Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr. Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur […]
Kluge Anreizsetzung, statt höhere Besteuerung – Klimafreundliche Ernährung fördern
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse, Pilze sowie Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Ziel ist es hierbei, Menschen zu motivieren, mehr klimaverträgliche Lebensmittel zu verbrauchen und damit den bisherigen Forderungen von „Strafsteuern“ auf klimaschädlichere Lebensmittel (z.B. Rindfleisch) vorzubeugen.
Gesund in die Zukunft starten!
Wir Julis setzen uns für weltbeste Bildung ein. Eine Voraussetzung für weltbeste Bildung ist weltbeste, oder zumindest eine nicht gesundheitsschädigende, Lernumgebung. Gleichzeitig sind die Schulgebäude größtenteils marode und die Einrichtung veraltet. Deshalb fordern wir eine gesundheitsförderliche Lernumgebung durch folgende Maßnahmen: Das Schulmobiliar soll durch gesündere Alternativen (beispielsweise dreh- und höhenverstellbare Stühle sowie höhenverstellbare Tische) den individuellen körperlichen Gegebenheiten […]
Eigenständiges Recht auf Impfung
Schutzimpfungen sind eine Errungenschaft der Medizin, die sowohl mittels Herdenimmunität als auch indivuellen Schutz vor vermeidbaren Erkrankungen bieten. Die Jungen Liberalen RLP unterstützen daher ein Recht auf Impfung Minderjähriger, deren Erziehungsberechtigte eine Impfung aus verschiedensten, nicht-medizinischen Gründen ablehnen. lassen können. Dies benötigt jedoch eine richterliche Zustimmung und benötigt eine Klärung von Fall-zu-Fall. Wir wollen diesen […]
Bubatz legal? Liberal!
Nach jahrelangen Debatten, welche unter anderem von den vergangenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung mal mehr oder weniger ernsthaft geführt worden sind, brachte der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition den Durchbruch: „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ wird kommen. Dies stellt einen Meilenstein für die deutsche Gesundheits- und Drogenpolitik dar. Es gilt diesen […]
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Letzte Mahnung beim Generationenvertrag – Reform der Sozialversicherungen jetzt
Die Rente ist nicht sicher. Wir brauchen eine Reform der Sozialversicherungen. Es gibt keine rechtlichen Garantien nach 2025 und es ist faktisch unmöglich eine generationengerechte Sozialversicherung langfristig mit den aktuellen Regelungen zu ermöglichen. Seit Jahrzehnten wird der demographische Wandel ignoriert. Ein Kollaps des Sozialversicherungssystems in der mittelbaren Zukunft ist eine große Gefahr. Es bedarf eines […]
Wasser als Menschenrecht
Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen […]
Ruhig Blut bewahren! – Menstruation ist kein Tabuthema
Die Menstruation als physiologisches und vollkommen normales Phänomen betrifft fast die Hälfte der Bevölkerung, ist aber bis heute stigmatisiert und tabuisiert. Wir Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz möchten dem entgegenwirken und setzen uns für einen selbstverständlichen und nicht schambehafteten Umgang mit der Thematik ein. Bildung ist für uns ein hohes Gut, weshalb der Zugang zu ihr nicht […]
Antibabypille – Für alle gleich
Die Jungen Liberalen RLP setzen sich dafür ein, dass die Kosten der Antibabypille von gesetzlichen und privaten Krankenkassen immer getragen werden.
Mein Körper gehört mir – Selbstbestimmung bis zum Ende (und darüber hinaus) gedacht
Als freiheitlich denkende Menschen sind wir davon überzeugt, dass jede*r ein selbstbestimmtes – und damit freies – Leben führen können sollte. Das Recht auf Selbstbestimmung geht dabei über den Tod hinaus und umfasst folglich auch die Bestattungsform und den allgemeinen Umgang mit den eigenen sterblichen Überresten. Außerdem erkennen wir an, dass der Trauerprozess individuell ist […]
Auszubildenden-Mindestlohn liberal gedacht
Die Jungen Liberalen begrüßen die Mindestausbildungsvergütung, die von der Bundesregierung beschlossen wurde, halten diese allein jedoch nicht für weitgehend genug. 515€ im Monat reichen in vielen großen Städten gerade mal dafür aus, die Miete zu bezahlen. Ein Auszubildender sollte mit Eintritt in das Berufsleben aber fähig sein ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein selbstständiges Leben […]
Keine Ausnahmen für „besondere Therapierichtungen“
Die Jungen Liberalen fordern, dass sämtliche rechtliche Ausnahmen die für „besondere Therapierichtungen“, wie etwa homöopathische Mittel, die als Arzneimittel verkauft werden, abgeschafft werden. Maßnahmen und Mittel haben entweder den allgemeinen Anforderungen standzuhalten oder sind nicht als medizinische Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Für homöopathische Mittel ist beispielsweise auch eine Einordnung im Lebensmittelgesetz denkbar. Außerdem fordern […]
Bildungsaufstieg durch elterunabhängiges BaFög als Baukasten
Ein grundlegender Systemwechsel hin zu einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung ist überfällig, damit das BAföG wieder zum Bildungsaufstiegsgesetz Nr. 1 wird. In einem ersten Schritt soll bereits zum Sommersemester 2020 ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG für Studierende etabliert werden. Die Ausbildungsförderung soll genauso flexibel sein, wie der individuelle Lebensentwurf junger Menschen. Mit verschiedenen Bausteinen kann sich jede/r volljährige Studierende […]
Ja zum Fördern und Fordern!
“Wir JuLis Rheinland-Pfalz bekennen uns zu dem bewährten Prinzip des Fördern und Forderns in der Sozialpolitik. Wer die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft berechtigt in Anspruch nimmt, muss natürlicherweise auch eine Bereitschaft zur Gegenleistung aufbringen. Wir halten am Sanktionsprinzip im Hartz-IV-System fest. Außerdem fordern wir mehr Sachbearbeiter*innen für die Job-Center, um einen besseren Betreuungsschlüssel und damit auch […]
Gründungszuschuss für Landärzte
Die JuLis RLP fordern, dass die Landesregierung einen Gründungszuschuss für Landärzte ins Leben ruft. Die Ärzte sollen, wenn sie sich in ländlichen Räumen niederlassen und dort selbständig eine Praxis eröffnen oder übernehmen, eine staatliche Prämie erhalten. Diese Prämie müssen sie nicht zurückzahlen, wenn sie mindestens 10 Jahre in ihrer Region als Arzt tätig bleiben. Verlassen die […]
Mehr Freiraum schaffen – das jung-liberale Update der Wohnungsbaupolitik
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungs– und Baupolitik. Unser Paradigma in der Baupolitik lautet: „Bauen vereinfachen statt den Mangel verwalten“. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsmangel nicht mehr durch unwirksame bürokratische Monster, wie die Mietpreisbremse, verwaltet oder gar verschlimmert wird. Durch die folgenden Maßnahmen wollen wir das […]
Druckräume in Rheinland-Pfalz schaffen
Die JuLis Rheinland-Pfalz fordern die Einführung von sogenannten Druckräumen in Rheinland-Pfalz. Begründung
