Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light

Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine
deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert
ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes
und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr.
Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur
Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Wir begrüßen die Ermöglichung der Errichtung von Cannabis-Clubs und die vorgesehenen
Modellprojekte. Allerdings stehen diese Maßnahmen weit hinter der im Koalitionsvertrag
vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften zurück.
Die Erwartungen der Wähler, die sich von einer Fortschrittskoalition die Abkehr von der
Prohibition hin zu einer rationalen, modernen und liberalen Drogenpolitik versprochen haben,
werden mit den neuen Plänen dennoch enttäuscht:

● Die im Eckpunktepapier vorgestellten Maßnahmen werden den Schwarzmarkt nicht in
dem Maße zurückdrängen, die mithilfe der ursprünglich im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Schaffung eines legalen Angebots möglich und die aus Gründen des
Gesundheits- und des Jugendschutzes sowie der Akzeptanz des
Legalisierungsvorhabens in der Bevölkerung nötig wäre.

● Das Gesetz zur Entkriminalisierung und den Cannabis-Clubs soll voraussichtlich 2024
in Kraft treten. Das ist unangemessen. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern
eine schnellstmögliche Entkriminalisierung, um die akuten negativen Folgen der
Prohibition für Konsumenten und Gesellschaft abzudämpfen.

● Es ist zu befürchten, dass der Schwarzmarkt in Gegenden, in denen weder Cannabis-
Clubs vorhanden sind noch die Abgabe von Cannabis im Rahmen der Modellprojekte
möglich ist, weiterhin einen Absatz finden und nicht verdrängt wird. Um den
Schwarzmarkt zu verdrängen wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen
Anbietern und geprüften Verkaufsstellen wie ursprünglich vorgesehen.
Die bisherigen Eckpunkte und das angekündigte Vorgehen lassen erkennen, dass die für das
Legalisierungsvorhaben wichtigere zweite Säule – das regionale Modellvorhaben mit
kommerziellen Lieferketten – sich noch in einem frühen Stadium befindet.

● In Anbetracht des bisherigen zögerlichen Vorgehens ist darauf hinzuwirken, dass diese
Modellprojekte so bald wie möglich beginnen.

● Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass das Modellprojekt möglichst bundesweit
umgesetzt wird. An erster Stelle muss dabei die wissenschaftliche
Erkenntnisgewinnung stehen.

Der politische Wille zum großen Wurf, der gesellschaftlichen Realität des Konsums von
Cannabis durch die Schaffung einer kontrollierter Abgabe Rechnung zu tragen, darf dabei
nicht verloren gehen. Eine Legalisierung dient dem Gesundheits- und Jugendschutz und ein
neues Geschäft mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Der Schwarzmarkt wird verschwinden und
durch die Entkriminalisierung werden Justiz und Polizei entlastet.
Die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis ist begrüßenswert.

● Eine Begrenzung des Besitzes auf 25 Gramm lehnen die Jungen-Liberalen Rheinland-
Pfalz dennoch ab. Die damit einhergehende Kriminalisierung ist mit einer
Legalisierung im Wortsinne nicht vereinbar und stellt eine unbegründete
Ungleichbehandlung zu anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder
bedenklicher Arzneimittel dar.

● Im Übrigen werden aus solchen Cannabis-Clubs keine Steuereinnahmen erzielt,
welche zur Kostendeckung der Kontrollen durch die Länder, als auch für die
Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, genutzt werden könnten. Kontrollen und
Prävention sind für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein Eckpfeiler einer
Legalisierung. Es wirkt einer Verharmlosung des Konsums von Cannabis entgegen.
Prävention sorgt für Akzeptanz und dient der Mündigkeit der Konsumenten.

● Zudem lassen die bisherigen Eckpunkte die Gefahr erkennen, dass die Cannabis-Clubs
zu wahren bürokratischen Monstern werden und sie für bisherige Konsumenten kein
attraktives Angebot darstellen. Der Königsweg ist und bleibt der im Koalitionsvertrag
vereinbarte freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften.

● Darüber hinaus lehnen wir das Konsumverbot in Cannabis-Club ab. Gemeinsamer
Konsum ist nichts Strafbewehrtes. Im Gegenteil können durch gemeinsamen Konsum
soziale Bindungen entstehen. Diese wirken sich vorbeugend gegenüber
problematischen Konsum aus.

Kluge Anreizsetzung, statt höhere Besteuerung – Klimafreundliche Ernährung fördern

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze
sowie Hülsenfrüchte auf null zu setzen.
Ziel ist es hierbei, Menschen zu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu
verbrauchen und damit den bisherigen Forderungen von „Strafsteuern“ auf klimaschädlichere
Lebensmittel (z.B. Rindfleisch) vorzubeugen.

Daten der Bauämter

Die Jungen Liberalen fordern die Verpflichtung der Bauämter zur Veröffentlichung von Daten zu öffentlichen Toiletten, Wasserspendern und Ähnlichem. Diese Daten sollen via einheitlicher API abrufbar gemacht werden.

Strukturreform im ÖPV

Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen.

Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim öffentlichen Personenfernverkehr (ÖPFV) besser werden.

 

Bahnreform

Wir brauchen daher eine Bahnreform. Wir wollen Interessenskonflikte innerhalb der Gruppe reduzieren, indem wir den aktuellen Zustand der Pseudoprivatisierung beenden. Infrastruktur beim Staat, Bahnbetrieb und sonstiges und damit Wettbewerb privat. Wir wollen eine Gruppe schaffen für den Betrieb der Schienen, der zugehörigen Infrastruktur und den Netzausbau. Ziel der Gruppe ist die maximale Ausnutzung der Infrastruktur, die Schaffung von Strecken und der faire Wettbewerb der Bahnunternehmen. Das Unternehmen soll in öffentlicher Hand sein und sich zu teilen auch aus den staatlichen Haushalten finanzieren. Die Gruppe soll dazu verpflichtet werden, das Netz kontinuierlich zu optimieren und neuste technische Standards zu etablieren. Ein Rat aus Politik, Experten, Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIUs), sowie Instandhaltungs- und Ausbaugesellschaften soll über die Tätigkeiten der Gesellschaft entscheiden.Die neu zu schaffende “Deutsche Mobilitätsgruppe” ist für den fairen, einfachen und verknüpften Zugang zu Mobilitätsangeboten zuständig. Sie soll die Daten zum Mobilitätsangebot der verschiedensten Anbieter standardisieren, zusammenführen und sowohl für Endkunden als auch Unternehmen/Entwickler zur Verfügung stellen. Dabei soll sie nicht nur klassische ÖPV-Angebote (Bus & Bahn) abbilden, sondern alle Formen des öffentlichen Verkehrs (Fernbusse, Flüge, Taxi, Leihräder, -roller etc.) berücksichtigen. Sie übernimmt dabei auch die DB-App und soll sie ausbauen. Es soll das gesamte Mobilitätsspektrum abgebildet werden und es sollen z.B. individuelle Möglichkeiten und Präferenzen beachten, indem z.B. Zeitfahrtkarten hinterlegt werden können aber auch die Möglichkeit Teilstrecken mit dem Auto zu fahren. Die App soll dabei auch die verschiedenen Lösungen der ÖPNV-Anbieter ersetzen, da diese Insellösungen schon jetzt schlecht und teuer sind. Im Einvernehmen soll sie dabei auch Buchungs- und Servicedienstleistungen übernehmen. Für Bus und Bahn ist dabei die Möglichkeit der Buchung innerhalb der App verpflichtend. Die deutsche Mobilitätsgruppe ist ebenfalls in öffentlicher Hand zu halten, wobei hier stark auch auf die Interessen der abhängigen Privatunternehmen zu achten ist um einen fairen Wettbewerb und einen effizienten Markt zu ermöglichen. Die Finanzierung soll möglichst kostendeckend durch die Verkehrsanbieter erfolgen, es sollen aber auch Gelder aus den öffentlichen Haushalten zugeschossen werden, um diese öffentliche Infrastruktur bereitzustellen und innovationsfreundlich auszubauen. Sonstige Unternehmensteile der DB-Gruppe, wie der Bahnbetrieb sind wettbewerblich fair zu privatisieren. Dabei sind nach Möglichkeit subventionierte Verkehrsträger von subventionsfreien Verkehrsträgern zu trennen.

 

Faire Besteuerung

Um die Fairness im Wettbewerb zu stärken, wollen wir außerdem Kraftstoffsteuer soweit wie möglich auch auf Flugzeugtreibstoffe erheben. Ein Verweis auf aus der Zeit gefallene, internationale Abkommen ist dabei ungenügend als Gegenargument.

 

Attraktives ÖPNV-Angebot

Außerdem wollen wir eine erschwingliche und bundesweite Zeitfahrkarte. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie beliebt der ÖPNV ist, wenn er einfach und günstig ist. Aber zeitlich stark begrenzte Maßnahmen bringen niemanden dazu langfristig sein Mobilitätsverhalten anzupassen. Wir wollen daher zeitnah eine Anschlusslösung die bundesweit und dauerhaft funktioniert und so Menschen zum dauerhaften Wechsel ihrer Mobilitätsgewohnheiten zu ermutigen. Vorstellbar ist hier Ein zweistufiges Ticketmodell für Zeitfahrkarten mit einer regionalen (z.B. 49€ oder ein individueller regionaler Sockelbetrag) und einer bundesweiten Komponente (z.B. 20€ zusätzlich) Ein vergünstigtes Modell für Sozialhilfeempfänger und andere einkommensschwache Gruppen, welches keine Einzelentscheidung der Kommunen ist Eine Finanzierung die Bund und Länder stärker in die Pflicht nimmt Außerdem soll es auch angemessen bundesweite Tickets für Zeiträume unter einem Monat geben Wir sind uns bewusst, dass entsprechende Subventionen einzelner Verkehrsträger nicht unseren Idealen entsprechen, aber trotzdem sind sie zum Erreichen der Klimaziele notwendig und verbessern aber auch die Situation der Autofahrer, wenn weniger Autos unterwegs sind und stärken den regionalen Tourismus.

 

Strukturreform in RLP

In RLP wollen wir eine Strukturreform bei den Verkehrsbetrieben. Wir wollen mehr vereinheitlichen um den Betrieb wirtschaftlicher aber auch modernisierungsfähiger zu gestalten. Mindestens bei Verwaltung und IT wollen wir landesweit gemeinsam arbeiten, solange Aufgaben (z.B. Apps) nicht vollständig an die Deutsche Mobilitätsgruppe abgegeben werden können.

 

Mobilitätsbedarf reduzieren

Außerdem müssen wir Chancen wie die zunehmende Urbanisierung und Inanspruchnahme von Home Office nutzen, um den Mobilitätsbedarf zu reduzieren.

Klare Hochwasserschutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz

Die Jungen Liberalen fordern eine umfangreiche Beschlusslage zum Schutz und Prävention für weitere Hochwasserereignisse:

  1. Schulexkursionen und Schulungen von Schülern und Lehrkräften, um über die naturwissenschaftlichen Abfolgen zu informieren. Dabei soll insbesondere auf die Gefahren von schnell steigenden Wasserspiegeln eingegangen werden, wie man sich gegen Wassereinbruch schützt und welches Verhalten im Falle einer Evakuierung an den Tag gelegt werden sollte.
  2. Für Evakuierungen sollen klar gekennzeichnete Sammelorte in jedem Ort verfügbar sein, welche für Rettungskräfte leicht zugänglich sind. Von dort aus können Personentransporte aus dem Gefahrengebiet heraus stattfinden. Hierzu muss eine Strategie erarbeitet werden, sodass im Krisenfall eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen für den Abtransport zur Verfügung steht. Hierbei sollen auch örtliche Bus- und gegebenenfalls Bahnunternehmen hinzugezogen werden. Die helfenden Unternehmen sollen eine vertragliche Vereinbarung zur Evakuierung mit dem Land treffen und für ihren Hilfseinsatz fair entlohnt werden.
  3. Das Technische Hilfswerk, sowie örtliche Feuerwehren sollen Unterstützung von Land und Bund erhalten, um die technische Ausstattung auszubauen. Dies beinhaltet beispielsweise Equipment wie Schlauchboote, Notstrom-Generatoren oder Funkgeräte.
  4. Die Infrastruktur in gefährdeten Gebieten muss den Umständen entsprechend ausgebaut werden. Bahntrassen müssen unwetterresistent ausgebaut, Fluchtstraßen explizit ausgewiesen und gegen Hochwasser geschützt werden. Mobilfunk, sowie Rettungsfunk müssen lückenlos und gegen überlastungssicher ausgebaut werden. Knotenpunkte im Energie- oder Mobilfunknetz sollten aus gefährdeten Gebieten heraus verlagert werden.
  5. Rettungskräfte, Feuerwehren, Bundeswehr und kommunale Mandatsträger sollten sich auf einheitliche Kommunikationshierarchien einigen. Etwaige Einsatzzentralen sollen jederzeit einsatzbereit und erreichbar sein.
  6. Das Errichten neuer Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Wasser sollte reduziert werden. Ausgewiesene Gefahrenzonen sollten gemieden werden.
  7. Bürokratische Hürden bei Unwetterschäden gehören umgehend abgeschafft. Ein Neubau eines Gebäudes an einem anderen Standort außerhalb des Gefahrenbereichs sollte von der Versicherung genauso übernommen werden, wie ein Neubau am vorherigen Standort. Für außerplanmäßig anfallende Kosten, wie beispielsweise Straßenausbaubeiträge für eine durch Unwetter zerstörte Straße, sollten durch eine Härtefallregelung geschützt werden.
  8. Eine Einheitsprämie für eine verpflichtende Elementarversicherung lehnen wir ab. Es braucht einen Anreiz, um den Bau von Gebäuden in besonders gefährdeten Gebieten zu vermeiden. Hierfür sind Prämien, die vom jeweiligen Risiko am Standort abhängen ein geeignetes Mittel.

Freiheit? Sicher!

Ukraine-Krieg

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen Soldaten gerade im aktuellen Kriegsverlauf einen besseren Schutz bieten.

Inhaltlich macht es keinen Sinn zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen zu unterscheiden. Auch politisch ist dies nicht sinnvoll. Aus den Bildern der Kriegsverbrechen in Butcha haben wir gelernt, dass die russische Besetzung ukrainischer Gebiete Folter, Mord und Vergewaltigung zur Folge hat. Daher müssen wir die Ukraine bei der möglichst schnellen Befreiung ihrer Gebiete umfangreich unterstützen. Hierzu zählt auch und gerade die Lieferung von Panzern!

Die Annexion der Krim 2014 war völkerrechtswidrig. Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch! Natürlich hat die Ukraine in diesem verbrecherischen Angriffskrieg das Recht, ihr Territorium, damit auch die Krim, zu befreien.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, dass die militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik an die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen gemäß dem ukrainischen Bedarf ausgeweitet und diversifiziert werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchhaltefähigkeit des ukrainischen Militärs in den kommenden Wintermonaten. Die durch die Jahreszeiten veränderte Operationsführung erfordert hier vorausschauende Anpassungen der Lieferpolitik.

Das Augenmerk soll insbesondere auf einer Erhöhung der gelieferten Menge an Munition liegen. Dies umfasst vorrangig, aber nicht ausschließlich, die vermehrte Bereitstellung von Flakpanzermunition und Flakpanzerübungsmunition, Fliegerabwehrraketen und bodengestützten Flugabwehrraketensystemen.

Auch die Versorgung und Moral der Soldatinnen und Soldaten sollen besondere Berücksichtigung finden und sich in der Lieferung von Treibstoff sowie Wärmebekleidung, Stromerzeugeraggregaten, Zelten und Verpflegungsrationen – dem sogenannten „Winterpaket“ – niederschlagen. Dies soll in einem Rahmen geschehen, der die veröffentlichten Planungen der Bundesregierung deutlich übersteigt. Der Umfang bisher gelieferten Sanitätsmaterials ist beachtlich, aber noch nicht ausreichend diversifiziert. So braucht es beispielsweise eine Ausweitung der Lieferung von sog. Brandwundenpäckchen.

Die Jungen Liberalen setzen sich ebenfalls dafür ein, die Produktionskapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie zu erhöhen, um die konstante Versorgung der ukrainischen, verbündeten und eigenen Streitkräfte dauerhaft zu gewährleisten. Schon vor dem Krieg in der Ukraine waren die Lagerbestände der Bundeswehr insbesondere im Hinblick auf spezialisierte Systeme wie z.B. Flugzeugbewaffnung erschreckend klein. So produzieren die Rüstungsschmieden der Demokratie heute nur etwa ein Fünftel der Menge an Munition, die sie Ende der 1980er Jahre herstellten. Die Rüstungsunternehmen können jedoch nicht die benötigte Menge in kürzerer Zeit produzieren, ohne in ihre Anlagen oder ihr Personal zu investieren. Zur Absicherung ihrer Existenz und aus Gründen der Planbarkeit muss der Staat als Oligosponist faire und längerfristig geltende Ansagen machen. So kann auch eine schnelle industrielle Aufwuchsfähigkeit im Spannungsfall erreicht werden. Ändert sich nichts an der Kapazität der Industrie, ist fest mit einer Ausweitung des Knappheitsproblems unter den ukrainischen, aber auch unseren eigenen Beständen zu rechnen.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erwarten von der Bundesregierung, ihre defensive Haltung bezüglich sogenannter „Alleingänge“ aufzugeben und mit positivem Beispiel, unter anderem bei der Lieferung von Panzern, voranzugehen.

Jahrelange Appeasement-Politik hat Russland zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verholfen und uns in die Abhängigkeit zweier Diktatoren getrieben, die grausame Menschenrechtsverbrechen begehen. Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas wird als Waffe gegen den Westen missbraucht. Diese Waffe haben vergangene Bundesregierungen Putin in die Hand gelegt.

Ukrainische Soldaten geben in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihr Leben für die Demokratie. Das Mindeste, was wir erwarten können, ist das Akzeptieren höherer Energiepreise und Energiesparsamkeit. Dennoch stellen wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz mit großer Sorge fest, dass die Energiekrise vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft trifft.

Entlastungen

Deshalb fordern wir eine Einkommenssteuersenkung, die, gerade aufgrund der aktuellen Situation, vor allem die geringer Verdienenden entlasten muss, eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 16% und die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Produkte, die (nach § 12 Abs. 2 UstG) den Grundbedarf decken.

Der 2020 zuletzt erhöhte Umsatzsteuerfreibetrag von 22.000€ für Kleinunternehmer muss entsprechend der Inflation angepasst werden und sollte grundsätzlich an die Inflation gekoppelt sein.

Energiesouveränität

In Fragen der Energiesouveränität hat die Unabhängigkeit von russischen Energielieferanten oberste Priorität. Wichtige Bausteine sind hier kurzfristig das Bauen von LNG-Terminals mit Sondergenehmigung und die Laufzeitverlängerung der noch aktiven AKWs.

Mittelfristig setzen wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz hin zur Energiesouveränität und Klimaneutralität ausschließlich auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, da sich Uranabbaugebiete ausschließlich außerhalb der europäischen Union befinden, es weltweit sehr begrenzte Uranreserven gibt und die aktuelle Atomkraft eine unmarktwirtschaftliche Energieform ist. Im Bereich der Forschung ist uns Technologieoffenheit dennoch sehr wichtig. Es sollte weiterhin an Atomenergie geforscht werden.

Leider ist es für die möglichst frühe Unabhängigkeit von russischem Gas auch notwendig, Gas aus anderen autoritären Staaten zu importieren. Dieser bitteren Realität, in die uns die Politik der vergangenen Jahrzehnte gebracht hat, müssen wir leider ins Auge blicken.

Bei völliger Unabhängigkeit von russischen Energielieferanten muss das nächste Ziel die Unabhängigkeit aller Energielieferanten aus autoritären und instabilen Ländern sein. Kritische Infrastruktur gehört grundsätzlich in demokratische Hand! Hierbei setzen wir auf den massiven und schnellen Ausbau erneuerbarer Energien. Für das schnelle Erreichen von Energiesouveränität und das Einhalten der Pariser Klimaziele ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unverzichtbar.

 

Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein essenzieller Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ermöglicht es, Teile des Verwaltungshandelns zu automatisieren. Beispielsweise könnten Stellungnahmen automatisch nach Themen geclustert und zur weiteren Bearbeitung aufbereitet werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, sich für die Wahrnehmung bürgerschaftlicher Informations- und Beteiligungsrechte nicht der heute allgegenwärtigen und breit zugänglichen elektronischen Kommunikationsmittel bedienen zu müssen und bei traditionellen Formen, wie dem handschriftlichen Brief, verharren zu können.

 

Harmonisierung der Fristen für die Beteiligung der Öffentlichkeit

Wir fordern eine einheitliche Festsetzung auf die vom Unionsrecht geforderten 30 Tage für Einreichung von Stellungnahmen der Öffentlichkeit. In Deutschland vergehen teilweise von Beginn der Auslage bis zum Ender der Einwendungsfrist bis zu zwei Monate. Beide Verfahren müssen im Baugesetzbuch und im Bundes-Immissionsschutzgesetz so miteinander verzahnt werden, dass zeitgleich koordiniert, notwendige Unterlagen ausgehändigt und Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeholt werden können.

 

Zusammenfassung und Koordinierung von Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren

Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für die zusätzlich zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung des notwendigen Planungsrecht erforderlich ist, benötigen zwei getrennte Verfahren mit jeweils gesonderten Verfahrensvorschriften und behördlichen Zuständigkeiten.

Weitgehende Beschleunigung lässt sich erreichen, wenn durch Änderungen relevanter Vorgaben im Baugesetzbuch und im Bundes-Immissionsschutzgesetz beide Verfahren miteinander verzahnt werden, sodass zeitgleich koordiniert, notwendige Unterlagen ausgehändigt und Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingeholt werden können.

 

Vorgaben zur Strukturierung von Stellungnahmen

Aktuell gibt es keine Vorgabe zu Stellungnahmen und Meinungsäußerungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren. Viel Zeit und Geld geht daher verloren, wenn die Anhörungsbehörde aus zusammenhangslosen handschriftlichen Ausarbeitungen konkrete Sacheinwendung ausarbeiten muss. Eine verbindliche Gliederstruktur und die ausschließliche Verwendung von Formularen ermöglicht eine schnellere und teils automatisierte Zusammenfassung. Außerdem kann so leichter erkannt werden, ob es sich um eine Masseneinwendung handelt.

 

Entfall des Erörterungstermins nach BlmSchG

Der Erörterungstermin (nach § 10 Abs. 6 BlmSchG) ist sehr zeitintensiv, bietet aber oft keinen Erkenntnisgewinn. Oft wird über grundsätzliche politische Meinungen im Umweltschutz geredet. Ein Entfall des Erörterungstermins nach § 10 Abs. 6 BlmSchG wäre kein Rückschritt im Umweltschutz und ist Völker- und Unionsrechtlich nicht vorgeschrieben.

 

Ausbau der Solarenergie

Die private Investition in Solaranlagen lohnt sich finanziell bereits jetzt. Hier sind keine den Staatshaushalt belastenden Subventionen notwendig. Oft scheitert es an der Bürokratie. Das Installieren einer Solaranlage muss so unbürokratisch sein, wie das Einbauen eines Backofens! Der Staat muss beim Ausbau der Solarenergie als gutes Vorbild vorangehen. Daher müssen auf allen staatlichen Gebäuden, bei denen es physikalisch sinnvoll und unter Berücksichtigung des repräsentativen Charakters möglich ist, Solaranlagen installiert werden.

 

Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang

Die Volksrepublik China ist ein Unrechtsstaat, der massive Menschenrechtsverbrechen begeht. Über eine Millionen Uiguren, Kasachen, Kirgisen und Hui werden aufgrund ihres muslimischen Glaubens, sowie ihrer Sprache und ethnischen Herkunft gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten. Allein seit 2017 ließ Peking 380 neue Internierungslager für Angehörige muslimischer Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang bauen. Dort sind sie Zwangsarbeit, Folter und willkürlichen Tötungen ausgesetzt. Zusätzlich begrenzt die KPCh systematisch die Anzahl der Geburten muslimischer Frauen, indem sie hunderttausende Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen durchführt. Auch wird über die systematische Vergewaltigung junger Frauen berichtet. China ist historisch ein Vielvölkerstaat. Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist die Vernichtung der Kulturen von den in China lebenden Minderheiten und ein von Han-Chinesen dominierten Staat.

Wir Junge liberale fordern die Bundesregierung und die Freien Demokraten dazu auf, die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als das zu bezeichnen, was sie sind – ein Völkermord.

 

China-Taiwan-Konflikt

Die Volksrepublik China ist ein autoritäres Land unter der Herrschaft eines verbrecherischen Regimes. Taiwan ist eine Demokratie, deren Existenz von ihrem autoritären Nachbarn bedroht wird. Die Eingliederung Taiwans in der VR China wird von der Pekinger Regierung aktiv vorangetrieben. Von der Kommunistischen Partei werden für diese Eingliederung explizit militärische Mittel nicht ausgeschlossen. Dies würde einen neuen Krieg im pazifischen Raum starten, welcher weitreichende Auswirkungen auf die gesamt Welt haben würde.

Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Taiwan darf nicht das Recht des Stärkeren, sondern nur das Völkerrecht gelten! Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzten sich für die Selbstbestimmung der Völker dieser Welt ein und verurteilen imperiale Ambitionen. Sämtlichen Formen von Annexionen und Eingliederungen welche nicht dem Willen der annektierten Staaten & Völker entspricht, widersetzen sich diesem Gedanken. Die Zukunft Taiwans darf lediglich vom taiwanesischen Volk bestimmt werden.

Wir Junge Liberalen Rheinland-Pfalz fordern von der Bundesregierung:

  • die Abkehr von der Ein-China-Politik
  • die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen mit der Republik China (Taiwan)
  • eine Garantie der Anerkennung des Staates Taiwan im Falle einer Unabhängigkeitserklärung

Aufgrund der diplomatischen, militärischen und ökonomischen Macht Chinas dürfen diese Schritte jedoch nicht im Alleingang geschehen, sondern müssen in Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der EU und Nato geschehen.

 

Deutsche Entwicklungshilfen an China abschaffen

Das ökonomische Wachstum der letzten Jahrzehnte hat die VR China zu einer Supermacht aufsteigen lassen. Seit 2007 erwirtschaftet die VR ein höheres jährliches BIP als Deutschland. Mittlerweile besitzt sie die größte Volkswirtschaft der Welt und gleichzeitig ein demokratiefeindliches System. Die deutschen Entwicklungshilfen an die Volksrepublik China sind daher an Absurdität nicht zu übertreffen und gehören sofort abgeschafft!

 

Kritische Infrastruktur in demokratischer Hand

Die Verlässlichkeit unserer Infrastruktur ist unerlässlich. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von kritischer Infrastruktur in eine Abhängigkeit von Autokratien begeben. Jedoch haben Autokratien wie Russland und China in den letzten Jahren die Zahl ihrer Beteiligungen an Infrastrukturanlagen in Deutschland und Europa massiv erhöht. Die Vulnerabilität die diese Abhängigkeiten schaffen, zeigen sich in der aktuellen Energiekrise.

Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an die Volksrepublik China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: Die Volksrepublik China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.

Bei Erwerb entsprechender kritischer Infrastruktur, sowie Komponenten dieser, von Körperschaften aus Nicht-NATO- und Nicht-EU-Mitgliedsstaaten muss daher eine Sicherheitsprüfung von entsprechenden Stellen in der EU unternommen werden.

 

Konfuzius-Institut in Trier

Konfuzius-Institute sind von der Volksrepublik China kontrollierte Einrichtungen, die unter dem Deckmantel des kulturellen Austausches und der Sprachvermittlung den außenpolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Die Volksrepublik China ist ein systemischer Rivale, der daran arbeitet, das politische System und die Macht der Volksrepublik China mit all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Wenn akademisches Personal von einer fremden Macht abhängig ist, wenn die Grenze von Wissenschaft und Propaganda verwischt wird, wenn politisch-ideologische Forderungen mit dem Schein der Objektivität umgeben werden, ist die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr.

Als Kämpfer für liberale Werte und Rechtsstaatlichkeit fordern wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz die Abschaffung des Trierer Konfuzius-Instituts.

 

Frau, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protestierenden im Iran

Die Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini ausgelöst wurden, zeigen, dass die iranische Gesellschaft sich nach Freiheit sehnt und die Schande des Mullah-Schreckenregimes umkehren will.

Die deutsche Außenpolitik soll klare Kante gegen den Iran zeigen. Demokratische und freiheitliche Bewegungen unterstützen und hochrangige Funktionäre im Iran sowie Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Staates gezielt wirtschaftlich bekämpfen.

Die Verhandlungen zu einem Atomabkommen mit dem Iran, einem Staat, der den einzigen jüdischen Staat der Welt mit der vollständigen Vernichtung droht, einem Staat, der an Atomwaffen forscht um weiteres Bedrohungspotential aufzubauen, sind sofort einzustellen. Der Iran muss politisch wie wirtschaftlich vollständig isoliert werden.

Klimaschutz gut und günstig: Maßnahmen für einen effizienteren Individualverkehr

Der deutsche Verkehrssektor hinkt im Klimaschutz weit hinterher. Trotz den durch die  Coronapandemie bedingten Einbrüchen in den Emissionen verfehlte die deutsche Mobilität auch 2021 ihre Klimaziele.

Vor allem staubedingter Stop-and-Go Verkehr verursacht unnötige und hohe CO2  Emissionen. In Staustatistiken belegt Deutschland europaweit regelmäßig letzte Plätze  und trotzdem haben sich die Zahlen seit 2002 mit wenigen Ausnahmejahren fast  ausschließlich verschlechtert.

Um den deutschen Autobahnverkehr schnell effizienter und klimaschonender zu gestalten  fordern die Jungen Liberale Rheinland-Pfalz daher

  • variable Tempolimits durch digitale Verkehrsschilder zur Gefahren- und
    Stauvermeidung
  • mittelfristig einen ambitionierteren Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme
  • die Einsetzung eines Expertengremiums „Stau“ zur Evaluierung von Tempolimits und Verkehrsleitsystemen und zur Ausarbeitung eines effizienteren Baustellenmanagements
  • Ablehnung von klimaschädlichen und ineffizienten Maßnahmen wie dem Tankrabatt

Ein generelles Tempolimit lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.

Ein auf alle Branchen ausgeweiteter CO2-Zertifikatehandel mit einer an das Pariser Klimaabkommen angepassten Menge der Zertifikate garantiert die Einhaltung der  Klimaziele. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für  branchenübergreifende Klimaziele im Bundes-Klimaschutzgesetz ein. Das ermöglicht eine kosteneffiziente CO2-Reduzierung und verhindert harte, freiheitseinschränkende  ordnungspolitische Maßnahmen.

Digitale Verkehrsschilder

Die Jungen Liberalen RLP fordern, dass den europäischen Autobahnbetreibern eine  rechtliche und technische Grundlage gegeben wird, um innerhalb von maximal 10 Jahren  die Einführung digitaler Verkehrsschilder zu ermöglichen.

 Über eine europaweit einheitliche Schnittstelle sollen die geltenden Verkehrsregeln  des jeweiligen Streckenabschnitts in Echtzeit abrufbar sein.

 Das System wird bei Neuwagen integriert und regelmäßig geupdatet. Für Bestandsfahrzeuge soll die Möglichkeit geschaffen werden, das System mittels Handy oder Navigationsgerät zu nutzen.

 Dieser Prozess ermöglicht eine dynamische Steuerung des Verkehrsflusses bei minimalen  Infrastrukturkosten.

 Gleichzeitig ist der Staat verpflichtet Funklöcher zu schließen, die die Nutzung
 behindern würden.

Klimaschutz: Zielführend und effizient

Im Wahlkampf warben die FDP und die Jungen Liberalen für einen effizienten,  zielgerichteten Klimaschutz. Der EU-Zertifikatehandel soll schnellstmöglich sowohl  auf alle Branchen, als auch geographisch ausgeweitet werden. Die Menge der  Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad  zu begrenzen, so die Beschlusslage der Freien Demokraten und Jungen Liberalen.

 Nun haben die Freien Demokraten in der Ampelkoalition die Gelegenheit zu zeigen, dass ihnen dieser effiziente, zielgerichtete Klimaschutz wirklich wichtig ist. Dafür  müssen Sie sichtbar dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung für die Ausweitung  des EU-ETS auf alle Branchen und geographisch einsetzt. Hierzu fordern wir Junge  Liberale Rheinland-Pfalz die FDP ausdrücklich auf.

Mobilität in liberal: Taxi, du bist mein Bus!

Grundsätzlich befürworten wir Junge Liberale eng getaktete Buslinien, da nur
diese den Menschen auf dem Land mobil machen können. Feste Buslinien, die von Knotenpunkt
zu Knotenpunkt fahren und dabei jedes Dorf mitnehmen – in der Regel stündlich – sind das Minimum
in einer Verkehrswende, die darauf baut, einen alltäglich nutzbaren ÖPNV zu haben.
Jedoch muss auch hierbei darauf geachtet werden, dass sowohl der Steuerzahler
als auch die Käufer nicht finanziell überlastet werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Überprüfung der Auslastung aller Linien.

– Bei Unzureichender Auslastung soll, als Alternative zum Bus, ein Ruftaxi eingerichtet werden,
welches zu einer festen Uhrzeit, nach Fahrplan, jedoch auch nur nach Bedarf und vorheriger Bestellung fährt.

Ziel ist es, Mobilität auf jedem Dorf; möglichst zu jeder Zeit zu ermöglichen, um
den ÖPNV im Alltag nutzbar zu machen, ohne leere Busse durch die Gegend
fahren zu lassen, die die Gesellschaft viel Geld kosten.