Sektsteuer

Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Sektsteuer. 

Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge

Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge

 

„Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen zur Stärkung des Verbrauchers entsprechende Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten geschaffen werden. Weiterhin muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Internetanbieter für ihre Subunternehmer haften. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Internet mittlerweile nicht mehr nur ein Luxusgut ist, sondern zur Grundversorgung gehört, erscheint dies zeitgemäß.“ 

  

Die Diskussion zur Genderthematik vernünftig führen.

Wir sprechen uns für eine fundierte Forschung in den Genderwissenschaften aus. Jedoch beobachten wir eine zunehmende Unzufriedenheit über die verstärkt emotional geführte Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft, die zu keinem nachhaltigen Konsens führen kann. Solch eine lehnen wir entschieden ab und plädieren an dieser Stelle für mehr Pragmatismus. Denn so sehen wir beispielsweise auch keine Notwendigkeit in der zwanghaften Umbenennung von Institutionen oder Straßenzügen, die belastende Steuerausgaben für Kommunen und Land darstellen.  

Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz

„Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz – Antisemitismus umfassend bekämpfen 

 

Wir JuLis Rheinland-Pfalz verurteilen jede Form des Antisemitismus. Deutschland trägt vor dem Hintergrund seiner Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Wir sind dankbar, dass es nach dem Holocaust wieder jüdische Gemeinden in unserem Bundesland gibt. Dieses wollen wir schützen, denn es bereichert unsere Gesellschaft. Parteien, Vereinen, andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben eine besondere Verantwortung deutlich zu machen, dass auch in ihren Reihen kein Platz für Antisemitismus ist. Eine Vielzahl der Antisemitismusvorfälle hat ihren Ursprung im rechtsextremen Spektrum. Deshalb müssen wir unseren Kampf auch gegen „Rechts“ verstärken. Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz.  

Deshalb fordern wir:  

 

  • das zivilgesellschaftliche Engagement weiterhin umfassend zu fördern. Die Antisemitismusprävention muss in der politischen und kulturellen Bildung eine wichtige Rolle einnehmen. Für solche Initiativen, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet haben, müssen wir Planungssicherheit gewährleisten, 

 

  • Gedenkstätten zu fördern, zu pflegen sowie ihren Bestand zu sichern. Außerdem halten wir es für wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine Gedenkstätte im Rahmen der Schullaufbahn besucht hat.  

 

  • die Einrichtung eines Schulaustauschprogrammes zwischen deutschen und israelischen Schulen, das vom Land Rheinland-Pfalz finanziert wird.  

 

  • Lehrer und Erzieher für Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh Präventivmaßnahmen einzuleiten. Dies soll im Rahmen der Aus- und Weiterbildung geschehen. Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit eingestellt werden um Lehrer für eine Mediation und Sanktion der Schüler, Auszubildenden und Kinder bei antisemitischen-, sexistischen- oder rassistischen oder anderen menschenverachtenden Entgleisungen vorzubereiten. 

 

  • die Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts auszuschöpfen, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen, 

 

  • dass die Möglichkeiten des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen, 
  • dass antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden, 

 

  • den Austausch über und die Abstimmung von Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung und -prävention Bundesländer übergreifend weiter zu verbessern.“ 

 

Wählen ab 16 auf allen Ebenen!

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.  

 

Breitbandausbau jetzt!

SPD, FDP und Bündnis 90-Die Grünen haben sich im aktuell geltenden Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dass mit Blick auf die Breitbandinfrastruktur „bis 2018 flächendeckend 50 Mbit-s im Technologiemix zur Verfügung stehen“. Dieses Ziel hat die Landesregierung verfehlt. Zwar gewinnt der Ausbau derzeit an Dynamik, jedoch sind gerade im ländlichen Raum viele Kommunen noch nicht ans schnelle Netz angeschlossen. Wir Junge Liberale fordern die Landesregierung dazu auf, den Breitbandausbau derart voranzutreiben, dass schnellstmöglich eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit-s als Zwischenschritt gewährleistet ist. Wir begrüßen dabei insbesondere, den Ausbau auf Grundlage von Regionalclustern aus Landkreisebene.  Ziel muss es sein, Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich flächendeckend mit leistungsfähiger Glasfaser (FTTB) zu versorgen.“ 

Wirksamer Emissionszertifikathandel

Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist dabei der Emissionszertifikathandel, allerdings zeigt dieser aktuell wenig Wirkung und bleibt unter den Erwartungen, daher ist hier ein Update notwendig. 

Der Emissionszertifikathandel muss so angepasst werden, dass er zu einem fairen Markt führt und angemessen die gesellschaftlichen Kosten der Umweltschädigung in Güter einpreist. Dafür muss der Zertifikatszwang auf alle Treibhausgase und alle relevanten Branchen und Importe ausgeweitet werden. Um aber sozial verträglich zu bleiben, muss ein Weg gefunden werden, diese Einnahmen angemessen auch wieder an den Bürger auszuzahlen. 

Eine (mindestens) europaweite Lösung schaffen 

Gemeinsam mit den anderen Nationen der Europäischen Union ist das aktuell bestehende System so umzugestalten, dass alle Branchen (im positiven wie im negativen) und alle Treibhausgase inkludiert sind. Die Menge der Zertifikate muss so bestimmt werden, dass mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Von den teilnehmenden Nationen ist ein wissenschaftlicher Rat einzurichten, der die Menge der ausgegebenen Zertifikate bestimmt sowie wenn fraglich auch die Menge der zu erwerbenden Zertifikate. 

Nicht nur die heimische Industrie bestrafen 

Damit aber nicht nur die umweltschädliche Produktion einfach in Länder ohne Zertifikathandel verlegt wird, müssen auch die Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Zertifikathandel angemessen mit einem Zertifikatzwang belegt werden. Die Menge der benötigten Zertifikate ist dabei durch einen wissenschaftlichen Rat länder- und produktspezifisch zu definieren. Ist ein Importeuer der Meinung sein Produkt ist umweltfreundlicher produziert als die allgemeine Schätzung für sein Land, so kann er eine spezifische Festlegung beantragen und muss entsprechende Nachweise über Produktion und Lieferkette erbringen. Die Kosten des Verfahrens trägt er. 

Ausgabe der Zertifikate 

Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate richtet sich dabei mindestens nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die zur Verfügung stehenden Zertifikat werden dabei über einen Schlüssel, der sich zur Hälfte aus der anteiligen Bevölkerung und zur Hälfte aus der anteiligen Fläche berechnet, auf die teilnehmenden Nationen verteilt und können dann von diesen emittiert werden. 

Rückzahlung an den Bürger 

Der Hauptgrund für der Klimawandel ist der Konsum des Menschen. Damit ein funktionierendes System aber den Konsum für Einkommensschwache nicht massiv verteuert und damit zu sozialen Unruhen führt, ist es notwendig, dass die Einnahmen diese Menschen auch wieder erreichen und ihre Lebenshaltungskosten nicht einfach massiv erhöht werden. 

Weltweiter Emissionszertifikathandel 

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem. Klares Ziel muss daher sein, dass weltweit die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels eingepreist werden. Die EU sollte dabei bereits bei der Einführung Partner suchen aber vor allem Freihandelsabkommen darauf ausrichten, dass andere Länder vergleichbare Systeme etablieren oder direkt in das europäische System einsteigen. Die Menge der für Importe zu erwerbenden Zertifikate darf dabei höher festgelegt werden als der rein wissenschaftlich notwendige Wert um anderen Ländern einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls am Emissionszertifikathandel zu beteiligen. 

Sonstiges 

Um eine Übersteuerung zu verhindern sind im Gegenzug andere Lenkungssteuern abzuschaffen, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 

Vergleichbare Systeme sind nach Möglichkeit auch für Schadstoffe zu schaffen, die nicht zu den Treibhausgasen gehören. 

Sinnhaftigkeit und Vorteile der verschiedenen Bildungseinrichtungen

Herausstellung der Sinnhaftigkeit und Vorteile der verschiedenen Bildungseinrichtungen

Wir JuLis beobachten, dass es zu einer zunehmenden Vermischung der verschiedenen Bildungseinrichtungen kommt. Dies hat zur Folge, dass die Arbeit der Lehrenden sowie der Bildung der Lernenden erschwert beziehungsweise hemmt. Wir fordern die sinnvollen Ausbildungsziele der vorhandenen Bildungseinrichtungen wieder hervorzuheben. Dies führt unserer Meinung nach zu einer gezielteren Förderung jedes Einzelnen.

Des Weiteren fordern wir eine Entflechtung der Fremdbestimmung durch Eltern.

Ja zum Fördern und Fordern!

„Wir JuLis Rheinland-Pfalz bekennen uns zu dem bewährten Prinzip des Fördern und Forderns in der Sozialpolitik. Wer die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft berechtigt in Anspruch nimmt, muss natürlicherweise auch eine Bereitschaft zur Gegenleistung aufbringen. Wir halten am Sanktionsprinzip im Hartz-IV-System fest. Außerdem fordern wir mehr Sachbearbeiter*innen für die Job-Center, um einen besseren Betreuungsschlüssel und damit auch eine effektivere Beratung für Arbeitssuchende zu gewährleisten.“

Innovation first, Verbote second – Klimaziele effizient erreichen

Klimaziele effizient erreichen  

 

Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ohne zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die soziale Akzeptanz der Energiewende zu erreichen, muss Deutschland jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat. Dieser Einschätzung des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem jüngsten Jahresgutachten 2017-2018 schließen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an. Sektorspezifische Ziele und Klimaschutzinstrumente sind kontraproduktiv. Vielmehr müssen alle Sektoren technologieneutral miteinander verkoppelt und mit einem einheitlichen CO2-Preis Investitionsanreize für innovative klimaschonende Technologien gesetzt werden. Nur so lassen sich die Ziele ohne unnötige volkswirtschaftlichen Kosten erreichen, private Haushalte entlasten und Planungssicherheit sowie Anpassungsflexibilität für die Wirtschaft gewährleisten.  

 

Die Julis Rheinland-Pfalz fordern die Bundesregierung auf,   

rasche Reformen der nationalen Klimaschutzpolitik in Angriff zu nehmen, um die im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen,  

die zunächst nationale Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019 zu prüfen und umzusetzen,  

schnellstmöglich die Einbeziehung des Wärmesektors zu prüfen und umzusetzen,  

auf eine EU-weite Einbeziehung weiterer Emittenten insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-ETS hinzuwirken, 

sich bei den europäischen Partnern dafür einzusetzen, das zukünftige Budget von Emissionsberechtigungen eines sektorübergreifenden EU-ETS direkt aus dem global erforderlichen Emissionsbegrenzungspfad des auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen 2-Grad-(1,5 Grad)-Ziels abzuleiten,  

sich in den internationalen Klimaverhandlungen insbesondere bei COP24 für eine Verbindung regionaler Emissionshandelssysteme vorzugsweise durch einen globalen ETS und die Bindung von Transferzahlungen an arme Länder an deren Einführung einzusetzen,  

die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie die Berücksichtigung von Treibhausgassenken in den EU-ETS voranzutreiben,  

CO2-Abscheidung, -Speicherung (CCS) und insbesondere -Verwendung (CCU) gemeinsam mit der Wirtschaft schnellstmöglich, zunächst in neuen Modellprojekten voranzutreiben,  

sich für eine technologieneutrale Stärkung der Grundlagenforschung in den Bereichen klimaschonender Energietechnologien und Treibhausgassenken einzusetzen.