Strukturreform im ÖPV

Veröffentlicht am 16.10.2022

Dem öffentlichen Personenverkehr kommt in den kommenden 20 Jahren eine zentrale Rolle bei der Erreichung der Klimaziele zu, da er ein attraktives Angebot machen muss um den Wechsel vom Auto zu unterstützen.

Öffentliche Personenverkehrsangebote müssen daher für die Nutzer verfügbarer, wirtschaftlicher und komfortabler werden. Dafür müssen wir sowohl beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch beim öffentlichen Personenfernverkehr (ÖPFV) besser werden.

Bahnreform

Wir brauchen daher eine Bahnreform. Wir wollen Interessenskonflikte innerhalb der Gruppe reduzieren, indem wir den aktuellen Zustand der Pseudoprivatisierung beenden. Infrastruktur beim Staat, Bahnbetrieb und sonstiges und damit Wettbewerb privat. Wir wollen eine Gruppe schaffen für den Betrieb der Schienen, der zugehörigen Infrastruktur und den Netzausbau. Ziel der Gruppe ist die maximale Ausnutzung der Infrastruktur, die Schaffung von Strecken und der faire Wettbewerb der Bahnunternehmen. Das Unternehmen soll in öffentlicher Hand sein und sich zu teilen auch aus den staatlichen Haushalten finanzieren. Die Gruppe soll dazu verpflichtet werden, das Netz kontinuierlich zu optimieren und neuste technische Standards zu etablieren. Ein Rat aus Politik, Experten, Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVUs) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIUs), sowie Instandhaltungs- und Ausbaugesellschaften soll über die Tätigkeiten der Gesellschaft entscheiden.Die neu zu schaffende “Deutsche Mobilitätsgruppe” ist für den fairen, einfachen und verknüpften Zugang zu Mobilitätsangeboten zuständig. Sie soll die Daten zum Mobilitätsangebot der verschiedensten Anbieter standardisieren, zusammenführen und sowohl für Endkunden als auch Unternehmen/Entwickler zur Verfügung stellen. Dabei soll sie nicht nur klassische ÖPV-Angebote (Bus & Bahn) abbilden, sondern alle Formen des öffentlichen Verkehrs (Fernbusse, Flüge, Taxi, Leihräder, -roller etc.) berücksichtigen. Sie übernimmt dabei auch die DB-App und soll sie ausbauen. Es soll das gesamte Mobilitätsspektrum abgebildet werden und es sollen z.B. individuelle Möglichkeiten und Präferenzen beachten, indem z.B. Zeitfahrtkarten hinterlegt werden können aber auch die Möglichkeit Teilstrecken mit dem Auto zu fahren. Die App soll dabei auch die verschiedenen Lösungen der ÖPNV-Anbieter ersetzen, da diese Insellösungen schon jetzt schlecht und teuer sind. Im Einvernehmen soll sie dabei auch Buchungs- und Servicedienstleistungen übernehmen. Für Bus und Bahn ist dabei die Möglichkeit der Buchung innerhalb der App verpflichtend. Die deutsche Mobilitätsgruppe ist ebenfalls in öffentlicher Hand zu halten, wobei hier stark auch auf die Interessen der abhängigen Privatunternehmen zu achten ist um einen fairen Wettbewerb und einen effizienten Markt zu ermöglichen. Die Finanzierung soll möglichst kostendeckend durch die Verkehrsanbieter erfolgen, es sollen aber auch Gelder aus den öffentlichen Haushalten zugeschossen werden, um diese öffentliche Infrastruktur bereitzustellen und innovationsfreundlich auszubauen. Sonstige Unternehmensteile der DB-Gruppe, wie der Bahnbetrieb sind wettbewerblich fair zu privatisieren. Dabei sind nach Möglichkeit subventionierte Verkehrsträger von subventionsfreien Verkehrsträgern zu trennen.

Faire Besteuerung

Um die Fairness im Wettbewerb zu stärken, wollen wir außerdem Kraftstoffsteuer soweit wie möglich auch auf Flugzeugtreibstoffe erheben. Ein Verweis auf aus der Zeit gefallene, internationale Abkommen ist dabei ungenügend als Gegenargument.

Attraktives ÖPNV-Angebot

Außerdem wollen wir eine erschwingliche und bundesweite Zeitfahrkarte. Das 9€ Ticket hat gezeigt, wie beliebt der ÖPNV ist, wenn er einfach und günstig ist. Aber zeitlich stark begrenzte Maßnahmen bringen niemanden dazu langfristig sein Mobilitätsverhalten anzupassen. Wir wollen daher zeitnah eine Anschlusslösung die bundesweit und dauerhaft funktioniert und so Menschen zum dauerhaften Wechsel ihrer Mobilitätsgewohnheiten zu ermutigen. Vorstellbar ist hier Ein zweistufiges Ticketmodell für Zeitfahrkarten mit einer regionalen (z.B. 49€ oder ein individueller regionaler Sockelbetrag) und einer bundesweiten Komponente (z.B. 20€ zusätzlich) Ein vergünstigtes Modell für Sozialhilfeempfänger und andere einkommensschwache Gruppen, welches keine Einzelentscheidung der Kommunen ist Eine Finanzierung die Bund und Länder stärker in die Pflicht nimmt Außerdem soll es auch angemessen bundesweite Tickets für Zeiträume unter einem Monat geben Wir sind uns bewusst, dass entsprechende Subventionen einzelner Verkehrsträger nicht unseren Idealen entsprechen, aber trotzdem sind sie zum Erreichen der Klimaziele notwendig und verbessern aber auch die Situation der Autofahrer, wenn weniger Autos unterwegs sind und stärken den regionalen Tourismus.

Strukturreform in RLP

In RLP wollen wir eine Strukturreform bei den Verkehrsbetrieben. Wir wollen mehr vereinheitlichen um den Betrieb wirtschaftlicher aber auch modernisierungsfähiger zu gestalten. Mindestens bei Verwaltung und IT wollen wir landesweit gemeinsam arbeiten, solange Aufgaben (z.B. Apps) nicht vollständig an die Deutsche Mobilitätsgruppe abgegeben werden können.

Mobilitätsbedarf reduzieren

Außerdem müssen wir Chancen wie die zunehmende Urbanisierung und Inanspruchnahme von Home Office nutzen, um den Mobilitätsbedarf zu reduzieren.

Mach den Bürgermeister fresh – Senkung des passiven Wahlrechts für Bürgermeister auf 18 Jahre

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Den §53 Absatz 3 der Gemeindeordnung (GemO) des Landes Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu ändern:

“Wählbar zum Bürgermeister ist, wer Deutscher im Sinne […] ist, am Tag der Wahl die Volljährigkeit erreicht hat, nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist […]. Zum hauptamtlichen Bürgermeister kann nicht gewählt werden, wer am Tag der Wahl das 65. Lebensjahr vollendet hat.”

Unser Geld? Unsere Forschung!

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Sogenannte Zweitmittel sind für das Forschen an Universitäten und Hochschulen unerlässlich, da die allgemeine finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht ausreicht, um erstklassige Forschung in allen Bereichen zu gewährleisten. Zweitmittel sind zusätzliche Zuwendungen von staatlichen Organisationen wie der DFG, die größere Forschungsprojekte finanziell unterstützen.

Wir fordern:

Ausweitung der bisherigen Open-Access-Kultur, welche das Bundesministerium für Bildung und Forschung anzustreben versucht
den gebührenfreien digitalen Zugang für jede/n interessierte/n Bürger/in zu mit Steuergeldern geförderter Forschung.

Ausgenommen von dieser Forderung sind dabei u.a.:

Forschung deren Publikation den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widersprechen würde (militärische Forschung etc.)
Drittmittelforschung, wenn die Förderquote unterhalb angemessener, noch zu definierender Grenzen liegt.

Steuer-, Abgabenlast und staatliche Leistungen offener kommunizieren

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Wir Jungen Liberalen setzen uns für einen transparenten Einblick in die eigene Steuer- und Abgabenlast aber auch die eigenen staatlichen Unterstützungen ein. Wir empfinden die Formulierung “kostenlos” durch den Staat oder seine Vertreter als besonders perfide – schließlich ist nichts kostenlos. Es handelt sich hierbei um das Geld der steuerzahlenden Menschen der Bundesrepublik und das sollte allen Bürgerinnen und Bürgern ersichtlich gemacht werden.

Daher fordern wir:

dass der Staat keine Leistungen als kostenlos bewirbt, wenn diese nur gebührenfrei sind. Staatliche Organe sowie Unternehmen und Organisationen in staatlichem Auftrag die Leistungen als kostenlos bewerben, obwohl sie nur gebührenfrei sind, müssen diese Leistungen vollständig aus ihrem Haushalt übernehmen.
dass, so der Staat in Gesetzestexten Leistungen, Finanzhilfen oder sonstige “Goodies” als kostenlos bewirbt, diese Passagen gesondert mit dem Hinweis gekennzeichnet werden, dass es sich dabei um das Geld der steuerzahlenden Menschen handelt.
dass auf Steuerbescheid und in Arbeitsverträgen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die staatlichen Abgaben in voller Höhe auswiesen werden, inklusive dem Arbeitgeberanteil. Die Abbildung auf dem Steuerbescheid und in den Arbeitsverträgen in voller Höhe hat dabei keine weiteren Auswirkungen, sondern dient lediglich der Information der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über die Höhe der abgabenbedingten Lohnnebenkosten.
dass den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern von Kranken- und Pflegeleistungen, mittelfristig die Abrechnungen ihrer Leistungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Dies soll automatisiert und digital bei der Abrechnung mit der jeweiligen Kasse geschehen, um keine relevanten neuen Verwaltungskosten dabei entstehen zu lassen.

Politische Bildung gegen Extremismus

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Politische Bildung gegen Extremismus

Demokratie ermöglicht es uns in Freiheit und Wohlstand zu leben. Wie wir in anderen Ländern und unserer Geschichte sehen, ist diese aber leider keine Selbstverständlichkeit. Zum Erhalt von Freiheit benötigt es eine wehrhafte Demokratie, die unter anderem durch politische Bildung Extremismus vorbeugt und ihn bereits an der Wurzel bekämpft.

Junge Menschen demokratisch beteiligen

Essenziell für die Prävention von Extremismus ist die politische Bildung und das Heranführen junger Menschen an politische Prozesse. Hier leisten Jugendparlamente, Schülervertretungen und Jugendorganisationen demokratischer Parteien einen wichtigen Beitrag. Daher fordern wir Junge Liberale Rheinland-Pfalz die Konstituierung von Jugendräten in jeder Stadt und Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz. In den Aulen und Eingangshallen jeder weiterführenden Schule sollte für das Engagement in den Jugendräten der Umgebung geworben werden. Außerdem müssen den Jugendräten ausreichend hohe finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sodass sich durch dieses jugendpolitische Engagement schnelle und sichtbare Unterschiede erzielen lassen. Jeder und jede Jugendratsvorsitzende muss zu den Verbands- und Stadtratssitzungen eingeladen werden, um die Interessen junger Menschen vertreten zu dürfen. Für diese Teilnahme der Vorsitzenden fordern wir eine wertschätzende Aufwandsentschädigung.

Digitale Bildung

Oftmals trägt der falsche Umgang mit sozialen Medien und das Vertrauen auf unseriöse Quellen zu einer Radikalisierung bei. Die Realität ist, dass soziale Medien und digitaler Konsum bereits bei vielen Kindern im Grundschulalter ein wichtiger Bestandteil des Alltags sind. Daher muss auch bereits in der Grundschule, selbstverständlich niedrigschwelliger, der Umgang mit digitalen und sozialen Medien gelehrt werden.

Wissen, wie man an korrekte Informationen kommt, ist im Informationszeitalter so wichtig wie schulisches Wissen selbst, essenziell für das lebenslange Lernen und ein wichtiger Bestandteil der Extremismusprävention. Da viele Schüler die Oberstufe gar nicht besuchen, muss spätestens ab Beginn der weiterführenden Schule Recherche ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans sein. Aktuell wird dieses Thema leider stark unterschätzt. Essenziel für unsere Demokratie ist, dass jeder Schulabgänger Fakenews und Fakten voneinander unterscheiden kann!

Geschichtliche Bildung

Aktuell beobachten wir im Geschichtsunterricht, dass ein besonders großer Wert auf das Lernen konkreter Daten gelegt wird. Relevant, auch für die Extremismusprävention, sind im Geschichtsunterricht aber vor allem das Erkennen von Zusammenhängen. Die Ursachen der Entstehungen für Diktaturen und extremistischen Strömungen sowie die Taktiken von demokratiefeindlichen Parteien sollten prüfungsrelevanter als konkrete Daten sein.

Sozialkundeunterricht

Um der Verbreitung extremistischer Gedanken über soziale Medien vorzubeugen, muss der Sozialkundeunterricht stärker den Gegebenheiten der digitalen Welt angepasst werden. Daher müssen folgende Fragen ein essenzieller Bestandteil des Sozialkundeunterrichts an weiterführenden Schulen sein:

Wie haben die sozialen Medien die Informationswelt verändert?
Wie funktionieren die Algorithmen, von Google und den Sozialen Medien?
Welche Gefahren bringen sie im Bereich der Meinungsbildung mit sich?
Wie lassen sich glaubwürdige Informationen von wirklichkeitsverzerrenden Quellen unterscheiden?

Die Strategie rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien hat sich gewandelt: Sie vermeiden in der Regel Meinungsäußerung über das Dritte Reich, betonen, dass dies Vergangenheit sei und machen junge Menschen stattdessen auf aktuelle politische Problemlagen aufmerksam, um sie zu ködern. Es ist daher nicht allein Aufgabe des Geschichtsunterrichts, Schüler politisch zu sensibilisieren. Auch das Fach Sozialkunde ist hier in der Verantwortung. Die Sensibilisierung und Aufklärung muss Strategien, die religiös- und politisch- extremistische Kräfte zur Anwerbung und Radikalisierung anwenden, explizit beinhalten.

Der Vortrag eines Aussteigers aus einem extremistischen Kreis und der eines staatlich geprüften Experten darf kein Bonus sein, sondern gehört fest auf den Lehrplan. Aufgrund des Fachkräftemangels in diesem Bereich ist es sinnvoll, diese Vorträge vor mehreren Klassen und Klassenstufen gleichzeitig halten zu können.

Um die demokratische Beteiligung junger Menschen zu stärken, halten wir es im Sozialkundeunterricht auch für sinnvoll, über die Jugendorganisationen demokratischer Parteien, deren Arbeit und potenzielle politische Einflussnahme zu berichten. Hierzu sollten Schulen, wenn möglich, Vorstandsmitglieder der Jugendorganisationen einladen, wobei Jugendorganisationen, deren Untergliederungen oder Amtsträger teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ausgeschlossen werden müssen.

Lernen statt Malen! – Gesellschaftswissenschaften fördern

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Gesellschaftswissenschaften sollten in dem Umfang unterrichtet werden, deren Bedeutung wichtig ist. Dies muss auch mit der Fachkompetenz geschehen, die das Fach benotigt.

Wir Junge Liberale fordern:

(1) In der Oberstufe soll der Kombikurs Erdkunde/Sozialkunde abgeschafft werden und beide Facher einzeln eingefuhrt werden- Das Fach Geschichte bleibt weiterhin verpflichtend als Grundkurs.

(2) In der Oberstufe sollen die Kunstlerischen Facher (Bildende Kunst, Musik, Darstellendes Spiel) auf 2 Stunden im Grundkurs reduziert werden, der Leistungskurs bleibt weiter bei 5 Stunden bestehen. Dafur soll der Kurs Geschichte auf 3 Stunden im Grundkurs sowie auf 5 Stunden im Leistungskurs erhoht werden. Außerdem sollen Sozialkunde und Erdkunde im Leistungskurs auf 5 Stunden erhoht werden. Dies soll die Durchfuhrung des Lehrplans ermoglichen und Spielraume fur die Interessen der Schuler lassen

(3) Das Fach „GL“ Gesellschaftslehre muss in die 3 Grundlegenden Facher unterteilt werden (Geschichte, Sozialkunde und Erdkunde).

Bezahlbares Wohnen: Schluss mit der Parkplatz-Planwirtschaft!

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Die Parkplatzpflicht (§47 der Landesbauordnung) soll abgeschafft werden. Sie stellt einen schädlichen Eingriff in den Markt da und sorgt für teureren Wohnraum. Die Menschen und Unternehmen sollen selbst entscheiden können, wie viel Parkplätze sie bereitstellten wollen, wenn sie neue Wohnungen bauen. Der Staat muss das dem Markt nicht vorschreiben. Dadurch haben Bauherren mehr Platz, den sie für Wohnungen nutzen können, was für günstigeren Wohnraum sorgt. Falls es genug Nachfrage nach Wohnungen mit Parkplätzen gibt, werden Unternehmen diese auch ohne staatlichen Zwang bereitstellen.

Auch wenn wir die allgemeine Parkplatzpflicht abschaffen wollen, soll die Bereitstellung von Behindertenparkplätzen vor staatlichen Einrichtungen verpflichtend sein.

Neben Tinder, Whatsapp und Onlyfans – jetzt auch die digitale Bürgerapp

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Die Digitalisierung in Deutschland läuft schleppend, der Weg zu einer modernen und effizienten Verwaltung ist noch lang. Für Bürgerinnen und Bürger sind insbesondere die Behördengänge und viele verschiedene Papier-Dokumente negatives Ergebnis unserer Bürokratie. Dabei erlaubt die moderne Technik eine sichere, bequeme und vielfältig erweiterbare Schnittstelle, deren Anfänge schon gemacht worden sind.

In einem ersten Schritt soll nun die Funktion der CovPass-App erweitert werden, sodass alle Impfungen übersichtlich digital erfasst werden können. Der physische Ausweis wird nicht abgeschafft.

Mittelfristig soll diese Funktionalität mit dem digitalen Personalausweis zusammengeführt werden. Mit diesem sollen sukzessive auch weitere Identifikationsdokumente verknüpft werden.

Die Anwendung soll die Nutzer/innen über Beantragungsfristen und -wege informieren und langfristige Behördengänge durch digitale Prozesse auf ein Minimum reduzieren.Die Umsetzungsverantwortung liegt beim Bund. Redundante Systeme und die Entwicklung derselben sollen dabei vermieden werden.

Deshalb fordern wir konkret:

Die Digitalisierung von weiteren Ausweisdokumenten, dazu gehört im ersten Schritt der Führerschein

Die CovPass-App ausweiten, sodass man nach der Impfung einen QR-code bekommt und somit digitalen Zugang auf den Impfpass gewährleistet

Langfristig eine Bürger App etablieren, die fortlaufend um Funktionen erweitert wird (weitere Dokumente digitalisieren und Behördengänge immer weiter reduzieren).

Bubatz legal? Liberal!

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Nach jahrelangen Debatten, welche unter anderem von den vergangenen Drogenbeauftragten der Bundesregierung mal mehr oder weniger ernsthaft geführt worden sind, brachte der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition den Durchbruch: „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ wird kommen. Dies stellt einen Meilenstein für die deutsche Gesundheits- und Drogenpolitik dar. Es gilt diesen Wandel von Anfang an so freiheitlich zu gestalten wie möglich. Hierbei sind Aspekte des Jugend- und Gesundheitsschutzes zu beachten.

Um auch im Vorfeld der Freigabe von Cannabis die negativen Folgen der Prohibition für Konsumenten und die Gesellschaft abzudämpfen, fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz folgende Sofortmaßnahmen:

Stopp der Verfolgung von Konsumenten

Angesichts der bevorstehenden Freigabe von Cannabis ist die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumdelikten einzustellen. Die Strafverfolgung erzeugt auf Seiten der Konsumenten unnötiges Leid und der Gesellschaft unnötige Kosten sowie eine überforderte Strafrechtspflege. In allen laufenden Verfahren käme nämlich das strafrechtliche “Meistbegünstigungsprinzip” zum Tragen, der verhindern soll, dass Tä ter noch aus einem Tatbestand verurteilt werden, den der Gesetzgeber selbst nicht mehr für angemessen erachtet.

Freie Fahrt für nüchterne

Bürger Der bisherige Grenzwert von 1 ng THC/ml Blutserum dient nicht der Verkehrssicherheit, sondern sanktioniert nüchterne Konsumenten. Laut dem deutschen Verkehrsgerichtstag ist der aktuelle Grenzwert „so niedrig, dass er den Nachweis des Cannabiskonsums ermöglicht, aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt“. Es bedarf schnellstmöglich einer angemessenen und wissenschaftlich begründeten Anhebung des THC-Grenzwertes im Straßenverkehr. Entzogene Führerscheine aufgrund der Überschreitung des bisher geltenden THC-Grenzwertes sind zurückzugeben, wenn der Wert unterhalb des neu definierten Grenzwertes lag.

Um diese umzusetzen muss das zuständige Ministerium § 14 der Fahrerlaubnisverordnung modifizieren und neben Alkohol diese THC-Grenzwerte im § 24a StVG festschreiben.

Eine Legalisierung, die ihrem Wortsinn und Zielen gerecht wird, muss den Umgang mit Cannabis grundsätzlich freigeben. Einschränkungen sind nur im Sinne des Jugend- und Verbraucherschutzes vorzunehmen. Hierbei sind folgende Aspekte im Sinne einer liberalen Drogenpolitik zu beachten:

Versandhandel legalisieren.

Um den Schwarzmarkt auch im ländlichen Raum zum Erliegen zu bringen soll der Versandhandel mit Cannabisprodukten unter Auflagen zum Jugendschutz ermöglicht werden. Cafébetrieb erlauben Der Konsum in Räumen der Verkaufsstellen sowie in anderen gastronomischen Betrieben sollte nach niederländischem Vorbild möglich sein.

Wir sind uns bewusst, dass durch eine schlechte Legalisierung der Schwarzmarkt gestärkt werden könnte. Wir gehen aber davon aus, dass eine umfassende und damit sinnvolle Legalisierung, den Schwarzmarkt langfristig überflüssig machen wird. Daher sehen wir unter der Annahme einer in diesem Sinne erfolgreichen Legalisierung keinen Bedarf für Eigenbedarfs- und Eigenanbaugrenzen.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen Mengenbegrenzungen pro Verkaufsvorgang und für den Besitz ab. Die damit einhergehende Kriminalisierung ist mit den Zielen einer Legalisierung nicht vereinbar und stellen eine Ungleichbehandlung zu anderen schädlichen Substanzen wie Alkohol oder bedenklicher Arzneimittel dar. Zum Schutze der Jugend sind entsprechende Regelungen wie bei Alkohol und Tabak, mit eventuellen Anpassungen in Bezug auf Cannabis, anzuwenden. Des Weiteren sollte die Gründung nicht kommerzieller Anbau-Gemeinschaftenermöglicht werden. Im Gegenzug dürfen diesen Freiheiten nicht der Umgehung der Regelungen des lizenzierten Fachhandels dienen. Dies ist entsprechend zu ahnden.

Unnötig strenge Vorschriften zum Umgang mit Cannabis im Wirtschaftsverkehr Gesonderte Aufbewahrungspflichten für Unternehmen die über allgemeine Sicherheitsstandards hinausgehen sind nicht erforderlich, da Unternehmen ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Schutz ihrer Ware haben. Zudem stellt eine solche Pflicht eine nicht sachlich begründete Ungleichbehandlung gegenüber den Aufbewahrungsvorschriften von Alkohol und Tabak dar.

Des Weiteren darf es keine Berufsverbote sowie Beschäftigungsverbote im Fachhandel für (vor)bestrafte Cannabis-Konsumenten geben. Wenn zukünftig der Umgang mit Cannabis zukünftig staatlicherseits als nicht mehr geächtet betrachtet wird, muss sich die Frage gestellt werden, wie das Ende der Prohibition sich auf Altfälle auswirkt. Urteile wegen Taten fortgelten zu lassen, die als nicht mehr strafwürdig erachtet werden, ist aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdig.

Deshalb fordern wir Amnestie für Konsumenten.

Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern Amnestie für Menschen, die aufgrund von gewaltfreien Cannabis-Delikten verfolgt und bestraft worden sind. Hierbei ausgenommen sind Taten die auch nach der Legalisierung für strafwürdig erachtet werden. Etwaige behördliche Einträge sind zu löschen.

Klare Hochwasserschutzmaßnahmen für Rheinland-Pfalz

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Die Jungen Liberalen fordern eine umfangreiche Beschlusslage zum Schutz und Prävention für weitere Hochwasserereignisse:

Schulexkursionen und Schulungen von Schülern und Lehrkräften, um über die naturwissenschaftlichen Abfolgen zu informieren. Dabei soll insbesondere auf die Gefahren von schnell steigenden Wasserspiegeln eingegangen werden, wie man sich gegen Wassereinbruch schützt und welches Verhalten im Falle einer Evakuierung an den Tag gelegt werden sollte.
Für Evakuierungen sollen klar gekennzeichnete Sammelorte in jedem Ort verfügbar sein, welche für Rettungskräfte leicht zugänglich sind. Von dort aus können Personentransporte aus dem Gefahrengebiet heraus stattfinden. Hierzu muss eine Strategie erarbeitet werden, sodass im Krisenfall eine ausreichende Anzahl an Fahrzeugen für den Abtransport zur Verfügung steht. Hierbei sollen auch örtliche Bus- und gegebenenfalls Bahnunternehmen hinzugezogen werden. Die helfenden Unternehmen sollen eine vertragliche Vereinbarung zur Evakuierung mit dem Land treffen und für ihren Hilfseinsatz fair entlohnt werden.
Das Technische Hilfswerk, sowie örtliche Feuerwehren sollen Unterstützung von Land und Bund erhalten, um die technische Ausstattung auszubauen. Dies beinhaltet beispielsweise Equipment wie Schlauchboote, Notstrom-Generatoren oder Funkgeräte.
Die Infrastruktur in gefährdeten Gebieten muss den Umständen entsprechend ausgebaut werden. Bahntrassen müssen unwetterresistent ausgebaut, Fluchtstraßen explizit ausgewiesen und gegen Hochwasser geschützt werden. Mobilfunk, sowie Rettungsfunk müssen lückenlos und gegen überlastungssicher ausgebaut werden. Knotenpunkte im Energie- oder Mobilfunknetz sollten aus gefährdeten Gebieten heraus verlagert werden.
Rettungskräfte, Feuerwehren, Bundeswehr und kommunale Mandatsträger sollten sich auf einheitliche Kommunikationshierarchien einigen. Etwaige Einsatzzentralen sollen jederzeit einsatzbereit und erreichbar sein.
Das Errichten neuer Gebäude in unmittelbarer Nähe zum Wasser sollte reduziert werden. Ausgewiesene Gefahrenzonen sollten gemieden werden.
Bürokratische Hürden bei Unwetterschäden gehören umgehend abgeschafft. Ein Neubau eines Gebäudes an einem anderen Standort außerhalb des Gefahrenbereichs sollte von der Versicherung genauso übernommen werden, wie ein Neubau am vorherigen Standort. Für außerplanmäßig anfallende Kosten, wie beispielsweise Straßenausbaubeiträge für eine durch Unwetter zerstörte Straße, sollten durch eine Härtefallregelung geschützt werden.
Eine Einheitsprämie für eine verpflichtende Elementarversicherung lehnen wir ab. Es braucht einen Anreiz, um den Bau von Gebäuden in besonders gefährdeten Gebieten zu vermeiden. Hierfür sind Prämien, die vom jeweiligen Risiko am Standort abhängen ein geeignetes Mittel.