ARD und ZDF haben mit „ARD Plus“ und „ZDF Select“ zusätzliche zahlungspflichtige
Streaming-Angebote geschaffen. Dass die ARD und das ZDF ihre Inhalte nicht dauerhaft in
den Mediatheken ausspielen dürfen, liegt an der Depublikationspflicht. Inhalte dürfen in der
Regel nach einer Ausstrahlung im linearen Programm für ein Jahr in der Mediathek abrufbar
sein. Den Beitragszahlern ist es jedoch kaum zu erklären, wieso die durch die Allgemeinheit
finanzierten Beiträge nicht auch dauerhaft verfügbar sein sollten. Allen voran die
Eigenproduktionen. Die Sehgewohnheiten haben sich in den vergangenen Jahren stark
verändert. An eine moderne, öffentlich-rechtliche Mediathek wird die Erwartung gestellt, dass
Videos On-Demand verfügbar sein sollen – eine Verweildauer ist einfach nicht mehr
zeitgemäß.
Daher fordern wir:
● Eigenproduktionen sollen kostenfrei und möglichst unter freier Lizenz dauerhaft zur
Verfügung gestellt werden. Die zusätzlichen zahlungspflichtigen Streaming-Angebote
der Öffentlich-Rechtlichen sollen abgeschafft werden.
Die Vision einer europäischen Bildung –Europaschulen forcieren
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand
und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. Um diese Werte auch den
nächsten Generationen nahe zu bringen und zu erhalten, sollten sie so früh wie möglich jeder
Schülerin und jedem Schüler nähergebracht werden. Dafür prädestiniert ist das Konzept der
Europaschulen in Rheinland-Pfalz. Rund 85 Schulen –von Grundschulen bis Gymnasien – sind
derweil als solche zertifiziert. Diese können einerseits besonders den interkulturellen Lernprozess
fördern und andererseits dem Thema “Europa” in Schulen ein stärkeres Gewicht verleihen. Wir
müssen gemeinsam stärkeren Fokus darauflegen, Europaschulen weiter zu fördern und mehr Schulen
in unserem Land anregen, sich als Europaschule zu zertifizieren. Zudem soll es jedem Kind in
Rheinland-Pfalz – egal ob im ländlichen Raum oder Ballungsgebiet –möglich sein, eine Europaschule
in ihrer/seiner Region zu besuchen.
Daher fordern wir:
● Es sollte das Ziel sein, dass in jedem Kreis bzw. in jeder kreisfreien Stadt mindestens
eine Europaschule existiert. Daher sollte es
o eine stärkere Unterstützung von Schulen geben, welche eine Zertifizierung zur
Europaschule anstreben.
o weitere Förderungen für Kreise bzw. kreisfreie Städte geben, die noch keinen
Europaschulen haben, um eine solche einzurichten.
● Eine stärkere Einbindung der Europaschulen in lokale Städtepartnerschaften, um von
diesen zu profitieren und den Austausch mit den Partnerstädten zu stärken.
o Dabei mehr Fokus auf Sprachen der Partnerstadt – d.h. wenn die Partnerstadt in
Spanien liegt – Spanischkurse in der Schule.
Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine
deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert
ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes
und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr.
Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur
Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
Wir begrüßen die Ermöglichung der Errichtung von Cannabis-Clubs und die vorgesehenen
Modellprojekte. Allerdings stehen diese Maßnahmen weit hinter der im Koalitionsvertrag
vereinbarten kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in
lizenzierten Geschäften zurück.
Die Erwartungen der Wähler, die sich von einer Fortschrittskoalition die Abkehr von der
Prohibition hin zu einer rationalen, modernen und liberalen Drogenpolitik versprochen haben,
werden mit den neuen Plänen dennoch enttäuscht:
● Die im Eckpunktepapier vorgestellten Maßnahmen werden den Schwarzmarkt nicht in
dem Maße zurückdrängen, die mithilfe der ursprünglich im Koalitionsvertrag
vorgesehenen Schaffung eines legalen Angebots möglich und die aus Gründen des
Gesundheits- und des Jugendschutzes sowie der Akzeptanz des
Legalisierungsvorhabens in der Bevölkerung nötig wäre.
● Das Gesetz zur Entkriminalisierung und den Cannabis-Clubs soll voraussichtlich 2024
in Kraft treten. Das ist unangemessen. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern
eine schnellstmögliche Entkriminalisierung, um die akuten negativen Folgen der
Prohibition für Konsumenten und Gesellschaft abzudämpfen.
● Es ist zu befürchten, dass der Schwarzmarkt in Gegenden, in denen weder Cannabis-
Clubs vorhanden sind noch die Abgabe von Cannabis im Rahmen der Modellprojekte
möglich ist, weiterhin einen Absatz finden und nicht verdrängt wird. Um den
Schwarzmarkt zu verdrängen wäre ein kontrollierter Markt nötig, mit großen
Anbietern und geprüften Verkaufsstellen wie ursprünglich vorgesehen.
Die bisherigen Eckpunkte und das angekündigte Vorgehen lassen erkennen, dass die für das
Legalisierungsvorhaben wichtigere zweite Säule – das regionale Modellvorhaben mit
kommerziellen Lieferketten – sich noch in einem frühen Stadium befindet.
● In Anbetracht des bisherigen zögerlichen Vorgehens ist darauf hinzuwirken, dass diese
Modellprojekte so bald wie möglich beginnen.
● Zudem sollte darauf hingewirkt werden, dass das Modellprojekt möglichst bundesweit
umgesetzt wird. An erster Stelle muss dabei die wissenschaftliche
Erkenntnisgewinnung stehen.
Der politische Wille zum großen Wurf, der gesellschaftlichen Realität des Konsums von
Cannabis durch die Schaffung einer kontrollierter Abgabe Rechnung zu tragen, darf dabei
nicht verloren gehen. Eine Legalisierung dient dem Gesundheits- und Jugendschutz und ein
neues Geschäft mit neuen Arbeitsplätzen entsteht. Der Schwarzmarkt wird verschwinden und
durch die Entkriminalisierung werden Justiz und Polizei entlastet.
Die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis ist begrüßenswert.
● Eine Begrenzung des Besitzes auf 25 Gramm lehnen die Jungen-Liberalen Rheinland-
Pfalz dennoch ab. Die damit einhergehende Kriminalisierung ist mit einer
Legalisierung im Wortsinne nicht vereinbar und stellt eine unbegründete
Ungleichbehandlung zu anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder
bedenklicher Arzneimittel dar.
● Im Übrigen werden aus solchen Cannabis-Clubs keine Steuereinnahmen erzielt,
welche zur Kostendeckung der Kontrollen durch die Länder, als auch für die
Prävention, insbesondere bei Jugendlichen, genutzt werden könnten. Kontrollen und
Prävention sind für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein Eckpfeiler einer
Legalisierung. Es wirkt einer Verharmlosung des Konsums von Cannabis entgegen.
Prävention sorgt für Akzeptanz und dient der Mündigkeit der Konsumenten.
● Zudem lassen die bisherigen Eckpunkte die Gefahr erkennen, dass die Cannabis-Clubs
zu wahren bürokratischen Monstern werden und sie für bisherige Konsumenten kein
attraktives Angebot darstellen. Der Königsweg ist und bleibt der im Koalitionsvertrag
vereinbarte freie Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften.
● Darüber hinaus lehnen wir das Konsumverbot in Cannabis-Club ab. Gemeinsamer
Konsum ist nichts Strafbewehrtes. Im Gegenteil können durch gemeinsamen Konsum
soziale Bindungen entstehen. Diese wirken sich vorbeugend gegenüber
problematischen Konsum aus.
Aufklärung jetzt mit Recht!
Nicht selten kommt es in Schulen zu Rechtsbrüchen. Wir Junge Liberale setzen uns für junge Menschen und den Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates ein. Rechtsstaatlichkeit erfordert auch die Einhaltung des Staates seiner eigenen Gesetze. Das bedeutet, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer als Angestellte und Beamte des Staates nicht gegen diese verstoßen dürfen. Demütigungen und Beleidigungen vor der Klasse stehen immer noch auf der Tagesordnung. Oftmals greifen Schulen in die persönlichen Rechte der Schülerinnen und Schüler ein, ohne dass diese wissen, wie sie sich helfen können oder überhaupt wissen, dass ihre Rechte verletzt werden.
Daher fordern wir:
- Es sollen Workshops stattfinden, in denen die Schülerinnen und Schüler von
Juristinnen und Juristen über ihre Rechte aufgeklärt werden. Diese sollen je mit
Eintritt in die Orientierungsstufe, die Sekundarstufe I und die Sekundarstufe II
stattfinden. - Anlaufstellen (außerhalb der Schule) für Schülerinnen und Schüler, die sich in ihren Rechten durch die Schule verletzt glauben sollen flächendeckend verfügbar sein.
Home Alone statt Prison Break – Hausarrest im Deutschen Recht
Ziel einer Freiheitsstrafe in der deutschen Justiz ist gemäß § 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) neben dem Schutz der Allgemeinheit vor allem die soziale Rehabilitation der Verurteilten. Strafrechtlich Verurteilten ist dies im Umfeld von Justizvollzugsanstalten aus verschiedensten Gründen, unter anderem Kapazitätsproblemen und fehlender Unterstützung aufgrund von Personalmangel, nicht immer möglich. Eine bereits geprüfte und getestete Alternative ist das Modell des strafrechtlichen Hausarrests. Das Prinzip des Hausarrests existiert in einer Vielzahl von europäischen Demokratien (z.B. Österreich, Frankreich, Italien, Niederlande) und wird auch bereits in Deutschland in den Ländern Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg in Modellversuchen getestet. Der Verurteilte verbüßt seine Strafe in seiner heimischen Umgebung und bleibt in seinem sozialen Umfeld integriert. Ähnlich dem Freien Vollzug ist es möglich, das Haus zur Ausübung einer Beschäftigung zu verlassen. Die Jungen Liberalen unterstützen eine umfänglich finanzierte und ausgerüstete Polizei und Justiz. Ziel dieser Maßnahme ist es nicht, Kosten zu reduzieren und die Kapazitäten in einem System zu erhöhen, welches bereits kaputt gespart wird. Wir fordern ein System, welches jedem Menschen, der in Konflikt mit dem Gesetz geraten ist, einen auf ihn zugeschnittenen und idealen Weg zur Resozialisierung aufweist.
Daher fordern die Jungen Liberalen RLP,
- dass das Land Rheinland-Pfalz einen Modellversuch, nach Vorbild Österreichs, zur Einführung des Hausarrests als Alternative zur Freiheitsstrafe startet
- Ein Hausarrest soll auf Freiwilligkeit beruhen. Er sollte dem Verurteilten in
geeigneten Fällen als Alternative zum Freiheitsentzug angeboten werden.
Personen, welche bereits eine Freiheitsstrafe verbüßen, sollten die Möglichkeit bekommen, Hausarrest als Alternative zur Freiheitsstrafe zu beantragen. - Voraussetzung dafür ist, dass die Verurteilten eine günstige Sozialprognose
haben. Des Weiteren gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den offenen Vollzug. - Der Hausarrest muss durchgängig und regelmäßig psychologisch begleitet werden. Treten dabei psychologische Auffälligkeiten auf, welche die Resozialisierung gefährden, muss der Hausarrest in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden.
- Ein Hausarrest soll auf Freiwilligkeit beruhen. Er sollte dem Verurteilten in
Digitaler Bürgertresor
Wir fordern einen digitalen Aktentresor für Bürger, der einen einfachen, rechtssicheren und sicheren Austausch von zertifizierten Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und anderen Organisationen ermöglicht. Behörden und Unternehmen können dabei jeweils anfragen Dokumente einzulagern oder abzurufen zu dürfen. Einlagerungen und Abrufe sind dabei vom Bürger jeweils zu bestätigen. Der digitale Bürgertresor ersetzt dabei nicht die Register von Behörden oder ähnliches. Er dient lediglich als schnelle und einfache Methode zum Austausch von Dokumenten zwischen Bürger und Organisationen. Auch ist der Tresor dabei nicht als allgemeine Ablage vorgesehen sondern lediglich als Ablage für definierte Dokumente. Die Dokumente sind dabei nach Möglichkeit in einem gut zu verarbeitenden Format von den Behörden zu erstellen. Um das Vertrauen in den digitalen Tresor zu erhöhen, ist die Software dabei als OpenSource zu gestalten. Außerdem soll es möglich sein den Tresor eigenständig oder bei einem Anbieter eigener Wahl zu hosten. Jedem Bürger soll aber kostenlos ein Bürgertresor angeboten werden. Durch moderne kryptographische Methoden wird dabei sichergestellt, dass nur echte Dokumente genutzt werden. Der digitale Bürgertresor soll auch direkt in die digitale Bürger-App eingebunden werden.
Strukturreform im ÖPV
Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen.
Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim öffentlichen Personenfernverkehr (ÖPFV) besser werden.
Bahnreform
Wir brauchen daher eine Bahnreform. Wir wollen Interessenskonflikte innerhalb der Gruppe reduzieren, indem wir den aktuellen Zustand der Pseudoprivatisierung beenden. Infrastruktur beim Staat, Bahnbetrieb und sonstiges und damit Wettbewerb privat. Wir wollen eine Gruppe schaffen für den Betrieb der Schienen, der zugehörigen Infrastruktur und den Netzausbau. Ziel der Gruppe ist die maximale Ausnutzung der Infrastruktur, die Schaffung von Strecken und der faire Wettbewerb der Bahnunternehmen. Das Unternehmen soll in öffentlicher Hand sein und sich zu teilen auch aus den staatlichen Haushalten finanzieren. Die Gruppe soll dazu verpflichtet werden, das Netz kontinuierlich zu optimieren und neuste technische Standards zu etablieren. Ein Rat aus Politik, Experten, Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIUs), sowie Instandhaltungs- und Ausbaugesellschaften soll über die Tätigkeiten der Gesellschaft entscheiden.Die neu zu schaffende “Deutsche Mobilitätsgruppe” ist für den fairen, einfachen und verknüpften Zugang zu Mobilitätsangeboten zuständig. Sie soll die Daten zum Mobilitätsangebot der verschiedensten Anbieter standardisieren, zusammenführen und sowohl für Endkunden als auch Unternehmen/Entwickler zur Verfügung stellen. Dabei soll sie nicht nur klassische ÖPV-Angebote (Bus & Bahn) abbilden, sondern alle Formen des öffentlichen Verkehrs (Fernbusse, Flüge, Taxi, Leihräder, -roller etc.) berücksichtigen. Sie übernimmt dabei auch die DB-App und soll sie ausbauen. Es soll das gesamte Mobilitätsspektrum abgebildet werden und es sollen z.B. individuelle Möglichkeiten und Präferenzen beachten, indem z.B. Zeitfahrtkarten hinterlegt werden können aber auch die Möglichkeit Teilstrecken mit dem Auto zu fahren. Die App soll dabei auch die verschiedenen Lösungen der ÖPNV-Anbieter ersetzen, da diese Insellösungen schon jetzt schlecht und teuer sind. Im Einvernehmen soll sie dabei auch Buchungs- und Servicedienstleistungen übernehmen. Für Bus und Bahn ist dabei die Möglichkeit der Buchung innerhalb der App verpflichtend. Die deutsche Mobilitätsgruppe ist ebenfalls in öffentlicher Hand zu halten, wobei hier stark auch auf die Interessen der abhängigen Privatunternehmen zu achten ist um einen fairen Wettbewerb und einen effizienten Markt zu ermöglichen. Die Finanzierung soll möglichst kostendeckend durch die Verkehrsanbieter erfolgen, es sollen aber auch Gelder aus den öffentlichen Haushalten zugeschossen werden, um diese öffentliche Infrastruktur bereitzustellen und innovationsfreundlich auszubauen. Sonstige Unternehmensteile der DB-Gruppe, wie der Bahnbetrieb sind wettbewerblich fair zu privatisieren. Dabei sind nach Möglichkeit subventionierte Verkehrsträger von subventionsfreien Verkehrsträgern zu trennen.
Faire Besteuerung
Um die Fairness im Wettbewerb zu stärken, wollen wir außerdem Kraftstoffsteuer soweit wie möglich auch auf Flugzeugtreibstoffe erheben. Ein Verweis auf aus der Zeit gefallene, internationale Abkommen ist dabei ungenügend als Gegenargument.
Attraktives ÖPNV-Angebot
Außerdem wollen wir eine erschwingliche und bundesweite Zeitfahrkarte. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie beliebt der ÖPNV ist, wenn er einfach und günstig ist. Aber zeitlich stark begrenzte Maßnahmen bringen niemanden dazu langfristig sein Mobilitätsverhalten anzupassen. Wir wollen daher zeitnah eine Anschlusslösung die bundesweit und dauerhaft funktioniert und so Menschen zum dauerhaften Wechsel ihrer Mobilitätsgewohnheiten zu ermutigen. Vorstellbar ist hier Ein zweistufiges Ticketmodell für Zeitfahrkarten mit einer regionalen (z.B. 49€ oder ein individueller regionaler Sockelbetrag) und einer bundesweiten Komponente (z.B. 20€ zusätzlich) Ein vergünstigtes Modell für Sozialhilfeempfänger und andere einkommensschwache Gruppen, welches keine Einzelentscheidung der Kommunen ist Eine Finanzierung die Bund und Länder stärker in die Pflicht nimmt Außerdem soll es auch angemessen bundesweite Tickets für Zeiträume unter einem Monat geben Wir sind uns bewusst, dass entsprechende Subventionen einzelner Verkehrsträger nicht unseren Idealen entsprechen, aber trotzdem sind sie zum Erreichen der Klimaziele notwendig und verbessern aber auch die Situation der Autofahrer, wenn weniger Autos unterwegs sind und stärken den regionalen Tourismus.
Strukturreform in RLP
In RLP wollen wir eine Strukturreform bei den Verkehrsbetrieben. Wir wollen mehr vereinheitlichen um den Betrieb wirtschaftlicher aber auch modernisierungsfähiger zu gestalten. Mindestens bei Verwaltung und IT wollen wir landesweit gemeinsam arbeiten, solange Aufgaben (z.B. Apps) nicht vollständig an die Deutsche Mobilitätsgruppe abgegeben werden können.
Mobilitätsbedarf reduzieren
Außerdem müssen wir Chancen wie die zunehmende Urbanisierung und Inanspruchnahme von Home Office nutzen, um den Mobilitätsbedarf zu reduzieren.
Mach den Bürgermeister fresh – Senkung des passiven Wahlrechts für Bürgermeister auf 18 Jahre
Den §53 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu ändern:
“Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne […] ist, am Tag der Wahl die Volljährigkeit erreicht hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist […]. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.”
Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren
Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das sollte allen Bürgerinnen und Bürgern ersichtlich gemacht werden.
Daher fordern wir:
- dass der Staat keine Leistungen als kostenlos bewirbt, wenn diese nur gebührenfrei sind. Staatliche Organe sowie Unternehmen und Organisationen in staatlichem Auftrag die Leistungen als kostenlos bewerben, obwohl sie nur gebührenfrei sind, müssen diese Leistungen vollständig aus ihrem Haushalt übernehmen.
- dass, so der Staat in Gesetzestexten Leistungen, Finanzhilfen oder sonstige “Goodies” als kostenlos bewirbt, diese Passagen gesondert mit dem Hinweis gekennzeichnet werden, dass es sich dabei um das Geld der steuerzahlenden Menschen handelt.
- dass auf Steuerbescheid und in Arbeitsverträgen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die staatlichen Abgaben in voller Höhe auswiesen werden, inklusive dem Arbeitgeberanteil. Die Abbildung auf dem Steuerbescheid und in den Arbeitsverträgen in voller Höhe hat dabei keine weiteren Auswirkungen, sondern dient lediglich der Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Höhe der abgabenbedingten Lohnnebenkosten.
- dass den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern von Kranken- und Pflegeleistungen, mittelfristig die Abrechnungen ihrer Leistungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies soll automatisiert und digital bei der Abrechnung mit der jeweiligen Kasse geschehen, um keine relevanten neuen Verwaltungskosten dabei entstehen zu lassen.
Bezahlbares Wohnen: Schluss mit der Parkplatz-Planwirtschaft!
Die Parkplatzpflicht (§47 der Landesbauordnung) soll abgeschafft werden. Sie stellt einen schädlichen Eingriff in den Markt da und sorgt für teureren Wohnraum. Die Menschen und Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wie viel Parkplätze sie bereitstellten wollen, wenn sie neue Wohnungen bauen. Der Staat muss das dem Markt nicht vorschreiben. Dadurch haben Bauherren mehr Platz, den sie für Wohnungen nutzen können, was für günstigeren Wohnraum sorgt. Falls es genug Nachfrage nach Wohnungen mit Parkplätzen gibt, werden Unternehmen diese auch ohne staatlichen Zwang bereitstellen.
Auch wenn wir die allgemeine Parkplatzpflicht abschaffen wollen, soll die Bereitstellung von Behindertenparkplätzen vor staatlichen Einrichtungen verpflichtend sein.