Antibabypille – Für alle gleich

Die Jungen Liberalen RLP setzen sich dafür ein, dass die Kosten der
Antibabypille von gesetzlichen und privaten Krankenkassen immer getragen
werden.

Mein Körper gehört mir – Selbstbestimmung bis zum Ende (und darüber hinaus) gedacht

Als freiheitlich denkende Menschen sind wir davon überzeugt, dass jede*r ein
selbstbestimmtes – und damit freies – Leben führen können sollte. Das Recht auf
Selbstbestimmung geht dabei über den Tod hinaus und umfasst folglich auch die
Bestattungsform und den allgemeinen Umgang mit den eigenen sterblichen
Überresten.

Außerdem erkennen wir an, dass der Trauerprozess individuell ist und dass eine
Beisetzung als traditionelle Form des Abschiednehmens nicht immer die beste
Form der Trauerbewältigung darstellen muss.

Aktuelle Zwänge und Vorschriften zur Beisetzung limitieren die Freiheit des
Verstorbenen sowie der Angehörigen; für diese Einschränkungen gibt es keine
Rechtfertigung, da auch bei anderen hygienischen Umgangsformen mit den
sterblichen Überresten die Freiheit anderer nicht stärker beschränkt wird als bei
traditionellen Beisetzungen.

Deshalb fordern wir:

Die Bestattungspflicht soll durch eine Hygienepflicht ersetzt werden.

Konkret beinhaltet diese:

  • Bisherige Bestattungsmöglichkeiten bleiben vollumfänglich erhalten. die Aushändigung der Asche des Verstorbenen in einer Urne an
    Angehörige, aber auch sonstige explizit benannte Personen. Dabei
    kann, wenn vom Verstorbenen gewünscht, eine Aufbewahrungspflicht
    von individueller Dauer festgehalten werden, die spätestens mit dem
    Tod der verpflichteten Person endet. Auch das Verfahren nach
    Aushändigung bzw. nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht kann vom
    Verstorbenen festgelegt werden. Hat der Verstorbene lediglich seinen
    Wunsch festgehalten, nicht beigesetzt zu werden, so liegt die
    Entscheidung über das weitere Verfahren nach der Einäscherung bei
    den Angehörigen.
  • In Fällen des ungeklärten Willens des Verstorbenen ist stets die
    traditionelle Bestattung durchzuführen, damit mit niemandes Körper gegen
    seinen (wenn auch nie beglaubigt ausgedrückten) Wunsch nach einer der
    untenstehenden Methoden verfahren wird. Gleiches gilt, sobald die
    Hygienepflicht an den Staat fällt. die Einarbeitung der Asche in Gegenstände (beispielsweise Stifte,
    Glas, Glasuren, Diamanten oder Feuerwerkskörper) sowie die
    Verwendung von Bio-Urnen mit Baumsamen.

Liegt ein entsprechender testamentarischer oder anderweitig notariell
beglaubigter Nachweis über den Willen des Verstorbenen vor, ist
dementsprechend zu verfahren, solange grundlegende hygienische
Bestimmungen zum Schutze der Allgemeinheit eingehalten werden.
Möglich sind insbesondere: die Verstreuung der Asche durch einen staatlichen oder religiösen
Vertreter, aber auch durch Angehörige oder sonstige explizit benannte
Personen, zum Beispiel in Flüssen oder im Meer.

Auszubildenden-Mindestlohn liberal gedacht

Die Jungen Liberalen begrüßen die Mindestausbildungsvergütung,
die von der Bundesregierung beschlossen wurde, halten diese allein jedoch nicht für
weitgehend genug. 515€ im Monat reichen in vielen großen Städten gerade mal dafür
aus, die Miete zu bezahlen. Ein Auszubildender sollte mit Eintritt in das Berufsleben
aber fähig sein ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Ein selbstständiges
Leben ist mit 515€ im Monat ist jedoch, insbesondere in Städten, unmöglich.
Hinzu kommt, dass Auszubildende und Arbeitgeber*innen ab einem Gehalt von
325€ im Monat die Sozialabgaben voll bezahlen. Das bedeutet im Umkehrschluss,
dass wenn ein Azubi beispielsweise 650€ verdient Arbeitgeber*in und
Arbeitnehmer*in Sozialabgaben in Höhe von rund 129€ bezahlen. Konkret sind
das jeweils 19,78% des Bruttolohns.

Wenn wir der deutschen Wirtschaft wieder zu neuem Aufschwung verhelfen
wollen, müssen wir an diesem Zustand etwas ändern, da sonst weiterhin viele
Stellen in Betrieben unbesetzt bleiben.

Wir Jungen Liberalen fordern deshalb, um Unternehmen und Auszubildende zu
entlasten: Einen Auszubildendenmindestlohn, für nicht-tarifgebundene Unternehmen
der sich am Mindestlohn berechnet, dieser liegt im Moment bei 9,19€.

Beispiel:

Auszubildender arbeitet 3 Tage die Woche Vollzeit im Betrieb. 2 Tage in der
Woche geht er in die Berufsschule, dass ergibt bei einer Arbeitszeit von 8:30h
pro Tag 102h die der Auszubildende Vollzeit arbeitet. Daraus ergibt sich einen
Auszubildendenmindestlohn von 937,38€ im Monat.

Um eine Mehrbelastung für Unternehmen zu verhindern fordern wir außerdem,
dass die Sozialabgaben des Arbeitgebers und des Auszubildenden während der
Zeit der Ausbildung entfallen und durch eine Pauschale von 10% des Bruttogehaltes ersetzt werden.
Von diesen 10% sind 5% durch den/die Arbeitgeber*in zu
leisten und 5% durch den/die Auszubildende/n. Das würde bei einem Mindest-
lohn von 947,38€ jeweils 47,37€ Sozialabgaben bedeuten.

Keine Ausnahmen für „besondere Therapierichtungen“

Die Jungen Liberalen fordern, dass sämtliche rechtliche Ausnahmen die für „besondere Therapierichtungen“,
wie etwa homöopathische Mittel, die als Arzneimittel verkauft werden, abgeschafft werden.

Maßnahmen und Mittel haben entweder den allgemeinen Anforderungen standzuhalten
oder sind nicht als medizinische Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen.
Für homöopathische Mittel ist beispielsweise auch eine Einordnung im Lebensmittelgesetz denkbar.

Außerdem fordern wir aufs schärfste die Abschaffung des „Binnenkonsens“ und
der damit erwirkten Abmahnungen. Außerdem ist zu prüfen, ob entsprechende
Abmahnung einen Rechtsmissbrauch darstellen.

Bildungsaufstieg durch elterunabhängiges BaFög als Baukasten

Ein grundlegender Systemwechsel hin zu einer elternunabhängigen Ausbildungsförderung
ist überfällig, damit das BAföG wieder zum Bildungsaufstiegsgesetz Nr. 1 wird.

In einem ersten Schritt soll bereits zum Sommersemester 2020 ein elternunabhängiges
Baukasten-BAföG für Studierende etabliert werden. Die Ausbildungsförderung soll genauso flexibel sein,
wie der individuelle Lebensentwurf junger Menschen. Mit verschiedenen Bausteinen
kann sich jede/r volljährige Studierende eine an die individuellen Bedürfnisse und die persönliche Situation
angepasste Förderung zusammenstellen. Dies ermöglicht jungen Persönlichkeiten ein
selbstbestimmtes Studium.

Das Baukasten-BAföG setzt sich aus bis zu vier Bausteinen zusammen:

BAföG-Sockel, BAföG-Zuschuss, BAföG-Darlehen und Auslandsförderung.

Alle Bausteine werden unabhängig vom elterlichen Einkommen gewährt. Das
Fundament der elternunabhängigen BAföG-Förderung bildet der BAföG-Sockel,
der bis nach Ablauf der Regelstudienzeit, des ersten berufsqualifizierten Studiums,
bis maximal zum Master Degree in Höhe von 200 Euro pro Monat zufließt.

Zusätzlich dazu kann ein monatlicher BAföG-Zuschuss über weitere 200 Euro
gewährt werden. Der BAföG-Zuschuss soll persönliches Engagement für den eigenen
Lebensunterhalt, die Familie oder die Gesellschaft honorieren. Der BAföG-Zuschuss steht
daher allen Studierenden zur Verfügung, die durchschnittlich mindestens 10 Stunden pro Woche
einer Nebentätigkeit nachgehen oder sich in ein Ehrenamt einbringen. Studierende,
die nahe Angehörige pflegen oder neben dem Studium eigene Kinder erziehen,
sollen den BAföG-Zuschuss ebenso erhalten.

Diese beiden Vollzuschuss-Bausteine können Studierende flexibel mit weiteren
Bausteinen kombinieren. Das zinsfreie, erst einkommensabhängig zurückzuzahlende
BAföG-Darlehen erhält Studierenden die Freiheit, ihren Lebensunterhalt
nach eigenen Bedürfnissen zu finanzieren. Auch studienbedingte Auslandsaufenthalte
werden weiterhin gefördert. Studienaufenthalte in Nicht-Erasmus-Ländern
werden durch den BAföG-Zuschuss und einen zusätzlichen Auslandsaufschlag
als Vollzuschuss gefördert. Zahlungen nach Erasmus+ werden zusätzlich
und ohne Anrechnung auf übrige Bausteine gewährt.

Ja zum Fördern und Fordern!

„Wir JuLis Rheinland-Pfalz bekennen uns zu dem bewährten Prinzip des Fördern und Forderns in der Sozialpolitik. Wer die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft berechtigt in Anspruch nimmt, muss natürlicherweise auch eine Bereitschaft zur Gegenleistung aufbringen. Wir halten am Sanktionsprinzip im Hartz-IV-System fest. Außerdem fordern wir mehr Sachbearbeiter*innen für die Job-Center, um einen besseren Betreuungsschlüssel und damit auch eine effektivere Beratung für Arbeitssuchende zu gewährleisten.“

Gründungszuschuss für Landärzte

Die JuLis RLP fordern, dass die Landesregierung einen Gründungszuschuss für Landärzte ins Leben ruft. Die Ärzte sollen, wenn sie sich in ländlichen Räumen niederlassen und dort selbständig eine Praxis eröffnen oder übernehmen, eine staatliche Prämie erhalten. Diese Prämie müssen sie nicht zurückzahlen, wenn sie mindestens 10 Jahre in ihrer Region als Arzt tätig bleiben. Verlassen die Ärzte den ländlichen Raum vor dem Ablauf von 10 Jahren, soll eine individuelle Prüfung über eine Rückerstattung der Prämie geprüft werden. Die Höhe der Prämie soll sich anhand bestimmter Parameter nach dem ortsspezifischen Bedarf und dem fachspezifischen Aufwand der Arztpraxis ermitteln lassen. Voraussetzung für die Auszahlung der Prämie ist zudem, dass die Ärzte über eine kassenärztliche Zulassung verfügen, sie gewisse Mindestöffnungszeiten einhalten und sie in bestimmtem Maße an den für ihren Medizinbereich eingerichteten Notdiensten mitwirken. 

Mehr Freiraum schaffen – das jung-liberale Update der Wohnungsbaupolitik

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Wohnungs– und Baupolitik. Unser Paradigma in der Baupolitik lautet: „Bauen vereinfachen statt den Mangel verwalten“. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Wohnungsmangel nicht mehr durch unwirksame bürokratische Monster, wie die Mietpreisbremse, verwaltet oder gar verschlimmert wird. Durch die folgenden Maßnahmen wollen wir das Bauen vereinfachen und den einzelnen Menschen mit passgenauen Leistungen unterstützen:

Mehr Bauen für ein größeres Angebot:

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz vertrauen bei der Verringerung des Wohnungsmangels auf die Steuerungsfunktion des Marktes und lehnen weitere Eingriffe seitens des Staates in den Wohnungsmarkt ab. Wer mehr bezahlbaren Wohnraum fordert, darf nicht nach mehr Regulierung rufen, sondern muss Maßnahmen ergreifen, die ein investitionsfreundliches Klima etablieren. Die Jungen Liberalen wollen deshalb alle Kraftanstrengungen unternehmen, um Investitionen in den rheinland-pfälzischen Wohnungsmarkt attraktiver zu machen.

  1. Es kann ordnungspolitisch nicht das Ziel sein, wenige große Wohnungsbauunternehmen dadurch zu fördern, dass der Wohnungsbau für Kleininvestoren durch überbordende Bürokratie, Vorschriften und Regulierungen immer unattraktiver wird. Im rheinland-pfälzischen Landeswohnraumförderungsgesetzt gibt es bereits 32 Paragraphen, die es zu beachten gilt, wenn man auf eine Förderung des Landes zurückgreifen möchte. Dazu kommen Bestimmungen und komplexe Beantragungsverfahren bei der Investitions- und Strukturbank RLP. Die Unübersichtlichkeit der Bestimmungen ist enorm und fordert insbesondere von Kleininvestoren einen überproportional großen Verwaltungsaufwand. Die Vorschriften sind geradezu prohibitiv hoch. Hier muss das Land beispielsweise durch eine Beratungsstelle auch kleineren Investoren eine Chance eröffnen.
  2. Um kurzfristig Entlastung auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen, muss möglichst zügig und effizient gebaut werden. Große Kosten-und Zeiteinsparpotenziale bieten Beispiele des modularen Bauens. Die Immobilien bestehen dabei aus vorgefertigten Bestandteilen, die nach einer Art Baukastenprinzip zusammengesetzt werden können. Durch hohe Stückzahlen bei der Serienfertigung der einzelnen Bestandteile – bestmöglich durch Kooperation verschiedener großer Wohnungsbaugesellschaften, Bauträgern und Investoren – können Baukosten und somit spätere Miethöhen erheblich verringert werden.

Das Land Rheinland-Pfalz sieht in seiner Bauordnung bereits die Möglichkeit für Typenprüfungen (§ 75 LBO RLP), also die Erteilung von Baugenehmigungen für modulares Bauen, vor. Entsprechend wird gefordert, die Chancen seriellen Bauens hervorzuheben und ein positives Bild dessen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Grundsteuer wird zur reinen Bodensteuer:

Die Grundsteuer ist dringend zu reformieren, denn der sog. Einheitswert ist nicht mehr zeitgemäß, ist bürokratisch und hemmt Investitionen. Auf diese neue Grundsteuer soll es einen Freibetrag pro Mieteinheit geben.

Grundsteuerbremse statt Mietpreisbremse:

Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, da sie nicht nur Eigentümer trifft, sondern auch Mieter. Mieter werden durch die Grundsteuer mitbelastet, da der Vermieter dazu berechtigt ist, diese über die Nebenkostenabrechnung umzulegen. In Rheinland-Pfalz steigen die Hebesätze der Grundsteuer B regelmäßig an. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deshalb ein sofortiges Ende des ständigen Drehens an der Steuerschraube.

Bis zur Umstellung auf eine reine Bodensteuer sollte eine gesetzliche Grundsteuerbremse eingeführt werden, welche die Bürger vor weiteren Belastungen schützt.

Reform der Grunderwerbsteuer

Fast alle Bundesländer haben seit Einführung der Steuersatzautonomie den Steuersatz der Grunderwerbsteuer erhöht. Bis auf zwei Bundesländer haben die übrigen Länder in der Summe 25-mal die Grunderwerbsteuer erhöht. Kein Bundesland hat die Steuer jemals gesenkt. Hier ist der Staat der entscheidende Kostentreiber beim Bauen. Das wollen wir ändern:

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz:

  1. „Share Deals“ abschaffen:

Momentan ist es geltendes Recht, dass dann keine Grunderwerbsteuer für einen Investor anfällt, solange dieser – oder in Verbindung mit Nahestehenden – weniger als 95% der Anteile besitzt. Die restlichen 5% werden an Strohmänner weitergegeben und bleiben auf diese Weise trotzdem im „indirekten Besitz“ des Investors. Dieses Steuerschlupfloch wollen wir schließen, denn durch jenes gehen dem Fiskus jährlich bis zu einer Milliarde Euro verloren.

  1. Abschaffung der Doppelbelastung von Bauherren:

Momentan wird bei einem Erwerbsvorgang eines unbebauten Grundstücks, das anschließend bebaut wird, ein einheitliches Vertragswerk gesehen. Aus diesem Grund werden die bereits umsatzsteuerbelasteten Baukosten nochmals bei der Grunderwerbsteuer mitberechnet. Diese Doppelbelastung soll abgeschafft werden.

  1. Senkung der Grunderwerbsteuer

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5%. Dies kann durch ein Stufenmodell umgesetzt werden. Die Steuerverluste durch diese Absenkung könnten bspw. durch die Abschaffung der „Share Deals“ ausgeglichen werden.

Steuerliche Abschreibungen verbessern:

Die Jungen Liberalen wollen eine Kraftanstrengung unternehmen, um ein investitionsfreundliches Klima für Bauherren jedweder Art in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Aus diesem Grund fordern wir, dass die degressive Abschreibung beim Wohnungsbau wieder eingeführt wird.

Reform des Wohngeldes – Mehr Subjektförderung!

Für die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz ist das Wohngeld dem staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau als Mittel der Wohnungspolitik ausdrücklich vorzuziehen. Als subjektbezogenes Instrument ist es dabei insbesondere den staatlichen Eingriffen auf der Angebotsseite in Effizienzpunkten und sozialer Treffsicherheit überlegen. Die Treffsicherheit bei der sozialen Wohnraumförderung liegt lediglich etwas über 40%. Deshalb wollen wir das sozialpolitische Instrument des Wohngeldes durch die folgenden Maßnahmen verbessern:

  1. Um die Funktionsfähigkeit des Wohngelds langfristig zu erhalten, muss es in regelmäßigen zeitlichen Abständen an die regionale Preis –und Mietenentwicklung angepasst werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass die Mietobergrenzen und die Zahlungen insgesamt dynamisiert werden. Steigen die Mieten in einer Stadt, sollten auch die Mietobergrenzen beim Wohngeld steigen.
  2. Um dynamische Mietobergrenzen zu gewährleisten, bedarf es einer guten Datenbasis der Kommunen. Hierfür sollen die neu entstehenden Möglichkeiten der Digitalisierung der Verwaltung genutzt werden.
  3. Wir fordern eine zumindest zweijährige Anpassung des Wohngeldes an die regionalen Begebenheiten des Wohnungsmarktes, sodass auf die dynamischen Preisänderungen im Wohnungsmarkt reagiert werden kann.
  4. Diese Forderungen sollen durch eine Umschichtung respektive Reduktion der Mittel in der sozialen Wohnraumförderung finanziert werden. Eine komplette Umschichtung der sozialen Wohnraumförderung soll nicht stattfinden, da ein geringer Anteil für den Kauf von Belegungsrechten (s.u.) bestehen bleiben soll.

Kauf von Belegungsrechten:

Ein reformiertes Wohngeld dient dazu, die Zahlungsfähigkeit der Haushalte treffsicher zu erhöhen, wodurch mehr Menschen eine Wohnung im angespannten Wohnungsmarkt bezahlen können. Gleichwohl wird es weiterhin gesellschaftliche Gruppen geben, die Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden. Dieses sog. Zugangsproblem trifft häufig Gruppen, bei denen Vermieter eine geringe Sozialverträglichkeit vermuten. Häufig sind es ehemalige Straftäter, Geflüchtete oder Großfamilien, die solchen Zugangsproblemen unterliegen. Für diese Gruppen muss es aber dringend geeigneten Wohnraum geben, um die Resozialisierung bzw. eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander zu ermöglichen. Aufgrund dessen, setzen sich die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz für den maßvollen Kauf von Belegungsrechten ein.

Mit Belegungsrechten erwirbt eine Kommune das Recht, eine Vorauswahl von drei bis fünf Bewerbern zu treffen, aus denen der Vermieter eine Bewerbung auswählen kann. Im Gegenzug erhält der Vermieter – zusätzlich zur durch den Mieter getragenen Miete – eine Kompensation in Form einer Einmalzahlung.

Es wird zweifelsohne Zeit brauchen um einen derartigen Markt zu etablieren. Deshalb bietet es sich an sowohl mit Genossenschaften etc. als auch ausdrücklich mit großen Wohnbaugesellschaften zu kooperieren.

Bestand besser Nutzen:

Der Um- und Ausbau des Bestandes generiert neuen Wohnraum ohne neues Bauland erwerben zu müssen. Als Hemmnisse erweisen sich u.a. komplizierte Baugenehmigungen sowie der Brandschutz. Um den Hebel des Bestandsausbaus zu nutzen bedarf es der folgenden Maßnahme:

In Zukunft sollen Dachausbauten nicht mehr als Neubauten deklariert werden. Dadurch wird verhindert, dass erneut aufwendige Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen und der Bestandsschutz für das Gebäude verloren geht. Selbstverständlich sind Dachausbauten weiterhin Genehmigungspflichtig. Jene Genehmigung ist allerdings deutlich weniger aufwendig, da der Dachausbau nicht mehr als Neubau deklariert wird.

Harmonisierung der jeweiligen Landesbauordnungen zu einer bundeseinheitlichen Bauordnung

Die teilweise weit auseinandergehenden Anforderungen aus den jeweiligen Landesbauordnungen stellen für bundesweit tätige Investoren einen nicht nachvollziehbaren Mehraufwand durch eine überbordende Bürokratie dar. Um die Chancen des seriellen Bauens nicht nur landes- sondern bundesweit nutzen zu können und um eine generelle Vereinfachung des Planungsaufwandes (sowie der damit einhergehenden Mehrkosten) zu erzielen, wird daher die Harmonisierung der Landesbauordnungen zu einer Bundesbauordnung gefordert.

 

Chancen der Digitalisierung durch den Einsatz von Building Information Modeling (BIM) nutzen

 

Anders als reine 3D-Baumodelle werden beim Building Information Modeling durch alle planungs- und realisierungsrelevanten Bauwerksinformationen (Maße, Bauteile, Kosten, Zeit) in einem virtuellen Bauwerksmodell konzipiert. Diese Methode nutzt gegenüber herkömmlichen IT-Modellen deutlich mehr Informationen und schafft eine synchronisierte Datenbasis, auf die alle am Bau Beteiligten zugreifen können. Somit wird bildlich gesprochen zuerst virtuell und dann real gebaut. Planungsfehler können dadurch frühzeitiger erkannt werden und Baumängel sowie Bauverzögerungen minimiert werden. Auch die Einbeziehung von Kosten- und Zeitstrukturen schafft eine gesteigerte Transparenz und somit Effizienz am Bau. Das digitale Planen und ‚Bauen‘ sollte daher zu einem Standard werden, den es durch politische Flankierung und Öffentlichkeitsarbeit, wie die Schaffung digitaler Kompetenzzentren, zu fördern gilt.

Stärkung von Wohnstandorten im Umland von Ballungsgebieten

All die o.g. Maßnahmen müssen mit einer Stärkung von Wohnstandorten im Umland der Ballungsgebiete und des ländlichen Raumes verbunden werden, da ansonsten die Sogwirkung von ländlichen Regionen in Richtung Stadt gefördert werden können.

Druckräume in Rheinland-Pfalz schaffen

Die JuLis Rheinland-Pfalz fordern die Einführung von sogenannten Druckräumen in Rheinland-Pfalz.

 

Begründung