Stiefkindadoption reformieren – die Ehe ist kein muss

Wir Junge Liberale setzen uns für die sogenannte Stiefkindadoption durch nicht
in Ehe lebender Paare ein.

Bisher ist eine Adoption von Stiefkindern einzig Menschen vorbehalten, die mit
einem Elternteil des Kindes verheiratet sind. Wir Junge Liberale sind der Auffassung,
dass nicht die staatliche Instituition Ehe maßgeblich dafür ist, ob ein Paar
zur Stiefkindadoption geeignet ist. Vielmehr muss von Kindeswohl aus gedacht
werden. Zentral ist also vielmehr der vertrauensvolle Umgang zwischen den Eltern
und Kind sowie ein stabiles Lebensumfeld. Allein der Ehe-Status garantiert
dies nicht. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht bewogen, die aktuelle
rechtliche Regelung zu kippen.

Wir Junge Liberale fordern deshalb, die Stiefkindadoption vom Ehebegriff zu lösen
und sie verfestigten Lebensgemeinschaften, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, zu ermöglichen.

Für ein respektvolles Miteinander im Verband

Für ein respektvolles Miteinander im Verband – Junge Liberale Rheinland-Pfalz stellen sich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

 

Wir Junge Liberale dulden in unserem Verband keine diskriminierenden oder diffamierenden
Äußerungen und Taten. Sexistische, LSBTTIQ-feindliche, behindertenfeindliche,
die körperliche Erscheinung anderer abwertende und alle weiteren
Handlungen, die den Charakter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit besitzen,
verurteilen wir aufs Schärfste. Wir treten Ihnen in jedem einzelnen Fall entschieden entgegen.
Angriffe, die sich im verbandlichen Kontext gegen Mitglieder der Jungen Liberalen richten,
dulden wir nicht, sondern reagieren auf Grundlage unserer Satzung in ihnen angemessener Weise,
um im Sinne des Landesverbandes ein respektvolles Klima aufrechtzuerhalten.

Wir Junge Liberale richten unser Handeln danach aus, dass der Mensch Grund
und Grenze der Politik ist. Er ist Grund, weil wir jeden Tag für seine individuelle
Freiheit kämpfen müssen und er ist Grenze, weil wir jeden Tag seine individuelle
Freiheit respektieren. Wir kämpfen dafür, dass er aufgrund seines Geschlechts,
seiner sexuellen Orientierung, seiner körperlichen Verfasstheit oder seines
Erscheinungsbildes nicht diskriminiert wird. Wir kämpfen dafür, dass er sein Leben
nach seinen Vorstellungen gestalten kann, solange er einer anderen Person da-
mit nicht schadet. Und weil diese Grundsätze uns alle verbinden, tragen wir den
sich daraus ableitenden politischen Auftrag nicht nur nach außen, sondern müssen
ihn auch innerverbandlich leben. Wer das nicht tut, treibt seine Mitgliedschaft
bei den Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ad absurdum.

Wir Junge Liberale nehmen innerverbandliche Verfehlungen aus der jüngeren
Vergangenheit, die den bereits beschriebenen Charakter besitzen, zum Anlass,
eindrücklich an jungliberale Grundsätze zu erinnern. Wir verpflichten uns ohne
jede Einschränkung zu strikter Konsequenz gegenüber von ihnen abweichenden
Handlungen. Und wir setzen alles daran, dass bei den Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
wieder ein von Respekt und Toleranz geprägtes Miteinander entsteht.

 

Die Diskussion zur Genderthematik vernünftig führen.

Wir sprechen uns für eine fundierte Forschung in den Genderwissenschaften aus. Jedoch beobachten wir eine zunehmende Unzufriedenheit über die verstärkt emotional geführte Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft, die zu keinem nachhaltigen Konsens führen kann. Solch eine lehnen wir entschieden ab und plädieren an dieser Stelle für mehr Pragmatismus. Denn so sehen wir beispielsweise auch keine Notwendigkeit in der zwanghaften Umbenennung von Institutionen oder Straßenzügen, die belastende Steuerausgaben für Kommunen und Land darstellen.  

Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz

„Kein Judenhass in Rheinland-Pfalz – Antisemitismus umfassend bekämpfen 

 

Wir JuLis Rheinland-Pfalz verurteilen jede Form des Antisemitismus. Deutschland trägt vor dem Hintergrund seiner Geschichte, der Vertreibung und millionenfachen Ermordung europäischer Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antisemitismus. Wir sind dankbar, dass es nach dem Holocaust wieder jüdische Gemeinden in unserem Bundesland gibt. Dieses wollen wir schützen, denn es bereichert unsere Gesellschaft. Parteien, Vereinen, andere zivilgesellschaftliche Gruppierungen haben eine besondere Verantwortung deutlich zu machen, dass auch in ihren Reihen kein Platz für Antisemitismus ist. Eine Vielzahl der Antisemitismusvorfälle hat ihren Ursprung im rechtsextremen Spektrum. Deshalb müssen wir unseren Kampf auch gegen „Rechts“ verstärken. Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz.  

Deshalb fordern wir:  

 

  • das zivilgesellschaftliche Engagement weiterhin umfassend zu fördern. Die Antisemitismusprävention muss in der politischen und kulturellen Bildung eine wichtige Rolle einnehmen. Für solche Initiativen, die sich dem Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet haben, müssen wir Planungssicherheit gewährleisten, 

 

  • Gedenkstätten zu fördern, zu pflegen sowie ihren Bestand zu sichern. Außerdem halten wir es für wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine Gedenkstätte im Rahmen der Schullaufbahn besucht hat.  

 

  • die Einrichtung eines Schulaustauschprogrammes zwischen deutschen und israelischen Schulen, das vom Land Rheinland-Pfalz finanziert wird.  

 

  • Lehrer und Erzieher für Antisemitismus zu sensibilisieren und zu schulen, um bereits früh Präventivmaßnahmen einzuleiten. Dies soll im Rahmen der Aus- und Weiterbildung geschehen. Die didaktischen und pädagogischen Bildungsinhalte müssen auf die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zeit eingestellt werden um Lehrer für eine Mediation und Sanktion der Schüler, Auszubildenden und Kinder bei antisemitischen-, sexistischen- oder rassistischen oder anderen menschenverachtenden Entgleisungen vorzubereiten. 

 

  • die Möglichkeiten des Straf- und Versammlungsrechts auszuschöpfen, um entschieden und wirksam gegen das öffentliche Verbrennen der israelischen Flagge oder anderer Symbole des israelischen Staates und antisemitische Ausschreitungen im Rahmen von öffentlichen Versammlungen und Aufzügen vorzugehen, 

 

  • dass die Möglichkeiten des § 54 Abs. 1 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz konsequent genutzt werden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen, 
  • dass antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen werden, 

 

  • den Austausch über und die Abstimmung von Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung und -prävention Bundesländer übergreifend weiter zu verbessern.“ 

 

Kinderchancengeld – Investition in unsere Kinder

„Wir  wollen Kinderarmut endlich durch effektive und nachhaltige Reformen bekämpfen. Die Kinder rücken mit einem eigenen Anspruch in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung und es wird ihnen durch Bildungszugang und Chancengerechtigkeit die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in sozialer Verantwortung geschaffen. Die bisherigen kindesbezogenen Leistungen sollen daher im Kinderchancengeld gebündelt, vernetzt und vereinfacht werden, um alle berechtigten Kinder zu erreichen. So entsteht ein einheitlicher Anspruch an einer zentralen Stelle. Alle Prozessschritte, die dafür notwendig sind, werden im Hintergrund digital zusammengeführt. Durch dieses „One-Face-to-the-Customer-Prinzip“ finden die Menschen die Beratung, Beantragung und Auszahlung bei einer Kontaktstelle bei der Familienkasse. Nach Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetz) finden die Antragsteller bereits einen vorausgefüllten Antrag vor, der alle vorhandenen Dokumente enthält. Im Kinderchancengeld gehen die bisher kindesbezogen, an die Eltern materiell ausgezahlten Transferleistungen auf (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Auswirkungen von Kindern auf das Wohngeld, Leistungen für Kinder aus dem SGB II, Bildungs- und Teilhabepaket). In der Konsequenz entsteht ein für das jeweilige Kind abgestimmtes Leistungspaket, das den Erziehungsberechtigten teils als Geldzahlung und teils als Leistungen, die sie durch einen zeitgemäßen digitalen Zugang erhalten können, zugeführt wird. So erreichen die Leistungen die Kinder in allen Familienformen. Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG-II-Empfängern, werden aus der Bedarfsgemeinschaft herausgelöst, damit das Kinderchancengeld ein eigenständiger Anspruch des Kindes wird. Diese rechtliche Neuausrichtung macht es bei gerichtlichen Verhandlungen einfacher, den Fokus eindeutig auf das Kindeswohl zu richten. Der Anspruch wird zwar in der Regel von den Sorgeberechtigten bewirtschaftet, kann aber bei unterversorgten Kindern vom Jugendamt verwaltet werden. Gleichzeitig muss innerhalb einer familienfreundlichen Frist die Bearbeitung und Auszahlung erfolgen. Zur Not müssen Verzugszinsen entsprechende Anreize setzen. Ein zentraler Teil wird die wirkungsvolle Ausweitung bei der Bildung und Chancenförderung sein, um dabei Teilhabe und Bildungszugang für alle Kinder zu gewährleisten. Das Kinderchancengeld besteht aus folgenden drei aufeinander abgestimmten Säulen, die zusammen die neue Förderung bilden: 

 

1.Grundbetrag – Einkommensunabhängig Jedes Kind hat Anspruch auf einen klar definierten Grundbetrag. Die Höhe orientiert sich an der Summe der aktuellen einkommensunabhängigen Leistungen (bish. Kindergeld), wird jedoch nicht mehr nach der Zahl der Kinder differenziert. Die genaue Höhe wird im regelmäßigen Abstand nach verfassungsrechtlichen Maßgaben von einer Kommission ermittelt. Den Grundbetrag können Eltern direkt nach der Geburt des Kindes ohne zusätzlichen Antrag mit der Anmeldung des Kindes beim Standesamt erhalten. Dafür werden die erforderlichen Daten vom Standesamt an die Familienkasse weitergeleitet. Dazu müssen die bestehenden rechtlichen Hürden, wie die vorgegebene Schriftform (§ 67 EStG) abgeschafft und die Regelung über die elektronische Kommunikation (§ 3a VwVfG) erweitert und konkretisiert, sowie die digitale Infrastruktur zwischen den Ämtern angepasst werden. Mit dem im August 2017 in Kraft getretenen Onlinezugangsgesetz (OZG) sind zudem Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis spätestens 2022 ihre Verwaltungsleistungen in einem Verbund ihrer Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Dadurch wird eine digitale Vernetzung aller Förderungen möglich. 

 

2.Flexibetrag – Einkommensabhängig Die Höhe des Flexibetrages hängt vom Einkommen der Eltern ab. Mögliche weitere Kriterien neben dem zu versteuernden Einkommen können sein, ob ein Elternteil alleinerziehend ist oder die Anzahl der Kinder in der Lebensgemeinschaft. Einbezogen werden insbesondere die Leistungen für Kinder im Rahmen des SGB II (Sozialgeld und Kinderzuschlag in HartzIV-Bedarfsgemeinschaften) und der rechnerische Anteil am Wohngeld, Unterkunft und Heizung sowie Kinderwohngeld mit dem Ziel, wirtschaftliche Stabilität für Familien zu erreichen. Wir werden dabei achten, dass es nicht zu mehr Bürokratie für die Familien insgesamt kommt. Eigenes Einkommen (Taschengeldjobs) eines minderjährigen Kindes erhält, ähnlich wie beim Liberalen Bürgergeld, einen abgestuften Freibetrag, um sich aktivierend auszuwirken.  

 

3.Chancenpaket – für Bildung und Teilhabe Das Chancenpaket ist ein wirkungsvolles Instrument für Chancengerechtigkeit und bietet einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und Teilhabe für die Kinder. Neben den bisherigen Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets findet eine Ausweitung mit einer deutlichen Vergrößerung der Leistungen im Bereich Bildung und Chancen statt. Das Chancenpaket stärkt die Selbstbestimmung, die Eigenverantwortung und die Chancengerechtigkeit – unabhängig von der sozialen Lage oder der Herkunft. Kinder stellen so nicht mehr ein Armutsrisiko dar. Über die Einführung eines zeitgemäßen digitalen Zugangs wird die Nutzung erleichtert. Mit seiner Hilfe wird der Zugang zu den verschiedenen Leistungen weit unkomplizierter für die Kinder werden. Sie können ihre Unterstützung frei wählen und wir ermöglichen im Hintergrund alles Nötige. Bei der Fokussierung des Kinderchancengeldes auf diesen zentralen Punkt folgen wir damit den Erfahrungen der Fachkräfte vor Ort. Durch einen digitalen Zugang der Kinder wird sichergestellt, dass die Leistungen für Bildung und Teilhabe direkt bei den Kindern ankommen. Eltern und ihre Kinder können durch ihre Nachfrage wichtige Impulse im Markt geben. So soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch erfolgen können. Aber auch gesundes Essen, Schulbedarf, soziale Teilhabe in Freizeiteinrichtungen bis hin zu Nachhilfe werden integriert.  

Liebe und Verantwortung in Freiheit

„Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Übernahme von Verantwortung. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen. Die Ehe als Verbindung zwischen zwei Menschen bleibt hiervon unberührt.“

Für moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung; gegen Gewalt

Konsequent für die moderne Gesellschaft, Gleichberechtigung und gegen Gewalt

 

„Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt sind. Diskriminierung treten wir konsequent entgegen. Als liberale Jugendorganisation denken wir Politik vom einzelnen Menschen aus. Solange sie oder er niemandem damit schadet, respektieren wir den Lebensentwurf eines jeden Menschen.

Für eine Politik des individuellen Lebensentwurfs

Eine Gesellschaftspolitik, die auf dem Fundament klassischer Rollenbilder aufbaut, ist kein liberaler Entwurf. Wir Junge Liberale stehen für eine Politik, die die Einzelne bzw. den Einzelnen ermutigt, zu sich und ihrem bzw. seinem einzigartigen Lebensentwurf zu stehen.

Damit künftige Generationen unabhängig, vorurteilsfrei und ohne gesellschaftlichen Druck entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen möchten, in welcher Konstellation sie verantwortungsvoll zusammenleben möchten oder wie sie sich selbst definieren, braucht es Vorbilder, die mutig vorangehen.

Deshalb unterstützen wir:

– spezifische Angebote für Mädchen und Jungen in der Offenen Jugendarbeit, um Möglichkeiten fernab klassischer Rollenbilder aufzuzeigen,

– Initiativen wie den Girls‘ Day oder Boys‘ Day, um neue Perspektiven in der Berufsorientierung und Lebensplanung zu eröffnen,

– Programme wie das „Ada Lovelace Mentoring“, um junge Menschen für derzeit nicht geschlechtertypische Ausbildungsberufe und Studiengänge zu begeistern,

– die Initiativen „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ und die „Strategie Vielfalt“, um die Akzeptanz queererLebensweisen zu steigern,

– das Projekt „SchLAu RLP“, damit ergänzend zum Lehrplan hinsichtlich sexueller Orientierung und geschlechtlicher Vielfalt an Schulen aufgeklärt wird und

– die Arbeit der Landesantidiskriminierungsstelle sowie von QueerNet Rheinland-Pfalz e.V., die eine Fülle an Projekten und Initiativen innerhalb der Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik bündeln.

Sexismus und Gewalt im sozialen Nahbereich bekämpfen

Wir Junge Liberale treten Sexismus und Gewalt konsequent entgegen. Wir stellen fest, dass diese Phänomene derzeit noch geschlechtsspezifisch diskutiert und bekämpft werden. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung wird Sexismus beispielsweise einzig als Belästigung gegenüber Frauen definiert und die Infrastruktur an Hilfsangeboten für von Gewalt betroffene Menschen zielt einzig auf Mädchen und Frauen ab.

Es ist absolut richtig und notwendig, dass es ein eigenständiges Politikfeld gibt, das sich mit der Hilfe speziell für Mädchen und Frauen beschäftigt. Und es ist auch absolut richtig und notwendig, dass Mädchen und Frauen eigene Schutzräume zugesichert werden.

Dennoch möchten wir den politischen Blick auch auf Gewalt gegen Jungen und Männer richten. Aus der Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt des Bundeskriminalamtes des Jahres 2017 geht hervor, dass Opfer partnerschaftlicher Gewalt zu knapp 19 Prozent männlich sind. Viele Taten werden nicht dokumentiert. Sie verschwinden in einem aus Scham, Angst und Abhängigkeit gespeisten Dunkelfeld. Wir Junge Liberale fordern Strukturen, die allen Menschen fernab ihres Geschlechts Beratung, Unterstützung und Zuflucht bieten, wenn sie Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt sind.

Wir unterstüzten die Arbeit der Frauenhäuser, Notrufe und Interventionsstellen sowie insbesondere das „Rheinland-Pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ (RIGG) und wollen deren Förderung auch mit Blick auf die Istanbul-Konvention bedarfsgerecht ausbauen. Gleichzeitig fordern wir aber dazu auf, die Strukturen dahingehend zu überprüfen, ob sie auch den Bedarfen von Menschen gerecht werden, die nicht dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen.“

Willkür beenden – Blutspende von Homosexuellen auch ohne einjährige Enthaltsamkeit

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung, dass homo- und bisexuelle Männer nun nicht mehr kategorisch von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen werden. Allerdings lehnen wir es ab, dass homosexuelle Männer eine einjährige Enthaltsamkeit nachweisen müssen. Diese willkürlich festgesetzte Frist wollen wir so nicht stehen lassen. Gleiches fordern wir für tätowierte und gepiercte Menschen. Eine HIV-Infektion kann man sechs Wochen nach dem letzten „Risiko“ sicher ausschließen. Deshalb fordern wir, dass eine Spenderin oder ein Spender unabhängig von seiner Sexualität etwa auf konkretes Risikoverhalten innerhalb der letzten sechs Wochen befragt wird.

Realität fernab des binären Geschlechts anerkennen

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es ein drittes Geschlecht geben muss, ausdrücklich. Mit diesem Urteil erkennen wir an, dass es eine Realität fernab vom binären Geschlechtersystem gibt. Jährlich werden tausende Menschen in Deutschland geboren, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind. Viele Kinder mit Variationen der Geschlechtsmerkmale müssen sich deshalb medizinisch nicht notwendigen Operationen unterziehen, damit eine Zuordnung möglich ist. Mögliche negative Folgen physischer und psychischer Art tragen diese Menschen ein Leben lang mit sich. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende des nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen, die dringend notwendig war und ist, um für intersexuelle Menschen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der sie gesetzlich anerkennt. Wir fordern den Gesetzgeber auf schnellstmöglich tätig zu werden. Gleichwohl ist das Urteil aber auch Grundlage für eine gesellschaftliche Debatte, die sich um Werte wie Toleranz, Respekt und Anerkennung drehen muss.