Arbeitszeit liberalisieren – weil die Wissenschaft nicht schläft
Recht veraltet – Juristenausbildung endlich reformieren!
Eine qualitativ hochwertige Juristenausbildung ist eine elementare Voraussetzung für einen funktionsfähigen Rechtsstaat. In den letzten Jahren wurde der Ruf nach einer umfassenden Reform der Juristenausbildung zu Recht immer lauter: schlechter werdende Studien- und Prüfungsbedingungen sowie fehlende Zukunfts- und Praxisorientierung belasten nicht nur die Studierenden selbst übermäßig, sondern sind mitverantwortlich für das schwindende Ansehen sowohl der juristischen Berufe als auch der […]
Herzenssache Leben retten: Organspende nach dem Herztod ermöglichen
Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland erlaubt nur die Entnahme von Organen nach Hirntoddiagnose, was die Anzahl der verfügbaren Organe stark einschränkt. Um die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die dringend auf Spenderorgane angewiesen sind, zu verbessern, setzen wir uns für die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen ein, die die Organspenden nach Herz-Kreislauf-Tod im Sinne einer “controlled Donation after Circulatory Determination of […]
Nachts ruhig schlafen können – das Bürokratiemonster in der Gastronomie erlegen
Wir Junge Liberalen setzen uns für eine schlanke Verwaltung ein, die es Unternehmern im Gastgewerbe in unserem Land leicht macht. Übermäßige Bürokratie, Doppelzuständigkeiten und Überregulierung dürfen keinen Platz haben. Staatliche Eingriffe sollten kontinuierlich auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Das Gastgewerbe ist ein zentraler Wirtschaftszweig und prägt das Stadtbild vieler rheinland-pfälzischer Städte maßgeblich. Wir möchten diese Unternehmer entlasten und fordern daher: […]
Demokratieförder…was? Maßnahmen für echte Demokratieförderung!
Mit dem Demokratiefördergesetz möchte die Bundesregierung Projekte im Bereich derDemokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention und politischen Bildungfördern. Was grundsätzlich begrüßenswert ist, wird in der Ausgestaltung zum Fördertopf imGießkannenprinzip. Demokratieförderung geht anders!Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deshalb, dass das Demokratiefördergesetz um klareTransparenzvorgaben ergänzt wird, mit denen der Zweck und die Wirksamkeit der jeweiligenFördermaßnahmen geprüft werden kann. Um […]
Gegen Diskriminierung junger Autofahrender im Straßenverkehr
Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen die kürzlich von der Berichterstatterin Karima Delli des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments vorgelegten Änderungsvorschläge zur Führerscheinrichtlinie entschieden ab. Die Vorschläge in ihrer jetzigen Form stellen eine klare Diskriminierung junger Autofahrender dar und schränken ihre Freiheit unverhältnismäßig ein. Nachtfahrverbote und zusätzliche Führerscheinklassen für Fahrzeuge mit höherem Gewicht schränken […]
Keine Zusammenarbeit mit DITIB in RLP
Wir fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, keine Staatsverträge mit der DITIB auszuarbeiten. DITIB fällt regelmäßig negativ durch Antisemitismus, Homophobie, Feindlichkeit gegenüber Kurden und Armeniern, Militarismus, Spionage und Wahlkampfunterstützungen für Erdoğan auf. Stattdessen bekräftigen wir unsere Forderung nach einem Ethikunterricht für alle, in dem auch andere Religionen gelehrt werden. Die Kategorisierung und daraus folgend die […]
Der ÖRR ist kein privates Unternehmen – er sollte sich auch so verhalten
ARD und ZDF haben mit „ARD Plus“ und „ZDF Select“ zusätzliche zahlungspflichtige Streaming-Angebote geschaffen. Dass die ARD und das ZDF ihre Inhalte nicht dauerhaft in den Mediatheken ausspielen dürfen, liegt an der Depublikationspflicht. Inhalte dürfen in der Regel nach einer Ausstrahlung im linearen Programm für ein Jahr in der Mediathek abrufbar sein. Den Beitragszahlern ist […]
Die Vision einer europäischen Bildung –Europaschulen forcieren
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns geschaffen. Um diese Werte auch den nächsten Generationen nahe zu bringen und zu erhalten, sollten sie so früh wie möglich jeder Schülerin und jedem Schüler nähergebracht werden. Dafür prädestiniert […]
Ganz dicht dran – Lauterbachs Legalisierung Light
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene ist überfällig. Dass eine deutsche Bundesregierung zugibt, dass die Verbotspolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist, ist ein Durchbruch in der Drogenpolitik. Das Verbot spült die Kassen des Schwarzmarktes und bringt verunreinigte Substanzen in den Verkehr. Mit dem neuen Eckpunktepapier vom 12.04.2023 hat die Bundesregierung ihre Pläne zur […]
Aufklärung jetzt mit Recht!
Nicht selten kommt es in Schulen zu Rechtsbrüchen. Wir Junge Liberale setzen uns für junge Menschen und den Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates ein. Rechtsstaatlichkeit erfordert auch die Einhaltung des Staates seiner eigenen Gesetze. Das bedeutet, dass auch die Lehrerinnen und Lehrer als Angestellte und Beamte des Staates nicht gegen diese verstoßen dürfen. Demütigungen […]
Home Alone statt Prison Break – Hausarrest im Deutschen Recht
Ziel einer Freiheitsstrafe in der deutschen Justiz ist gemäß § 2 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) neben dem Schutz der Allgemeinheit vor allem die soziale Rehabilitation der Verurteilten. Strafrechtlich Verurteilten ist dies im Umfeld von Justizvollzugsanstalten aus verschiedensten Gründen, unter anderem Kapazitätsproblemen und fehlender Unterstützung aufgrund von Personalmangel, nicht immer möglich. Eine bereits geprüfte und getestete Alternative ist das Modell des strafrechtlichen Hausarrests. Das Prinzip […]
Digitaler Bürgertresor
Wir fordern einen digitalen Aktentresor für Bürger, der einen einfachen, rechtssicheren und sicheren Austausch von zertifizierten Dokumenten zwischen Bürgern, Behörden und anderen Organisationen ermöglicht. Behörden und Unternehmen können dabei jeweils anfragen Dokumente einzulagern oder abzurufen zu dürfen. Einlagerungen und Abrufe sind dabei vom Bürger jeweils zu bestätigen. Der digitale Bürgertresor ersetzt dabei nicht die Register […]
Strukturreform im ÖPV
Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen. Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim […]
Mach den Bürgermeister fresh – Senkung des passiven Wahlrechts für Bürgermeister auf 18 Jahre
Den §53 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu ändern: „Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne […] ist, am Tag der Wahl die Volljährigkeit erreicht hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist […]. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer […]
Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren
Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das […]
Bezahlbares Wohnen: Schluss mit der Parkplatz-Planwirtschaft!
Die Parkplatzpflicht (§47 der Landesbauordnung) soll abgeschafft werden. Sie stellt einen schädlichen Eingriff in den Markt da und sorgt für teureren Wohnraum. Die Menschen und Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wie viel Parkplätze sie bereitstellten wollen, wenn sie neue Wohnungen bauen. Der Staat muss das dem Markt nicht vorschreiben. Dadurch haben Bauherren mehr Platz, den […]
Neben Tinder, Whatsapp und Onlyfans – jetzt auch die digitale Bürgerapp
Die Digitalisierung in Deutschland läuft schleppend, der Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist noch lang. Für Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die Behördengänge und viele verschiedene Papier-Dokumente negatives Ergebnis unserer Bürokratie. Dabei erlaubt die moderne Technik eine sichere, bequeme und vielfältig erweiterbare Schnittstelle, deren Anfänge schon gemacht worden sind. In einem ersten Schritt […]
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Wasser als Menschenrecht
Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen […]
Damit die Säkularisierung nicht dran glauben muss!
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der […]
