Der ÖRR ist kein privates Unternehmen – er sollte sich auch so verhalten
ARD und ZDF haben mit „ARD Plus“ und „ZDF Select“ zusätzliche zahlungspflichtige Streaming-Angebote geschaffen. Dass die ARD und das ZDF ihre Inhalte nicht dauerhaft in den Mediatheken ausspielen dürfen, liegt an der Depublikationspflicht. Inhalte dürfen in der Regel nach einer Ausstrahlung im linearen Programm für ein Jahr in der Mediathek abrufbar sein. Den Beitragszahlern ist […]
Die Vision einer europäischen Bildung –Europaschulen forcieren
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. Um diese Werte auch den nächsten Generationen nahe zu bringen und zu erhalten, sollten sie so früh wie möglich jeder Schülerin und jedem Schüler nähergebracht werden. Dafür prädestiniert […]
Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr. Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur […]
Aufklärung jetzt mit Recht!
Nicht selten kommt es in Schulen zu Rechtsbrüchen. Wir Junge Liberale setzen uns für junge Menschen und den Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates ein. Rechtsstaatlichkeit erfordert auch die Einhaltung des Staates seiner eigenen Gesetze. Das bedeutet, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer als Angestellte und Beamte des Staates nicht gegen diese verstoßen dürfen. Demütigungen […]
Home Alone statt Prison Break – Hausarrest im Deutschen Recht
Ziel einer Freiheitsstrafe in der deutschen Justiz ist gemäß § 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) neben dem Schutz der Allgemeinheit vor allem die soziale Rehabilitation der Verurteilten. Strafrechtlich Verurteilten ist dies im Umfeld von Justizvollzugsanstalten aus verschiedensten Gründen, unter anderem Kapazitätsproblemen und fehlender Unterstützung aufgrund von Personalmangel, nicht immer möglich. Eine bereits geprüfte und getestete Alternative ist das Modell des strafrechtlichen Hausarrests. Das Prinzip […]
Digitaler Bürgertresor
Wir fordern einen digitalen Aktentresor für Bürger, der einen einfachen, rechtssicheren und sicheren Austausch von zertifizierten Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und anderen Organisationen ermöglicht. Behörden und Unternehmen können dabei jeweils anfragen Dokumente einzulagern oder abzurufen zu dürfen. Einlagerungen und Abrufe sind dabei vom Bürger jeweils zu bestätigen. Der digitale Bürgertresor ersetzt dabei nicht die Register […]
Strukturreform im ÖPV
Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen. Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim […]
Mach den Bürgermeister fresh – Senkung des passiven Wahlrechts für Bürgermeister auf 18 Jahre
Den §53 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu ändern: “Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne […] ist, am Tag der Wahl die Volljährigkeit erreicht hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist […]. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer […]
Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren
Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das […]
Bezahlbares Wohnen: Schluss mit der Parkplatz-Planwirtschaft!
Die Parkplatzpflicht (§47 der Landesbauordnung) soll abgeschafft werden. Sie stellt einen schädlichen Eingriff in den Markt da und sorgt für teureren Wohnraum. Die Menschen und Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wie viel Parkplätze sie bereitstellten wollen, wenn sie neue Wohnungen bauen. Der Staat muss das dem Markt nicht vorschreiben. Dadurch haben Bauherren mehr Platz, den […]
Neben Tinder, Whatsapp und Onlyfans – jetzt auch die digitale Bürgerapp
Die Digitalisierung in Deutschland läuft schleppend, der Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist noch lang. Für Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die Behördengänge und viele verschiedene Papier-Dokumente negatives Ergebnis unserer Bürokratie. Dabei erlaubt die moderne Technik eine sichere, bequeme und vielfältig erweiterbare Schnittstelle, deren Anfänge schon gemacht worden sind. In einem ersten Schritt […]
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Wasser als Menschenrecht
Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen […]
Damit die Säkularisierung nicht dran glauben muss!
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der […]
Förderung von Reaktivierungsprojekten für stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz
Zur Förderung von Reaktivierungsvorhaben stillgelegter Bahnstrecken übernimmt der Bund gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 90 % der Kosten. Die verbleibenden 10 % müssen Land, Kommunen oder Privatunternehmen tragen. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz fordern ein Angebot zur vollständigen Übernahme der verbleibenden 10 % Reaktivierungskosten vom Land, um Kommunen in Rheinland-Pfalz bei kostspieligen Infrastrukturvorhaben zu entlasten. Findet sich […]
Glückspiel kann süchtig machen – keine staatlichen Spielbanken!
Glückspiel kann zu erheblichen Suchtproblematiken führen, unter denen die Betroffenen in allen Aspekten ihres Lebens leiden. Gleichzeitig existieren im Jahr 2022 immer noch staatliche Spielbanken, die als Verlustgeschäfte durch Steuergelder finanziert werden müssen. Die Alternative als Staat Gewinne auf Kosten von Menschen mitSuchterkrankungen zu erzielen ist ebenso vehement abzulehnen. Daher fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz […]
Dem Klimawandel trotzen – „große Gewächse“ auch in Zukunft genießen
Unser Bundesland ist das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Im Jahr 2021 waren 64.714 Hektar Rebfläche mit Keltertrauben bepflanzt (Statistisches Bundesamt, 2022). Die mit Abstand bedeutendste Rebsorte in Rheinland-Pfalz ist mit 17.751 Hektar der Riesling (Statistisches Landesamt, 2019). Viele Spitzenwinzerinnen und Spitzenwinzer organisieren sich im Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz. […]
Von Ramstein bis nach Moskau: Rheinland-Pfalz zum Bundeswehr-Hub machen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen fest hinter der Bundeswehr. Als Freiwilligenarmee leistet sie trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung gute und verlässliche Arbeit, wie sich bei NATO-Manövern wie „Trident Juncture“ auf militärischer, aber auch in Rheinland- Pfalz im Ahrtal auf humanitärer Ebene zuletzt gezeigt hat. Insbesondere im Hinblick auf den russischen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation, ihr Volk und […]
Einsatz von Bodycams
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von Bodycams verändert werden. Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein. Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, […]
Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge
Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge “Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen […]
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.
