auf europäischer Ebene schaffen.
Des Weiteren könnten wir uns vorstellen, dass solche Mitgliedstaaten der EU,
die den Opt-In nutzen, bevorzugt Mittel aus dem Strukturfonds erhalten.

6. Das Limit wird zwingender Teil von europäischen Handelsabkommen, andernfalls werden alle Waren,
die in die Europäische Union kommen, auf das Treibhauslimit angerechnet.

7. Den Klimascheinen wollen wir einen Mindestpreis geben, sodass ein Preis-
druck auf jeden Fall entsteht.

8. Das Limit betrifft alle wichtigen Treibhausgase: Neben CO2 auch Methan.

9. Die Einnahmen, die durch den Verkauf der Klimascheine erzielt werden, dürfen nicht einfach im Staatshaushalt versickern.
Deshalb wollen wir sie zweckgebunden in einen Klimafonds einzahlen, aus dem Forschungsförderung und der
Ausgleich sozialer Härten durch den Klimaschutz finanziert werden. Außerdem
sollen Vorsorgemaßnahmen wie Hochwasserschutz daraus finanziert werden können.

10. Wir können uns vorstellen, messbare Umweltschäden in das Treibhauslimit
und den Zertifikatehandel einzubauen.

Entlastung heißt Fairness

Durch die Einführung eines Treibhauslimits werden die Preise für Verbraucherin-
nen und Verbraucher steigen. Deshalb wollen wir:

· Die EEG-Umlage abschaffen und das EEG auslaufen lassen.

· Die Stromsteuer auf den von der EU festgesetzten Mindestwert absenken und sobald wie möglich streichen

Eine starke Wirtschaft braucht das Land

Wir brauchen eine starke und dynamische Wirtschaft, denn nur so sichern wir
unseren Wohlstand. Gerade heute ist es nicht die richtige Zeit für Wachstumskritik.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um die steigenden Anforderungen an
den Staat finanzieren zu können. Wir wollen ein intelligentes Wachstum, das
Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Das Klima schützen wir mit einem Treibhauslimit
und die Wirtschaft kurbeln wir mit den folgenden Maßnahmen an.

Innovationspolitik für die Wirtschaft

· Agentur für Sprunginnovationen: Die Agentur soll mit ihren Projekten und ihrer
Arbeit in deutlich kürzerer Zeit als in schon bestehenden Einrichtungen entscheidende
technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, die eine unmittelbare Umsetzung in radikale Innovation möglich machen.
In dieser Agentur soll auch insbesondere an klimafreundlichen Innovationen geforscht werden.

· Digitale Freiheitszonen: Gründungen können in den digitalen Sonderwirtschaftszonen
durch regulative Experimentierklauseln erleichtert werden. Einkommens- und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen erhalten
Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen. Alle digitalen Freiheitszonen sollen zudem
flächendeckend mit 5G-Mobilfunk und Glasfaser ausgestattet werden. In Rheinland-Pfalz sollen solche digitalen Freiheitszonen auch in ländlichen Regionen möglich sein.

· Gründerkultur stärken: Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Außerdem wollen wir ein Wagniskapitalgesetz,
das einen verbesserten Zugang zu jenem Wagniskapital ermöglicht.
Ein Nationaler Zukunftsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Privatisierungserlöse gezielt
in wachsende Start-ups investieren. Wir möchten zudem das Potenzial unter Gründerinnen
stärker ausschöpfen und mehr Frauen zum Gründen bewegen.
Dazu wollen wir beispielweise weibliche „Business Angels“ fördern, weibliche Role-Models sichtbarer machen,
beispielsweise durch stärkere Berücksichtigung in Lehrmaterialien, weibliche Ideenwettbewerbe
und schon Schülerinnen und Studentinnen für Entrepreneurship zu begeistern.
Dafür sollen Konzepte mit den Industrie –und Handwerkskammern erarbeitet werden.

Saisonbranche in Rheinland-Pfalz

· Wir wollen die Gastgewerbebranche in Rheinland-Pfalz als Saisonbranche anerkennen lassen.

Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

· Bürokratieabbau vorantreiben: Für den Bürokratieabbau wollen wir die Bürokratiebremse zu „One in, two out“
(für jede neue bürokratische Regulierung werden im doppelten Umfang bürokratische Belastungen abgebaut) weiterentwickeln.

· One-stop-shops: Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
wollen wir vereinfachen und Verwaltungsleistungen digital anbieten. Dies gilt insbesondere
für öffentliche Förderverfahren. Behörden wollen wir zu „One-Stop-Shops“ ausbauen,
Informationen sollten auf Wunsch nur einmal übermittelt werden müssen („Once-Only“-Prinzip).
So können wir auch Unternehmensgründungen an einem Tag möglich machen.

· Freihandel ist Sache der EU: Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein,
dass sie „EU-only“ sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist.
Dann können sie durch Rat und Europäisches Parlament verabschiedet werden,
sodass einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr bremsen können.

· Fachkräfteeinwanderung erleichtern und Regeln vereinfachen: Wir wollen die
EU-Blue-Card auch für Fachkräfte aus Ausbildungsberufen mit Berufserfahrung
öffnen und die Gehaltsgrenzen an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in
den einzelnen Branchen anpassen. Als weitere Säule wollen wir eine Chancenkarte
mit einem transparenten Punktesystem einführen.

Eigene Leistung honorieren

· Mini –und Midijobgrenze dynamisch gestalten: Wir fordern, dass die starren
und unflexiblen Verdienstgrenzen dynamisiert und an die Entwicklung des allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden, also auf das 60-fache (Minijobs) bzw. 145-fache (Midijobs)
des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden.

· Soli abschaffen: Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.

· Fairer Einkommensteuertarif: Wir wollen den Tarif nach rechts verschieben, d.h.
der jeweils nächste Steuersatz steigt erst bei einem höheren Einkommen.

· Kinderfreibeträge anheben: Wir wollen vor allem Alleinerziehende dadurch entlasten,
dass wir den Kinderfreibetrag erhöhen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

· Belastungsgrenze im Grundgesetz: Gerade kleine und mittlere Einkommen sind
von steigenden Sozialabgaben belastet. Deshalb fordern wir eine Belastungsgrenze bei Sozialabgaben von 40%.

Sektsteuer

Veröffentlicht am 17.02.2019

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Sektsteuer.

Abschaffung des Sonntagswaschverbots

Veröffentlicht am 25.02.2018

Der Debatte um das Sonntagswaschverbot liegt die Frage zugrunde, inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zukunft der Arbeitswelt umgehen will. In vielen Branchen sind starre Arbeitszeiten längst überholt. Der arbeitsfreie Sonntag wird mehr und mehr zum Relikt. Es muss deshalb in einem säkularen und religiös vielfältigen Staat möglich sein, darüber zu diskutieren, inwiefern der Sonntag noch eine Grundlage für jedwede gesetzliche Einschränkung sein kann. Beispielsweise verkennt der Gesetzgeber mit einem Waschverbot, dass es auch am Sonntag die Nachfrage gibt, eine Tankstelle aufzusuchen, um neben dem üblichen Tankvorgang mal eben noch das Fahrzeug reinigen zu lassen. Es ist absurd, dass ein Betrieb nur aufgrund des Sonntags einen Teil seiner Dienstleistung nicht anbieten darf.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz treten deshalb für die Abschaffung des Autowaschverbots an Sonntagen ein.

Steuerliche Abschreibungsformen modernisieren

Veröffentlicht am 26.03.2017

Die degressive Abschreibung für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinzuführen.

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll des Weiteren auf 1000 € Anschaffungskosten und die Wertgrenzen des Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a Einkommensteuergesetz) auf 1001 € bis 2000 € erhöht werden.