Strukturreform im ÖPV
Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen. Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim […]
Mach den Bürgermeister fresh – Senkung des passiven Wahlrechts für Bürgermeister auf 18 Jahre
Den §53 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu ändern: “Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne […] ist, am Tag der Wahl die Volljährigkeit erreicht hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist […]. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer […]
Unser Geld? Unsere Forschung!
Sogenannte Zweitmittel sind für das Forschen an Universitäten und Hochschulen unerlässlich, da die allgemeine finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht ausreicht, um erstklassige Forschung in allen Bereichen zu gewährleisten. Zweitmittel sind zusätzliche Zuwendungen von staatlichen Organisationen wie der DFG, die größere Forschungsprojekte finanziell unterstützen. Wir fordern: Ausweitung der bisherigen Open-Access-Kultur, welche das Bundesministerium für Bildung und […]
Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren
Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das […]
Politische Bildung gegen Extremismus
Politische Bildung gegen Extremismus Demokratie ermöglicht es uns in Freiheit und Wohlstand zu leben. Wie wir in anderen Ländern und unserer Geschichte sehen, ist diese aber leider keine Selbstverständlichkeit. Zum Erhalt von Freiheit benötigt es eine wehrhafte Demokratie, die unter anderem durch politische Bildung Extremismus vorbeugt und ihn bereits an der Wurzel bekämpft. Junge […]
Lernen statt Malen! – Gesellschaftswissenschaften fördern
Gesellschaftswissenschaften sollten in dem Umfang unterrichtet werden, deren Bedeutung wichtig ist. Dies muss auch mit der Fachkompetenz geschehen, die das Fach benotigt. Wir Junge Liberale fordern: (1) In der Oberstufe soll der Kombikurs Erdkunde/Sozialkunde abgeschafft werden und beide Facher einzeln eingefuhrt werden- Das Fach Geschichte bleibt weiterhin verpflichtend als Grundkurs. (2) In der Oberstufe sollen […]
Bezahlbares Wohnen: Schluss mit der Parkplatz-Planwirtschaft!
Die Parkplatzpflicht (§47 der Landesbauordnung) soll abgeschafft werden. Sie stellt einen schädlichen Eingriff in den Markt da und sorgt für teureren Wohnraum. Die Menschen und Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wie viel Parkplätze sie bereitstellten wollen, wenn sie neue Wohnungen bauen. Der Staat muss das dem Markt nicht vorschreiben. Dadurch haben Bauherren mehr Platz, den […]
Neben Tinder, Whatsapp und Onlyfans – jetzt auch die digitale Bürgerapp
Die Digitalisierung in Deutschland läuft schleppend, der Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist noch lang. Für Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die Behördengänge und viele verschiedene Papier-Dokumente negatives Ergebnis unserer Bürokratie. Dabei erlaubt die moderne Technik eine sichere, bequeme und vielfältig erweiterbare Schnittstelle, deren Anfänge schon gemacht worden sind. In einem ersten Schritt […]
Bubatz legal? Liberal!
Nach jahrelangen Debatten, welche unter anderem von den vergangenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung mal mehr oder weniger ernsthaft geführt worden sind, brachte der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition den Durchbruch: „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ wird kommen. Dies stellt einen Meilenstein für die deutsche Gesundheits- und Drogenpolitik dar. Es gilt diesen […]
Klare Hochwasserschutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz
Die Jungen Liberalen fordern eine umfangreiche Beschlusslage zum Schutz und Prävention für weitere Hochwasserereignisse: Schulexkursionen und Schulungen von Schülern und Lehrkräften, um über die naturwissenschaftlichen Abfolgen zu informieren. Dabei soll insbesondere auf die Gefahren von schnell steigenden Wasserspiegeln eingegangen werden, wie man sich gegen Wassereinbruch schützt und welches Verhalten im Falle einer Evakuierung an den […]
Freiheit? Sicher!
Ukraine-Krieg Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist gleichermaßen ein Angriffskrieg auf Menschenrechte und die Demokratie. Wem die Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen, muss die ukrainischen Heldinnen und Helden beim Verteidigen dieser möglichst stark unterstützen. Dazu gehört für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz auch die Lieferung der 16 auslieferfähigen Mader. Diese können den ukrainischen […]
Klimaschutz gut und günstig: Maßnahmen für einen effizienteren Individualverkehr
Der deutsche Verkehrssektor hinkt im Klimaschutz weit hinterher. Trotz den durch die Coronapandemie bedingten Einbrüchen in den Emissionen verfehlte die deutsche Mobilität auch 2021 ihre Klimaziele. Vor allem staubedingter Stop-and-Go Verkehr verursacht unnötige und hohe CO2 Emissionen. In Staustatistiken belegt Deutschland europaweit regelmäßig letzte Plätze und trotzdem haben sich die Zahlen seit 2002 mit wenigen […]
Digitale Verkehrsschilder
Die Jungen Liberalen RLP fordern, dass den europäischen Autobahnbetreibern eine rechtliche und technische Grundlage gegeben wird, um innerhalb von maximal 10 Jahren die Einführung digitaler Verkehrsschilder zu ermöglichen. Über eine europaweit einheitliche Schnittstelle sollen die geltenden Verkehrsregeln des jeweiligen Streckenabschnitts in Echtzeit abrufbar sein. Das System wird bei Neuwagen integriert und regelmäßig geupdatet. Für Bestandsfahrzeuge […]
Klimaschutz: Zielführend und effizient
Im Wahlkampf warben die FDP und die Jungen Liberalen für einen effizienten, zielgerichteten Klimaschutz. Der EU-Zertifikatehandel soll schnellstmöglich sowohl auf alle Branchen, als auch geographisch ausgeweitet werden. Die Menge der Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, so die Beschlusslage der Freien Demokraten und Jungen Liberalen. […]
Wasser als Menschenrecht
Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen […]
Damit die Säkularisierung nicht dran glauben muss!
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der […]
Förderung von Reaktivierungsprojekten für stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz
Zur Förderung von Reaktivierungsvorhaben stillgelegter Bahnstrecken übernimmt der Bund gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 90 % der Kosten. Die verbleibenden 10 % müssen Land, Kommunen oder Privatunternehmen tragen. Wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz fordern ein Angebot zur vollständigen Übernahme der verbleibenden 10 % Reaktivierungskosten vom Land, um Kommunen in Rheinland-Pfalz bei kostspieligen Infrastrukturvorhaben zu entlasten. Findet sich […]
Glückspiel kann süchtig machen – keine staatlichen Spielbanken!
Glückspiel kann zu erheblichen Suchtproblematiken führen, unter denen die Betroffenen in allen Aspekten ihres Lebens leiden. Gleichzeitig existieren im Jahr 2022 immer noch staatliche Spielbanken, die als Verlustgeschäfte durch Steuergelder finanziert werden müssen. Die Alternative als Staat Gewinne auf Kosten von Menschen mitSuchterkrankungen zu erzielen ist ebenso vehement abzulehnen. Daher fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz […]
Dem Klimawandel trotzen – „große Gewächse“ auch in Zukunft genießen
Unser Bundesland ist das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Im Jahr 2021 waren 64.714 Hektar Rebfläche mit Keltertrauben bepflanzt (Statistisches Bundesamt, 2022). Die mit Abstand bedeutendste Rebsorte in Rheinland-Pfalz ist mit 17.751 Hektar der Riesling (Statistisches Landesamt, 2019). Viele Spitzenwinzerinnen und Spitzenwinzer organisieren sich im Verband Deutscher Prädikatsweingüter e.V. (VDP) mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz. […]
Für Transatlantischen Freihandel – TTIP wiederaufnehmen
Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3 historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind. Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des […]
Validität der Studierendenauswahlverfahren erhöhen – gerechter und ökonomischer Zugang zu stark nachgefragten Studienfächern
Im Dezember 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das bisherige Auswahlverfahren zur Zulassung in Medizinische Studiengänge zum Teil verfassungswidrig und neu zu gestalten sei. Die Studienplatzvergabe muss verbindlich Studierfähigkeitstests verwenden und diese Testverfahren müssen strukturiert und standardisiert sein. Diese Vorgaben wurden von den Bundesländern im „Staatsvertrag über die Hochschulzulassung“ umgesetzt, der die Studierendenauswahl ab dem Jahr […]
