Einsatz von Bodycams

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von
Bodycams verändert werden.

  • Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen
    aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein.
  • Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, dass Speicherung,
    Zugriff und Löschung nicht durch die Anwender, sondern durch die
    Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von
    frühestens 8 Wochen, spätestens bis zur Verjährungsfrist, für Ermittlungen
    angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen.

Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge

Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge

 

„Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen zur Stärkung des Verbrauchers entsprechende Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten geschaffen werden. Weiterhin muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Internetanbieter für ihre Subunternehmer haften. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Internet mittlerweile nicht mehr nur ein Luxusgut ist, sondern zur Grundversorgung gehört, erscheint dies zeitgemäß.“ 

  

Wählen ab 16 auf allen Ebenen!

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.  

 

Digitale Kommune, digitale Verwaltung

Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen.  

Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort von einzelnen Akteuren mit modernen Mitteln gestemmt werden, insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht, müssen die Kommunen kooperieren und Bund und Länder entsprechende Kooperationen unterstützen. 

Online-Bürgeramt 

Die Kommunen und das Land müssen gemeinsam ein Digitalisierungsdienstleistungszentrum gründen und eine Plattform für ein Bürger-(Self-)Service-Portal schaffen. Diese Plattform muss es dem Bürger ermöglichen, alle Anträge soweit wie möglich digital durchzuführen und ggf. dort bei Fragen Hilfe zu bekommen. 

Die grundlegenden Anforderungen an die Plattform sind dabei, dass sie sowohl Verwaltung als auch Bürgern ermöglicht ihre Verwaltungsabläufe digital abzubilden und durchzuführen. Prozesse die alle Kommunen betreffen (wie z.B. Beantragung eines neuen Personalausweises) sollen dabei vormodelliert sein. Über einen Workfloweditor soll es den Institutionen aber auch möglich sein, eigene Prozesse und Formulare abzubilden oder Vorgegebene lokal anzupassen und über einen Marktplatz anderen Teilnehmern zugänglich zu machen. Prozesse sollen dabei vom Bürger nachverfolgt werden können. Eine Schnittstelle für die Übergabe von verifizierten Dokumenten muss ebenfalls vorhanden sein. 

Die Authentifizierung kann dabei durch den ePerso stattfinden. Ist trotzdem noch eine persönliche Authentifizierung mit Termin vor Ort notwendig, wie bei der Ausstellung eines Personalausweises, muss dieser aber selbstverständlich digital vereinbart werden können. 

Ein entsprechendes System sollte innerhalb von 2 Jahren möglich sein. Die Ausweitung auf weitere Bundesländer & Behörden sollte dabei von Anfang an mitgedacht und vorangetrieben werden. Spätestens 3 Jahre nach der Systemeinführung müssen verpflichtend alle Prozesse auch digital abbildbar sein. 

Digitalisierung auf allen Ebenen 

Land und Kommunen müssen sich aber auch dafür einsetzen, dass auf anderen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden für eine digitale Verwaltung, insbesondere passende Schnittstellen bei Landes- & Bundesbehörden, Abschaffung rechtlicher Hindernisse, sowie die Schaffung eines freiwilligen, digitalen Tresores für verifizierte Akten. 

Um einen Medienbruch zu verhindern müssen sich alle Ebenen der Verwaltung für die Digitalisierung öffnen und entsprechende Schnittstellen bereitstellen. 

Wenn sich ein Bürger entscheidet den digitalen Tresor zu nutzen, dürfen Behörden und Unternehmen vordefinierte Bescheinigungen mit seiner Einwilligung in den Tresor einreichen sowie die Abrufung anfragen. Jede Abrufanfrage muss einzeln eine Begründung für den Abruf enthalten und vom Bürger freigegeben werden. Alle teilnehmenden Behörden und Unternehmen müssen sich klar identifizieren. 

Sollten aktuelle Regelungen unnötigerweise Behördengänge erzwingen, ist sich für die Änderungen entsprechender Regelungen einzusetzen. 

Aber nicht nur die Verwaltung (der Kommunen) muss digitaler werden, sondern auch die Kommunen selbst. Insbesondere im ländlichen Raum halten wir ein forcieren der Digitalisierung für eine Möglichkeit wieder an Attraktivität zu gewinnen. Projekte wie etwa „Digitale Dörfer“ begrüßen wir entsprechend ausdrücklich. 

Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab. Der Paragraph 101 StPO bleibt davon unberührt. Auch eine Aufweichung des Wohnungsbetretungsverbotes lehnen wir entschieden ab. 

Unterstützungsunterschriften online

„Die Jungen Liberalen fordern, dass es ermöglicht wird, dass alle Anlässe, die Unterstützungsunterschriften benötigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Kandidatur als nicht etablierte Partei etc.) und auf Landesebene geregelt werden, auch online signierbar sind. Für inhaltliche Anträge sollte es ermöglicht werden pro und contra kurz darzustellen, zumindest aber einer gewissen Stimmzahl sollte hierbei die Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Land Rheinland-Pfalz, ggf. in Kooperation mit anderen Ländern- dem Bund, hat eine Plattform einzurichten, über die entsprechende Aufrufe gestartet werden können. Die Authentifizierung kann dabei durch den elektronischen Personalausweis sichergestellt werden. Eine Erweiterung auf andere Ebenen oder Länder sollte möglich sein.“ 

Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren

Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren als Etappenziel der Legalisierung

 

Die Julis Rheinland-Pfalz streben eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Rausch mit Abbaustoffen von Cannabis und eine Anpassung der Momenten Grenzwerte des aktiven THC´s (Delta-9 THC) an. Dazu soll es ausschließlich einen Test nach neuen Delta-9 THC  Grenzwerten geben, welcher gewährleistet, dass nicht berauschte Menschen auch keinen Entzug eines Führerscheins in Kauf nehmen müssen. Um den maximalen Wert der Stoffe zu ermitteln, soll sich an anderen Ländern orientiert werden, wie die Niederlande, USA und Canada.  

Das Fahren mit Abbaustoffen des Cannabis-Konsums soll vollständig entkriminalisiert werden.  

Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet werden. Von diesem Anspruch ist die rheinland-pfälzische Exekutive jedoch weit entfernt. Die Ursachen hierfür liegen sowohl in der zu geringen Kopfstärke der Polizei und der daraus folgenden Überlastung als auch in der teilweise nicht leistungsgerechten Entlohnung oder fehlender Ausstattung. Daher werden im Folgenden einige Punkte beschrieben, welche dringend verbesserungswürdig erscheinen.

 

Mehr Einstellungen zwecks Nettowachstums der Kopfstärke:

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz wollen die Anzahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz deutlich erhöhen, da die aktuellen Zahlen zur massiven Anhäufung von Überstunden und hohen Ausfällen beim Personal führen. Besonderer Wert ist hierbei vor allem auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu legen, da Quantität alleine kein Maßstab für gute Polizeiarbeit darstellen kann.

 

1. Das wichtigste Gut der Sicherheitskräfte sind die Mitarbeiter selbst. Hier gilt es, die Neueinstellungen so zu erhöhen, dass ein deutlicher Nettozuwachs an Kräften erreicht werden kann. Es geht nicht nur darum, die Pensionierungen abzufangen, sondern die Kopfstärke der Polizei deutlich zu erhöhen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden kann.

 

2. Es soll geprüft werden, ob ein zweiter Standort zur Ausbildung geschaffen werden muss.

 

3. Wir fordern die Einrichtung von mehr Polizeiklassen, in welche man nach der 10. Klasse einsteigen kann. Diese Art von Klasse gibt es bereits in drei Fachoberschulen. Leider ist pro Klasse nur Platz für circa. 30 Schüler, obwohl es viel mehr Interessenten und Bedarf gibt.

 

 

Steigerung der finanziellen Leistungsgerechtigkeit:

 

Um die Attraktivität des Polizeidienstes zu steigern, ist es existenziell, dem Leistungsgedanken gerecht zu werden. Wer viel arbeitet und/oder Dienste zu ungünstigen Zeiten übernimmt, lange Abwesenheit von zu Hause mit zusätzlicher starker körperlicher und psychischer Belastung in Kauf nimmt, muss dafür angemessen entlohnt Dies ist derzeit jedoch nicht annähernd der Fall. Der Sonntagszuschlag für einen Bereitschaftspolizisten liegt aktuell bei 3,60 Euro die Stunde. Diese Höhe drückt nicht die Wertschätzung aus, die wir unseren Polizisten für ihren persönlichen Einsatz entgegenbringen sollten.

 

1. Die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten muss deutlich erhöht werden. Hierdurch soll die Attraktivität des Wechselschichtdienstes deutlich gesteigert werden, da dieser das wichtigste Standbein des Polizeidienstes darstellt. Durch eine Steigerung der Attraktivität und einer daraus folgenden Erhöhung der zur Verfügung stehenden Beamten kann zudem die Belastung für den Einzelnen gesenkt werden, sodass sich weniger ältere Mitarbeiter von diesen Diensten befreien lassen.

 

2. Wir fordern die Anrechnung der Stunden bei Einsätzen in anderen Bundesländern außerhalb des Dienstes als Bereitschaftsdienst bzw. Arbeitsbereitschaft abhängig von der Einsatzsituation. Da der Beamte sich zwar nicht durchgehend im Einsatz befindet, er aber oft abrufbereit sein oder z.B. seine Waffe beaufsichtigen muss, kann diese Zeit nicht als Freizeit angerechnet werden. Es ist nicht zumutbar, einem Gesetzeshüter zu unterstellen, er könne beispielsweise während des G20-Gipfels in Ruhe einen Kaffee trinken gehen, weil er gerade keinen Dienst hätte. Diese Auffassung befindet sich fernab der Realität und muss umgehend abgestellt werden.

 

3. Beamte müssen sich Überstunden auszahlen lassen können, wenn nicht absehbar ist, dass diese sinnvoll mittelfristig abgebaut werden können. Die Wahl zwischen Abbau und Auszahlung obliegt dem Beamten selbst.

 

Bessere Verknüpfung von Polizei und Justiz

 

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, die Beschleunigung der Gerichtsverfahren zu fördern. Auch hier muss die Personaldichte deutlich erhöht werden, damit Polizisten nicht über Fälle aussagen müssen, welche bereits 48 Monate in der Vergangenheit liegen. Die Problematik solcher Aussagen liegt vor allem darin, dass sich die Beamten oder Zeugen oft nicht mehr an alle wichtigen Details eine Festnahme oder eines Vergehens erinnern können. Dies kann eine Verurteilung unter Umständen erschwerden. Daher fordern wir eine Aufstockung des Personals in einem Umfang, der zeitnahe Anklagen und Gerichtsverfahren ermöglicht. Als Mindestanspruch sollte festgehalten werden, jeden Täter innerhalb eines halben Jahres vor Gericht stellen zu können.

 

 

Nein zur obligatorischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen

Wir Junge Liberale treten für die Rechte jeder und jedes Einzelnen ein – und zwar egal woher jemand kommt. Geflüchtete Menschen durch die Installation einer obligatorischen Altersuntersuchung unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Drängen auf strenge Rechtsstaatlichkeit und somit dem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung. Deshalb lehnen wir eine generelle Altersprüfung durch ärztliche Untersuchungen ab.