Förderung von Reaktivierungsprojekten für stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz
Zur Förderung von Reaktivierungsvorhaben stillgelegter Bahnstrecken übernimmt der Bund gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 90 % der Kosten. Die verbleibenden 10 % müssen Land, Kommunen oder Privatunternehmen tragen. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz fordern ein Angebot zur vollständigen Übernahme der verbleibenden 10 % Reaktivierungskosten vom Land, um Kommunen in Rheinland-Pfalz bei kostspieligen Infrastrukturvorhaben zu entlasten. Findet sich […]
Glückspiel kann süchtig machen – keine staatlichen Spielbanken!
Glückspiel kann zu erheblichen Suchtproblematiken führen, unter denen die Betroffenen in allen Aspekten ihres Lebens leiden. Gleichzeitig existieren im Jahr 2022 immer noch staatliche Spielbanken, die als Verlustgeschäfte durch Steuergelder finanziert werden müssen. Die Alternative als Staat Gewinne auf Kosten von Menschen mitSuchterkrankungen zu erzielen ist ebenso vehement abzulehnen. Daher fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz […]
Dem Klimawandel trotzen – „große Gewächse“ auch in Zukunft genießen
Unser Bundesland ist das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Im Jahr 2021 waren 64.714 Hektar Rebfläche mit Keltertrauben bepflanzt (Statistisches Bundesamt, 2022). Die mit Abstand bedeutendste Rebsorte in Rheinland-Pfalz ist mit 17.751 Hektar der Riesling (Statistisches Landesamt, 2019). Viele Spitzenwinzerinnen und Spitzenwinzer organisieren sich im Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz. […]
Von Ramstein bis nach Moskau: Rheinland-Pfalz zum Bundeswehr-Hub machen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz stehen fest hinter der Bundeswehr. Als Freiwilligenarmee leistet sie trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung gute und verlässliche Arbeit, wie sich bei NATO-Manövern wie „Trident Juncture“ auf militärischer, aber auch in Rheinland- Pfalz im Ahrtal auf humanitärer Ebene zuletzt gezeigt hat. Insbesondere im Hinblick auf den russischen Vernichtungskrieg gegen die ukrainische Nation, ihr Volk und […]
Einsatz von Bodycams
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern, dass Richtlinien zum Einsatz von Bodycams verändert werden. Räumliche Einschränkungen, für den Einsatz in Wohnungen, sind in Teilen aufzuheben. Wenn die Polizisten zu einem Einsatz gerufen werden, der ein besonders hohes Gefahrenpotential mit sich bringt, soll der Einsatz einer Bodycam verpflichtend sein. Die Bodycams sind dabei technisch so zu gestalten, […]
Eigener Vertragstypus für Internet-/ Telekommunikationsverträge
Verbraucherrechte stärken – Einführung eines eigenen Vertragstypus für Internet-/Telekommunikationsverträge „Wir JuLis fordern einen eigenen Vertragstypus für Internet- sowie Telekommunikationsverträge. Diese Verträge gelten bisher als Dienstleistungsverträge und unterliegen daher dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht. Dies bringt insbesondere die Probleme mit sich, dass sich die Fristen und anderen Voraussetzungen für die Besonderheiten dieser Vertragskonstellationen nicht anbieten. Es müssen […]
Wählen ab 16 auf allen Ebenen!
Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass das Wahlalter auf allen staatlichen Ebenen (Kommune, Land, Bund und EU) auf 16 Jahre abgesenkt wird.
Digitale Kommune, digitale Verwaltung
Während die Digitalisierung in den meistens Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist, hat man oftmals beim Amtsgang das Gefühl eine Zeitreise zu machen. Um dies wieder attraktiver aber auch effizienter zu machen, brauchen wir in Rheinland-Pfalz eine Digitalisierungsoffensive für die Kommunen. Nicht alle Aufgaben die aktuell den Kommunen zugeordnet sind können in Zeiten der Digitalisierung dort […]
Keine heimlichen Überwachungsmaßnahmen
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen jegliche Überwachungsmaßnahmen (sei es zur sogenannten „Online-Durchsuchung“ oder zur sogenannten „Quellen-TKÜ“), bei der Endgeräte im Besitz der Zielperson mit Schadsoftware (etwa dem sogenannten „Staatstrojaner“) infiziert werden, entschieden ab. Der Paragraph 101 StPO bleibt davon unberührt. Auch eine Aufweichung des Wohnungsbetretungsverbotes lehnen wir entschieden ab.
Unterstützungsunterschriften online
„Die Jungen Liberalen fordern, dass es ermöglicht wird, dass alle Anlässe, die Unterstützungsunterschriften benötigen (Volksinitiative, Volksbegehren, Kandidatur als nicht etablierte Partei etc.) und auf Landesebene geregelt werden, auch online signierbar sind. Für inhaltliche Anträge sollte es ermöglicht werden pro und contra kurz darzustellen, zumindest aber einer gewissen Stimmzahl sollte hierbei die Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Land […]
Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren
Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis ohne Rausch beim Autofahren als Etappenziel der Legalisierung Die Julis Rheinland-Pfalz streben eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Rausch mit Abbaustoffen von Cannabis und eine Anpassung der Momenten Grenzwerte des aktiven THC´s (Delta-9 THC) an. Dazu soll es ausschließlich einen Test nach neuen Delta-9 THC Grenzwerten geben, welcher gewährleistet, dass […]
Stärkung der inneren Sicherheit durch Stärkung der Polizei
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern ein Umdenken in der Einstellungspolitik, der Wertschätzung, der Ausstattung und der Entlohnung der Polizei in Rheinland-Pfalz. Wir glauben, dass die Grundvoraussetzung für Vertrauen der Bürger in die Exekutive deren spürbare Präsenz, Funktionalität und Effizienz ist. Dies kann jedoch nur gewährleistet werden, wenn geeignete Bewerber gefunden, hochwertig ausgebildet und optimal ausgestattet […]
Nein zur obligatorischen Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen
Wir Junge Liberale treten für die Rechte jeder und jedes Einzelnen ein – und zwar egal woher jemand kommt. Geflüchtete Menschen durch die Installation einer obligatorischen Altersuntersuchung unter Generalverdacht des Betrugs zu stellen, widerspricht dem Drängen auf strenge Rechtsstaatlichkeit und somit dem Wesenskern unserer politischen Grundhaltung. Deshalb lehnen wir eine generelle Altersprüfung durch ärztliche Untersuchungen ab.
