Bringen wir unsere Lehrer ins 21. Jahrhundert – Digitalisierungsfortbildungen

Bringen wir unsere Lehrer ins 21. Jahrhundert – verpflichtende Digitalisierungsfortbildungen für alle Lehrer

 

„So langsam läuft die Ausstattung unserer Schulen mit technischen Mindeststandards an und immer häufiger stellt nicht mehr die technische Grundausstattung, sondern die Lehrkraft den Bremsklotz der digitalen Bildung dar. Die besten Möglichkeiten des digitalen Klassenzimmers können nicht ausgeschöpft werden, wenn die Lehrkraft zum Aktivieren eines Computers oder der interaktiven Tafel einen Schüler rufen muss. Um dem entgegenzuwirken muss das hierfür zuständige Pädagogische Landesinstitut beauftragt werden, bei allen Lehrkräften für eine digitale Grundbildung zu sorgen. Es gibt zwar bereits Angebote, aber diese können jedoch einerseits aus zeitlichen Gründen nicht von allen Lehrkräften genutzt werden und andererseits auf Grund der nicht ausreichenden Ausstattung des Instituts auch nicht in ausreichendem Maße angeboten werden. Nicht nur der sinnvolle Einsatz der digitalen Medien, sondern gerade auch der sichere Umgang mit den eigenen Daten muss von den Lehrern vermittelt werden können. Hierzu müssen Lehrkräfte eben als Vorbilder fungieren. Deshalb fordern wir:

– die schnellstmögliche Schaffung der personellen Ressourcen um jeden Lehrer fortzubilden.

– verpflichtende Digitalisierungsfortbildungen für alle Lehrkräfte im Zweijahresrhythmus in RLP, in denen der sichere Umgang mit den vorhandenen Geräten (interaktive Tafel, PC, Tablets, Dokumentenkamers etc.) und Programme bzw. Apps, -der sichere Umgang mit den eigenen Daten sowie der Umgang mit interaktiven digitalen Lehrmethoden gelehrt wird. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die technischen Neuausstattungen nicht in den Klassenzimmern verstauben und digitale Grundkenntnisse an die Schüler weitergegeben werden können. „

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!

„Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen jegliche Richtlinien ähnlich der geplanten EU-Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Eine solche Maschinerie öffnet Tür und Tor für staatliche Zensur.“

Wieso müssen wir auf beste Bildung warten?

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des Kooperationsverbotes kommt nun wohl wesentlich später, weil die Landesregierung die Änderung des Artikel 104b GG ablehnt. Es geht hier um einen wichtigen Schritt hin zu weltbester Bildung für unsere Kinder und die Landesregierung verliert sich im politischen Klein-Klein. Die Vereinbarung auf Bundesebene macht es möglich, dass nicht nur in Router und Beton, sondern auch in Personal und dessen Fortbildung investiert werden kann. Das ist gut und richtig. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel-Regierung grundsätzlich zum Digitalpakt und der Aufhebung des Kooperationsverbotes steht. Wir fordern Malu Dreyer und ihr Kabinett deshalb auf, im Vermittlungsausschuss besonnen zielgerichtet und vor allem zügig an einer Lösung zu arbeiten, die Investitionen in Schule nicht verhindert, sondern so schnell wie möglich erleichtert.“

Kinderchancengeld – Investition in unsere Kinder

„Wir  wollen Kinderarmut endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpfen. Die Kinder rücken mit einem eigenen Anspruch in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung und es wird ihnen durch Bildungszugang und Chancengerechtigkeit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung geschaffen. Die bisherigen kindesbezogenen Leistungen sollen daher im Kinderchancengeld gebündelt, vernetzt und vereinfacht werden, um alle berechtigten Kinder zu erreichen. So entsteht ein einheitlicher Anspruch an einer zentralen Stelle. Alle Prozessschritte, die dafür notwendig sind, werden im Hintergrund digital zusammengeführt. Durch dieses „One-Face-to-the-Customer-Prinzip“ finden die Menschen die Beratung, Beantragung und Auszahlung bei einer Kontaktstelle bei der Familienkasse. Nach Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetz) finden die Antragsteller bereits einen vorausgefüllten Antrag vor, der alle vorhandenen Dokumente enthält. Im Kinderchancengeld gehen die bisher kindesbezogen, an die Eltern materiell ausgezahlten Transferleistungen auf (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Auswirkungen von Kindern auf das Wohngeld, Leistungen für Kinder aus dem SGB II, Bildungs- und Teilhabepaket). In der Konsequenz entsteht ein für das jeweilige Kind abgestimmtes Leistungspaket, das den Erziehungsberechtigten teils als Geldzahlung und teils als Leistungen, die sie durch einen zeitgemäßen digitalen Zugang erhalten können, zugeführt wird. So erreichen die Leistungen die Kinder in allen Familienformen. Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-Empfängern, werden aus der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst, damit das Kinderchancengeld ein eigenständiger Anspruch des Kindes wird. Diese rechtliche Neuausrichtung macht es bei gerichtlichen Verhandlungen einfacher, den Fokus eindeutig auf das Kindeswohl zu richten. Der Anspruch wird zwar in der Regel von den Sorgeberechtigten bewirtschaftet, kann aber bei unterversorgten Kindern vom Jugendamt verwaltet werden. Gleichzeitig muss innerhalb einer familienfreundlichen Frist die Bearbeitung und Auszahlung erfolgen. Zur Not müssen Verzugszinsen entsprechende Anreize setzen. Ein zentraler Teil wird die wirkungsvolle Ausweitung bei der Bildung und Chancenförderung sein, um dabei Teilhabe und Bildungszugang für alle Kinder zu gewährleisten. Das Kinderchancengeld besteht aus folgenden drei aufeinander abgestimmten Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden: 

 

1.Grundbetrag – Einkommensunabhängig Jedes Kind hat Anspruch auf einen klar definierten Grundbetrag. Die Höhe orientiert sich an der Summe der aktuellen einkommensunabhängigen Leistungen (bish. Kindergeld), wird jedoch nicht mehr nach der Zahl der Kinder differenziert. Die genaue Höhe wird im regelmäßigen Abstand nach verfassungsrechtlichen Maßgaben von einer Kommission ermittelt. Den Grundbetrag können Eltern direkt nach der Geburt des Kindes ohne zusätzlichen Antrag mit der Anmeldung des Kindes beim Standesamt erhalten. Dafür werden die erforderlichen Daten vom Standesamt an die Familienkasse weitergeleitet. Dazu müssen die bestehenden rechtlichen Hürden, wie die vorgegebene Schriftform (§ 67 EStG) abgeschafft und die Regelung über die elektronische Kommunikation (§ 3a VwVfG) erweitert und konkretisiert, sowie die digitale Infrastruktur zwischen den Ämtern angepasst werden. Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) sind zudem Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen in einem Verbund ihrer Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dadurch wird eine digitale Vernetzung aller Förderungen möglich. 

 

2.Flexibetrag – Einkommensabhängig Die Höhe des Flexibetrages hängt vom Einkommen der Eltern ab. Mögliche weitere Kriterien neben dem zu versteuernden Einkommen können sein, ob ein Elternteil alleinerziehend ist oder die Anzahl der Kinder in der Lebensgemeinschaft. Einbezogen werden insbesondere die Leistungen für Kinder im Rahmen des SGB II (Sozialgeld und Kinderzuschlag in HartzIV-Bedarfsgemeinschaften) und der rechnerische Anteil am Wohngeld, Unterkunft und Heizung sowie Kinderwohngeld mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität für Familien zu erreichen. Wir werden dabei achten, dass es nicht zu mehr Bürokratie für die Familien insgesamt kommt. Eigenes Einkommen (Taschengeldjobs) eines minderjährigen Kindes erhält, ähnlich wie beim Liberalen Bürgergeld, einen abgestuften Freibetrag, um sich aktivierend auszuwirken.  

 

3.Chancenpaket – für Bildung und Teilhabe Das Chancenpaket ist ein wirkungsvolles Instrument für Chancengerechtigkeit und bietet einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und Teilhabe für die Kinder. Neben den bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets findet eine Ausweitung mit einer deutlichen Vergrößerung der Leistungen im Bereich Bildung und Chancen statt. Das Chancenpaket stärkt die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortung und die Chancengerechtigkeit – unabhängig von der sozialen Lage oder der Herkunft. Kinder stellen so nicht mehr ein Armutsrisiko dar. Über die Einführung eines zeitgemäßen digitalen Zugangs wird die Nutzung erleichtert. Mit seiner Hilfe wird der Zugang zu den verschiedenen Leistungen weit unkomplizierter für die Kinder werden. Sie können ihre Unterstützung frei wählen und wir ermöglichen im Hintergrund alles Nötige. Bei der Fokussierung des Kinderchancengeldes auf diesen zentralen Punkt folgen wir damit den Erfahrungen der Fachkräfte vor Ort. Durch einen digitalen Zugang der Kinder wird sichergestellt, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe direkt bei den Kindern ankommen. Eltern und ihre Kinder können durch ihre Nachfrage wichtige Impulse im Markt geben. So soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch erfolgen können. Aber auch gesundes Essen, Schulbedarf, soziale Teilhabe in Freizeiteinrichtungen bis hin zu Nachhilfe werden integriert.  

Du kannst alles werden – jung-liberale Projekte für das Land der Bildungschancen

„Für uns Junge Liberale ist Bildung eine der Kernaufgaben des Staates. Bildungspolitik ist das wichtigste Politikfeld für Kinder und Jugendliche. Wir wollen jedem Kind in Rheinland-Pfalz exzellente Bildung zukommen lassen. Wir JuLis Rheinland-Pfalz sehen die Bildung als elementar an, wenn es um Chancengerechtigkeit geht. Jeder junge Mensch muss dazu befähigt werden seinen individuellen Lebensweg bestreiten zu können und sozial aufsteigen zu können. Unser Motto lautet: Deine Herkunft ist uns egal. Wir wollen, dass du dein Potenzial voll entfalten kannst. Die beste Schule der Welt für jedes einzelne Kind – das ist unser Anspruch! Dies erfordert nicht nur eine massive Steigerung im Bildungsbudget, mit dem dringend notwendige Investitionen und Modernisierungen der Schulen vorangetrieben werden müssen, sondern auch fundamentale Änderungen im System selbst.

Mehr Freiheit für die Schule vor Ort

Wir wollen, dass die Experten vor Ort – Lehrer, Schüler und Eltern – gemeinsam über die besten Konzepte für ihre Bildung entscheiden. Wenn wir den Schulen mehr Freiheit für die Gestaltung des Unterrichts, die Entscheidung über die Verwendung ihrer Finanzen und über das Personal geben, werden sich neue Konzepte und großartige Ideen in der Schullandschaft entwickeln.

Deshalb fordern wir ein Schulfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz. Mit einem Schulfreiheitsgesetz wollen wir den Schulen mehr finanzielle, personelle, organisatorische und pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Das wollen wir gemeinsam mit den Schulen Schritt für Schritt auf den Weg bringen. Die guten Erfahrungen, die im Rahmen des Schulversuchs „Mehr Selbstverantwortung an rheinland-pfälzischen Schulen“ generiert wurden, sollen Grundlage für die Erarbeitung des Gesetzes sein. Auf freiwilliger Basis soll es den Schulen viel stärker ermöglicht werden eigenständig ihre pädagogischen Konzepte, ihr Personal und ihr Budget zu verwalten. Weiterführende Schulen sollen außerdem die Möglichkeit haben neben dem fachlichen Schulleiter auch einen Schulmanager einzustellen, der für die Verwaltungsorganisation der Schule zuständig ist. So kann die zusätzliche Verantwortung im Rahmen der Schulfreiheit organisiert werden und gleichzeitig erhält der Schulleiter die Freiheit sich um die Weiterentwicklung der pädagogischen Konzepte und die Personalführung zu kümmern.

Einheitliche Bildungsstandards

Um auch weiterhin eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu gewährleisten fordern wir einheitliche Bildungsstandards für die gesamte Bundesrepublik. Es muss möglich sein, dass man bei einem Wohnortwechsel in ein Bundesland ohne große Verwerfungen weiter die Schule besuchen kann. Die Angleichung der Bildungsstandards darf aber nicht zu einem Absinken des Niveaus der Schulabschlüsse führen. Um eine Vergleichbarkeit des Abiturs gewährleisten zu können, fordern wir, dass in jeder Abiturprüfung eine Aufgabenstellung, die zentral vom Bildungsministerium für alle Schüler*innen entworfen wurde, enthalten ist. Ein generelles Zentralabitur lehnen wir jedoch ab.

Nur die Besten der Besten für unsere Schulen

Die Lehrer*innen leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen und entscheidenden Beitrag für den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. Bildungschancen hängen natürlich von der Sozialisation im Elternhaus ab. Aber auch die Expertise und Fähigkeiten der Lehrer*innen entscheiden darüber, ob gute Bildung ermöglicht wird. Einerseits ist die fachliche Eignung in den einzelnen Fächern wichtig. Jedoch sind die sozialen und didaktischen Kompetenzen entscheidend dafür, ob jemand eine guter Lehrerin oder ein guter Lehrer ist. Wir wollen Lehrer*innen, bei denen ein ausgewogenes Zusammenspiel von Fachkompetenz, pädagogischer Kompetenz sowie didaktischer Kompetenz vorhanden ist. Unser Anspruch ist die Besten der Besten für den Lehrerberuf gewinnen zu können.

Deshalb fordern wir ein Verfahren zur frühestmöglichen Feststellung der Eignung von Personen, welche einen Lehrauftrag anstreben. Dieses Verfahren bezieht sowohl angehende Studenten als auch Quereinsteiger ein. Das Verfahren zur Eignungsberatung ermöglicht die Erfassung wichtiger Kompetenzen und Persönlichkeitsmerkmale für den Lehrberuf und das Lehramtsstudium. Somit können die Teilnehmenden auf Basis empirischer Befunde zu Ihrer Eignung für das Lehramtsstudium und den Lehrberuf beraten werden. Am Ende des Tests erhalten die Teilnehmenden in einem persönlichen Feedback- und Perspektivengespräch eine umfassende Rückmeldung zu ihren Kompetenz- und Merkmalsausprägungen. So wollen wir erreichen, dass diejenigen Lehramt studieren, die ein umfassendes Talent für den besonderen Beruf der Lehrerin und des Lehrers mitbringen.

Das Verfahren soll in einem Modellversuch an den Universitäten, die den Bachelor of Education anbieten, umfassend pilotiert und evaluiert werden. An diesem Modellversuch sollen alle Erstsemesterstudierenden, die mit dem Lehramtsstudium beginnen teilnehmen. Fällt der Modellversuch positiv aus, so fordern wir die Verstetigung. Dies gilt auch für Quereinsteiger.

Des Weiteren fordern wir neben den zwei orientierenden Praktika und den zwei vertiefenden Praktika während des Studiums zwei weitere Praktikumsphasen. In diesen zwei weiteren Praktikumsphasen sollen die Lehramtsstudierenden mehrstündige (mindestens fünf Schulstunden) Unterrichtsreihe in einem ihrer Fächer vorbereiten und an ihrer Praktikumsschule eigenverantwortlich im Unterricht durchführen.

Außerdem ist das berufsbegleitende Lehramtsstudium in einem Pilotprojekt zu testen. Die angehenden Lehrkräfte sollen dabei in den Schulen anfänglich unterstützende Tätigkeiten ausführen und mit der Zeit bei Hausaufgabenhilfen aber auch im Lehrbetrieb eingesetzt werden.

Fortbildung muss sein

Damit die Lehrer*innen immer auf dem neuesten Stand im Hinblick auf die didaktischen Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung bieten, sind, muss eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb fordern wir alle zwei Jahre eine verpflichtende Teilnahme für jede Lehrperson an einer Fortbildung für Technik, digitale Didaktik etc.

Grundschullehrer*innen angemessen besolden

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erkennen die besondere Leistung der Pädagog*innen an unseren Grundschulen an. Sie legen mit ihrer Arbeit den Grundstein für die weitere schulische Laufbahn aller Kinder. Lehrer*innen an Grundschulen unterrichten häufig sehr heterogene Klassen und stellen sich deshalb besonderen Herausforderungen. Wir halten es für nicht vertretbar, dass die Grundschulpädagoginnen und Grundschulpädagogen nicht die gleiche Besoldung erhalten wie ihre Kolleg*innen an den weiterführenden Schulen. Deshalb fordern wir, dass in Zukunft Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer der Besoldungsgruppe A13 angehören. Auf Grund der gestiegenen Anforderungen sollte auch die Vergütung für Lehrer an der Realschule plus angehoben werden.

Erstklassige Rahmenbedingungen für unsere Schulen

Wir wollen, dass jede Lehrerin und jeder Lehrer die Möglichkeit hat sich individuell um seine Schüler*innen zu kümmern. Deshalb fordern wir, dass die Aussetzung der beschlossenen Absenkung der Klassenmesszahlen für Integrierte Gesamtschulen und Gymnasien von 28 auf 25 Schüler*innen umgehend aufgehoben wird. Langfristig fordern wir eine Klassenmesszahl von 20 Schüler*innen für alle Schulformen.

Eine 100%-Unterrichtsversorgung ist der Mindeststandard, der an jeder Schule in Rheinland-Pfalz vorherrschen muss. Doch eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung reicht nicht aus. Die JuLis Rheinland-Pfalz setzen sich deshalb langfristig für eine 105%-Unterrichtsversorgung ein.

An den Realschulen werden mehr Poolstunden im Bereich der Sprachförderung benötigt. Deshalb fordern wir eine Aufstockung der Poolstunden für die Realschulen, sodass eine umfassende und auskömmliche Versorgung mit Sprachförderungen gewährleistet werden kann.

Des Weiteren fordern wir, dass alle offenen Planstellen an den Förderschulen so schnell wie möglich besetzt werden. Außerdem müssen alle Förderschulen in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben.

IT-Hausmeister an unseren Schulen

Wir fordern die Landesregierung auf gemeinsam mit den kommunalen Schulträgern ein Konzept zu entwickeln, durch das für unsere Schulen Techniker*innen zur Wartung der Hard- und Software eingestellt werden können.

Das Land muss bei seiner Digitalisierungsstrategie sicherstellen, dass das Ziel ist, die digitalen Möglichkeiten zukunftsweisend in Lehre und Verwaltung einzusetzen. Grundlage ist dafür, dass vor Ort sowohl Infrastruktur als auch Fachpersonal verfügbar sind.

Sprache ist Grundvoraussetzung

Wir wollen, dass jedes Kind, das aus dem Kindergarten in die Grundschule entlassen wird, eine gute grundlegende Sprachkenntnis hat. Deshalb fordern wir zu Beginn des letzten Kindergartenjahres einen Sprachtest. Das letzte Kindergartenjahr kann dann für eine passgenaue Sprachförderung genutzt werden.

Des Weiteren fordern wir, dass aus dem theoretischen Anspruch auf Kitaplätze eine tatsächliche Möglichkeit zur Inanspruchnahme wird. Dies wollen wir durch eine vernünftige Bedarfsplanung erreichen, welche durch ein vereinfachtes Zusammenspiel zwischen den zuständigen Behörden ermöglicht wird.

Zur Erreichung einer bedarfsgerechten Förderung soll ein Personalschlüssel eingeführt werden, der die Qualität sicherstellt.

Um den Beruf attraktiver zu machen, soll die Ausbildung bezahlt werden.

Digitalpakt – sozial gerecht

Die Bundesregierung soll ein Konzept (vorzulegen) vorlegen, wie die Digitalisierung in der schulischen Bildung sozial gerecht gestaltet werden kann. Die Planungen der Bundesregierung zum Digitalpakt sehen weder vor, Endgeräte für alle Schüler zu finanzieren, noch die Anschaffung für Schüler aus finanzschwachen Familien zu unterstützen. Das Bildungs- und

Teilhabepaket umfasst keine Tablets für den Schulunterricht. Der Bund muss Chancen für jeden, unabhängig von Herkunft und Wohnort, sichern und die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes um Endgeräte für den Unterricht erweitern.

Gesündere Schulzeiten

Da Studien belegen, dass die erste Schulstunde auf Grund der zu frühen Anfangszeit an den meisten Schüler*innen vorbeigeht, fordern wir, dass die Schule in Rheinland-Pfalz frühestens um 8:30 Uhr beginnt. Dies soll sicherstellen, dass die Schulzeiten sich nach der biologischen Uhr der Schüler*innen richten.

Liebe und Verantwortung in Freiheit

„Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Übernahme von Verantwortung. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen. Die Ehe als Verbindung zwischen zwei Menschen bleibt hiervon unberührt.“

Für moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung; gegen Gewalt

Konsequent für die moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung und gegen Gewalt

 

„Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt sind. Diskriminierung treten wir konsequent entgegen. Als liberale Jugendorganisation denken wir Politik vom einzelnen Menschen aus. Solange sie oder er niemandem damit schadet, respektieren wir den Lebensentwurf eines jeden Menschen.

Für eine Politik des individuellen Lebensentwurfs

Eine Gesellschaftspolitik, die auf dem Fundament klassischer Rollenbilder aufbaut, ist kein liberaler Entwurf. Wir Junge Liberale stehen für eine Politik, die die Einzelne bzw. den Einzelnen ermutigt, zu sich und ihrem bzw. seinem einzigartigen Lebensentwurf zu stehen.

Damit künftige Generationen unabhängig, vorurteilsfrei und ohne gesellschaftlichen Druck entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen möchten, in welcher Konstellation sie verantwortungsvoll zusammenleben möchten oder wie sie sich selbst definieren, braucht es Vorbilder, die mutig vorangehen.

Deshalb unterstützen wir:

– spezifische Angebote für Mädchen und Jungen in der Offenen Jugendarbeit, um Möglichkeiten fernab klassischer Rollenbilder aufzuzeigen,

– Initiativen wie den Girls‘ Day oder Boys‘ Day, um neue Perspektiven in der Berufsorientierung und Lebensplanung zu eröffnen,

– Programme wie das „Ada Lovelace Mentoring“, um junge Menschen für derzeit nicht geschlechtertypische Ausbildungsberufe und Studiengänge zu begeistern,

– die Initiativen „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ und die „Strategie Vielfalt“, um die Akzeptanz queererLebensweisen zu steigern,

– das Projekt „SchLAu RLP“, damit ergänzend zum Lehrplan hinsichtlich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt an Schulen aufgeklärt wird und

– die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle sowie von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V., die eine Fülle an Projekten und Initiativen innerhalb der Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik bündeln.

Sexismus und Gewalt im sozialen Nahbereich bekämpfen

Wir Junge Liberale treten Sexismus und Gewalt konsequent entgegen. Wir stellen fest, dass diese Phänomene derzeit noch geschlechtsspezifisch diskutiert und bekämpft werden. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird Sexismus beispielsweise einzig als Belästigung gegenüber Frauen definiert und die Infrastruktur an Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Menschen zielt einzig auf Mädchen und Frauen ab.

Es ist absolut richtig und notwendig, dass es ein eigenständiges Politikfeld gibt, das sich mit der Hilfe speziell für Mädchen und Frauen beschäftigt. Und es ist auch absolut richtig und notwendig, dass Mädchen und Frauen eigene Schutzräume zugesichert werden.

Dennoch möchten wir den politischen Blick auch auf Gewalt gegen Jungen und Männer richten. Aus der Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes des Jahres 2017 geht hervor, dass Opfer partnerschaftlicher Gewalt zu knapp 19 Prozent männlich sind. Viele Taten werden nicht dokumentiert. Sie verschwinden in einem aus Scham, Angst und Abhängigkeit gespeisten Dunkelfeld. Wir Junge Liberale fordern Strukturen, die allen Menschen fernab ihres Geschlechts Beratung, Unterstützung und Zuflucht bieten, wenn sie Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt sind.

Wir unterstüzten die Arbeit der Frauenhäuser, Notrufe und Interventionsstellen sowie insbesondere das „Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (RIGG) und wollen deren Förderung auch mit Blick auf die Istanbul-Konvention bedarfsgerecht ausbauen. Gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Strukturen dahingehend zu überprüfen, ob sie auch den Bedarfen von Menschen gerecht werden, die nicht dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.“

Digitale Kommune, digitale Verwaltung

Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen.  

Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort von einzelnen Akteuren mit modernen Mitteln gestemmt werden, insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht, müssen die Kommunen kooperieren und Bund und Länder entsprechende Kooperationen unterstützen. 

Online-Bürgeramt 

Die Kommunen und das Land müssen gemeinsam ein Digitalisierungsdienstleistungszentrum gründen und eine Plattform für ein Bürger-(Self-)Service-Portal schaffen. Diese Plattform muss es dem Bürger ermöglichen, alle Anträge soweit wie möglich digital durchzuführen und ggf. dort bei Fragen Hilfe zu bekommen. 

Die grundlegenden Anforderungen an die Plattform sind dabei, dass sie sowohl Verwaltung als auch Bürgern ermöglicht ihre Verwaltungsabläufe digital abzubilden und durchzuführen. Prozesse die alle Kommunen betreffen (wie z.B. Beantragung eines neuen Personalausweises) sollen dabei vormodelliert sein. Über einen Workfloweditor soll es den Institutionen aber auch möglich sein, eigene Prozesse und Formulare abzubilden oder Vorgegebene lokal anzupassen und über einen Marktplatz anderen Teilnehmern zugänglich zu machen. Prozesse sollen dabei vom Bürger nachverfolgt werden können. Eine Schnittstelle für die Übergabe von verifizierten Dokumenten muss ebenfalls vorhanden sein. 

Die Authentifizierung kann dabei durch den ePerso stattfinden. Ist trotzdem noch eine persönliche Authentifizierung mit Termin vor Ort notwendig, wie bei der Ausstellung eines Personalausweises, muss dieser aber selbstverständlich digital vereinbart werden können. 

Ein entsprechendes System sollte innerhalb von 2 Jahren möglich sein. Die Ausweitung auf weitere Bundesländer & Behörden sollte dabei von Anfang an mitgedacht und vorangetrieben werden. Spätestens 3 Jahre nach der Systemeinführung müssen verpflichtend alle Prozesse auch digital abbildbar sein. 

Digitalisierung auf allen Ebenen 

Land und Kommunen müssen sich aber auch dafür einsetzen, dass auf anderen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden für eine digitale Verwaltung, insbesondere passende Schnittstellen bei Landes- & Bundesbehörden, Abschaffung rechtlicher Hindernisse, sowie die Schaffung eines freiwilligen, digitalen Tresores für verifizierte Akten. 

Um einen Medienbruch zu verhindern müssen sich alle Ebenen der Verwaltung für die Digitalisierung öffnen und entsprechende Schnittstellen bereitstellen. 

Wenn sich ein Bürger entscheidet den digitalen Tresor zu nutzen, dürfen Behörden und Unternehmen vordefinierte Bescheinigungen mit seiner Einwilligung in den Tresor einreichen sowie die Abrufung anfragen. Jede Abrufanfrage muss einzeln eine Begründung für den Abruf enthalten und vom Bürger freigegeben werden. Alle teilnehmenden Behörden und Unternehmen müssen sich klar identifizieren. 

Sollten aktuelle Regelungen unnötigerweise Behördengänge erzwingen, ist sich für die Änderungen entsprechender Regelungen einzusetzen. 

Aber nicht nur die Verwaltung (der Kommunen) muss digitaler werden, sondern auch die Kommunen selbst. Insbesondere im ländlichen Raum halten wir ein forcieren der Digitalisierung für eine Möglichkeit wieder an Attraktivität zu gewinnen. Projekte wie etwa „Digitale Dörfer“ begrüßen wir entsprechend ausdrücklich. 

Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab. Der Paragraph 101 StPO bleibt davon unberührt. Auch eine Aufweichung des Wohnungsbetretungsverbotes lehnen wir entschieden ab. 

Unterstützungsunterschriften online

„Die Jungen Liberalen fordern, dass es ermöglicht wird, dass alle Anlässe, die Unterstützungsunterschriften benötigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Kandidatur als nicht etablierte Partei etc.) und auf Landesebene geregelt werden, auch online signierbar sind. Für inhaltliche Anträge sollte es ermöglicht werden pro und contra kurz darzustellen, zumindest aber einer gewissen Stimmzahl sollte hierbei die Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Land Rheinland-Pfalz, ggf. in Kooperation mit anderen Ländern- dem Bund, hat eine Plattform einzurichten, über die entsprechende Aufrufe gestartet werden können. Die Authentifizierung kann dabei durch den elektronischen Personalausweis sichergestellt werden. Eine Erweiterung auf andere Ebenen oder Länder sollte möglich sein.“