Sektsteuer
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Sektsteuer.
Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge
Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge “Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen […]
Die Diskussion zur Genderthematik vernünftig führen.
Wir sprechen uns für eine fundierte Forschung in den Genderwissenschaften aus. Jedoch beobachten wir eine zunehmende Unzufriedenheit über die verstärkt emotional geführte Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft, die zu keinem nachhaltigen Konsens führen kann. Solch eine lehnen wir entschieden ab und plädieren an dieser Stelle für mehr Pragmatismus. Denn so sehen wir beispielsweise auch keine Notwendigkeit in […]
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.
Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz
“Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz – Antisemitismus umfassend bekämpfen Wir JuLis Rheinland-Pfalz verurteilen jede Form des Antisemitismus. Deutschland trägt vor dem Hintergrund seiner Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Wir sind dankbar, dass es nach dem Holocaust wieder jüdische Gemeinden in unserem Bundesland gibt. Dieses wollen wir […]
Breitbandausbau jetzt!
SPD, FDP und Bündnis 90-Die Grünen haben sich im aktuell geltenden Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dass mit Blick auf die Breitbandinfrastruktur „bis 2018 flächendeckend 50 Mbit-s im Technologiemix zur Verfügung stehen“. Dieses Ziel hat die Landesregierung verfehlt. Zwar gewinnt der Ausbau derzeit an Dynamik, jedoch sind gerade im ländlichen Raum viele Kommunen noch nicht ans schnelle […]
Wirksamer Emissionszertifikathandel
Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist […]
Sinnhaftigkeit und Vorteile der verschiedenen Bildungseinrichtungen
Herausstellung der Sinnhaftigkeit und Vorteile der verschiedenen Bildungseinrichtungen Wir JuLis beobachten, dass es zu einer zunehmenden Vermischung der verschiedenen Bildungseinrichtungen kommt. Dies hat zur Folge, dass die Arbeit der Lehrenden sowie der Bildung der Lernenden erschwert beziehungsweise hemmt. Wir fordern die sinnvollen Ausbildungsziele der vorhandenen Bildungseinrichtungen wieder hervorzuheben. Dies führt unserer Meinung nach zu einer […]
Ja zum Fördern und Fordern!
“Wir JuLis Rheinland-Pfalz bekennen uns zu dem bewährten Prinzip des Fördern und Forderns in der Sozialpolitik. Wer die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft berechtigt in Anspruch nimmt, muss natürlicherweise auch eine Bereitschaft zur Gegenleistung aufbringen. Wir halten am Sanktionsprinzip im Hartz-IV-System fest. Außerdem fordern wir mehr Sachbearbeiter*innen für die Job-Center, um einen besseren Betreuungsschlüssel und damit auch […]
Innovation first, Verbote second – Klimaziele effizient erreichen
Klimaziele effizient erreichen Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ohne zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die soziale Akzeptanz der Energiewende zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit […]
Bringen wir unsere Lehrer ins 21. Jahrhundert – Digitalisierungsfortbildungen
Bringen wir unsere Lehrer ins 21. Jahrhundert – verpflichtende Digitalisierungsfortbildungen für alle Lehrer “So langsam läuft die Ausstattung unserer Schulen mit technischen Mindeststandards an und immer häufiger stellt nicht mehr die technische Grundausstattung, sondern die Lehrkraft den Bremsklotz der digitalen Bildung dar. Die besten Möglichkeiten des digitalen Klassenzimmers können nicht ausgeschöpft werden, wenn die […]
Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!
“Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement gegen jegliche Richtlinien ähnlich der geplanten EU-Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform aus. Eine solche Maschinerie öffnet Tür und Tor für staatliche Zensur.”
Wieso müssen wir auf beste Bildung warten?
“Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat entschieden, die Änderung des Grundgesetzes für die Aufweichung des Kooperationsverbotes in seiner derzeitigen Form abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Wir Junge Liberale kritisieren die Entscheidung der Landesregierung. Die Entscheidung der Landesregierung hätte nun zur Folge, dass sich das Verfahren weiter streckt. Der Digitalpakt und die Auflockerung des […]
Kinderchancengeld – Investition in unsere Kinder
“Wir wollen Kinderarmut endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpfen. Die Kinder rücken mit einem eigenen Anspruch in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung und es wird ihnen durch Bildungszugang und Chancengerechtigkeit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung geschaffen. Die bisherigen kindesbezogenen Leistungen sollen daher im Kinderchancengeld gebündelt, vernetzt und vereinfacht werden, um […]
Du kannst alles werden – jung-liberale Projekte für das Land der Bildungschancen
“Für uns Junge Liberale ist Bildung eine der Kernaufgaben des Staates. Bildungspolitik ist das wichtigste Politikfeld für Kinder und Jugendliche. Wir wollen jedem Kind in Rheinland-Pfalz exzellente Bildung zukommen lassen. Wir JuLis Rheinland-Pfalz sehen die Bildung als elementar an, wenn es um Chancengerechtigkeit geht. Jeder junge Mensch muss dazu befähigt werden seinen individuellen Lebensweg bestreiten […]
Liebe und Verantwortung in Freiheit
“Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Übernahme von Verantwortung. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen […]
Für moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung; gegen Gewalt
Konsequent für die moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung und gegen Gewalt “Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt sind. Diskriminierung treten wir konsequent entgegen. Als liberale Jugendorganisation denken wir Politik vom einzelnen Menschen aus. Solange sie oder er niemandem damit schadet, respektieren […]
Digitale Kommune, digitale Verwaltung
Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen. Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab. Der Paragraph 101 StPO bleibt davon unberührt. Auch eine Aufweichung des Wohnungsbetretungsverbotes lehnen wir entschieden ab.
Recht auf Privatheit – Verschlüsselung gewährleisten!
In einer zunehmend digitalisierten Welt stellen elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Chat- oder Messenger-Dienste einen fundamentalen Bestandteil des privaten wie beruflichen Austausches dar. Laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom sind 68 Prozent der Unternehmen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren Opfer von Sabotage, Spionage und Datendiebstahl geworden, der wirtschaftliche Schaden wird auf ca. 43 Milliarden […]
Unterstützungsunterschriften online
“Die Jungen Liberalen fordern, dass es ermöglicht wird, dass alle Anlässe, die Unterstützungsunterschriften benötigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Kandidatur als nicht etablierte Partei etc.) und auf Landesebene geregelt werden, auch online signierbar sind. Für inhaltliche Anträge sollte es ermöglicht werden pro und contra kurz darzustellen, zumindest aber einer gewissen Stimmzahl sollte hierbei die Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Land […]
