Auszubildenden-Mindestlohn liberal gedacht

Veröffentlicht am 29.09.2019

Die Jungen Liberalen begrüßen die Mindestausbildungsvergütung,
die von der Bundesregierung beschlossen wurde, halten diese allein jedoch nicht für
weitgehend genug. 515€ im Monat reichen in vielen großen Städten gerade mal dafür
aus, die Miete zu bezahlen. Ein Auszubildender sollte mit Eintritt in das Berufsleben
aber fähig sein ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein selbstständiges
Leben ist mit 515€ im Monat ist jedoch, insbesondere in Städten, unmöglich.
Hinzu kommt, dass Auszubildende und Arbeitgeber*innen ab einem Gehalt von
325€ im Monat die Sozialabgaben voll bezahlen. Das bedeutet im Umkehrschluss,
dass wenn ein Azubi beispielsweise 650€ verdient Arbeitgeber*in und
Arbeitnehmer*in Sozialabgaben in Höhe von rund 129€ bezahlen. Konkret sind
das jeweils 19,78% des Bruttolohns.

Wenn wir der deutschen Wirtschaft wieder zu neuem Aufschwung verhelfen
wollen, müssen wir an diesem Zustand etwas ändern, da sonst weiterhin viele
Stellen in Betrieben unbesetzt bleiben.

Wir Jungen Liberalen fordern deshalb, um Unternehmen und Auszubildende zu
entlasten: Einen Auszubildendenmindestlohn, für nicht-tarifgebundene Unternehmen
der sich am Mindestlohn berechnet, dieser liegt im Moment bei 9,19€.

Beispiel:

Auszubildender arbeitet 3 Tage die Woche Vollzeit im Betrieb. 2 Tage in der
Woche geht er in die Berufsschule, dass ergibt bei einer Arbeitszeit von 8:30h
pro Tag 102h die der Auszubildende Vollzeit arbeitet. Daraus ergibt sich einen
Auszubildendenmindestlohn von 937,38€ im Monat.

Um eine Mehrbelastung für Unternehmen zu verhindern fordern wir außerdem,
dass die Sozialabgaben des Arbeitgebers und des Auszubildenden während der
Zeit der Ausbildung entfallen und durch eine Pauschale von 10% des Bruttogehaltes ersetzt werden.
Von diesen 10% sind 5% durch den/die Arbeitgeber*in zu
leisten und 5% durch den/die Auszubildende/n. Das würde bei einem Mindest-
lohn von 947,38€ jeweils 47,37€ Sozialabgaben bedeuten.

Mobilität in liberal: Taxi, du bist mein Bus!

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Grundsätzlich befürworten wir Junge Liberale eng getaktete Buslinien, da nur
diese den Menschen auf dem Land mobil machen können. Feste Buslinien, die von Knotenpunkt
zu Knotenpunkt fahren und dabei jedes Dorf mitnehmen – in der Regel stündlich – sind das Minimum
in einer Verkehrswende, die darauf baut, einen alltäglich nutzbaren ÖPNV zu haben.
Jedoch muss auch hierbei darauf geachtet werden, dass sowohl der Steuerzahler
als auch die Käufer nicht finanziell überlastet werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Überprüfung der Auslastung aller Linien.

– Bei Unzureichender Auslastung soll, als Alternative zum Bus, ein Ruftaxi eingerichtet werden,
welches zu einer festen Uhrzeit, nach Fahrplan, jedoch auch nur nach Bedarf und vorheriger Bestellung fährt.

Ziel ist es, Mobilität auf jedem Dorf; möglichst zu jeder Zeit zu ermöglichen, um
den ÖPNV im Alltag nutzbar zu machen, ohne leere Busse durch die Gegend
fahren zu lassen, die die Gesellschaft viel Geld kosten.

Kein Automatismus beim Rundfunkbeitrag – Indexierung ablehnen

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Wir Junge Liberale bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Bildung und Informationen beschränkt.

Gleichzeitig stehen wir für dessen grundlegende Reform und lehnen eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags ab.

Die Länder sind zunächst in der Verantwortung, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen
im Rahmen des Rundfunkstaatsvertrages zu konkretisieren, Doppelstrukturen innerhalb der
Senderlandschaft abzubauen, Kooperationen voranzutreiben, sinnvolle Verschlankungen
vorzunehmen und Einsparmaßnahmen voranzutreiben.

Eine Vollindexierung des Rundfunkbeitrags läuft den derzeitigen Anstrengungen
von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zur Effizienzsteigerung zuwider. Bevor über
ein Finanzierungsmodell gesprochen werden kann, müssen Auftrag und Struktur
der Öffentlich-Rechtlichen klar sein.

Nur die besten für unsere Jüngsten-Grundschullehramt stärken

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Die Kinder sind die Zukunft unseres Landes und deshalb haben unsere Kinder
auch die besten Lehrer*innen verdient. In der Grundschule wird der Grundstein
für die gesamte Schullaufbahn gelegt. Deshalb haben die Pädagog*innen an den
Grundschulen eine herausragende Verantwortung. Dieser Verantwortung kann
man nur durch eine ausreichende Qualifizierung in der universitären Ausbildung
nachkommen. Doch immer noch gibt es eine Ungleichbehandlung zwischen den
verschiedenen Lehrämtern. Grundschullehrer*innen verdienen immer noch weniger,
als andere Lehrkräfte. Jene Ungleichbehandlung wird im Bereich der Lehramtsausbildung
besonders deutlich. Wir wollen diese Ungleichbehandlungen beseitigen
und das Grundschullehramt aufwerten.

Deshalb fordern wir:

– in §6 Abs. 3 der Landesverordnung, die Anzahl der im Master universitär zu erwerbenden
Leistungspunkte von 60 auf 120 zu erhöhen. Diese veränderte Festlegung
wirkt sich direkt positiv auf die personelle Ausstattung im Lehrbetrieb aus
und erhöht die Qualität und Professionalisierung im Studiengang Grundschullehramt.

– den curricularen Anteil für die Betreuung von Masterarbeiten im Lehramt und
insbesondere im Grundschullehramt auf das Niveau des curricularen Anteils von
nicht-lehramtsbezogenen Studiengängen anzuheben.

– das Stundendeputat von aktuell 27,8 Stunden abzusenken, um den erhöhten
außerunterrichtlichen Anforderungen – Elterngespräche etc. – gerecht zu werden.

– die Schaffung einer Professur für anfängliche Mathematik am Standort Koblenz,
um sicherzustellen, dass in der Ausbildung eine angemessene Professionalisierung
im Bereich der anfänglichen Mathematikbildung vorliegt.

– im Zuge der Trennung der Universität Koblenz-Landau dafür zu sorgen, dass
die Lehramtsausbildung an den Standorten Koblenz und Landau substantiell gestärkt wird.

Stiefkindadoption reformieren – die Ehe ist kein muss

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Wir Junge Liberale setzen uns für die sogenannte Stiefkindadoption durch nicht
in Ehe lebender Paare ein.

Bisher ist eine Adoption von Stiefkindern einzig Menschen vorbehalten, die mit
einem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Wir Junge Liberale sind der Auffassung,
dass nicht die staatliche Instituition Ehe maßgeblich dafür ist, ob ein Paar
zur Stiefkindadoption geeignet ist. Vielmehr muss von Kindeswohl aus gedacht
werden. Zentral ist also vielmehr der vertrauensvolle Umgang zwischen den Eltern
und Kind sowie ein stabiles Lebensumfeld. Allein der Ehe-Status garantiert
dies nicht. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bewogen, die aktuelle
rechtliche Regelung zu kippen.

Wir Junge Liberale fordern deshalb, die Stiefkindadoption vom Ehebegriff zu lösen
und sie verfestigten Lebensgemeinschaften, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, zu ermöglichen.

Wirtschaftsvernetzung auf neuem Level: Schwerpunkthubs im ländlichen Raum schaffen

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Die Vernetzung von jungen Unternehmern mit alteingesessenen Unternehmern
kann für beide Seiten ungemein von Vorteil sein. Auf der einen Seite kann eine
konventionelle, etablierte Wirtschaft meist genauso von neuen, frischen Ideen lernen,
wie dem Start-Up Best-Practice-Methoden helfen können, sich zu etablieren.
Aus diesem Aspekt der Wirtschaftsförderung, kann es nur im Interesse der Politik sein,
dass die Wirtschaft vor Ort so gut vernetzt wie möglich ist. Oft sind
Konzepte zur Start-Up-Förderung jedoch sehr auf Ballungszentren beschränkt;
trotz einer neuen Generation an Unternehmern, die auf dem Land immer mehr in
Verantwortung ist. Wir glauben, dass es möglich ist, Hub-Konzepte über die
Stadt hinaus effektiv zu nutzen und wollen Unternehmensvernetzung überall dort
möglich machen, wo es sinnvoll erscheint. Dies sind vor allem solche Gebiete,
die vor allem einen Wirtschaftsschwerpunkt haben, an dem viele Unternehmen
mit verschiedensten Herangehensweisen arbeiten.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Schaffung von Vernetzungshubs für Unternehmen überall dort,
wo sich offensichtlich wirtschaftliche Hotspots befinden

– Hilfestellungen für Jungunternehmer im Rahmen dieser Hubs

Das Land Rheinland-Pfalz sollte hierbei selbstverständlich nicht auf eine aus-
schließlich staatliche Förderung setzen, sondern die lokal ansässigen Unternehmen dazu motivieren,
gemeinsam mit dem Land die Förderung als auch die Durchführung des Projektes zu stemmen.

Keine Ausnahmen für „besondere Therapierichtungen“

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Die Jungen Liberalen fordern, dass sämtliche rechtliche Ausnahmen die für „besondere Therapierichtungen“,
wie etwa homöopathische Mittel, die als Arzneimittel verkauft werden, abgeschafft werden.

Maßnahmen und Mittel haben entweder den allgemeinen Anforderungen standzuhalten
oder sind nicht als medizinische Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen.
Für homöopathische Mittel ist beispielsweise auch eine Einordnung im Lebensmittelgesetz denkbar.

Außerdem fordern wir aufs schärfste die Abschaffung des „Binnenkonsens“ und
der damit erwirkten Abmahnungen. Außerdem ist zu prüfen, ob entsprechende
Abmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen.

Arbeit politischer Jugendorganisation als steuerbegünstigt anerkennen

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass jungendpolitisches Engagement, wie es die Jugendorganisationen der Parteien betreiben,
als steuerbegünstigter Zweck i.S. §52 AO anerkennt wird.

Primetime Highlight- FDP Wahlprogramm verfilmen

Veröffentlicht am 28.09.2019

Immer häufiger interessieren sich gerade junge Menschen für Politik, die langen
Wahlprogramme sind jedoch meist zu kryptisch und schlichtweg uninteressant.
Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir unsere Wahlprogramme „Netflixreif“
machen. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch die wichtigsten Forderungen un-
serer Partei unterhaltsam präsentiert bekommt.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Verfilmung unserer programmatischen Highlights in unterhaltsamer Form.
In kurzen Clips (»5 Minuten) soll die Partei ihre Utopie der Gesellschaft, Wirtschaft
oder des Bildungssystems zusammenfassen, um diese den Menschen näherzubringen.

Darüber hinaus möchten wir unsere politische Arbeit in Form von kurzen Videos nach außen tragen.
So sollen etwa politische Vorgänge und Entscheidungen,
an denen die Jungen Liberalen beteiligt sind, thematisiert und erklärt werden.

Dadurch können wir positive Campaigning auf ein neues Level bringen und deutlich
mehr Menschen erreichten, die vielleicht klassischer Weise keinen direkten
Bezug zu der für Außenstehende etwas theoretisch wirkenden Politik haben.

Wohl des Tieres schützen-verpflichtendes staatliches Tierwohllabel

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Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erkennen an, dass die Verbraucher*innen
mehr Wert auf die Herkunft des Fleisches und damit auf die Garantie des Tier-
wohls legen. Wir fordern ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Dieses La-
bel muss natürlich mit der Europäischen Kommission und der WTO abgestimmt
werden. In diesem Abstimmungsprozess sehen wir aber die Chance, dass ande–
re Staaten mitziehen.

Das Tierwohllabel soll die folgenden Aspekte berücksichtigen:

Das System, das die Verbraucher*innen bereits von den Eiern kennen, soll nun
auf Fleisch übertragen werden. Auf jeder Packung soll zu erkennen sein, in wel-
cher Form das Tier gehalten wurde.
Es muss eine Bio-Stufe geben.
Die Einstiegsstufe sollte mindestens gewährleisten, dass die Praxis des Ab-
schneidensder Schwänze bei Schweinen nicht vollzogen wird.
Die privatwirtschaftlichen Kennzeichnungssysteme sollten auf ein staatliches La-
belabgestimmt werden.
Wir können uns vorstellen, dass Finanzierungen für die Umrüstung der Ställe
bei solchen Betrieben bereitgestellt werden, die ansonsten existenziell gefährdet
wären.