Digitale Kommune, digitale Verwaltung
Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen. Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab. Der Paragraph 101 StPO bleibt davon unberührt. Auch eine Aufweichung des Wohnungsbetretungsverbotes lehnen wir entschieden ab.
Unterstützungsunterschriften online
“Die Jungen Liberalen fordern, dass es ermöglicht wird, dass alle Anlässe, die Unterstützungsunterschriften benötigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Kandidatur als nicht etablierte Partei etc.) und auf Landesebene geregelt werden, auch online signierbar sind. Für inhaltliche Anträge sollte es ermöglicht werden pro und contra kurz darzustellen, zumindest aber einer gewissen Stimmzahl sollte hierbei die Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Land […]
Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren
Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren als Etappenziel der Legalisierung Die Julis Rheinland-Pfalz streben eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Rausch mit Abbaustoffen von Cannabis und eine Anpassung der Momenten Grenzwerte des aktiven THC´s (Delta-9 THC) an. Dazu soll es ausschließlich einen Test nach neuen Delta-9 THC Grenzwerten geben, welcher gewährleistet, dass […]
Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet […]
Nein zur obligatorischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen
Wir Junge Liberale treten für die Rechte jeder und jedes Einzelnen ein – und zwar egal woher jemand kommt. Geflüchtete Menschen durch die Installation einer obligatorischen Altersuntersuchung unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Drängen auf strenge Rechtsstaatlichkeit und somit dem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung. Deshalb lehnen wir eine generelle Altersprüfung durch ärztliche Untersuchungen ab.
