Inhalte Landtagswahl 2021

1. Aus Mainz mach Kingston

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz halten an der Forderung fest, die
kontrollierte Freigabe von Cannabis zu ermöglichen. Initiativen im Bundesrat, die
dem Ziel der kontrollierten Freigabe dienlich sind, sollen vom Land
Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Des Weiteren erwarten wir, dass das Land
Rheinland-Pfalz und einzelne Kommunen Anstrengungen leisten, um langfristig
Modelprojekte im Land Rheinland-Pfalz oder den einzelnen Kommunen möglich
zu machen. Ebenso fordern die Jungen Liberalen die neue Landesregierung auf, einen Normkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die Verfassungsmäßigkeit des Cannabis-Verbots zu prüfen.

2. Talentschulen

Wir JuLis halten Bildung für elementar, wenn es um Chancengerechtigkeit geht.
Wir wollen eine Gesellschaft, die es jedem Menschen unabhängig von seiner
Herkunft ermöglicht, an exzellenter Bildung teilzuhaben. Sie sollte jeden dazu zu
befähigen, aus eigener Kraft und Leistung sozial aufzusteigen. Deshalb wollen
wir schulscharfe Daten zur sozioökonomischen Zusammensetzung der
Schülerschaft erheben lassen. Auf Basis dieser Daten soll dann in Regionen mit
besonders anspruchsvollem sozialem Milieu sogenannte Talentschulen errichtet
werden. Wir schlagen vor, in den Regionen Landes mit den größten sozialen
Herausforderungen 15 Top-Schulen mit der modernsten Pädagogik, der besten
personellen Ausstattung und der modernsten digitalen Infrastruktur zu errichten.
In diesen Regionen soll die individuelle Förderung von Kindern bereits in den
Kindergärten und Grundschulen in besonderer Weise, insbesondere mit hoch
qualifiziertem und zusätzlichem Personal, gefördert werden. Damit wollen wir
erreichen, dass mehr Kinder aus finanziell schwierigeren Verhältnissen
schulische und berufliche Erfolge erzielen können. Mit den Talent-Schulen in den
Regionen mit besonderem Erneuerungsbedarf wollen wir eine neue Form der
Integration ermöglichen und heutige Abwanderungsprozesse vom Kopf auf die
Füße stellen: Leistungsstarke Kinder aus wohlhabenderen Familien treffen auf
leistungsstarke ärmere Kinder. Die Errichtung der Talent-Schulen soll in einem
landesweiten Wettbewerb ausgeschrieben werden, an dem sich Konsortien aus
Kommunen, freien Trägern, der Wirtschaft und den regionalen Schulen
beteiligen können.

3. Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Auch in Rheinland-Pfalz steht der Einzelhandel vor Herausforderungen. Die
Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen auch in dieser anspruchsvollen Zeit
geschlossen hinter dem Einzelhandel. Deshalb wollen wir alles daransetzen,
dass die Innenstädte in unserem Land belebt bleiben. Gibt es ein reichhaltiges
Angebot und ein intaktes Dorfleben, besteht auch kein Grund für Landflucht. Es
ist aber essentiell, dass sich der Einzelhandel an die neue Marktsituation
anpasst. Deshalb fordern die jungen Liberalen Rheinland-Pfalz eine
weitreichende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Vor allem §3
Ladenöffnungsgesetz.

4. Mehr Demokratie und Mitbestimmung auf allen Ebenen

Die Jungen Liberalen fordern, dass sich die FDP Rheinland-Pfalz weiter für das
Wählen ab 16 auf allen Ebenen einsetzt und begrüßen die bisherigen Initiativen
der Landesregierung. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
ein kommunales Wahlrecht für Ausländer mit Erstwohnsitz in der Gemeinde. Über
das Leben vor Ort sollen auch Menschen entscheiden können, die keine
deutsche Staatsangehörigkeit haben.

5. Unser Bier ist unsere Freiheit – Vertrauen statt Vormund

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen Initiativen zu Präventionsarbeit
bei Jugendlichen. Verantwortungsbewusster Umgang mit Genussmitteln sollte
den Jugendlichen von Anfang an in der Schule nahegelegt werden. Wir stehen
aber geschlossen gegen eine sinnlose Verbotspolitik und das Einrichten von
alkoholfreien Zonen, Sperrstunden oder ähnlichem in Rheinland-Pfalz. Für die
Jungen Liberalen gilt der Grundsatz: Prävention statt Prohibition!

6. Level Up für die Game Industrie

Die Games-Branche bietet große Innovationspotenziale und Chancen der
Wertschöpfung für unser Land. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Land der
digitalen Chancen und zum Innovationsmotor in Deutschland machen. Deshalb
fordern wir zur Stärkung der Gaming-Branchen konkrete Maßnahmen. Das Land
Rheinland-Pfalz soll eine stetige Games-Förderung aufbauen. Darüber hinaus ist
bei der Investitions- und Strukturbank ISB ein Eigenkapital-Gründerprogramm,
welches sich explizit an Gründer*innen der Games-Branche richtet, aufzubauen.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen den Ausbau und die stetige
Weiterentwicklung des Hubs in Trier zu einem Kompetenzzentrum für Gaming,
an dem auch Beratungen für Gründer*innen stattfinden.

7. LoL und WoW nicht nur in Textnachrichten

Sport hat viele Facetten. ESports gehört für uns Junge Liberale klar dazu. Wir
wollen, dass dies endlich als Realität anerkannt wird und eSports als vollwertiger
Sport akzeptiert wird. Deshalb wollen wir eSports fördern und so dafür sorgen,
dass Rheinland-Pfalz das eSports-Land in Deutschland wird. Dafür fordern wir,
unter anderem ein „Pilotprojekt Digitalisierung von Sportstätten“. Des Weiteren
sollen Zuwendungen für Vereine, die sich mit eSports auseinandersetzen, vom
Land bereitgestellt werden. Um weiter zu evaluieren wie eSportler*innen am
besten arbeiten und trainieren können, fordern wir die Einrichtung eines Instituts
für eSports, an einer rheinland-pfälzischen Universität. Dort sollen
Wissenschaftler*innen interdisziplinär bspw. Trainingspläne für e-Sportler
erarbeiten.Darüber hinaus fordern wir, dass eSportler*innen als
Berufssportler*innen anerkannt werden und e-Sports neben Schach zur
anerkannten Fiktion erklärt wird. So ist es eSports Vereinen möglich als
gemeinnützige Vereine Vorteile zu genießen.

8. Study international

Rheinland-Pfalz ist mit seinen Grenzen zu Frankreich, Luxemburg und Belgien
ein europäisches Land. Wir leben und lieben Europa. Wir sind die Generation
Erasmus. Doch die Semesterzeiten der rheinland-pfälzischen Universitäten sind
nicht an internationale Semesterzeiten angepasst. Wir wollen, dass die
rheinland-pfälzischen Semesterzeiten an die internationalen Begebenheiten
angepasst werden.

9. Machs mit wem du willst aber mit Respekt

Wir Junge Liberale stehen für eine Politik, die den individuellen Lebensentwurf
jeder und jedes Einzelnen wertschätzt. Solange du in deiner Art zu leben und
zu lieben niemanden schadest, bist du in deiner Einzigartigkeit wertvoll. Es ist
dabei egal, welches Geschlecht du hast, wie du deine sexuelle Identität
definierst, wie deine körperliche Konstitution ist oder wie du dein Leben planst.
Wir Junge Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, in der du ohne Angst
und Barrieren leben kannst. Sei, was du bist und lebe, wie du es für richtig
hältst. Wir unterstützen dich darin. Deshalb fordern wir die Erarbeitung eines
Landesantidiskriminierungsgesetzes, um in Rheinland-Pfalz Ausgrenzung
abzubauen. Wir unterstützen den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unter dem
Regenbogen“ und wollen insbesondere die Koordination des Demokratieprojekts
„SCHLAU RLP“ sowie die geschichtliche Aufarbeitung der Diskriminierung und
Verfolgung von LSBTI finanziell stärken. Darüber hinaus fordern wir die strikte
Umsetzung der Istanbul-Konvention, um die Beseitigung von Gewalt gegen
Frauen voranzutreiben. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung dazu
auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die „sexuelle Identität“ in den
Grundgesetzartikel 3 aufzunehmen, Konversionstherapien für Menschen unter 18
Jahren verbieten zu lassen, das Transsexuellengesetz grundlegend zu
reformieren und den Paragrafen 219a ersatzlos zu streichen.

10. Programmwechsel beim Rundfunk

Wir JuLis stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Denn wir erkennen an, dass eine offene Gesellschaft in demokratischer Verfasstheit auf eine Grundversorgung mit Nachrichten angewiesen ist, wie sie durch Private nicht gänzlich sichergestellt werden kann.
Allerdings sehen wir die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform, da sich der deutsche ÖRR inzwischen über ein akzeptables Maß hinaus aufgebläht hat.
Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient einsetzt, um seinem verfassungsgemäßen Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen seine Strukturen erheblich entschlackt und Doppelstrukturen vermieden werden. Dies wollen wir folgendermaßen erreichen:
Als Rundfunkanstalten sollen ausschließlich ZDF, Deutschlandradio und eine aus der ARD herausgelöste Deutsche Welle bestehen bleiben. Außerdem sollen die zwischenstaatlichen Angebote ARTE und 3sat bestehen bleiben, da diese den internationalen Austausch fördern. Die ARD wiederum soll privatisiert werden.
Konkurrenz zu den privaten Sendern auf dem Gebiet der Unterhaltung (dazu zählen z.B. Shows, Soaps oder Sportsendungen) ist zu vermeiden. Außerdem soll der verbleibende öffentliche Rundfunk frei von kommerziellen Einflüssen – wie Werbung – sein.
Darüber hinaus gilt es, den Anteil von politischen Vertreterinnen und Vertretern im Rundfunkrat herunterzufahren. Außerdem muss er einen genaueren Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingegen soll fortan nicht mehr über Beiträge und Gebühren, sondern ausschließlich über die Haushalte geschehen, wobei die politische Unabhängigkeit des Rundfunks weiterhin durch Rundfunkrat, Fernsehrat und – bei den Privaten – die Landesmedienanstalten zu gewährleisten ist. Die Bürgermedien wie die Offenen Kanäle sollen über die Landesmedienanstalten besser gefördert werden.

11. Dorfkindlobby JuLis RLP

Die Jungen Liberalen sind die Dorfkindlobby der rheinland-pfälzischen Jugend.
Um weiter zu gewährleisten, dass junge Menschen Rheinland-Pfalz zu ihrer
Heimat machen und in unserem schönen Land bleiben, wollen wir, dass der
ländliche Raum weiter gefördert wird. Dementsprechend fordern wir, eine
besondere Förderung der Ausbildung für Telemedizin an Hochschulen in
Rheinland-Pfalz, um die ärztliche Arbeit auf dem Land effizienter zu gestalten.
Außerdem muss Rheinland-Pfalz zum Vorreiter für Mobilfunk werden. 5G an
jeder Milchkanne sollte in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Darüber
hinaus begrüßen wir die Arbeit der Landesregierung, die sich in der letzten
Legislatur für eine bessere Stadt-Land Anbindung stark gemacht hat, fordern
jedoch den weiteren Ausbau von Konzepten wie beispielsweise Rolph oder dem
Rollerführerschein ab 14. Des Weiteren erkennen die Jungen Liberalen
Rheinland-Pfalz an, dass das Ehrenamt ein wichtiger Standpfeiler des Lebens in
den Kommunen ist. Deshalb sollte für aktives Engagement im Vorstand oder in
bestimmten Projekten eines Vereines eine vereinfachte Möglichkeit zur
Freistellung von Arbeit oder Unterricht bestehen. Weiterhin soll die Möglichkeit
bestehen, sich, für ein Studium förderliche, Erfahrungen aus einer
ehrenamtlichen Tätigkeit, vergleichbar einem FSJ, auf die Abiturnote anrechnen zu
lassen.

12. Chancengerechtigkeit ist kein Selbstläufer

BAföG ist ein wichtiger Bestandteil liberaler Politik. Chancengerechtigkeit ist aber
kein Selbstläufer. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
dafür ein, dass die elektronische Antragsstellung für BAföG in Rheinland-Pfalz
weiter ausgebaut und vereinfacht wird, so dass ein einfacher Zugriff auf
Förderleistungen gewährleistet wird. Darüber hinaus haben im Land
Rheinland-Pfalz ebenso viele Unternehmen mit offenen Ausbildungsstellen zu
kämpfen, wie in anderen Bundesländern auch. Deshalb fordern wir, dass das
Land Rheinland-Pfalz Modelprojekte für ein Azubi BAföG nach vorne treibt.
Jungen Menschen, die als Azubis unabhängig von ihren Eltern leben möchten,
darf das Recht auf staatliche Hilfe und Selbstbestimmung nicht aberkannt
werden. Des Weiteren halten die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz an der
Forderung zu elternunabhängigem BAföG fest.

13. Azubis und Azubi(e)nen flying high

Die berufliche Bildung ist der Motor der mittelständigen Wirtschaft. Um eben
diese langfristig zu stärken fordern wir, die Gründung eines Zentrums für digitale
Berufsbildung. Aufgabe dieses Zentrums ist die Beratung von Berufsschulen und
ausbildenden Betrieben in der Konzeption und Umsetzung digitaler
Ausbildungsangebote vom zielgerichteten Einsatz digitaler Lernmittel über die
Vermittlung von Medienkompetenz bis hin zur Konzeption neuer
Ausbildungsmodule einer digitalisierten Arbeitswelt. Als Denkfabrik entwickelt es
digitale Ausbildungsangebote aktiv weiter und vermittelt branchenübergreifend
Best-Practice-Beispiele. Das Zentrum sollte mit technischer, pädagogischer,
rechtlicher und wirtschaftlicher Expertise interdisziplinär aufgestellt sein. Des
Weiteren fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, einen Wettbewerb für
Berufsschulen, Betriebe, Kammern und weitere Akteure der beruflichen Bildung.
Die besten Projekte mit innovativen und gleichermaßen praxistauglichen Ideen
sollen eine öffentlichkeitswirksame Auszeichnung und umfassende Förderung
erhalten. Außerdem darf Der Digitalpakt nicht die einzige Maßnahme des Bundes
bleiben, um die technische Ausstattung der Schulen zu verbessern. Deshalb
fordern wir einen Digitalpakt 2.0, der die Unterstützungsmöglichkeiten des
Bundes nutzt, die durch die Änderung des Artikels 104c des Grundgesetzes
geschaffen wurden. Des Weiteren soll überprüft werden, wie die Gelder am effektivsten eingesetzt werden können, um eine schlichte „Überschüttung mit Geld“ zu verhindern. Dadurch soll auch die Finanzierung von Personal,
IT-Administratoren, Fortbildungen und digitalen Lernmittel langfristig sichergestellt
werden. Nur so werden die Investitionen des ersten Digitalpakts in technische
Infrastruktur nachhaltig wirken können und Lehrkräfte wirksam bei digitaler
Bildung unterstützt und von administrativen Aufgaben entlastet. Außerdem sind
die Berufsschulen, insbesondere im ländlichen Raum, bei der Auswahl der
Talentschulen besonders zu beachten. Datenkunde satt Erdkunde!
Künftige Generationen werden Fragen über den Verlauf von Flüssen oder Landesgrenzen online klären. Dies ist effizienter und somit begrüßenswert. Jedoch muss zukünftigen Generationen vermittelt werden, dass dies ein Tauschgeschäft ist. Bin während beispielsweise Google die Informationen über den Verlauf eines Flusses Preis gibt, gibt die Person eventuell Ort, Zeit, und Kontext der Frage Preis. Es handelt sich also um ein Tauschgeschäft.

Um ein souveränes und autonomes Leben in einer hochtechnologiesiert and Welt leben zu können, ist es daher von elementarer Bedeutung Daten Kunde zu vermitteln. Es geht also nicht darum zukünftige Generationen zu Informatikern zu erziehen, oder die Bedienung von Elektrogeräten zu vermitteln, sondern ein elementares Verständnis von einem modernen Informationskreislauf und daraus resultierenden Geschäftsmodellen zu vermitteln.

Zielvereinbarung? Nein, danke.

Am 25. April 2019 wurde vom FDP-Bundesvorstand der Antrag „Chancen durch
Vielfalt – Ziele und Vereinbarungen“ beschlossen. Wir Jungen Liberalen
unterstützen die Ziele des Antrags, aber nicht alle Mittel.

„Der Beschluss des Bundesvorstands umfasste vor allem folgende Punkte:
a. Mit den Landesverbänden und der Auslandsgruppe Europa werden
Zielvereinbarungen zur Repräsentanz von Frauen in Führungsfunktionen und
Mandaten festgelegt.

b. Über den Stand der Repräsentation von Frauen in Führungsfunktionen und
Mandaten sowie über die in den Zielvereinbarungen getroffenen Ziele,
Umsetzungsstände und Entwicklungen wird im Bundesvorstand regelmäßig
berichtet.

c. Es wird eine Beauftragte/ein Beauftragter für Diversity benannt, der/dem Gast-
und Rederecht im Bundesvorstand eingeräumt wird.

d. In einem Code of Coduct werden Verhaltensregeln zum Schutz vor
Diskriminierung festgehalten.

e. Das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte
Empowerment-Programm wird aktiv unterstützt.“ [Beschluss des Bundesvorstands
vom 25.4.2019]

Wir Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stellen uns entschlossen gegen a. und b.
des oben zitierten Beschlusses.

Uns Jungen Liberalen ist bewusst, dass die
Ursache der Problematik in der Mitgliederentwicklung und nicht in der Qualität
und Leistung unserer weiblichen Parteifreunde liegt. Aufgrund unseres
progressiven Anspruchs fordern wir deshalb Zielvereinbarungen in der
Mitgliederentwicklung und die Einführung moderner Veranstaltungsformate, die
gerade auch Frauen ansprechen.

Die Forderungen c.-e. unterstützen wir Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz.
Forderungen, die sich aus a.-b. ergeben wurden daraufhin näher bestimmt:

„Die Zielvereinbarungen zwischen Bundesverband und Landesverbänden sollen
regional differenziert aufgesetzt werden und für verschiedene Funktionen,
Ebenen und Mandate Mindestanzahlen für die Repräsentation von Frauen
vorsehen. Mindestanzahlen für die Anzahl von Frauen sollen vorgesehen werden
für

a. den Bundesvorstand
b. die Landesvorstände
c. die Vorsitzenden der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände (optional)
d. die Landeslisten für Landtags- und Bundestagswahlen
e. den Vorstand der Auslandsgruppe Europa“ [Beschluss Bundesvorstand
25.4.2019]

Wir Jungen Liberalen lehnen Mindestanzahlen von Frauen für alle
Untergliederungen und Verbandsebenen ab. Gerade in Anbetracht der
Listenaufstellung anlässlich der Landtagswahl soll der Landesvorstand der
Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz verpflichtet werden unsere Position gegenüber
der FDP RLP deutlich zu machen.

Die Jungen Liberalen stellen sich gegen eine Listenaufstellung, die sich an den
Vorgaben der Zielvereinbarung orientiert. Für uns stehen Qualität und
Eigenleistung als Bewerberkriterien im Vordergrund.

Auch die Art und Weise der Beschlussfassung (durch den Bundesvorstand) kurz
vor dem Bundesparteitag lehnen wir ab. Gerade bei Grundsatzentscheidungen
wie dieser muss die Basis in die Entscheidungsfindung miteinbezogen werden.

Der Landesvorstand wird aufgefordert konstruktiv Alternativen zur
Mitgliederentwicklung auszuarbeiten und einen Maßnahmenkatalog beim
nächsten Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz vorzulegen und als Antrag
einzureichen. [Redaktionelle Anmerkung] Aufgrund des ergangenen Beschlusses „Chancen durch Vielfalt – Beschluss der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz“ kann diese Verpflichtung des dahinstehen.

Wir als Junge Liberale Rheinland-Pfalz unterstützen den Beschluss der FDP Rheinland-Pfalz „Chancen durch Vielfalt – Beschluss der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz“ in folgenden Punkten:

Auf Grundlage des Beschlusses „Chancen durch Vielfalt – Ziele und Vereinbarungen“ des Bundesvorstands der Freien Demokraten vom 25. April 2019 fasst der Landesverband Rheinland-Pfalz folgenden Beschluss: Wir Freie Demokraten wollen für alle Menschen in diesem Land ein politisches Angebot machen. Damit uns dies gelingt, wollen wir uns innerparteilich als Abbild der Gesellschaft aufstellen. Wir sind derzeit mehrheitlich und in der öffentlichen Wahrnehmung eine Partei, die besonders stark von Männern geprägt und repräsentiert wird. Das gibt Anlass zur kritischen Selbstreflektion und zu einem entschlossenen Handeln. Wir Freie Demokraten wollen eine Partei sein, die Vielfalt lebt. Dazu gehört vor allem, dass wir mehr Frauen für eine Mitgliedschaft in unserer Partei und für die Arbeit in Führungsfunktion gewinnen müssen. Arbeiten wird deshalb an unseren Strukturen und öffnen uns thematisch.

  1. Langfristiges Ziel der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz ist es, den gesamtgesellschaftlichen Anteil von Männern und Frauen auch in unserer Partei abzubilden.
  2. Es wird eine Diversity-Beauftragte bzw. ein Diversity-Beauftragter benannt, der bzw. dem Gast- und Rederecht im Landesvorstand der Freien Demokraten eingeräumt wird/der bzw. die in den Landesvorstand der Freien Demokraten kooptiert wird.
  3. Über den Stand der Entwicklung des Frauenanteils und der entsprechenden Repräsentation in Führungsfunktionen und Mandaten wird im Landesvorstand regelmäßig von der bzw. dem Diversity-Beauftragten berichtet. Der Landesvorstand berichtet dem Landesparteitag jährlich.
  4. Der Freien Demokraten verankern in ihrer Satzung die Position einer Ombudsperson.
  5. In einem Code of Conduct werden Verhaltensregeln zum Schutz vor Diskriminierung festgehalten. Die Ombudsperson ist verantwortlich für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung des Code of Conduct. Sie ist Ansprechperson bei Verstößen gegen eben diesen.
  6. Das von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durchgeführte Empowerment-Programm wird aktiv unterstützt.

Darüber hinaus schaffen die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz eigene zielgruppenorientierte Angebote. Dabei sollen auch Veranstaltungsformate entwickelt werden, die einzig von Frauen wahrgenommen werden. Des Weiteren wollen wir konkrete Maßnahmen angehen um für alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer attraktiv zu sein:

  • Mentoringprogramme Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz entwickeln ein Mentoringprogramm, in dessen Rahmen Neumitglieder bei Interesse eine Mentorin oder einen Mentor zugeteilt bekommen, die/der Ansprechperson sowie Förderperson sein wird. Unser Ziel muss es sein, frühzeitig Kompetenzen zu entdecken und zu fördern. Insbesondere legen wir dabei Wert auf einen weiblichen Talentepool. Frauen, die sich weiterentwickeln wollen, sollen ganz genau wissen, wohin und an wen sie sich wenden können. Wir Freie Demokraten wollen eine optimistische und motivierende Atmosphäre
    schaffe, in der sich weibliche Mitglieder stärker als zuvor einbringen wollen und vermehrt auf verantwortungsvollen Posten kandidieren möchten.
  • Neue Formate Wir etablieren neue Formate, die den Ansprüchen und dem Alltag unserer Zielgruppen entsprechen. Bürgerinnen und Bürger treten in Parteien ein, weil sie konkrete Vorstellungen haben, was sich ändern muss. Dafür wollen wir neue Plattformen schaffen. Klassische Stammtische sind für uns Freie Demokraten nicht mehr zeitgemäß. Dem Zeitgeist kommen wir nach, indem wir neue Formate entwickeln, die eine familiäre Atmosphäre schaffen und sich an die breite Parteiöffentlichkeit wenden. Beispiele dafür könnten ein FDP-Brunch an einem Samstagmorgen oder eine FDP- Weinwanderung für die ganze Familie sein.
  • Let the Ladies talk! Die FDP Rheinland-Pfalz entwickelt Veranstaltungsformate, zu dem vor allem Frauen zusammenkommen – teilweise auch exklusiv. Hierbei soll ein sicherer Raum geschaffen werden, in dem sich Frauen vernetzen, austauschen und sammeln können. Es ist auch ein Raum, in dem konkrete Verbesserungsvorschläge für die Strukturen innerhalb der FDP entwickelt werden können. In der FDP Rheinland-Pfalz finden sich viele starke Frauen, die selbst am besten wissen, welche Schwierigkeiten existieren und wie man diesen am besten begegnet. Alle in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und Aktivitäten werden im Jahr 2022 evaluiert.

Haste mal nen Euro (-Schein)? – Liberale Währungsreform

Wir Jungen Liberalen stellen uns hinter das Bargeld. Dennoch ist die teure
Anfertigung von Kupfermünzen nur wenig wirtschaftlich. Aus diesem Grund
fordern wir:

  • die Abschaffung von 1/2 Euro-Cent Münzen
  • Die Münzwerte 10-50 sollen beibehalten werden.
  • Weitergehend fordern wir die Wiedereinführung des 500€ Scheines.

Einsatz von Bodycams

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von
Bodycams verändert werden.

  • Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen
    aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein.
  • Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, dass Speicherung,
    Zugriff und Löschung nicht durch die Anwender, sondern durch die
    Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von
    frühestens 8 Wochen, spätestens bis zur Verjährungsfrist, für Ermittlungen
    angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen.

Antibabypille – Für alle gleich

Die Jungen Liberalen RLP setzen sich dafür ein, dass die Kosten der
Antibabypille von gesetzlichen und privaten Krankenkassen immer getragen
werden.

Mein Körper gehört mir – Selbstbestimmung bis zum Ende (und darüber hinaus) gedacht

Als freiheitlich denkende Menschen sind wir davon überzeugt, dass jede*r ein
selbstbestimmtes – und damit freies – Leben führen können sollte. Das Recht auf
Selbstbestimmung geht dabei über den Tod hinaus und umfasst folglich auch die
Bestattungsform und den allgemeinen Umgang mit den eigenen sterblichen
Überresten.

Außerdem erkennen wir an, dass der Trauerprozess individuell ist und dass eine
Beisetzung als traditionelle Form des Abschiednehmens nicht immer die beste
Form der Trauerbewältigung darstellen muss.

Aktuelle Zwänge und Vorschriften zur Beisetzung limitieren die Freiheit des
Verstorbenen sowie der Angehörigen; für diese Einschränkungen gibt es keine
Rechtfertigung, da auch bei anderen hygienischen Umgangsformen mit den
sterblichen Überresten die Freiheit anderer nicht stärker beschränkt wird als bei
traditionellen Beisetzungen.

Deshalb fordern wir:

Die Bestattungspflicht soll durch eine Hygienepflicht ersetzt werden.

Konkret beinhaltet diese:

  • Bisherige Bestattungsmöglichkeiten bleiben vollumfänglich erhalten. die Aushändigung der Asche des Verstorbenen in einer Urne an
    Angehörige, aber auch sonstige explizit benannte Personen. Dabei
    kann, wenn vom Verstorbenen gewünscht, eine Aufbewahrungspflicht
    von individueller Dauer festgehalten werden, die spätestens mit dem
    Tod der verpflichteten Person endet. Auch das Verfahren nach
    Aushändigung bzw. nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht kann vom
    Verstorbenen festgelegt werden. Hat der Verstorbene lediglich seinen
    Wunsch festgehalten, nicht beigesetzt zu werden, so liegt die
    Entscheidung über das weitere Verfahren nach der Einäscherung bei
    den Angehörigen.
  • In Fällen des ungeklärten Willens des Verstorbenen ist stets die
    traditionelle Bestattung durchzuführen, damit mit niemandes Körper gegen
    seinen (wenn auch nie beglaubigt ausgedrückten) Wunsch nach einer der
    untenstehenden Methoden verfahren wird. Gleiches gilt, sobald die
    Hygienepflicht an den Staat fällt. die Einarbeitung der Asche in Gegenstände (beispielsweise Stifte,
    Glas, Glasuren, Diamanten oder Feuerwerkskörper) sowie die
    Verwendung von Bio-Urnen mit Baumsamen.

Liegt ein entsprechender testamentarischer oder anderweitig notariell
beglaubigter Nachweis über den Willen des Verstorbenen vor, ist
dementsprechend zu verfahren, solange grundlegende hygienische
Bestimmungen zum Schutze der Allgemeinheit eingehalten werden.
Möglich sind insbesondere: die Verstreuung der Asche durch einen staatlichen oder religiösen
Vertreter, aber auch durch Angehörige oder sonstige explizit benannte
Personen, zum Beispiel in Flüssen oder im Meer.

Wirtschaft als Leistungskursangebot in der Sekundarstufe II

Wirtschaftliche Kompetenz spielt in der modernen Gesellschaft eine zentrale
Rolle, desto wichtiger ist uns eine passende Ausbildung auch schon während der
Schulzeit. Schüler in Rheinland-Pfalz können an einigen Schulen Wirtschaft als
Grundkurs belegen, jedoch fehlt ein Angebot in Form eines Leistungskurses.
Wir finden das bedauerlich, weil eine Vielzahl von Ausbildungen und
Studiengängen starke wirtschaftliche Auslegungen haben. Seitens der
Universitäten kommt es immer wieder zu Kritik, da Studienanfänger nicht die
notwendigen wirtschaftlichen Kenntnisse für ihr Studium aufweisen. Gerade in
den Basiskursen für wirtschaftswissenschaftliche Fächer fehlen häufig
Basiskenntnisse.
Aufgrund der hohen Anzahl von Auszubildenden und Studierenden mit
wirtschaftswissenschaftlicher Ausrichtung wird das Leistungskursangebot sicher
eine hohe Zahl an Interessenten aufweisen. Das Konzept hat sich bereits in
mehreren Bundesländern bewährt. Bereits ausgebildete Lehrer der Fachrichtung
Wirtschaft können durch Fortbildungen auf die Arbeit in Leistungskursen
vorbereitet werden.

Deswegen fordern wir:

• Die Einführung von Wirtschaft als Leistungskurs in der Sekundarstufe II.
• Die Vorbereitung von Lehramtsstudierenden auf die Arbeit im Fach
Wirtschaft als Leistungskurs

School is where the Wifi is

Die Jungen Liberalen RLP fordern, dass alle staatlichen Schulen mit WLAN
ausgestattet werden. Das Netzwerk soll von Schülern und Lehrern
gleichermaßen genutzt werden können und neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Das WLAN soll im ganzen Schulgebäude flächendeckend verfügbar sein und sich sich an eduroam orientieren oder sich der Initiative anschließen.