Mehr Sicherheit und Sichtbarkeit für die queere Community!

Veröffentlicht am 23.03.2023

Der Angriff auf den erst 27-jährigen Malte am Rande des Christopher Street Day in Münster hat die Menschen in Deutschland schockiert – insbesondere die queere Community. Malte bat den Angreifer darum, queerfeindliche Beleidigungen gegen zwei Frauen zu unterlassen. Er wurde daraufhin als trans Mann selbst zum Opfer, vom Angreifer mit der Faust geschlagen, stürzte auf den Kopf und erlag wenige Tage später seinen Verletzungen. Es beginnt mit Beleidigungen, steigert sich zu körperlicher Gewalt und endet tödlich. Das Sicherheitsgefühl der queeren Community wurde von der Tat erheblich erschüttert. Homo-, bisexuelle und queere Menschen, aber insbesondere trans Menschen sind in ihrem Alltag massiven Anfeindungen und Attacken ausgesetzt und vermeiden deshalb Sichtbarkeit. Einem Land mit unserem im Grundgesetz verankerten Wertefundament, ist dieser Zustand unwürdig. Wir Junge Liberale begrüßen deshalb die Vielzahl an Maßnahmen von Bund und Land, die Sicherheitsbehörden und Gesellschaft für die Belange der queeren Community sensibilisieren, sie schützen, ihr Raum zur Sichtbarkeit geben und auf Gleichstellung und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen abzielen.

Wir fordern auf Landesebene dazu auf:
die Mittelzuweisungen im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ zu überprüfen und ggf. zu erhöhen;
in enger Abstimmung mit QueerNet Rheinland-Pfalz über eine Ausweitung und
Teilprofessionalisierung des Demokratieprojekts „SCHLAU RLP“, das an Schulen
über sexuelle Identitäten aufklärt, zu beraten;
die historische Forschung zur queeren Geschichte in Rheinland-Pfalz fortzusetzen und insbesondere die Aufarbeitung der Verfolgung von LSBTI in den Mittelpunkt zu rücken;
in enger Abstimmung mit dem Bund über einen Fonds zur Entschädigung von
Menschen, die als LSBTI Opfer staatlicher Verfolgung geworden sind, zu beraten;
in der Polizei noch intensiver zum sachgerechten Umgang bei queerfeindlichen
Taten zu beraten, wie es bereits über die Ansprechstelle LSBTI geschieht;
insofern es möglich ist, über die Polizeiliche Kriminalstatistik und die
Strafverfolgungsstatistik Daten zu queerfeindlichen Straftaten in Rheinland-
Pfalz zu veröffentlichen;
den queeren Zentren in Rheinland-Pfalz höhere finanzielle Zuweisungen zu
gewähren.

Gesund in die Zukunft starten!

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Wir Julis setzen uns für weltbeste Bildung ein. Eine Voraussetzung für weltbeste Bildung ist weltbeste, oder zumindest eine nicht gesundheitsschädigende, Lernumgebung. Gleichzeitig sind die Schulgebäude größtenteils marode und die Einrichtung veraltet.
Deshalb fordern wir eine gesundheitsförderliche Lernumgebung durch folgende Maßnahmen:

Das Schulmobiliar soll durch gesündere Alternativen (beispielsweise dreh- und
höhenverstellbare Stühle sowie höhenverstellbare Tische) den individuellen
körperlichen Gegebenheiten des Einzelnen, wie etwa der Größe, angepasst werden können.
Sanitäreinrichtungen: Es soll sichergestellt werden, dass an den Schulen
sauberes (dies ist möglich durch den Austausch der Rohre) und warmes Wasser
verfügbar ist.
Das Raumklima soll durch außenliegende Sonnenschutzeinrichtungen zum Schutz vor extremer Hitze, sowie der Steigerung der Luftqualität im Raum verbessert werden. Letzteres kann durch die Installation von CO2-, Luftfeuchtigkeits- und Temperaturmessgeräten sowie den Einsatz von Luftfiltern erreicht werden.
Es sollen so genannte Ruheräume eingerichtet werden.
Bei Treppen sollen Kinderwagenkeile verbaut werden für Rollstühle.

Reform der Kulturförderung

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Wir wollen die Kulturförderung über einen Zeitraum von 15 Jahren grundsätzlich reformieren um folgende Ziele zu erreichen:

Die Kulturbranche wirtschaftlich robuster und eigenständiger gestalten
Bei Subventionen den Fokus auf Bildung erhöhen
Gezielt den Zugang zu Kultur für bildungs- und einkommensschwache Personen subventionieren

Leider sind wir der Auffassung, dass sich viele subventionierte kulturelle Angebote heute vor allem an Schichten mit hoher Bildung und/oder hohem Einkommen richten. Diese Angebote sind in die wirtschaftliche Unabhängigkeit weiterzuentwickeln. Wir wollen daher über 15 Jahre von einer allgemeinen Subventionierung der Kulturbranche vollständig hin zu einer gezielten Subventionierung von bildungs- und einkommensschwachen Personen. Dies bietet den Kulturschaffenden und ihren Einrichtungen ausreichend Zeit um ihr Angebot gegebenenfalls zu überarbeiten. Angebote sind nicht dadurch förderberechtigt, dass ohne geförderte Zugänge für Gutverdiener dieser auch nicht für Geringverdiener zur Verfügung stehen würden. Zeitnah sind Möglichkeiten zu schaffen, die die gezielte Subventionierung des Zugangs zu Kultur von bildungs- und einkommensschwachen Personen auf individueller Ebene ermöglichen. Hier kann z.B. auf das liberale Bürgergeld verwiesen werden.

Sexy Saturday statt Schule! Samstagsunterricht streichen

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In einer Zeit, in der vermehrt über eine s.g. vier-Tage-Woche in der Arbeitswelt
2 diskutiert wird, ist es nicht mehr angemessen, dass Schulen die Möglichkeit haben, Schüler auch samstags zum Unterricht zu zwingen.
Daher fordern wir:

Die 6-Tage-Woche mit Samstagsunterricht in Schulen als Möglichkeit, durch die
Abänderung des § 34 der Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus,
Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien
(Übergreifende Schulordnung) Vom 12. Juni 2009, auszuschließen.

Aufklärung jetzt mit Recht!

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Nicht selten kommt es in Schulen zu Rechtsbrüchen. Wir Junge Liberale setzen uns für junge Menschen und den Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates ein. Rechtsstaatlichkeit erfordert auch die Einhaltung des Staates seiner eigenen Gesetze. Das bedeutet, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer als Angestellte und Beamte des Staates nicht gegen diese verstoßen dürfen. Demütigungen und Beleidigungen vor der Klasse stehen immer noch auf der Tagesordnung. Oftmals greifen Schulen in die persönlichen Rechte der Schülerinnen und Schüler ein, ohne dass diese wissen, wie sie sich helfen können oder überhaupt wissen, dass ihre Rechte verletzt werden.
Daher fordern wir:

Es sollen Workshops stattfinden, in denen die Schülerinnen und Schüler von
Juristinnen und Juristen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Diese sollen je mit
Eintritt in die Orientierungsstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II
stattfinden.
Anlaufstellen (außerhalb der Schule) für Schülerinnen und Schüler, die sich in ihren Rechten durch die Schule verletzt glauben sollen flächendeckend verfügbar sein.

Home Alone statt Prison Break – Hausarrest im Deutschen Recht

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Ziel einer Freiheitsstrafe in der deutschen Justiz ist gemäß § 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) neben dem Schutz der Allgemeinheit vor allem die soziale Rehabilitation der Verurteilten. Strafrechtlich Verurteilten ist dies im Umfeld von Justizvollzugsanstalten aus verschiedensten Gründen, unter anderem Kapazitätsproblemen und fehlender Unterstützung aufgrund von Personalmangel, nicht immer möglich. Eine bereits geprüfte und getestete Alternative ist das Modell des strafrechtlichen Hausarrests. Das Prinzip des Hausarrests existiert in einer Vielzahl von europäischen Demokratien (z.B. Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande) und wird auch bereits in Deutschland in den Ländern Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg in Modellversuchen getestet. Der Verurteilte verbüßt seine Strafe in seiner heimischen Umgebung und bleibt in seinem sozialen Umfeld integriert. Ähnlich dem Freien Vollzug ist es möglich, das Haus zur Ausübung einer Beschäftigung zu verlassen. Die Jungen Liberalen unterstützen eine umfänglich finanzierte und ausgerüstete Polizei und Justiz. Ziel dieser Maßnahme ist es nicht, Kosten zu reduzieren und die Kapazitäten in einem System zu erhöhen, welches bereits kaputt gespart wird. Wir fordern ein System, welches jedem Menschen, der in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist, einen auf ihn zugeschnittenen und idealen Weg zur Resozialisierung aufweist.
Daher fordern die Jungen Liberalen RLP,

dass das Land Rheinland-Pfalz einen Modellversuch, nach Vorbild Österreichs, zur Einführung des Hausarrests als Alternative zur Freiheitsstrafe startet
- Ein Hausarrest soll auf Freiwilligkeit beruhen. Er sollte dem Verurteilten in
  geeigneten Fällen als Alternative zum Freiheitsentzug angeboten werden.
  Personen, welche bereits eine Freiheitsstrafe verbüßen, sollten die Möglichkeit bekommen, Hausarrest als Alternative zur Freiheitsstrafe zu beantragen.
- Voraussetzung dafür ist, dass die Verurteilten eine günstige Sozialprognose
  haben. Des Weiteren gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den offenen Vollzug.
- Der Hausarrest muss durchgängig und regelmäßig psychologisch begleitet werden. Treten dabei psychologische Auffälligkeiten auf, welche die Resozialisierung gefährden, muss der Hausarrest in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden.

Eigenständiges Recht auf Impfung

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Schutzimpfungen sind eine Errungenschaft der Medizin, die sowohl mittels Herdenimmunität als auch indivuellen Schutz vor vermeidbaren Erkrankungen bieten. Die Jungen Liberalen RLP unterstützen daher ein Recht auf Impfung Minderjähriger, deren Erziehungsberechtigte eine Impfung aus verschiedensten, nicht-medizinischen Gründen ablehnen. lassen können. Dies benötigt jedoch eine richterliche Zustimmung und benötigt eine Klärung von Fall-zu-Fall. Wir wollen diesen Prozess vereinfachen und verallgemeinern um jedem Jugendlichen diese Möglichkeit zu bieten. Daher fordern die Jungen Liberalen RLP,

dass Jugendliche ab dem Alter von 14 selbstbestimmt entscheiden können, ob und welche Schutzimpfungen sie erhalten möchten. Als Voraussetzung, und Ersatz der Zustimmung durch die Eltern, muss ein Aufklärungsgespräch mit dem, die Impfung durchführenden, Arzt stattfinden.

Daten der Bauämter

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Die Jungen Liberalen fordern die Verpflichtung der Bauämter zur Veröffentlichung von Daten zu öffentlichen Toiletten, Wasserspendern und Ähnlichem. Diese Daten sollen via einheitlicher API abrufbar gemacht werden.

Digitaler Bürgertresor

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Wir fordern einen digitalen Aktentresor für Bürger, der einen einfachen, rechtssicheren und sicheren Austausch von zertifizierten Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und anderen Organisationen ermöglicht. Behörden und Unternehmen können dabei jeweils anfragen Dokumente einzulagern oder abzurufen zu dürfen. Einlagerungen und Abrufe sind dabei vom Bürger jeweils zu bestätigen. Der digitale Bürgertresor ersetzt dabei nicht die Register von Behörden oder ähnliches. Er dient lediglich als schnelle und einfache Methode zum Austausch von Dokumenten zwischen Bürger und Organisationen. Auch ist der Tresor dabei nicht als allgemeine Ablage vorgesehen sondern lediglich als Ablage für definierte Dokumente. Die Dokumente sind dabei nach Möglichkeit in einem gut zu verarbeitenden Format von den Behörden zu erstellen. Um das Vertrauen in den digitalen Tresor zu erhöhen, ist die Software dabei als OpenSource zu gestalten. Außerdem soll es möglich sein den Tresor eigenständig oder bei einem Anbieter eigener Wahl zu hosten. Jedem Bürger soll aber kostenlos ein Bürgertresor angeboten werden. Durch moderne kryptographische Methoden wird dabei sichergestellt, dass nur echte Dokumente genutzt werden. Der digitale Bürgertresor soll auch direkt in die digitale Bürger-App eingebunden werden.

Teil unserer Mischpoke: Jüdisches Leben in Rheinland-Pfalz fördern!

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Wir sind der Auffassung, dass jüdisches Leben in unserem Bundesland ein elementarer Bestandteil unserer Kultur ist und insbesondere nach den Schrecken und Verbrechen in der deutschen Vergangenheit mehr geschützt und stärker gefördert werden muss. Denn die Geschichte des deutschen und rheinland-pfälzischen Judentums ist zu groß und zu wichtig, um auf den Zeitraum von 1933-1945 beschränkt zu werden. Wenngleich dieser Zeitraum traurigerweise der Bekannteste ist, so ist die Geschichte der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz älter und tiefer als das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Insbesondere im Hinblick auf das jüngst vergebene Weltkulturerbe an die SchUM Städte, die Wiegen des aschkenasischen Judentums, ist es wichtig, die Geschichte des Judentums in Rheinland-Pfalz hervorzuheben, zu fördern und weiter zu schützen.
Die Jungen Liberalen RLP fordern daher:

Die Ausweitung der Kompetenzen des/der Antisemitismusbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
Die Ausweitung des Städtepartnerschaftsprogramms zwischen Rheinland-Pfalz und Israel
Die Stärkung der Polizeipräsenz an jüdischen Einrichtungen wie Synagogen und Friedhöfen
Die vertiefende Integration der SchUM Städte als wichtige Orte des aschkenasischen Judentums in die Tourismuswerbung des Landes Rheinland-Pfalz
Eine rheinland-pfälzische Kulturwoche mit Bezug auf die deutsch-jüdische Geschichte in Rheinland-Pfalz mit Fokus auf die kulturelle Verzahnung und den gegenseitigen Einfluss
Die Förderung von Projekten des Zusammenlebens und Kennenlernens von Anhängerinnen und Anhängern des Judentums und Menschen nicht jüdischen Glaubens wie beispielsweise „Meet-a-Jew“
Die logistische und personelle Unterstützung der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz zur Gründung eines Landesverbandes der Jüdischen Studierenden Union (JSUD) in unserem Bundesland.