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Eine neue Generation Europa – Konzepte zur Stärkung der Europäischen Union

Veröffentlicht am 26.02.2018

Europa ist unsere Zukunft.

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen  Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren– und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

 

Bürgernahes Europa:

Um die Europäische Union demokratischer, effizienter und bürgernaher auszugestalten, soll in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen werden, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten Konkret fordern wir die folgenden Reformen:

1. Das Europäische Parlament soll in den für Europa definierten Politikbereichen ein vollumfängliches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten.

2. Wir wollen ein gleiches Stimmrecht für die Bürger der Europäischen Union. Daher wollen wir transnationale Listen bei der Wahl für das EU-Parlament einführen. Schon 2019 soll ein Teil der Abgeordneten auf diese Weise gewählt werden – langfristig muss das Ziel sein, diesen Anteil weiter zu erhöhen.

 

Die Anzahl der EU- Kommissare soll verringert werden und ihre Nationalität künftig keine Rolle mehr für deren Auswahl spielen. Stattdessen soll sich die „Regierungsbildung“ an einer entsprechenden politischen Mehrheit im Parlament orientieren. Als erster Schritt der Verkleinerung ist alsbald Artikel 15, Absatz 5 des EU-Vertrags anzuwenden, der die Anzahl der Kommissare auf derzeit 18 beschränkt.

 

 

Ein deutsch-französischer Motor für Europa:

Der Schlüssel zu einem tatsächlich vereinten Europa ist und bleibt die deutsch-französische Freundschaft. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich im Besonderen für diese Beziehung ein. Der Interessensausgleich zwischen Paris und Berlin und die Stärkung dieser Achse ist und bleibt gerade aus unserer rheinland-pfälzischen Sicht Verpflichtung und Auftrag.  Wir wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich die folgenden Dinge in Europa massiv vorantreiben:

 

1. Wir wollen eine engere Zusammenarbeit auf der Ebene des Bundestages und der französischen Nationalversammlung sowie der Regierungsebene. Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam das Weimarer-Dreieck stärken und einen intensiven Dialog mit dem polnischen Parlament, der Regierung und insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Initiativen führen.

 

2. Der richtungsweisende Beschluss von 25 Mitgliedsstaaten zur strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir wollen darüber hinaus den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem
Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle vorantreiben. Deutschland und Frankreich müssen auch hier vorangehen und in Zukunft ihre Rüstungsentwicklung und Beschaffungsarbeit harmonisieren. Nach außen soll die EU künftig nur noch mit einer Stimme sprechen und dafür umfassende Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik
übertragen bekommen.

3. Die beschlossene Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft war richtig. Wir wollen ihre Kompetenzen auf grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität ausweiten. Damit eine solche Staatsanwaltschaft grenzüberschreitend tätig werden kann, bedarf es eines europäischen Prozess -und Verfahrensrechts für diese
Behörde. Auch hier sollten Paris und Berlin ein Zeichen setzen, indem sie damit beginnen solche Regelungen auf bilateraler Ebene zu treffen.

4. Wir brauchen einen europäischen Nachrichtendienst, der sich insbesondere der Terrorabwehr widmet. Er muss allerdings wirksam durch das Europäische Parlament kontrolliert und überwacht werden.

5. Die Agentur Frontex muss schnellstmöglich zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das EU-Parlament ausgebaut werden. Sie
soll auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung übernehmen.

6. Die Migrationsfrage lässt sich nur europäisch beantworten. Deshalb braucht es endlich ein gemeinsames europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Schutzsuchenden soll künftig
außerdem die Möglichkeit gewährt werden, bereits im außereuropäischen Ausland Schutz zu beantragen, um sich nicht auf die lebensgefährliche Reise und in die Hand von Schleppern begeben zu müssen. Wer akut gefährdet ist, soll ein humanitäres Visum
erhalten, um auf die Bearbeitung seines Schutzantrags in Sicherheit warten zu können.

7. Wir erkennen an, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Pfeiler der Europapolitik ist. Wichtig ist aber der Abbau der Agrarsubventionen sowie nichttarifärer Handelshemmnisse, da diese den Handel verzerren und vor allem Entwicklungsländern schaden. Freiwerdende
Mittel sollen in Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung in Europa und in Entwicklungsländern fließen.

8. Wir unterstützen den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Universität. An dieser soll ein Grundverständnis für die Europäische Union und europäische Sprachen vermittelt werden. Ein substanzieller Teil der Fachstudiengänge sollte für Europa-Themen reserviert sein. Jene europäische Universität kann überwiegend Forschungsprojekte im Bereich Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Klimaschutz u.v.m. umsetzen.-

Ordnungspolitische Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

1. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt durch die europaweite
Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in den Mitgliedsstaaten und
den Ausbau von Austauschprogrammen in der beruflichen Bildung verbessern.
Diesbezüglich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um
es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu
absolvieren. Hierfür muss ergänzend zu der im Zuge der Bologna-Reform realisierten
Bildungsmobilität für Studierende auch ein europäischer Berufsausbildungsmarkt durch
die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen etabliert werden. Auch hier sollen
Deutschland und Frankreich vorangehen, indem sie ihre Berufsausbildungsmärkte besser
aufeinander abstimmen.

2. Bürokratie, die das Leben der Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer
Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der
Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir
fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der
Überregulierung überwacht und reduziert.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf den Klimanationalismus zu beenden und zu einer mit
den europäischen Partnern abgestimmten Klimapolitik überzugehen. Weiterhin wollen
wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere
Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen
Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie
Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir
Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.
Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen u.a.
Forschungsprojekte der gesamten EU im Bereich Klimaschutz gefördert werden.

4. Wir können uns vorstellen, dass ein bestimmter Teil des EU-Haushalts für Projekte nur
innerhalb der Eurozone bereitgestellt wird. Dieses Budget soll ausschließlich für
Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für europäische Standortpolitik
genutzt werden. Konsumausgaben, die Reformanreize schmälern, bleiben ausgeschlossen.

5. Wir erkennen an, dass der ESM dauerhaft in eine neu geschaffene Institution, den
Europäischen Währungsfonds, überführt werden kann. Der EWF soll als eigenständige
Institution mit den drei Kompetenzbereichen – Haushaltsüberwachung, Liquiditätshilfen
in Verbindung mit Reformprogrammen und Mechanismen zur Staatsinsolvenz und
Schuldenrestrukturierung – ausgestattet werden. Der EWF wird von einem Management
Board geführt, das vom Europäischen Parlament gewählt wird. Die Mitglieder des
Managements Boards können nicht wiedergewählt werden. Die intergouvernementalen
Elemente im EWF wie der ESM Gouverneursrat werden abgeschafft. Entscheidungen für
Liquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung durch die Eurogruppe. Der neugeschaffene
EWF hat es nicht zur Aufgabe neue Transfers zu organisieren.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer
Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können.
Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen
wird. Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum
legitimierten föderal organisierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische
Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen
Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Dieser Weg ist das erklärte
Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die
Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

 

Make mobility great again!

Veröffentlicht am 25.02.2018

Mit dem begleitenden Fahren haben wir in Deutschland eine Regelung, die nachweislich dafür gesorgt hat, dass die Verkehrssicherheit in Deutschland zugenommen hat. Statistiken beweisen, dass seit der Einführung des begleitenden Fahrens (in Niedersachsen) die Zahl der Unfälle von 18 bis 25-Jährigen um mehr als 20% gesunken ist. Wir sind jedoch der Meinung, dass das noch nicht weit genug geht. Das begleitende Fahren ist ein tolles Konzept, es müssen aber mehr Anreize geschaffen werden, da es immer noch nicht von genug Jugendlichen angenommen wird. Außerdem haben wir besonders im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz mit der Landflucht zu kämpfen. Eigenständige Mobilität ab 17 könnte das Leben auf dem Land für Familien mit Kindern deutlich attraktiver machen. Da viele Dörfer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln noch nicht ausreichend erreichbar sind, stellt beispielsweise das besuchen einer weiter entfernten Berufsschule für viele Menschen unter 18 ein Problem dar.
Deshalb fordern wir:
Eine grundlegende Überarbeitung und Ausweitung des Bf17 Konzepts. Diese soll es möglich machen, dass Jugendliche, sobald sie das Alter von 16 Jahren erreicht haben, zur Führerscheinprüfung zugelassen werden. Besteht man diese, folgt eine mindestens achtmonatige Zeit des begleitenden Fahrens. Begeht der Fahranfänger während dieser 8 Monate keine Verkehrsdelikte, darf er/sie von nun an alleine Auto fahren, frühestens jedoch ab 17. Das Alter für den Mofa-Führerschein soll auf 14 Jahre herabgesetzt werden.

Willkür beenden – Blutspende von Homosexuellen auch ohne einjährige Enthaltsamkeit

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung, dass homo- und bisexuelle Männer nun nicht mehr kategorisch von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen werden. Allerdings lehnen wir es ab, dass homosexuelle Männer eine einjährige Enthaltsamkeit nachweisen müssen. Diese willkürlich festgesetzte Frist wollen wir so nicht stehen lassen. Gleiches fordern wir für tätowierte und gepiercte Menschen. Eine HIV-Infektion kann man sechs Wochen nach dem letzten “Risiko” sicher ausschließen. Deshalb fordern wir, dass eine Spenderin oder ein Spender unabhängig von seiner Sexualität etwa auf konkretes Risikoverhalten innerhalb der letzten sechs Wochen befragt wird.

Abschaffung des Sonntagswaschverbots

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Der Debatte um das Sonntagswaschverbot liegt die Frage zugrunde, inwiefern unsere Gesellschaft mit der Zukunft der Arbeitswelt umgehen will. In vielen Branchen sind starre Arbeitszeiten längst überholt. Der arbeitsfreie Sonntag wird mehr und mehr zum Relikt. Es muss deshalb in einem säkularen und religiös  vielfältigen Staat möglich sein, darüber zu diskutieren, inwiefern der Sonntag noch eine Grundlage für jedwede gesetzliche Einschränkung sein kann. Beispielsweise verkennt der Gesetzgeber mit einem Waschverbot, dass es auch am Sonntag die Nachfrage gibt, eine Tankstelle aufzusuchen, um neben dem üblichen Tankvorgang mal eben noch das Fahrzeug reinigen zu lassen. Es ist absurd, dass ein Betrieb nur aufgrund des Sonntags einen Teil seiner Dienstleistung nicht anbieten darf.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz treten deshalb für die Abschaffung des Autowaschverbots an Sonntagen ein.

 

Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet werden. Von diesem Anspruch ist die rheinland-pfälzische Exekutive jedoch weit entfernt. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der zu geringen Kopfstärke der Polizei und der daraus folgenden Überlastung als auch in der teilweise nicht leistungsgerechten Entlohnung oder fehlender Ausstattung. Daher werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, welche dringend verbesserungswürdig erscheinen.

 

Mehr Einstellungen zwecks Nettowachstums der Kopfstärke:

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollen die Anzahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen, da die aktuellen Zahlen zur massiven Anhäufung von Überstunden und hohen Ausfällen beim Personal führen. Besonderer Wert ist hierbei vor allem auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu legen, da Quantität alleine kein Maßstab für gute Polizeiarbeit darstellen kann.

 

1. Das wichtigste Gut der Sicherheitskräfte sind die Mitarbeiter selbst. Hier gilt es, die Neueinstellungen so zu erhöhen, dass ein deutlicher Nettozuwachs an Kräften erreicht werden kann. Es geht nicht nur darum, die Pensionierungen abzufangen, sondern die Kopfstärke der Polizei deutlich zu erhöhen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden kann.

 

2. Es soll geprüft werden, ob ein zweiter Standort zur Ausbildung geschaffen werden muss.

 

3. Wir fordern die Einrichtung von mehr Polizeiklassen, in welche man nach der 10. Klasse einsteigen kann. Diese Art von Klasse gibt es bereits in drei Fachoberschulen. Leider ist pro Klasse nur Platz für circa. 30 Schüler, obwohl es viel mehr Interessenten und Bedarf gibt.

 

 

Steigerung der finanziellen Leistungsgerechtigkeit:

 

Um die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern, ist es existenziell, dem Leistungsgedanken gerecht zu werden. Wer viel arbeitet und/oder Dienste zu ungünstigen Zeiten übernimmt, lange Abwesenheit von zu Hause mit zusätzlicher starker körperlicher und psychischer Belastung in Kauf nimmt, muss dafür angemessen entlohnt Dies ist derzeit jedoch nicht annähernd der Fall. Der Sonntagszuschlag für einen Bereitschaftspolizisten liegt aktuell bei 3,60 Euro die Stunde. Diese Höhe drückt nicht die Wertschätzung aus, die wir unseren Polizisten für ihren persönlichen Einsatz entgegenbringen sollten.

 

1. Die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten muss deutlich erhöht werden. Hierdurch soll die Attraktivität des Wechselschichtdienstes deutlich gesteigert werden, da dieser das wichtigste Standbein des Polizeidienstes darstellt. Durch eine Steigerung der Attraktivität und einer daraus folgenden Erhöhung der zur Verfügung stehenden Beamten kann zudem die Belastung für den Einzelnen gesenkt werden, sodass sich weniger ältere Mitarbeiter von diesen Diensten befreien lassen.

 

2. Wir fordern die Anrechnung der Stunden bei Einsätzen in anderen Bundesländern außerhalb des Dienstes als Bereitschaftsdienst bzw. Arbeitsbereitschaft abhängig von der Einsatzsituation. Da der Beamte sich zwar nicht durchgehend im Einsatz befindet, er aber oft abrufbereit sein oder z.B. seine Waffe beaufsichtigen muss, kann diese Zeit nicht als Freizeit angerechnet werden. Es ist nicht zumutbar, einem Gesetzeshüter zu unterstellen, er könne beispielsweise während des G20-Gipfels in Ruhe einen Kaffee trinken gehen, weil er gerade keinen Dienst hätte. Diese Auffassung befindet sich fernab der Realität und muss umgehend abgestellt werden.

 

3. Beamte müssen sich Überstunden auszahlen lassen können, wenn nicht absehbar ist, dass diese sinnvoll mittelfristig abgebaut werden können. Die Wahl zwischen Abbau und Auszahlung obliegt dem Beamten selbst.

 

Bessere Verknüpfung von Polizei und Justiz

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Beschleunigung der Gerichtsverfahren zu fördern. Auch hier muss die Personaldichte deutlich erhöht werden, damit Polizisten nicht über Fälle aussagen müssen, welche bereits 48 Monate in der Vergangenheit liegen. Die Problematik solcher Aussagen liegt vor allem darin, dass sich die Beamten oder Zeugen oft nicht mehr an alle wichtigen Details eine Festnahme oder eines Vergehens erinnern können. Dies kann eine Verurteilung unter Umständen erschwerden. Daher fordern wir eine Aufstockung des Personals in einem Umfang, der zeitnahe Anklagen und Gerichtsverfahren ermöglicht. Als Mindestanspruch sollte festgehalten werden, jeden Täter innerhalb eines halben Jahres vor Gericht stellen zu können.

 

 

Stadtverkehr neu denken – Bürokratie abbauen

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 25 km/h und einer maximalen Breite von einem Meter in der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu qualifizieren sind. Darunter fallen zum Beispiel leichte Elektroroller, Segways oder E-Bikes mit ständiger Motorunterstützung.

Dadurch entfällt die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht, außerdem wird keine Betriebsgenehmigung oder ein Kennzeichen benötigt. Es gelten die Gleichen baulichen Anforderungen wie bei Fahrrädern (Klingel, Strahler, Licht) sowie die gleichen Rechte und Pflichten beim Führen im öffentlichen Straßenverkehr.

 

Realität fernab des binären Geschlechts anerkennen

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Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es ein drittes Geschlecht geben muss, ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind. Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch nicht notwendigen Operationen unterziehen, damit eine Zuordnung möglich ist. Mögliche negative Folgen physischer und psychischer Art tragen diese Menschen ein Leben lang mit sich. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die dringend notwendig war und ist, um für intersexuelle Menschen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie gesetzlich anerkennt. Wir fordern den Gesetzgeber auf schnellstmöglich tätig zu werden. Gleichwohl ist das Urteil aber auch Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte, die sich um Werte wie Toleranz, Respekt und Anerkennung drehen muss.

Nein zur obligatorischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen

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Wir Junge Liberale treten für die Rechte jeder und jedes Einzelnen ein – und zwar egal woher jemand kommt. Geflüchtete Menschen durch die Installation einer obligatorischen Altersuntersuchung unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Drängen auf strenge Rechtsstaatlichkeit und somit dem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung. Deshalb lehnen wir eine generelle Altersprüfung durch ärztliche Untersuchungen ab.

Mehr Freiraum schaffen – das jung-liberale Update der Wohnungsbaupolitik

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungs– und Baupolitik. Unser Paradigma in der Baupolitik lautet: „Bauen vereinfachen statt den Mangel verwalten“. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsmangel nicht mehr durch unwirksame bürokratische Monster, wie die Mietpreisbremse, verwaltet oder gar verschlimmert wird. Durch die folgenden Maßnahmen wollen wir das Bauen vereinfachen und den einzelnen Menschen mit passgenauen Leistungen unterstützen:

Mehr Bauen für ein größeres Angebot:

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz vertrauen bei der Verringerung des Wohnungsmangels auf die Steuerungsfunktion des Marktes und lehnen weitere Eingriffe seitens des Staates in den Wohnungsmarkt ab. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, darf nicht nach mehr Regulierung rufen, sondern muss Maßnahmen ergreifen, die ein investitionsfreundliches Klima etablieren. Die Jungen Liberalen wollen deshalb alle Kraftanstrengungen unternehmen, um Investitionen in den rheinland-pfälzischen Wohnungsmarkt attraktiver zu machen.

  1. Es kann ordnungspolitisch nicht das Ziel sein, wenige große Wohnungsbauunternehmen dadurch zu fördern, dass der Wohnungsbau für Kleininvestoren durch überbordende Bürokratie, Vorschriften und Regulierungen immer unattraktiver wird. Im rheinland-pfälzischen Landeswohnraumförderungsgesetzt gibt es bereits 32 Paragraphen, die es zu beachten gilt, wenn man auf eine Förderung des Landes zurückgreifen möchte. Dazu kommen Bestimmungen und komplexe Beantragungsverfahren bei der Investitions- und Strukturbank RLP. Die Unübersichtlichkeit der Bestimmungen ist enorm und fordert insbesondere von Kleininvestoren einen überproportional großen Verwaltungsaufwand. Die Vorschriften sind geradezu prohibitiv hoch. Hier muss das Land beispielsweise durch eine Beratungsstelle auch kleineren Investoren eine Chance eröffnen.
  2. Um kurzfristig Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, muss möglichst zügig und effizient gebaut werden. Große Kosten-und Zeiteinsparpotenziale bieten Beispiele des modularen Bauens. Die Immobilien bestehen dabei aus vorgefertigten Bestandteilen, die nach einer Art Baukastenprinzip zusammengesetzt werden können. Durch hohe Stückzahlen bei der Serienfertigung der einzelnen Bestandteile – bestmöglich durch Kooperation verschiedener großer Wohnungsbaugesellschaften, Bauträgern und Investoren – können Baukosten und somit spätere Miethöhen erheblich verringert werden.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht in seiner Bauordnung bereits die Möglichkeit für Typenprüfungen (§ 75 LBO RLP), also die Erteilung von Baugenehmigungen für modulares Bauen, vor. Entsprechend wird gefordert, die Chancen seriellen Bauens hervorzuheben und ein positives Bild dessen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Grundsteuer wird zur reinen Bodensteuer:

Die Grundsteuer ist dringend zu reformieren, denn der sog. Einheitswert ist nicht mehr zeitgemäß, ist bürokratisch und hemmt Investitionen. Auf diese neue Grundsteuer soll es einen Freibetrag pro Mieteinheit geben.

Grundsteuerbremse statt Mietpreisbremse:

Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, da sie nicht nur Eigentümer trifft, sondern auch Mieter. Mieter werden durch die Grundsteuer mitbelastet, da der Vermieter dazu berechtigt ist, diese über die Nebenkostenabrechnung umzulegen. In Rheinland-Pfalz steigen die Hebesätze der Grundsteuer B regelmäßig an. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deshalb ein sofortiges Ende des ständigen Drehens an der Steuerschraube.

Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingeführt werden, welche die Bürger vor weiteren Belastungen schützt.

Reform der Grunderwerbsteuer

Fast alle Bundesländer haben seit Einführung der Steuersatzautonomie den Steuersatz der Grunderwerbsteuer erhöht. Bis auf zwei Bundesländer haben die übrigen Länder in der Summe 25-mal die Grunderwerbsteuer erhöht. Kein Bundesland hat die Steuer jemals gesenkt. Hier ist der Staat der entscheidende Kostentreiber beim Bauen. Das wollen wir ändern:

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

  1. „Share Deals“ abschaffen:

Momentan ist es geltendes Recht, dass dann keine Grunderwerbsteuer für einen Investor anfällt, solange dieser – oder in Verbindung mit Nahestehenden – weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% werden an Strohmänner weitergegeben und bleiben auf diese Weise trotzdem im „indirekten Besitz“ des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schließen, denn durch jenes gehen dem Fiskus jährlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.

  1. Abschaffung der Doppelbelastung von Bauherren:

Momentan wird bei einem Erwerbsvorgang eines unbebauten Grundstücks, das anschließend bebaut wird, ein einheitliches Vertragswerk gesehen. Aus diesem Grund werden die bereits umsatzsteuerbelasteten Baukosten nochmals bei der Grunderwerbsteuer mitberechnet. Diese Doppelbelastung soll abgeschafft werden.

  1. Senkung der Grunderwerbsteuer

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%. Dies kann durch ein Stufenmodell umgesetzt werden. Die Steuerverluste durch diese Absenkung könnten bspw. durch die Abschaffung der „Share Deals“ ausgeglichen werden.

Steuerliche Abschreibungen verbessern:

Die Jungen Liberalen wollen eine Kraftanstrengung unternehmen, um ein investitionsfreundliches Klima für Bauherren jedweder Art in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Aus diesem Grund fordern wir, dass die degressive Abschreibung beim Wohnungsbau wieder eingeführt wird.

Reform des Wohngeldes – Mehr Subjektförderung!

Für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist das Wohngeld dem staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau als Mittel der Wohnungspolitik ausdrücklich vorzuziehen. Als subjektbezogenes Instrument ist es dabei insbesondere den staatlichen Eingriffen auf der Angebotsseite in Effizienzpunkten und sozialer Treffsicherheit überlegen. Die Treffsicherheit bei der sozialen Wohnraumförderung liegt lediglich etwas über 40%. Deshalb wollen wir das sozialpolitische Instrument des Wohngeldes durch die folgenden Maßnahmen verbessern:

  1. Um die Funktionsfähigkeit des Wohngelds langfristig zu erhalten, muss es in regelmäßigen zeitlichen Abständen an die regionale Preis –und Mietenentwicklung angepasst werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Mietobergrenzen und die Zahlungen insgesamt dynamisiert werden. Steigen die Mieten in einer Stadt, sollten auch die Mietobergrenzen beim Wohngeld steigen.
  2. Um dynamische Mietobergrenzen zu gewährleisten, bedarf es einer guten Datenbasis der Kommunen. Hierfür sollen die neu entstehenden Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung genutzt werden.
  3. Wir fordern eine zumindest zweijährige Anpassung des Wohngeldes an die regionalen Begebenheiten des Wohnungsmarktes, sodass auf die dynamischen Preisänderungen im Wohnungsmarkt reagiert werden kann.
  4. Diese Forderungen sollen durch eine Umschichtung respektive Reduktion der Mittel in der sozialen Wohnraumförderung finanziert werden. Eine komplette Umschichtung der sozialen Wohnraumförderung soll nicht stattfinden, da ein geringer Anteil für den Kauf von Belegungsrechten (s.u.) bestehen bleiben soll.

Kauf von Belegungsrechten:

Ein reformiertes Wohngeld dient dazu, die Zahlungsfähigkeit der Haushalte treffsicher zu erhöhen, wodurch mehr Menschen eine Wohnung im angespannten Wohnungsmarkt bezahlen können. Gleichwohl wird es weiterhin gesellschaftliche Gruppen geben, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Dieses sog. Zugangsproblem trifft häufig Gruppen, bei denen Vermieter eine geringe Sozialverträglichkeit vermuten. Häufig sind es ehemalige Straftäter, Geflüchtete oder Großfamilien, die solchen Zugangsproblemen unterliegen. Für diese Gruppen muss es aber dringend geeigneten Wohnraum geben, um die Resozialisierung bzw. eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Aufgrund dessen, setzen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für den maßvollen Kauf von Belegungsrechten ein.

Mit Belegungsrechten erwirbt eine Kommune das Recht, eine Vorauswahl von drei bis fünf Bewerbern zu treffen, aus denen der Vermieter eine Bewerbung auswählen kann. Im Gegenzug erhält der Vermieter – zusätzlich zur durch den Mieter getragenen Miete – eine Kompensation in Form einer Einmalzahlung.

Es wird zweifelsohne Zeit brauchen um einen derartigen Markt zu etablieren. Deshalb bietet es sich an sowohl mit Genossenschaften etc. als auch ausdrücklich mit großen Wohnbaugesellschaften zu kooperieren.

Bestand besser Nutzen:

Der Um- und Ausbau des Bestandes generiert neuen Wohnraum ohne neues Bauland erwerben zu müssen. Als Hemmnisse erweisen sich u.a. komplizierte Baugenehmigungen sowie der Brandschutz. Um den Hebel des Bestandsausbaus zu nutzen bedarf es der folgenden Maßnahme:

In Zukunft sollen Dachausbauten nicht mehr als Neubauten deklariert werden. Dadurch wird verhindert, dass erneut aufwendige Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen und der Bestandsschutz für das Gebäude verloren geht. Selbstverständlich sind Dachausbauten weiterhin Genehmigungspflichtig. Jene Genehmigung ist allerdings deutlich weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.

Harmonisierung der jeweiligen Landesbauordnungen zu einer bundeseinheitlichen Bauordnung

Die teilweise weit auseinandergehenden Anforderungen aus den jeweiligen Landesbauordnungen stellen für bundesweit tätige Investoren einen nicht nachvollziehbaren Mehraufwand durch eine überbordende Bürokratie dar. Um die Chancen des seriellen Bauens nicht nur landes- sondern bundesweit nutzen zu können und um eine generelle Vereinfachung des Planungsaufwandes (sowie der damit einhergehenden Mehrkosten) zu erzielen, wird daher die Harmonisierung der Landesbauordnungen zu einer Bundesbauordnung gefordert.

 

Chancen der Digitalisierung durch den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) nutzen

 

Anders als reine 3D-Baumodelle werden beim Building Information Modeling durch alle planungs- und realisierungsrelevanten Bauwerksinformationen (Maße, Bauteile, Kosten, Zeit) in einem virtuellen Bauwerksmodell konzipiert. Diese Methode nutzt gegenüber herkömmlichen IT-Modellen deutlich mehr Informationen und schafft eine synchronisierte Datenbasis, auf die alle am Bau Beteiligten zugreifen können. Somit wird bildlich gesprochen zuerst virtuell und dann real gebaut. Planungsfehler können dadurch frühzeitiger erkannt werden und Baumängel sowie Bauverzögerungen minimiert werden. Auch die Einbeziehung von Kosten- und Zeitstrukturen schafft eine gesteigerte Transparenz und somit Effizienz am Bau. Das digitale Planen und ‘Bauen’ sollte daher zu einem Standard werden, den es durch politische Flankierung und Öffentlichkeitsarbeit, wie die Schaffung digitaler Kompetenzzentren, zu fördern gilt.

Stärkung von Wohnstandorten im Umland von Ballungsgebieten

All die o.g. Maßnahmen müssen mit einer Stärkung von Wohnstandorten im Umland der Ballungsgebiete und des ländlichen Raumes verbunden werden, da ansonsten die Sogwirkung von ländlichen Regionen in Richtung Stadt gefördert werden können.