Mobilität in liberal: Taxi, du bist mein Bus!

Grundsätzlich befürworten wir Junge Liberale eng getaktete Buslinien, da nur
diese den Menschen auf dem Land mobil machen können. Feste Buslinien, die von Knotenpunkt
zu Knotenpunkt fahren und dabei jedes Dorf mitnehmen – in der Regel stündlich – sind das Minimum
in einer Verkehrswende, die darauf baut, einen alltäglich nutzbaren ÖPNV zu haben.
Jedoch muss auch hierbei darauf geachtet werden, dass sowohl der Steuerzahler
als auch die Käufer nicht finanziell überlastet werden.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen konkret:

– Die Überprüfung der Auslastung aller Linien.

– Bei Unzureichender Auslastung soll, als Alternative zum Bus, ein Ruftaxi eingerichtet werden,
welches zu einer festen Uhrzeit, nach Fahrplan, jedoch auch nur nach Bedarf und vorheriger Bestellung fährt.

Ziel ist es, Mobilität auf jedem Dorf; möglichst zu jeder Zeit zu ermöglichen, um
den ÖPNV im Alltag nutzbar zu machen, ohne leere Busse durch die Gegend
fahren zu lassen, die die Gesellschaft viel Geld kosten.

Wohl des Tieres schützen-verpflichtendes staatliches Tierwohllabel

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz erkennen an, dass die Verbraucher*innen 
mehr Wert auf die Herkunft des Fleisches und damit auf die Garantie des Tier-
wohls legen. Wir fordern ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel. Dieses La-
bel muss natürlich mit der Europäischen Kommission und der WTO abgestimmt 
werden. In diesem Abstimmungsprozess sehen wir aber die Chance, dass ande
re Staaten mitziehen.  

Das Tierwohllabel soll die folgenden Aspekte berücksichtigen:  
  • Das System, das die Verbraucher*innen bereits von den Eiern kennen, soll nun
    auf Fleisch übertragen werden. Auf jeder Packung soll zu erkennen sein, in wel-
    cher Form das Tier gehalten wurde.  
  • Es muss eine Bio-Stufe geben. 
  • Die Einstiegsstufe sollte mindestens gewährleisten, dass die Praxis des Ab-
    schneidensder Schwänze bei Schweinen nicht vollzogen wird.  
  • Die privatwirtschaftlichen Kennzeichnungssysteme sollten auf ein staatliches La-
    belabgestimmt werden.  
  • Wir können uns vorstellen, dass Finanzierungen für die Umrüstung der Ställe
    bei solchen Betrieben bereitgestellt werden, die ansonsten existenziell gefährdet 
    wären.  

It´s a lovestory – Wirtschaft und Umwelt sind unzertrennlich

„Wohlstand für alle“, eine Absicherung gegen die großen Lebensrisiken auch in
Zeiten des Wandels und die Chance auf sozialen Aufstieg und das ganz persönliche
Vorankommen für jedes Individuum – das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft.
Nur wenn jeder Mensch vorankommen kann, kommt auch unser Land insgesamt voran.
In Zeiten des Wandels dürfen wir nicht daran glauben, dass der Wohlstand von morgen vom Himmel fällt.
Voraussetzung für eine starke Gesellschaft sind größtmögliche Freiheit und Entfaltung
in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir brauchen eine ambitionierte Wirtschaftspolitik,
die das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft einlöst.
Sind die Versprechen der sozialen Marktwirtschaft alltägliche Realität für jeden Einzelnen,
dann ist auch individuelle Freiheit Realität. Freiheit bedeutet für uns,
dass Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit selbstbestimmt und eigenverantwortlich zusammenleben können.
Erst diese Freiheit verschafft ihnen den Raum, um in Würde ihr Glück zu suchen.

Ein glückliches und sinnerfülltes Leben ist nur auf einer Erde möglich, in der die
natürlichen Lebensgrundlagen intakt sind. Der Mensch ist verpflichtet, die Natur
in ihrer Vielfalt und Einzigartigkeit für die derzeitigen und die nachfolgenden Generationen zu bewahren.
Doch die Natur und unsere Lebensgrundlagen sind durch den menschengemachten Klimawandel in akuter Gefahr.
Deshalb müssen wir jetzt damit beginnen, den Schutz unserer Umwelt
mit den effizientesten Methoden in Angriff zu nehmen.
Der Schutz unserer Erde verlangt danach, dass wir nur diejenige Menge an natürlichen Ressourcen nutzen,
die unser Ökosystem verkraftet. Deshalb wollen wir eine schnelle und effiziente Reduktion der
Treibhausgasemissionen. Wir wollen uns streng an das Pariser Klimaabkommen halten
und streben deshalb so schnell wie möglich eine CO2-neutrale Art des Wirtschaftens an.
Dabei setzen wir nicht auf Verbote, die die Freiheit des Einzelnen
einschränken, denn die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze für jedwedes politisches Handeln.
Wir wollen unsere Erde schützen, indem wir auf den technologischen Fortschritt vertrauen.

Es gibt nur zwei Formen von Gesellschaften, die klimafreundlich sind: extrem arme,
in denen Menschen Verzicht üben müssen und in denen Menschen aufgrund
eines stark einsetzenden Strukturwandels auf der Strecke geblieben sind oder
extrem innovative, in denen die Wirtschaft im Einklang mit der Natur wachsen
kann, um den sozialen Frieden zu sichern und das Versprechen auf Wohlstand
weltweit einhalten zu können. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz stehen deshalb
für die Fortentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft in die ökologische
und soziale Marktwirtschaft. Diese Grundhaltung setzen wir der pessimistischen
Stimmung entgegen. Für uns gehören Umwelt und Wirtschaft unzertrennbar zusammen.
Wir setzen der wachstumsfeindlichen Haltung vieler eine optimistische
Haltung entgegen: Wir glauben fest an ein intelligentes Wachstum durch grüne
Technikrevolution. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen
in Verbindung mit einer ambitionierten Wachstumspolitik zuerst mutig in
Deutschland vorgelebt, in Europa fortgesetzt und global fortgeführt werden.
„Auf
in die öko-soziale Marktwirtschaft“ – das ist unser Leitspruch für die Zukunft.

Das Treibhauslimit

Unser Klima und damit unsere Erde lässt sich nur durch ein striktes Treibhauslimit retten.
Deshalb wollen wir den Ausstoß von CO2 und Methan [MP1] final begrenzen.

So funktioniert das Treibhauslimit:

1. Das Limit wird auf europäischer Ebene festgesetzt. Über die Zeit sinkt das
jährlich verfügbare Limit, sodass die Klimaziele eingehalten werden. Dadurch
wollen wir so schnell wie möglich auf eine CO2-neutrale Art zu wirtschaften
kommen. Spätestens 2050 muss das Netto-Null-Ziel erreicht sein.

2. Wir wollen in Deutschland einen separaten Zertifikatehandel einführen, der
parallel zum EU-ETS besteht und solche Sektoren beinhaltet, die bisher nicht im
EU-ETS einbezogen sind. Dieses separate Handelssystem soll bestenfalls in
Kooperation mit anderen europäischen Partnern eingeführt werden.

3. Alle Unternehmen, die am Ausstoß von Treibhausgasen beteiligt sind, müssen
zu Beginn jeder Periode
Klimascheine erwerben und haben dann zwei Möglichkeiten:

· Sie nutzen die Scheine zum Ausstoß, sodass sie danach ungültig sind.

· Sie verkaufen die Scheine. Dadurch wird den Treibhausgasen ein Preis gegeben.

4. Es gibt keinen Weg, sich „freizukaufen“ und das Limit zu umgehen, wie bei
einer Kohlendioxid-Steuer.

5. Alle Branchen werden einbezogen: Energie und Wärme, Land- und Forstwirtschaft,
Industrie und Handel sowie Verkehr und Mobilität. Für das Einbeziehen dieser Branchen
wollen wir ein Opt-in-System auf europäischer Ebene schaffen.
Des Weiteren könnten wir uns vorstellen, dass solche Mitgliedstaaten der EU,
die den Opt-In nutzen, bevorzugt Mittel aus dem Strukturfonds erhalten.

6. Das Limit wird zwingender Teil von europäischen Handelsabkommen, andernfalls werden alle Waren,
die in die Europäische Union kommen, auf das Treibhauslimit angerechnet.

7. Den Klimascheinen wollen wir einen Mindestpreis geben, sodass ein Preis-
druck auf jeden Fall entsteht.

8. Das Limit betrifft alle wichtigen Treibhausgase: Neben CO2 auch Methan.

9. Die Einnahmen, die durch den Verkauf der Klimascheine erzielt werden, dürfen nicht einfach im Staatshaushalt versickern.
Deshalb wollen wir sie zweckgebunden in einen Klimafonds einzahlen, aus dem Forschungsförderung und der
Ausgleich sozialer Härten durch den Klimaschutz finanziert werden. Außerdem
sollen Vorsorgemaßnahmen wie Hochwasserschutz daraus finanziert werden können.

10. Wir können uns vorstellen, messbare Umweltschäden in das Treibhauslimit
und den Zertifikatehandel einzubauen.

Entlastung heißt Fairness

Durch die Einführung eines Treibhauslimits werden die Preise für Verbraucherin-
nen und Verbraucher steigen. Deshalb wollen wir:

· Die EEG-Umlage abschaffen und das EEG auslaufen lassen.

· Die Stromsteuer auf den von der EU festgesetzten Mindestwert absenken und sobald wie möglich streichen

Eine starke Wirtschaft braucht das Land

Wir brauchen eine starke und dynamische Wirtschaft, denn nur so sichern wir
unseren Wohlstand. Gerade heute ist es nicht die richtige Zeit für Wachstumskritik.
Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um die steigenden Anforderungen an
den Staat finanzieren zu können. Wir wollen ein intelligentes Wachstum, das
Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Das Klima schützen wir mit einem Treibhauslimit
und die Wirtschaft kurbeln wir mit den folgenden Maßnahmen an.

Innovationspolitik für die Wirtschaft

· Agentur für Sprunginnovationen: Die Agentur soll mit ihren Projekten und ihrer
Arbeit in deutlich kürzerer Zeit als in schon bestehenden Einrichtungen entscheidende
technische und wissenschaftliche Fortschritte erzielen, die eine unmittelbare Umsetzung in radikale Innovation möglich machen.
In dieser Agentur soll auch insbesondere an klimafreundlichen Innovationen geforscht werden.

· Digitale Freiheitszonen: Gründungen können in den digitalen Sonderwirtschaftszonen
durch regulative Experimentierklauseln erleichtert werden. Einkommens- und körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen erhalten
Sonderabschreibungsmöglichkeiten und Investitionszulagen. Alle digitalen Freiheitszonen sollen zudem
flächendeckend mit 5G-Mobilfunk und Glasfaser ausgestattet werden. In Rheinland-Pfalz sollen solche digitalen Freiheitszonen auch in ländlichen Regionen möglich sein.

· Gründerkultur stärken: Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups. Außerdem wollen wir ein Wagniskapitalgesetz,
das einen verbesserten Zugang zu jenem Wagniskapital ermöglicht.
Ein Nationaler Zukunftsfonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll Privatisierungserlöse gezielt
in wachsende Start-ups investieren. Wir möchten zudem das Potenzial unter Gründerinnen
stärker ausschöpfen und mehr Frauen zum Gründen bewegen.
Dazu wollen wir beispielweise weibliche „Business Angels“ fördern, weibliche Role-Models sichtbarer machen,
beispielsweise durch stärkere Berücksichtigung in Lehrmaterialien, weibliche Ideenwettbewerbe
und schon Schülerinnen und Studentinnen für Entrepreneurship zu begeistern.
Dafür sollen Konzepte mit den Industrie –und Handwerkskammern erarbeitet werden.

Saisonbranche in Rheinland-Pfalz

· Wir wollen die Gastgewerbebranche in Rheinland-Pfalz als Saisonbranche anerkennen lassen.

Allgemeine Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft

· Bürokratieabbau vorantreiben: Für den Bürokratieabbau wollen wir die Bürokratiebremse zu „One in, two out“
(für jede neue bürokratische Regulierung werden im doppelten Umfang bürokratische Belastungen abgebaut) weiterentwickeln.

· One-stop-shops: Verfahren für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
wollen wir vereinfachen und Verwaltungsleistungen digital anbieten. Dies gilt insbesondere
für öffentliche Förderverfahren. Behörden wollen wir zu „One-Stop-Shops“ ausbauen,
Informationen sollten auf Wunsch nur einmal übermittelt werden müssen („Once-Only“-Prinzip).
So können wir auch Unternehmensgründungen an einem Tag möglich machen.

· Freihandel ist Sache der EU: Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein,
dass sie „EU-only“ sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist.
Dann können sie durch Rat und Europäisches Parlament verabschiedet werden,
sodass einzelne Mitgliedstaaten nicht mehr bremsen können.

· Fachkräfteeinwanderung erleichtern und Regeln vereinfachen: Wir wollen die
EU-Blue-Card auch für Fachkräfte aus Ausbildungsberufen mit Berufserfahrung
öffnen und die Gehaltsgrenzen an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse in
den einzelnen Branchen anpassen. Als weitere Säule wollen wir eine Chancenkarte
mit einem transparenten Punktesystem einführen.

Eigene Leistung honorieren

· Mini –und Midijobgrenze dynamisch gestalten: Wir fordern, dass die starren
und unflexiblen Verdienstgrenzen dynamisiert und an die Entwicklung des allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt werden, also auf das 60-fache (Minijobs) bzw. 145-fache (Midijobs)
des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden.

· Soli abschaffen: Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.

· Fairer Einkommensteuertarif: Wir wollen den Tarif nach rechts verschieben, d.h.
der jeweils nächste Steuersatz steigt erst bei einem höheren Einkommen.

· Kinderfreibeträge anheben: Wir wollen vor allem Alleinerziehende dadurch entlasten,
dass wir den Kinderfreibetrag erhöhen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen.

· Belastungsgrenze im Grundgesetz: Gerade kleine und mittlere Einkommen sind
von steigenden Sozialabgaben belastet. Deshalb fordern wir eine Belastungsgrenze bei Sozialabgaben von 40%.

Breitbandausbau jetzt!

SPD, FDP und Bündnis 90-Die Grünen haben sich im aktuell geltenden Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, dass mit Blick auf die Breitbandinfrastruktur „bis 2018 flächendeckend 50 Mbit-s im Technologiemix zur Verfügung stehen“. Dieses Ziel hat die Landesregierung verfehlt. Zwar gewinnt der Ausbau derzeit an Dynamik, jedoch sind gerade im ländlichen Raum viele Kommunen noch nicht ans schnelle Netz angeschlossen. Wir Junge Liberale fordern die Landesregierung dazu auf, den Breitbandausbau derart voranzutreiben, dass schnellstmöglich eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit-s als Zwischenschritt gewährleistet ist. Wir begrüßen dabei insbesondere, den Ausbau auf Grundlage von Regionalclustern aus Landkreisebene.  Ziel muss es sein, Rheinland-Pfalz so schnell wie möglich flächendeckend mit leistungsfähiger Glasfaser (FTTB) zu versorgen.“ 

Wirksamer Emissionszertifikathandel

Der Klimawandel ist eines der gravierendsten Probleme der Welt und regelmäßig zeigt sich, dass wir dem Problem nicht Herr werden. Grund hierfür ist auch, dass das Problem wenig greifbar ist und gleichzeitig viele Lösungsvorschläge mit enormen negativen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen verbunden sind oder, wie viele Verbote, die Probleme nur verlagern. Die marktwirtschaftliche Lösung ist dabei der Emissionszertifikathandel, allerdings zeigt dieser aktuell wenig Wirkung und bleibt unter den Erwartungen, daher ist hier ein Update notwendig. 

Der Emissionszertifikathandel muss so angepasst werden, dass er zu einem fairen Markt führt und angemessen die gesellschaftlichen Kosten der Umweltschädigung in Güter einpreist. Dafür muss der Zertifikatszwang auf alle Treibhausgase und alle relevanten Branchen und Importe ausgeweitet werden. Um aber sozial verträglich zu bleiben, muss ein Weg gefunden werden, diese Einnahmen angemessen auch wieder an den Bürger auszuzahlen. 

Eine (mindestens) europaweite Lösung schaffen 

Gemeinsam mit den anderen Nationen der Europäischen Union ist das aktuell bestehende System so umzugestalten, dass alle Branchen (im positiven wie im negativen) und alle Treibhausgase inkludiert sind. Die Menge der Zertifikate muss so bestimmt werden, dass mindestens die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Von den teilnehmenden Nationen ist ein wissenschaftlicher Rat einzurichten, der die Menge der ausgegebenen Zertifikate bestimmt sowie wenn fraglich auch die Menge der zu erwerbenden Zertifikate. 

Nicht nur die heimische Industrie bestrafen 

Damit aber nicht nur die umweltschädliche Produktion einfach in Länder ohne Zertifikathandel verlegt wird, müssen auch die Importe aus Ländern ohne vergleichbaren Zertifikathandel angemessen mit einem Zertifikatzwang belegt werden. Die Menge der benötigten Zertifikate ist dabei durch einen wissenschaftlichen Rat länder- und produktspezifisch zu definieren. Ist ein Importeuer der Meinung sein Produkt ist umweltfreundlicher produziert als die allgemeine Schätzung für sein Land, so kann er eine spezifische Festlegung beantragen und muss entsprechende Nachweise über Produktion und Lieferkette erbringen. Die Kosten des Verfahrens trägt er. 

Ausgabe der Zertifikate 

Die Menge der zur Verfügung stehenden Zertifikate richtet sich dabei mindestens nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Die zur Verfügung stehenden Zertifikat werden dabei über einen Schlüssel, der sich zur Hälfte aus der anteiligen Bevölkerung und zur Hälfte aus der anteiligen Fläche berechnet, auf die teilnehmenden Nationen verteilt und können dann von diesen emittiert werden. 

Rückzahlung an den Bürger 

Der Hauptgrund für der Klimawandel ist der Konsum des Menschen. Damit ein funktionierendes System aber den Konsum für Einkommensschwache nicht massiv verteuert und damit zu sozialen Unruhen führt, ist es notwendig, dass die Einnahmen diese Menschen auch wieder erreichen und ihre Lebenshaltungskosten nicht einfach massiv erhöht werden. 

Weltweiter Emissionszertifikathandel 

Der Klimawandel ist aber nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Problem. Klares Ziel muss daher sein, dass weltweit die gesellschaftlichen Kosten des Klimawandels eingepreist werden. Die EU sollte dabei bereits bei der Einführung Partner suchen aber vor allem Freihandelsabkommen darauf ausrichten, dass andere Länder vergleichbare Systeme etablieren oder direkt in das europäische System einsteigen. Die Menge der für Importe zu erwerbenden Zertifikate darf dabei höher festgelegt werden als der rein wissenschaftlich notwendige Wert um anderen Ländern einen Anreiz zu bieten, sich ebenfalls am Emissionszertifikathandel zu beteiligen. 

Sonstiges 

Um eine Übersteuerung zu verhindern sind im Gegenzug andere Lenkungssteuern abzuschaffen, wie z.B. das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 

Vergleichbare Systeme sind nach Möglichkeit auch für Schadstoffe zu schaffen, die nicht zu den Treibhausgasen gehören. 

Eine neue Generation Europa – Konzepte zur Stärkung der Europäischen Union

Europa ist unsere Zukunft.

Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz sehen in der europäischen Einigung ein historisches Projekt, welches uns neben freiem Handel und Wohlstand auch andauernden Frieden und weitreichende Freiheit geschenkt hat. Diese unschätzbaren Werte gilt es, weiter zu stärken und nachhaltig zu sichern. Unter dem Dach der Europäischen Union haben sich die Nationen  Europas vereint, um die liberalen Grundprinzipien, welche uns verbinden, zu institutionalisieren– und in ihr liegt auch die Zukunft, um sie weiter zu verwirklichen. Mit Sorge verfolgen wir die antieuropäischen Tendenzen vieler Nationalstaaten der EU. Um das Bestehen der Europäischen Union zu sichern und die Europäische Integration nachhaltig voranzutreiben, müssen wir hier als erstes ansetzen und die Idee Europas wieder mit Leben füllen.

 

Bürgernahes Europa:

Um die Europäische Union demokratischer, effizienter und bürgernaher auszugestalten, soll in den nächsten vier Jahren ein Europäischer Konvent einberufen werden, der notwendige Änderungen an den Europäischen Verträgen ausarbeiten Konkret fordern wir die folgenden Reformen:

1. Das Europäische Parlament soll in den für Europa definierten Politikbereichen ein vollumfängliches Initiativrecht und uneingeschränkte Gesetzgebungskompetenz erhalten.

2. Wir wollen ein gleiches Stimmrecht für die Bürger der Europäischen Union. Daher wollen wir transnationale Listen bei der Wahl für das EU-Parlament einführen. Schon 2019 soll ein Teil der Abgeordneten auf diese Weise gewählt werden – langfristig muss das Ziel sein, diesen Anteil weiter zu erhöhen.

 

Die Anzahl der EU- Kommissare soll verringert werden und ihre Nationalität künftig keine Rolle mehr für deren Auswahl spielen. Stattdessen soll sich die „Regierungsbildung“ an einer entsprechenden politischen Mehrheit im Parlament orientieren. Als erster Schritt der Verkleinerung ist alsbald Artikel 15, Absatz 5 des EU-Vertrags anzuwenden, der die Anzahl der Kommissare auf derzeit 18 beschränkt.

 

 

Ein deutsch-französischer Motor für Europa:

Der Schlüssel zu einem tatsächlich vereinten Europa ist und bleibt die deutsch-französische Freundschaft. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich im Besonderen für diese Beziehung ein. Der Interessensausgleich zwischen Paris und Berlin und die Stärkung dieser Achse ist und bleibt gerade aus unserer rheinland-pfälzischen Sicht Verpflichtung und Auftrag.  Wir wollen die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen und in enger Zusammenarbeit mit Frankreich die folgenden Dinge in Europa massiv vorantreiben:

 

1. Wir wollen eine engere Zusammenarbeit auf der Ebene des Bundestages und der französischen Nationalversammlung sowie der Regierungsebene. Deutschland und Frankreich sollen gemeinsam das Weimarer-Dreieck stärken und einen intensiven Dialog mit dem polnischen Parlament, der Regierung und insbesondere mit zivilgesellschaftlichen Initiativen führen.

 

2. Der richtungsweisende Beschluss von 25 Mitgliedsstaaten zur strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir wollen darüber hinaus den Aufbau einer Europäischen Armee unter gemeinsamem
Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle vorantreiben. Deutschland und Frankreich müssen auch hier vorangehen und in Zukunft ihre Rüstungsentwicklung und Beschaffungsarbeit harmonisieren. Nach außen soll die EU künftig nur noch mit einer Stimme sprechen und dafür umfassende Kompetenzen im Bereich der Außenpolitik
übertragen bekommen.

3. Die beschlossene Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft war richtig. Wir wollen ihre Kompetenzen auf grenzüberschreitende, schwere und organisierte Kriminalität ausweiten. Damit eine solche Staatsanwaltschaft grenzüberschreitend tätig werden kann, bedarf es eines europäischen Prozess -und Verfahrensrechts für diese
Behörde. Auch hier sollten Paris und Berlin ein Zeichen setzen, indem sie damit beginnen solche Regelungen auf bilateraler Ebene zu treffen.

4. Wir brauchen einen europäischen Nachrichtendienst, der sich insbesondere der Terrorabwehr widmet. Er muss allerdings wirksam durch das Europäische Parlament kontrolliert und überwacht werden.

5. Die Agentur Frontex muss schnellstmöglich zu einer echten europäischen Grenzpolizei mit eigener Handlungsbefugnis und Kontrolle durch das EU-Parlament ausgebaut werden. Sie
soll auch Aufgaben der Hochsee-Notrettung übernehmen.

6. Die Migrationsfrage lässt sich nur europäisch beantworten. Deshalb braucht es endlich ein gemeinsames europäisches Asyl- und Einwanderungsrecht. Schutzsuchenden soll künftig
außerdem die Möglichkeit gewährt werden, bereits im außereuropäischen Ausland Schutz zu beantragen, um sich nicht auf die lebensgefährliche Reise und in die Hand von Schleppern begeben zu müssen. Wer akut gefährdet ist, soll ein humanitäres Visum
erhalten, um auf die Bearbeitung seines Schutzantrags in Sicherheit warten zu können.

7. Wir erkennen an, dass die Agrarpolitik ein wichtiger Pfeiler der Europapolitik ist. Wichtig ist aber der Abbau der Agrarsubventionen sowie nichttarifärer Handelshemmnisse, da diese den Handel verzerren und vor allem Entwicklungsländern schaden. Freiwerdende
Mittel sollen in Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung in Europa und in Entwicklungsländern fließen.

8. Wir unterstützen den Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Universität. An dieser soll ein Grundverständnis für die Europäische Union und europäische Sprachen vermittelt werden. Ein substanzieller Teil der Fachstudiengänge sollte für Europa-Themen reserviert sein. Jene europäische Universität kann überwiegend Forschungsprojekte im Bereich Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Klimaschutz u.v.m. umsetzen.-

Ordnungspolitische Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

1. Wir wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt durch die europaweite
Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in den Mitgliedsstaaten und
den Ausbau von Austauschprogrammen in der beruflichen Bildung verbessern.
Diesbezüglich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit einführen, um
es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu
absolvieren. Hierfür muss ergänzend zu der im Zuge der Bologna-Reform realisierten
Bildungsmobilität für Studierende auch ein europäischer Berufsausbildungsmarkt durch
die Vernetzung der nationalen Arbeitsagenturen etabliert werden. Auch hier sollen
Deutschland und Frankreich vorangehen, indem sie ihre Berufsausbildungsmärkte besser
aufeinander abstimmen.

2. Bürokratie, die das Leben der Bürger verkompliziert, wollen wir auch auf europäischer
Ebene bekämpfen. Dazu zählen auch überhöhte Standards, die nicht der
Qualitätssicherung, sondern der Abschottung des europäischen Marktes dienen. Wir
fordern deshalb die Einrichtung eines Europäischen Normenkontrollrates, der
Überregulierung überwacht und reduziert.

3. Wir fordern die Bundesregierung auf den Klimanationalismus zu beenden und zu einer mit
den europäischen Partnern abgestimmten Klimapolitik überzugehen. Weiterhin wollen
wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere
Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen
Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie
Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir
Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.
Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen u.a.
Forschungsprojekte der gesamten EU im Bereich Klimaschutz gefördert werden.

4. Wir können uns vorstellen, dass ein bestimmter Teil des EU-Haushalts für Projekte nur
innerhalb der Eurozone bereitgestellt wird. Dieses Budget soll ausschließlich für
Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung und für europäische Standortpolitik
genutzt werden. Konsumausgaben, die Reformanreize schmälern, bleiben ausgeschlossen.

5. Wir erkennen an, dass der ESM dauerhaft in eine neu geschaffene Institution, den
Europäischen Währungsfonds, überführt werden kann. Der EWF soll als eigenständige
Institution mit den drei Kompetenzbereichen – Haushaltsüberwachung, Liquiditätshilfen
in Verbindung mit Reformprogrammen und Mechanismen zur Staatsinsolvenz und
Schuldenrestrukturierung – ausgestattet werden. Der EWF wird von einem Management
Board geführt, das vom Europäischen Parlament gewählt wird. Die Mitglieder des
Managements Boards können nicht wiedergewählt werden. Die intergouvernementalen
Elemente im EWF wie der ESM Gouverneursrat werden abgeschafft. Entscheidungen für
Liquiditätshilfen bedürfen der Zustimmung durch die Eurogruppe. Der neugeschaffene
EWF hat es nicht zur Aufgabe neue Transfers zu organisieren.

Unser Ziel ist es, dass die EU weiterhin ein Ort bleibt, an dem alle Menschen den Schutz ihrer
Freiheiten und Grundrechte genießen, in Frieden leben und frei miteinander handeln können.
Dafür braucht es eine handlungsfähige, demokratische Union, die von ihren Bürgern getragen
wird. Um dies zu erreichen, wollen wir langfristig einen durch ein europäisches Referendum
legitimierten föderal organisierten Europäischen Bundesstaat schaffen, der die Europäische
Integration vollenden und auf eine feste demokratische Grundlage stellen sowie die aktuellen
Strukturprobleme und Kompetenzabgrenzungen klären soll. Dieser Weg ist das erklärte
Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die
Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

 

Stadtverkehr neu denken – Bürokratie abbauen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass elektrisch angetriebene Fahrzeuge bis 25 km/h und einer maximalen Breite von einem Meter in der Straßenverkehrsordnung wie Fahrräder zu qualifizieren sind. Darunter fallen zum Beispiel leichte Elektroroller, Segways oder E-Bikes mit ständiger Motorunterstützung.

Dadurch entfällt die Genehmigungs- und Kennzeichnungspflicht, außerdem wird keine Betriebsgenehmigung oder ein Kennzeichen benötigt. Es gelten die Gleichen baulichen Anforderungen wie bei Fahrrädern (Klingel, Strahler, Licht) sowie die gleichen Rechte und Pflichten beim Führen im öffentlichen Straßenverkehr.

 

PKW-Maut – so nicht

Der Landeskongress beschließt, dass die beschlossene Pkw-Maut abgelehnt wird und der Bundesrat, bei der Berufung des Vermittlungsausschusses, unterstützt wird.

Rheinland-Pfalz Takt 2.0

Die Jungen Liberalen Rheinland Pfalz fordern die Einrichtung eines landesweiten Semestertickets für den Schienenverkehr mit Anbindung bis zu den Hauptbahnhöfen Saarbrücken, Karlsruhe, Mannheim und Bonn. Wir sehen ein solches Semesterticket als logische Weiterführung der politischen Arbeit der FDP, die 1994 zum Rheinland-Pfalz Takt geführt hat.

Wir stellen fest, dass nur die Landesregierung und Landtag die Voraussetzungen schaffen können, dass Auszubildende und Studierende aus Rheinland-Pfalz unabhängig von Standort ihres Heimatortes, der Ausbildungsstätte sowie der Schule oder Hochschule zum Ort ihrer Ausbildung gelangen können. Auch die Freizeitgestaltung erlebt eine Aufwertung der Möglichkeiten durch erhöhte Mobilität.

Wir fordern daher, ein Rheinland-Pfalz weites Semesterticket im Sockelmodell landesweit den Studierenden und Schülern an berufsbildenden Schulen anzubieten. Der Sockelbetrag soll dabei die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (Bus, S-Bahn, etc.)am direkten(Hoch-) Schulort ermöglichen und berechtigt zum Erwerb des Rheinland-Pfalz Semestertickets. Die Entscheidung für oder gegen die Anschaffung des Tickets bleibt damit beim einzelnen Studierenden.