Kluge Anreizsetzung, statt höhere Besteuerung – Klimafreundliche Ernährung fördern
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze sowie Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Ziel ist es hierbei, Menschen zu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen und damit den bisherigen Forderungen von „Strafsteuern“ auf klimaschädlichere Lebensmittel (z.B. Rindfleisch) vorzubeugen.
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Für Transatlantischen Freihandel – TTIP wiederaufnehmen
Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3 historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind. Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des […]
Haste mal nen Euro (-Schein)? – Liberale Währungsreform
Wir Jungen Liberalen stellen uns hinter das Bargeld. Dennoch ist die teure Anfertigung von Kupfermünzen nur wenig wirtschaftlich. Aus diesem Grund fordern wir: die Abschaffung von 1/2 Euro-Cent Münzen Die Münzwerte 10-50 sollen beibehalten werden. Weitergehend fordern wir die Wiedereinführung des 500€ Scheines.
Kein Automatismus beim Rundfunkbeitrag – Indexierung ablehnen
Wir Junge Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Bildung und Informationen beschränkt. Gleichzeitig stehen wir für dessen grundlegende Reform und lehnen eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags ab. Die Länder sind zunächst in der Verantwortung, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages zu konkretisieren, Doppelstrukturen innerhalb der Senderlandschaft abzubauen, Kooperationen voranzutreiben, sinnvolle Verschlankungen […]
Wirtschaftsvernetzung auf neuem Level: Schwerpunkthubs im ländlichen Raum schaffen
Die Vernetzung von jungen Unternehmern mit alteingesessenen Unternehmern kann für beide Seiten ungemein von Vorteil sein. Auf der einen Seite kann eine konventionelle, etablierte Wirtschaft meist genauso von neuen, frischen Ideen lernen, wie dem Start-Up Best-Practice-Methoden helfen können, sich zu etablieren. Aus diesem Aspekt der Wirtschaftsförderung, kann es nur im Interesse der Politik sein, dass […]
Arbeit politischer Jugendorganisation als steuerbegünstigt anerkennen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass jungendpolitisches Engagement, wie es die Jugendorganisationen der Parteien betreiben, als steuerbegünstigter Zweck i.S. §52 AO anerkennt wird.
It´s a lovestory – Wirtschaft und Umwelt sind unzertrennlich
„Wohlstand für alle“, eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken auch in Zeiten des Wandels und die Chance auf sozialen Aufstieg und das ganz persönliche Vorankommen für jedes Individuum – das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn jeder Mensch vorankommen kann, kommt auch unser Land insgesamt voran. In Zeiten des Wandels dürfen wir nicht […]
Sektsteuer
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Sektsteuer.
Abschaffung des Sonntagswaschverbots
Der Debatte um das Sonntagswaschverbot liegt die Frage zugrunde, inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zukunft der Arbeitswelt umgehen will. In vielen Branchen sind starre Arbeitszeiten längst überholt. Der arbeitsfreie Sonntag wird mehr und mehr zum Relikt. Es muss deshalb in einem säkularen und religiös vielfältigen Staat möglich sein, darüber zu diskutieren, inwiefern der Sonntag noch […]
Steuerliche Abschreibungsformen modernisieren
Die degressive Abschreibung für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wiedereinzuführen. Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter soll des Weiteren auf 1000 € Anschaffungskosten und die Wertgrenzen des Sammelpostens (§ 6 Abs. 2a Einkommensteuergesetz) auf 1001 € bis 2000 € erhöht werden.
Ermöglichung Asylbewerber/ersuchende freiwillig einer Arbeit nachzugehen
Freiwillige Teilnahme entsprechend den Fähigkeiten und der Qualifikation des Asylbegehrenden an kommunaler Arbeit auf grundsätzlich ehrenamtlicher Basis. Freie Handhabe der Kommunen bei der Ausgestaltung. Abschaffung bürokratischer Hürden. Es gibt finanziell klammen Kommunen viele Möglichkeiten der Arbeit. Man kann eine Arbeitsgemeinschaft der Gemeinde einrichten, die z.B. alten Leuten bei der Gartenarbeit hilft, kommunale Gärten pflegt und […]
Bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer
Gründer sollen nach der Beantragung des Gewerbescheines ein Jahr von staatlicher Bürokratie befreit werden. Branchenspezifische Voraussetzungen, wie z.B. Lebensmittelüberwachung, sollen bis auf ein benötigtes Minimum der Prüfung reduziert werden.
