Wasser als Menschenrecht

Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu  kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und  Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen  in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen Ausschank von Trinkwasser ausdrücklich.

Damit die Säkularisierung nicht dran glauben muss!

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein
 elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative
 Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und
 privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat
 problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der Staat nicht in
 diesem höchstpersönlichen Lebensbereich hineinragt. Ein weltanschaulicher neutraler
 Staat stellt daher unser Ideal dar, auf den wir mit unserer Politik hinwirken wollen.

 Eine Landesverfassung für Menschen statt für Gott

 Unsere Landesverfassung bildet das Fundament des Zusammenlebens aller Menschen in
 Rheinland-Pfalz. Wir sind überzeugt, dass die Werte der freiheitlich-demokratischen
 Grundordnung in einer Verfassung nicht über Bekenntnisse zu einer speziellen Religion
 oder Weltanschauung bedürfen. Die Freistellung der Verwendung einer religiösen
 Eidesformel begrüßen wir als wichtigen Teil der Glaubensfreiheit.  Wir fordern
 darüber hinaus eine Verfassungsänderung im Vorspruch sowie in Art. 33. Konkret soll
 der Abschnitt „Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und
 Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“ im Vorspruch der Landesverfassung
 gestrichen oder durch eine weltanschaulich neutrale Formulierung ersetzt werden. In
 Art. 33 [Grundsätze für die Schulerziehung] sollen „Gottesfurcht und Nächstenliebe“
 ersatzlos gestrichen werden.

 Reform der gesetzlichen Feiertage

 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine Reform des Feiertagsgesetzes RLP
 dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante
 Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits
 den Karfreitag, Ostersonntag & Ostermontag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von
 gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen
 Feiertage aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung
 zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem
 Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, an den 9. Mai als
 Europatag, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
 oder den 9. November als Tag der deutschen Geschichte. Zudem soll im Rahmen einer
 allgemeinen Reform der deutschen Feiertage eine grundsätzliche Angleichung der Anzahl
 der Feiertage in den verschiedenen Bundesländern erfolgen. Daneben fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz eine ersatzlose Streichung des Tanzverbotes an stillen
 Feiertagen.

 Überkonfessioneller und konfessionsloser Religionsunterricht

 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern mittelfristig einen überkonfessionellen
 Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen inklusive der Ersatzschulen nach
 Vorbild Hamburgs. Langfristig setzen wir uns für eine Änderung des Art. 7 III GG ein,
 um einen konfessionslosen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu
 ermöglichen.

 Abschaffung der §§166 StGB

 Persönliche Beleidigungen können im Rahmen der Ehrdelikte des StGB zur Anzeige
 gebracht werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern daher die Abschaffung
 des §166 StGB (Gotteslästerung). Es gibt keinen Bedarf für eine Regelung für die
 Beschimpfung von „Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
 Weltanschauungsvereinigungen“.

 Kinderrecht auf körperliche Unversehrtheit schützen

 Die körperliche Unversehrtheit von Kindern darf unter keinen Umständen für religiöse
 oder kulturelle Zwecke in Gefahr gebracht werden. Deswegen fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz ein Verbot für jede Art permanenter Veränderungen der
 Körper von Kindern aus religiösen oder kulturellen Gründen. Ab Eintritt der
 Religionsmündigkeit sollen Minderjährige über permanente Veränderungen ihres Körpers
 selbstbestimmt entscheiden können.

 Kirchenaustritt vereinfachen

 Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist unnötig kompliziert und umständlich.
 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern langfristig den Entfall des
 Erfordernisses, den Austritt an staatlichen Stellen anzuzeigen und fordern
 stattdessen eine unbürokratische Möglichkeit in Textform gegenüber der
 Religionsgemeinschaft auszutreten. Mittelfristig fordern wir die Möglichkeit in
 Schriftform gegenüber zuständiger staatlicher Stelle den Austritt zu erklären sowie
 die kurzfristige Abschaffung der Bearbeitungsgebühren und Bereitstellung einer
 ausreichenden Terminanzahl, um innerhalb eines Monats den Austritt erklären zu
 können. Soweit infolge staatlicher Regelungen der Austritt aus einer
 Religionsgemeinschaft nicht durch einfache, auch in Textform erfolgende Erklärung
 gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle oder dieser Religionsgemeinschaft
 erfolgen kann, soll der Träger der zuständigen staatlichen Stelle auch zum Ersatz des
 Schadens verpflichtet sein, der daraus entsteht, dass keine ausreichenden personellen
 und sachlichen Kapazitäten vorgehalten werden, welche den wirksamen Austritt bis
 jedenfalls zum Ende des folgenden Monats sicherstellen.

 Administrative Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

 Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen
 Rechts vermischen sich administrative Tätigkeiten des Staates und der Kirchen.
 Um Staat und Kirche auch im administrativen Bereich zu trennen, fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz die Überführung von Religionsgemeinschaften von
 Institutionen des öffentlichen Rechts zu privatrechtlichen Institutionen, wie
 beispielsweise gemeinnützigen Vereinen. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht
 des Staates, die sogenannte Kirchensteuer sowie Kirchenaustrittsgebühren erheben zu
 müssen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, dass sich das
 Land Rheinland-Pfalz mit der katholischen Kirche sowie den evangelischen
 Landeskirchen auf ein Ende des Staatskirchenvertrags verständigt. Es sollen keine
 neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-
 Pfalz fordern eine Bundesratsinitiative, um eine Ablöseregelung für Staatsleistungen
 zu erreichen, wie im Grundgesetz vorgesehen. Darüber hinaus fordern wir, dass
 staatliche Entscheidungen, beispielweise Asylanträge, auch gegenüber Kirchen
 ausnahmslos durchgesetzt werden.

 Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger

 Außerdem fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz die Abschaffung von
 Sonderrechten für kirchliche oder andere freie Träger, wie beispielsweise eigene
 Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen. Es kann nicht der Anspruch einer
 liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 als auch Nutzer dieser Einrichtungen von einem Arbeitgeber eingeschränkt werden
 können, wenn der Großteil der Finanzierung von der Öffentlichkeit getragen wird. Wir
 fordern daher die rechtliche und tarifliche Gleichstellung der
 Einrichtungen unter kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Für oftmals
 faktisch öffentliche Einrichtungen muss auch öffentliches Recht gelten.

 Sonderrechte im Rundfunk

 Kirchen sind in vielen Rundfunkräten im Gegensatz zu anderen
 Weltanschauungsgemeinschaften übermäßig stark vertreten. Außerdem haben Kirchen das
 Anrecht auf kostenlose Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deswegen die Abschaffung jeglicher Sonderrechte der
 Kirchen im öffentlichen Rundfunk und eine Überprüfung mit eventueller Neubewertung
 der Sitzverteilung in den Rundfunkräten, um die angemessene gesellschaftliche
 Repräsentation zu gewährleisten.

 Öffentliche Dienstleistungen aus öffentlicher Hand

 Außerdem wollen wir, dass sichergestellt wird, dass der Zugang zu öffentlichen
 Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, medizinische Betreuung und Pflege
 stehts auch über öffentliche Angebote gleichwertig möglich ist. Dies könnte z.B.
 ermöglicht werden, indem religiöse Träger nur staatliche Zuschüsse zu ihrer Arbeit
 bekommen, wenn Nutzer auch ein gleichwertiges staatliches Angebot nutzen können.

Förderung von Reaktivierungsprojekten für stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz

Zur Förderung von Reaktivierungsvorhaben stillgelegter Bahnstrecken übernimmt der
 Bund gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 90 % der Kosten. Die
 verbleibenden 10 % müssen Land, Kommunen oder Privatunternehmen tragen. Wir Junge
 Liberale Rheinland-Pfalz fordern ein Angebot zur vollständigen Übernahme der
 verbleibenden 10 % Reaktivierungskosten vom Land, um Kommunen in Rheinland-Pfalz bei
 kostspieligen Infrastrukturvorhaben zu entlasten.

 Findet sich für den Betrieb von ausgeschriebenen Strecken kein Betreiber, soll das
 deutschlandweit größte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), gemessen an der
 Fahrgastzahl, zum Betrieb verpflichtet werden. So ist Mobilität in der Fläche
 gewährleistet.

Glückspiel kann süchtig machen – keine staatlichen Spielbanken!

Glückspiel kann zu erheblichen Suchtproblematiken führen, unter denen die Betroffenen  in allen Aspekten ihres Lebens leiden. Gleichzeitig existieren im Jahr 2022 immer  noch staatliche Spielbanken, die als Verlustgeschäfte durch Steuergelder finanziert  werden müssen. Die Alternative als Staat Gewinne auf Kosten von Menschen mitSuchterkrankungen zu erzielen ist ebenso vehement abzulehnen.

Daher fordern die  Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz die Unterbindung und Abwicklung jeglicher  staatlichen Teilnahme als Anbieter. Sämtliche glückspielbezogenen staatlichen  Beteiligungen, insbesondere an den Spielbanken und Lotterien in Rheinland-Pfalz,  sollen daher veräußert werden unter der Maßgabe, dass staatliche Körperschaften weder direkt noch indirekt käuferseitig beteiligt sein dürfen.

Die wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit über Glückspielsucht soll fortgesetzt  werden, Maßnahmen wie flächendeckende Spielsperren auf Wunsch von  Spielsuchtbetroffenen begrüßen wir ausdrücklich.

Dem Klimawandel trotzen – „große Gewächse“ auch in Zukunft genießen

Unser Bundesland ist das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Im Jahr 2021 waren  64.714 Hektar Rebfläche mit Keltertrauben bepflanzt (Statistisches Bundesamt, 2022).  Die mit Abstand bedeutendste Rebsorte in Rheinland-Pfalz ist mit 17.751 Hektar der Riesling (Statistisches Landesamt, 2019).
Viele Spitzenwinzerinnen und Spitzenwinzer organisieren sich im Verband Deutscher
Prädikatsweingüter e.V. (VDP) mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz. Der VDP hat
eine Lagenklassifikation für „große Weine“ in Anlehnung an den Burgund etabliert,
welche heute für viele Konsumentinnen und Konsumenten sowie Weinsammlerinnen und  Weinsammler als Qualitätsstandard fungiert. Die Spitze dieser Qualitätspyramide
bilden die bei trockenen Weinen so genannten „Großen Gewächse“ (GG). Viele der im VDP
agierenden Spitzenbetriebe bewirtschaften ihre Rebflächen ökologisch, um so
Spitzenweine – welche zudem auf internationalen Auktionen Rekordpreise erzielen – zu
erzeugen. Die wichtigste Rebsorte im Bereich der deutschen Spitzenweißweine ist
ebenfalls der Riesling. Immer mehr Betriebe sehen sich jedoch durch die sich
zunehmend verändernden klimatischen Bedingungen vor neue Herausforderungen gestellt.
Resistente Rebsorten haben jedoch das Problem, dass diese wieder die klimatischen
Herausforderungen lösen, noch den önologischen Qualitätsansprüchen des
Spitzenweinbaus gerecht werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Erhöhung der finanziellen Mittel zur Forschung zur Begegnung klimatischer
    Herausforderungen im Weinbau mit regional bedeutsamen Rebsorten (z.B. Riesling)
  • die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Austauschs zwischen Politik und
    Weinbauverbänden (z.B. VDP)
  • die Fortsetzung der ausreichenden Bereitstellung von Mitteln zur Umstrukturierung
    von Betrieben auf ökologischen, nachhaltigen Weinbau

Von Ramstein bis nach Moskau: Rheinland-Pfalz zum Bundeswehr-Hub machen

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen fest hinter der Bundeswehr. Als Freiwilligenarmee leistet sie trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung gute und verlässliche Arbeit, wie sich bei NATO-Manövern wie „Trident Juncture“ auf militärischer, aber auch in Rheinland- Pfalz im Ahrtal auf humanitärer Ebene zuletzt gezeigt hat.

Insbesondere im Hinblick auf den russischen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische  Nation, ihr Volk und ihre Kultur ist auch dem letzten Deutschen klar geworden: die  Freiheit, die Selbstbestimmung der Völker und das Recht lässt sich nicht nur mit  Geldbündeln bewerfen, sondern wird im Äußersten mit Waffen von unseren Soldatinnen und Soldaten verteidigt.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz unterstützen daher folgende Maßnahmen:

 

Ausweitung und Stärkung von Rheinland-Pfalz als Standort der Bundeswehr, insbesondere der Luftwaffe

Aufgrund der Präsenz des AIRCOM in der Ramstein Air Base und weiteren US-
amerikanischen Militärstützpunkten wie der Spangdahlem Air Base ist eine
Konzentration der Luftwaffe, welche auch vom Sondervermögen Bundeswehr
finanziell am meisten profitieren soll, in unserem Bundesland sinnig.
Gerade unter der Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland in
naher Zukunft mehr Aufgaben in unserem Verteidigungsbündnis übernehmen
will.

Bekenntnis zu Ramstein

 

Die militärische Präsenz unserer US-amerikanischen Partner in unserem
Bundesland wird häufig aus tiefem anti-amerikanismus gespeisten Hass
kritisiert. Fakt ist jedoch: ohne die Präsenz unserer transatlantischen
Partner, ihre militärische, finanzielle und logistische Unterstützung sähe
es in Europa düster aus. Daher bekennen sich die Jungen Liberalen
Rheinland-Pfalz klar zu der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit
unseren US-amerikanischen Partnern in Ramstein, wo das Hauptquartier der US
Air Force in Europa sitzt.

Mehr Präsenz von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr an rheinland-pfälzischen Schulen zur Werbung und Aufklärung für und über die Bundeswehr

Die Ablehnung militärischer Hilfen und Interventionen in unserem Land ist  auf jahrzehntelangen naiven Pazifismus, politische Vernachlässigung und  mediale Hetze gegen unsere Streitkräfte zurückzuführen. Die Bundeswehr soll durch eine Ausweitung von Werbung an Schulen zum einen über unsere  Streitkräfte aufklären können, sowie die Möglichkeit bekommen, als Freiwilligenarmee aus der Mitte der Gesellschaft zu rekrutieren und für  diese zu werben.

 

Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich für einen nationalen Sicherheitsrat mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und des Führungsstabes der Bundeswehr ein

Die Landesregierung des Landes Rheinland-Pfalz soll sich für einen nach US-
amerikanischen Vorbild gestalteten „nationalen Sicherheitsrat“ einsetzen,
um außenpolitische Fragen und Konflikte gezielt und ohne Missverständnisse
direkt angehen zu können. Aufgrund der zahlreichen Krisen und Konflikte,
bestehend und bevorstehend, muss die Bundesrepublik Deutschland ihren
historischen, wirtschaftlichen und militärischen Verpflichtungen nachkommen
und bestens für die Zukunft vorbereitet sein.

Einsatz von Bodycams

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von
Bodycams verändert werden.

  • Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen
    aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein.
  • Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, dass Speicherung,
    Zugriff und Löschung nicht durch die Anwender, sondern durch die
    Staatsanwaltschaft verwaltet werden. Werden Aufnahmen nicht innerhalb von
    frühestens 8 Wochen, spätestens bis zur Verjährungsfrist, für Ermittlungen
    angefragt, sind die Daten automatisch zu löschen.

Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge

Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge

 

„Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen zur Stärkung des Verbrauchers entsprechende Rücktritts- und Schadensersatzmöglichkeiten geschaffen werden. Weiterhin muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Internetanbieter für ihre Subunternehmer haften. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Internet mittlerweile nicht mehr nur ein Luxusgut ist, sondern zur Grundversorgung gehört, erscheint dies zeitgemäß.“ 

  

Wählen ab 16 auf allen Ebenen!

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.  

 

Digitale Kommune, digitale Verwaltung

Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen.  

Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort von einzelnen Akteuren mit modernen Mitteln gestemmt werden, insbesondere wenn es um die Digitalisierung geht, müssen die Kommunen kooperieren und Bund und Länder entsprechende Kooperationen unterstützen. 

Online-Bürgeramt 

Die Kommunen und das Land müssen gemeinsam ein Digitalisierungsdienstleistungszentrum gründen und eine Plattform für ein Bürger-(Self-)Service-Portal schaffen. Diese Plattform muss es dem Bürger ermöglichen, alle Anträge soweit wie möglich digital durchzuführen und ggf. dort bei Fragen Hilfe zu bekommen. 

Die grundlegenden Anforderungen an die Plattform sind dabei, dass sie sowohl Verwaltung als auch Bürgern ermöglicht ihre Verwaltungsabläufe digital abzubilden und durchzuführen. Prozesse die alle Kommunen betreffen (wie z.B. Beantragung eines neuen Personalausweises) sollen dabei vormodelliert sein. Über einen Workfloweditor soll es den Institutionen aber auch möglich sein, eigene Prozesse und Formulare abzubilden oder Vorgegebene lokal anzupassen und über einen Marktplatz anderen Teilnehmern zugänglich zu machen. Prozesse sollen dabei vom Bürger nachverfolgt werden können. Eine Schnittstelle für die Übergabe von verifizierten Dokumenten muss ebenfalls vorhanden sein. 

Die Authentifizierung kann dabei durch den ePerso stattfinden. Ist trotzdem noch eine persönliche Authentifizierung mit Termin vor Ort notwendig, wie bei der Ausstellung eines Personalausweises, muss dieser aber selbstverständlich digital vereinbart werden können. 

Ein entsprechendes System sollte innerhalb von 2 Jahren möglich sein. Die Ausweitung auf weitere Bundesländer & Behörden sollte dabei von Anfang an mitgedacht und vorangetrieben werden. Spätestens 3 Jahre nach der Systemeinführung müssen verpflichtend alle Prozesse auch digital abbildbar sein. 

Digitalisierung auf allen Ebenen 

Land und Kommunen müssen sich aber auch dafür einsetzen, dass auf anderen Ebenen die Voraussetzungen geschaffen werden für eine digitale Verwaltung, insbesondere passende Schnittstellen bei Landes- & Bundesbehörden, Abschaffung rechtlicher Hindernisse, sowie die Schaffung eines freiwilligen, digitalen Tresores für verifizierte Akten. 

Um einen Medienbruch zu verhindern müssen sich alle Ebenen der Verwaltung für die Digitalisierung öffnen und entsprechende Schnittstellen bereitstellen. 

Wenn sich ein Bürger entscheidet den digitalen Tresor zu nutzen, dürfen Behörden und Unternehmen vordefinierte Bescheinigungen mit seiner Einwilligung in den Tresor einreichen sowie die Abrufung anfragen. Jede Abrufanfrage muss einzeln eine Begründung für den Abruf enthalten und vom Bürger freigegeben werden. Alle teilnehmenden Behörden und Unternehmen müssen sich klar identifizieren. 

Sollten aktuelle Regelungen unnötigerweise Behördengänge erzwingen, ist sich für die Änderungen entsprechender Regelungen einzusetzen. 

Aber nicht nur die Verwaltung (der Kommunen) muss digitaler werden, sondern auch die Kommunen selbst. Insbesondere im ländlichen Raum halten wir ein forcieren der Digitalisierung für eine Möglichkeit wieder an Attraktivität zu gewinnen. Projekte wie etwa „Digitale Dörfer“ begrüßen wir entsprechend ausdrücklich.