Eine neue Generation Europa – Konzepte zur Stärkung der Europäischen Union
Europa ist unsere Zukunft. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen Europas vereint, […]
Make mobility great again!
Mit dem begleitenden Fahren haben wir in Deutschland eine Regelung, die nachweislich dafür gesorgt hat, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland zugenommen hat. Statistiken beweisen, dass seit der Einführung des begleitenden Fahrens (in Niedersachsen) die Zahl der Unfälle von 18 bis 25-Jährigen um mehr als 20% gesunken ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass das noch […]
Willkür beenden – Blutspende von Homosexuellen auch ohne einjährige Enthaltsamkeit
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung, dass homo- und bisexuelle Männer nun nicht mehr kategorisch von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen werden. Allerdings lehnen wir es ab, dass homosexuelle Männer eine einjährige Enthaltsamkeit nachweisen müssen. Diese willkürlich festgesetzte Frist wollen wir so nicht stehen lassen. Gleiches fordern wir für tätowierte und gepiercte Menschen. Eine […]
Abschaffung des Sonntagswaschverbots
Der Debatte um das Sonntagswaschverbot liegt die Frage zugrunde, inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zukunft der Arbeitswelt umgehen will. In vielen Branchen sind starre Arbeitszeiten längst überholt. Der arbeitsfreie Sonntag wird mehr und mehr zum Relikt. Es muss deshalb in einem säkularen und religiös vielfältigen Staat möglich sein, darüber zu diskutieren, inwiefern der Sonntag noch […]
Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet […]
Stadtverkehr neu denken – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 25 km/h und einer maximalen Breite von einem Meter in der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu qualifizieren sind. Darunter fallen zum Beispiel leichte Elektroroller, Segways oder E-Bikes mit ständiger Motorunterstützung. Dadurch entfällt die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht, außerdem wird keine Betriebsgenehmigung oder ein Kennzeichen benötigt. Es gelten […]
Realität fernab des binären Geschlechts anerkennen
Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es ein drittes Geschlecht geben muss, ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind. Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch […]
Nein zur obligatorischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen
Wir Junge Liberale treten für die Rechte jeder und jedes Einzelnen ein – und zwar egal woher jemand kommt. Geflüchtete Menschen durch die Installation einer obligatorischen Altersuntersuchung unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Drängen auf strenge Rechtsstaatlichkeit und somit dem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung. Deshalb lehnen wir eine generelle Altersprüfung durch ärztliche Untersuchungen ab.
Mehr Freiraum schaffen – das jung-liberale Update der Wohnungsbaupolitik
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungs– und Baupolitik. Unser Paradigma in der Baupolitik lautet: „Bauen vereinfachen statt den Mangel verwalten“. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsmangel nicht mehr durch unwirksame bürokratische Monster, wie die Mietpreisbremse, verwaltet oder gar verschlimmert wird. Durch die folgenden Maßnahmen wollen wir das […]
