Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr. Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur […]
Kluge Anreizsetzung, statt höhere Besteuerung – Klimafreundliche Ernährung fördern
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze sowie Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Ziel ist es hierbei, Menschen zu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen und damit den bisherigen Forderungen von „Strafsteuern“ auf klimaschädlichere Lebensmittel (z.B. Rindfleisch) vorzubeugen.
Daten der Bauämter
Die Jungen Liberalen fordern die Verpflichtung der Bauämter zur Veröffentlichung von Daten zu öffentlichen Toiletten, Wasserspendern und Ähnlichem. Diese Daten sollen via einheitlicher API abrufbar gemacht werden.
Strukturreform im ÖPV
Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen. Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim […]
Klare Hochwasserschutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz
Die Jungen Liberalen fordern eine umfangreiche Beschlusslage zum Schutz und Prävention für weitere Hochwasserereignisse: Schulexkursionen und Schulungen von Schülern und Lehrkräften, um über die naturwissenschaftlichen Abfolgen zu informieren. Dabei soll insbesondere auf die Gefahren von schnell steigenden Wasserspiegeln eingegangen werden, wie man sich gegen Wassereinbruch schützt und welches Verhalten im Falle einer Evakuierung an den […]
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Klimaschutz gut und günstig: Maßnahmen für einen effizienteren Individualverkehr
Der deutsche Verkehrssektor hinkt im Klimaschutz weit hinterher. Trotz den durch die Coronapandemie bedingten Einbrüchen in den Emissionen verfehlte die deutsche Mobilität auch 2021 ihre Klimaziele. Vor allem staubedingter Stop-and-Go Verkehr verursacht unnötige und hohe CO2 Emissionen. In Staustatistiken belegt Deutschland europaweit regelmäßig letzte Plätze und trotzdem haben sich die Zahlen seit 2002 mit wenigen […]
Digitale Verkehrsschilder
Die Jungen Liberalen RLP fordern, dass den europäischen Autobahnbetreibern eine rechtliche und technische Grundlage gegeben wird, um innerhalb von maximal 10 Jahren die Einführung digitaler Verkehrsschilder zu ermöglichen. Über eine europaweit einheitliche Schnittstelle sollen die geltenden Verkehrsregeln des jeweiligen Streckenabschnitts in Echtzeit abrufbar sein. Das System wird bei Neuwagen integriert und regelmäßig geupdatet. Für Bestandsfahrzeuge […]
Klimaschutz: Zielführend und effizient
Im Wahlkampf warben die FDP und die Jungen Liberalen für einen effizienten, zielgerichteten Klimaschutz. Der EU-Zertifikatehandel soll schnellstmöglich sowohl auf alle Branchen, als auch geographisch ausgeweitet werden. Die Menge der Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, so die Beschlusslage der Freien Demokraten und Jungen Liberalen. […]
Mobilität in liberal: Taxi, du bist mein Bus!
Grundsätzlich befürworten wir Junge Liberale eng getaktete Buslinien, da nur diese den Menschen auf dem Land mobil machen können. Feste Buslinien, die von Knotenpunkt zu Knotenpunkt fahren und dabei jedes Dorf mitnehmen – in der Regel stündlich – sind das Minimum in einer Verkehrswende, die darauf baut, einen alltäglich nutzbaren ÖPNV zu haben. Jedoch muss […]
Wohl des Tieres schützen-verpflichtendes staatliches Tierwohllabel
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erkennen an, dass die Verbraucher*innen mehr Wert auf die Herkunft des Fleisches und damit auf die Garantie des Tier- wohls legen. Wir fordern ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Dieses La- bel muss natürlich mit der Europäischen Kommission und der WTO abgestimmt werden. In diesem Abstimmungsprozess sehen wir aber die Chance, dass ande– re Staaten mitziehen. Das […]
It´s a lovestory – Wirtschaft und Umwelt sind unzertrennlich
„Wohlstand für alle“, eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken auch in Zeiten des Wandels und die Chance auf sozialen Aufstieg und das ganz persönliche Vorankommen für jedes Individuum – das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn jeder Mensch vorankommen kann, kommt auch unser Land insgesamt voran. In Zeiten des Wandels dürfen wir nicht […]
Breitbandausbau jetzt!
SPD, FDP und Bündnis 90-Die Grünen haben sich im aktuell geltenden Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dass mit Blick auf die Breitbandinfrastruktur „bis 2018 flächendeckend 50 Mbit-s im Technologiemix zur Verfügung stehen“. Dieses Ziel hat die Landesregierung verfehlt. Zwar gewinnt der Ausbau derzeit an Dynamik, jedoch sind gerade im ländlichen Raum viele Kommunen noch nicht ans schnelle […]
Wirksamer Emissionszertifikathandel
Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist […]
Eine neue Generation Europa – Konzepte zur Stärkung der Europäischen Union
Europa ist unsere Zukunft. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen Europas vereint, […]
Stadtverkehr neu denken – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 25 km/h und einer maximalen Breite von einem Meter in der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu qualifizieren sind. Darunter fallen zum Beispiel leichte Elektroroller, Segways oder E-Bikes mit ständiger Motorunterstützung. Dadurch entfällt die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht, außerdem wird keine Betriebsgenehmigung oder ein Kennzeichen benötigt. Es gelten […]
PKW-Maut – so nicht
Der Landeskongress beschließt, dass die beschlossene Pkw-Maut abgelehnt wird und der Bundesrat, bei der Berufung des Vermittlungsausschusses, unterstützt wird.
Rheinland-Pfalz Takt 2.0
Die Jungen Liberalen Rheinland Pfalz fordern die Einrichtung eines landesweiten Semestertickets für den Schienenverkehr mit Anbindung bis zu den Hauptbahnhöfen Saarbrücken, Karlsruhe, Mannheim und Bonn. Wir sehen ein solches Semesterticket als logische Weiterführung der politischen Arbeit der FDP, die 1994 zum Rheinland-Pfalz Takt geführt hat. Wir stellen fest, dass nur die Landesregierung und Landtag die […]
