Klimaschutz gut und günstig: Maßnahmen für einen effizienteren Individualverkehr

Der deutsche Verkehrssektor hinkt im Klimaschutz weit hinterher. Trotz den durch die  Coronapandemie bedingten Einbrüchen in den Emissionen verfehlte die deutsche Mobilität auch 2021 ihre Klimaziele.

Vor allem staubedingter Stop-and-Go Verkehr verursacht unnötige und hohe CO2  Emissionen. In Staustatistiken belegt Deutschland europaweit regelmäßig letzte Plätze  und trotzdem haben sich die Zahlen seit 2002 mit wenigen Ausnahmejahren fast  ausschließlich verschlechtert.

Um den deutschen Autobahnverkehr schnell effizienter und klimaschonender zu gestalten  fordern die Jungen Liberale Rheinland-Pfalz daher

  • variable Tempolimits durch digitale Verkehrsschilder zur Gefahren- und
    Stauvermeidung
  • mittelfristig einen ambitionierteren Ausbau intelligenter Verkehrsleitsysteme
  • die Einsetzung eines Expertengremiums „Stau“ zur Evaluierung von Tempolimits und Verkehrsleitsystemen und zur Ausarbeitung eines effizienteren Baustellenmanagements
  • Ablehnung von klimaschädlichen und ineffizienten Maßnahmen wie dem Tankrabatt

Ein generelles Tempolimit lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.

Ein auf alle Branchen ausgeweiteter CO2-Zertifikatehandel mit einer an das Pariser Klimaabkommen angepassten Menge der Zertifikate garantiert die Einhaltung der  Klimaziele. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz setzen sich für  branchenübergreifende Klimaziele im Bundes-Klimaschutzgesetz ein. Das ermöglicht eine kosteneffiziente CO2-Reduzierung und verhindert harte, freiheitseinschränkende  ordnungspolitische Maßnahmen.

Digitale Verkehrsschilder

Die Jungen Liberalen RLP fordern, dass den europäischen Autobahnbetreibern eine  rechtliche und technische Grundlage gegeben wird, um innerhalb von maximal 10 Jahren  die Einführung digitaler Verkehrsschilder zu ermöglichen.

 Über eine europaweit einheitliche Schnittstelle sollen die geltenden Verkehrsregeln  des jeweiligen Streckenabschnitts in Echtzeit abrufbar sein.

 Das System wird bei Neuwagen integriert und regelmäßig geupdatet. Für Bestandsfahrzeuge soll die Möglichkeit geschaffen werden, das System mittels Handy oder Navigationsgerät zu nutzen.

 Dieser Prozess ermöglicht eine dynamische Steuerung des Verkehrsflusses bei minimalen  Infrastrukturkosten.

 Gleichzeitig ist der Staat verpflichtet Funklöcher zu schließen, die die Nutzung
 behindern würden.

Klimaschutz: Zielführend und effizient

Im Wahlkampf warben die FDP und die Jungen Liberalen für einen effizienten,  zielgerichteten Klimaschutz. Der EU-Zertifikatehandel soll schnellstmöglich sowohl  auf alle Branchen, als auch geographisch ausgeweitet werden. Die Menge der  Zertifikate wird Jahr für Jahr reduziert, mit dem Ziel die Erderwärmung auf 1,5 Grad  zu begrenzen, so die Beschlusslage der Freien Demokraten und Jungen Liberalen.

 Nun haben die Freien Demokraten in der Ampelkoalition die Gelegenheit zu zeigen, dass ihnen dieser effiziente, zielgerichtete Klimaschutz wirklich wichtig ist. Dafür  müssen Sie sichtbar dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung für die Ausweitung  des EU-ETS auf alle Branchen und geographisch einsetzt. Hierzu fordern wir Junge  Liberale Rheinland-Pfalz die FDP ausdrücklich auf.

Wasser als Menschenrecht

Die Jungen Liberalen halten das Recht auf Wasser für einen integralen Bestandteil des Rechts auf Leben. Daher muss jedem Menschen an öffentlichen Orten Zugang zu  kostenlosem Trinkwasser gewährt werden. Dazu sind beispielsweise Wasserspender und  Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Gebäuden sowie ausgewiesenen Plätzen bereitzustellen. Darüber hinaus befürworten die Jungen Liberalen private Initiativen  in bspw. der Gastronomie zum kostenlosen Ausschank von Trinkwasser ausdrücklich.

Damit die Säkularisierung nicht dran glauben muss!

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist für uns Junge Liberale Rheinland-Pfalz ein
 elementares Grundrecht. Die freie Religionsausübung genauso wie die negative
 Religionsfreiheit ist für uns eine Angelegenheit, die im höchsten Maße persönlich und
 privat für jeden Menschen ist. Daher sehen wir Verflechtungen von Kirche und Staat
 problematisch an und streben nach einer Säkularisierung, in der der Staat nicht in
 diesem höchstpersönlichen Lebensbereich hineinragt. Ein weltanschaulicher neutraler
 Staat stellt daher unser Ideal dar, auf den wir mit unserer Politik hinwirken wollen.

 Eine Landesverfassung für Menschen statt für Gott

 Unsere Landesverfassung bildet das Fundament des Zusammenlebens aller Menschen in
 Rheinland-Pfalz. Wir sind überzeugt, dass die Werte der freiheitlich-demokratischen
 Grundordnung in einer Verfassung nicht über Bekenntnisse zu einer speziellen Religion
 oder Weltanschauung bedürfen. Die Freistellung der Verwendung einer religiösen
 Eidesformel begrüßen wir als wichtigen Teil der Glaubensfreiheit.  Wir fordern
 darüber hinaus eine Verfassungsänderung im Vorspruch sowie in Art. 33. Konkret soll
 der Abschnitt „Im Bewußtsein der Verantwortung vor Gott, dem Urgrund des Rechts und
 Schöpfer aller menschlichen Gemeinschaft“ im Vorspruch der Landesverfassung
 gestrichen oder durch eine weltanschaulich neutrale Formulierung ersetzt werden. In
 Art. 33 [Grundsätze für die Schulerziehung] sollen „Gottesfurcht und Nächstenliebe“
 ersatzlos gestrichen werden.

 Reform der gesetzlichen Feiertage

 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern eine Reform des Feiertagsgesetzes RLP
 dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante
 Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits
 den Karfreitag, Ostersonntag & Ostermontag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von
 gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen
 Feiertage aufgrund ihrer sinkenden Bedeutung für die Mehrheit der Bevölkerung
 zugunsten von gesellschaftlichen Feiertagen zu ersetzen. Zu denken wäre in diesem
 Zusammenhang z.B. an den 23. Mai als Tag des Grundgesetzes, an den 9. Mai als
 Europatag, den 27. Januar als Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
 oder den 9. November als Tag der deutschen Geschichte. Zudem soll im Rahmen einer
 allgemeinen Reform der deutschen Feiertage eine grundsätzliche Angleichung der Anzahl
 der Feiertage in den verschiedenen Bundesländern erfolgen. Daneben fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz eine ersatzlose Streichung des Tanzverbotes an stillen
 Feiertagen.

 Überkonfessioneller und konfessionsloser Religionsunterricht

 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern mittelfristig einen überkonfessionellen
 Religionsunterricht an allen staatlichen Schulen inklusive der Ersatzschulen nach
 Vorbild Hamburgs. Langfristig setzen wir uns für eine Änderung des Art. 7 III GG ein,
 um einen konfessionslosen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu
 ermöglichen.

 Abschaffung der §§166 StGB

 Persönliche Beleidigungen können im Rahmen der Ehrdelikte des StGB zur Anzeige
 gebracht werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern daher die Abschaffung
 des §166 StGB (Gotteslästerung). Es gibt keinen Bedarf für eine Regelung für die
 Beschimpfung von „Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
 Weltanschauungsvereinigungen“.

 Kinderrecht auf körperliche Unversehrtheit schützen

 Die körperliche Unversehrtheit von Kindern darf unter keinen Umständen für religiöse
 oder kulturelle Zwecke in Gefahr gebracht werden. Deswegen fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz ein Verbot für jede Art permanenter Veränderungen der
 Körper von Kindern aus religiösen oder kulturellen Gründen. Ab Eintritt der
 Religionsmündigkeit sollen Minderjährige über permanente Veränderungen ihres Körpers
 selbstbestimmt entscheiden können.

 Kirchenaustritt vereinfachen

 Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft ist unnötig kompliziert und umständlich.
 Die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz fordern langfristig den Entfall des
 Erfordernisses, den Austritt an staatlichen Stellen anzuzeigen und fordern
 stattdessen eine unbürokratische Möglichkeit in Textform gegenüber der
 Religionsgemeinschaft auszutreten. Mittelfristig fordern wir die Möglichkeit in
 Schriftform gegenüber zuständiger staatlicher Stelle den Austritt zu erklären sowie
 die kurzfristige Abschaffung der Bearbeitungsgebühren und Bereitstellung einer
 ausreichenden Terminanzahl, um innerhalb eines Monats den Austritt erklären zu
 können. Soweit infolge staatlicher Regelungen der Austritt aus einer
 Religionsgemeinschaft nicht durch einfache, auch in Textform erfolgende Erklärung
 gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle oder dieser Religionsgemeinschaft
 erfolgen kann, soll der Träger der zuständigen staatlichen Stelle auch zum Ersatz des
 Schadens verpflichtet sein, der daraus entsteht, dass keine ausreichenden personellen
 und sachlichen Kapazitäten vorgehalten werden, welche den wirksamen Austritt bis
 jedenfalls zum Ende des folgenden Monats sicherstellen.

 Administrative Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften

 Durch die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen
 Rechts vermischen sich administrative Tätigkeiten des Staates und der Kirchen.
 Um Staat und Kirche auch im administrativen Bereich zu trennen, fordern die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz die Überführung von Religionsgemeinschaften von
 Institutionen des öffentlichen Rechts zu privatrechtlichen Institutionen, wie
 beispielsweise gemeinnützigen Vereinen. Dadurch entfällt unter anderem die Pflicht
 des Staates, die sogenannte Kirchensteuer sowie Kirchenaustrittsgebühren erheben zu
 müssen. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, dass sich das
 Land Rheinland-Pfalz mit der katholischen Kirche sowie den evangelischen
 Landeskirchen auf ein Ende des Staatskirchenvertrags verständigt. Es sollen keine
 neuen Staatskirchenverträge abgeschlossen werden. Die Jungen Liberalen Rheinland-
 Pfalz fordern eine Bundesratsinitiative, um eine Ablöseregelung für Staatsleistungen
 zu erreichen, wie im Grundgesetz vorgesehen. Darüber hinaus fordern wir, dass
 staatliche Entscheidungen, beispielweise Asylanträge, auch gegenüber Kirchen
 ausnahmslos durchgesetzt werden.

 Sonderrechtsstellung kirchlicher Träger

 Außerdem fordern die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz die Abschaffung von
 Sonderrechten für kirchliche oder andere freie Träger, wie beispielsweise eigene
 Tarifverträge oder Arbeitsrechtsbestimmungen. Es kann nicht der Anspruch einer
 liberalen Gesellschaft und Politik sein, dass sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
 als auch Nutzer dieser Einrichtungen von einem Arbeitgeber eingeschränkt werden
 können, wenn der Großteil der Finanzierung von der Öffentlichkeit getragen wird. Wir
 fordern daher die rechtliche und tarifliche Gleichstellung der
 Einrichtungen unter kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft. Für oftmals
 faktisch öffentliche Einrichtungen muss auch öffentliches Recht gelten.

 Sonderrechte im Rundfunk

 Kirchen sind in vielen Rundfunkräten im Gegensatz zu anderen
 Weltanschauungsgemeinschaften übermäßig stark vertreten. Außerdem haben Kirchen das
 Anrecht auf kostenlose Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Jungen
 Liberalen Rheinland-Pfalz fordern deswegen die Abschaffung jeglicher Sonderrechte der
 Kirchen im öffentlichen Rundfunk und eine Überprüfung mit eventueller Neubewertung
 der Sitzverteilung in den Rundfunkräten, um die angemessene gesellschaftliche
 Repräsentation zu gewährleisten.

 Öffentliche Dienstleistungen aus öffentlicher Hand

 Außerdem wollen wir, dass sichergestellt wird, dass der Zugang zu öffentlichen
 Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Bildung, medizinische Betreuung und Pflege
 stehts auch über öffentliche Angebote gleichwertig möglich ist. Dies könnte z.B.
 ermöglicht werden, indem religiöse Träger nur staatliche Zuschüsse zu ihrer Arbeit
 bekommen, wenn Nutzer auch ein gleichwertiges staatliches Angebot nutzen können.

Förderung von Reaktivierungsprojekten für stillgelegte Bahnstrecken in Rheinland-Pfalz

Zur Förderung von Reaktivierungsvorhaben stillgelegter Bahnstrecken übernimmt der
 Bund gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) 90 % der Kosten. Die
 verbleibenden 10 % müssen Land, Kommunen oder Privatunternehmen tragen. Wir Junge
 Liberale Rheinland-Pfalz fordern ein Angebot zur vollständigen Übernahme der
 verbleibenden 10 % Reaktivierungskosten vom Land, um Kommunen in Rheinland-Pfalz bei
 kostspieligen Infrastrukturvorhaben zu entlasten.

 Findet sich für den Betrieb von ausgeschriebenen Strecken kein Betreiber, soll das
 deutschlandweit größte Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), gemessen an der
 Fahrgastzahl, zum Betrieb verpflichtet werden. So ist Mobilität in der Fläche
 gewährleistet.

Glückspiel kann süchtig machen – keine staatlichen Spielbanken!

Glückspiel kann zu erheblichen Suchtproblematiken führen, unter denen die Betroffenen  in allen Aspekten ihres Lebens leiden. Gleichzeitig existieren im Jahr 2022 immer  noch staatliche Spielbanken, die als Verlustgeschäfte durch Steuergelder finanziert  werden müssen. Die Alternative als Staat Gewinne auf Kosten von Menschen mitSuchterkrankungen zu erzielen ist ebenso vehement abzulehnen.

Daher fordern die  Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz die Unterbindung und Abwicklung jeglicher  staatlichen Teilnahme als Anbieter. Sämtliche glückspielbezogenen staatlichen  Beteiligungen, insbesondere an den Spielbanken und Lotterien in Rheinland-Pfalz,  sollen daher veräußert werden unter der Maßgabe, dass staatliche Körperschaften weder direkt noch indirekt käuferseitig beteiligt sein dürfen.

Die wichtige Präventions- und Aufklärungsarbeit über Glückspielsucht soll fortgesetzt  werden, Maßnahmen wie flächendeckende Spielsperren auf Wunsch von  Spielsuchtbetroffenen begrüßen wir ausdrücklich.

Dem Klimawandel trotzen – „große Gewächse“ auch in Zukunft genießen

Unser Bundesland ist das größte Weinanbaugebiet in Deutschland. Im Jahr 2021 waren  64.714 Hektar Rebfläche mit Keltertrauben bepflanzt (Statistisches Bundesamt, 2022).  Die mit Abstand bedeutendste Rebsorte in Rheinland-Pfalz ist mit 17.751 Hektar der Riesling (Statistisches Landesamt, 2019).
Viele Spitzenwinzerinnen und Spitzenwinzer organisieren sich im Verband Deutscher
Prädikatsweingüter e.V. (VDP) mit Sitz in der Landeshauptstadt Mainz. Der VDP hat
eine Lagenklassifikation für „große Weine“ in Anlehnung an den Burgund etabliert,
welche heute für viele Konsumentinnen und Konsumenten sowie Weinsammlerinnen und  Weinsammler als Qualitätsstandard fungiert. Die Spitze dieser Qualitätspyramide
bilden die bei trockenen Weinen so genannten „Großen Gewächse“ (GG). Viele der im VDP
agierenden Spitzenbetriebe bewirtschaften ihre Rebflächen ökologisch, um so
Spitzenweine – welche zudem auf internationalen Auktionen Rekordpreise erzielen – zu
erzeugen. Die wichtigste Rebsorte im Bereich der deutschen Spitzenweißweine ist
ebenfalls der Riesling. Immer mehr Betriebe sehen sich jedoch durch die sich
zunehmend verändernden klimatischen Bedingungen vor neue Herausforderungen gestellt.
Resistente Rebsorten haben jedoch das Problem, dass diese wieder die klimatischen
Herausforderungen lösen, noch den önologischen Qualitätsansprüchen des
Spitzenweinbaus gerecht werden, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Aus diesem Grund fordern wir:

  • die Erhöhung der finanziellen Mittel zur Forschung zur Begegnung klimatischer
    Herausforderungen im Weinbau mit regional bedeutsamen Rebsorten (z.B. Riesling)
  • die Aufrechterhaltung und Ausweitung des Austauschs zwischen Politik und
    Weinbauverbänden (z.B. VDP)
  • die Fortsetzung der ausreichenden Bereitstellung von Mitteln zur Umstrukturierung
    von Betrieben auf ökologischen, nachhaltigen Weinbau

Für Transatlantischen Freihandel – TTIP wiederaufnehmen

Die globale Weltwirtschaft wurde in den letzten 3 Jahren durch nicht mehr als 3
historische Krisen ins Wanken gebracht. Gerade der globale Westen spürt dabei auch  seine Abhängigkeit gegenüber autokratischen Staaten wie Russland und China, welche nicht länger verlässliche Handelspartner sind.

Aus diesen Gründen ist es wichtiger denn je, Handel zwischen den freien Völkern des Westens zu fördern. Das größte derartige Projekt, war das Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) zwischen den USA und der EU. Mit der Wahl von Donald  Trump zum US-Präsidenten wurde die Aushandlung von diesem jedoch pausiert. Jedoch  befinden wir uns in einer Historischen Position, welche eine einmalige Grundlage für  einen erneuten Anlauf an dieses Freihandelsabkommen bietet.

Deswegen fordern wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen des Transatlantic Trade and Investment Agreement (TTIP) unter folgenden Rahmenbedingungen:

  • Transparenter Verhandlungsprozess durch gemeinsame Kommunikation der EU und
    der USA
  • Setzung hoher Umwelt- und Verbraucherschutzstandards
  • Bestehen auf hohe, aber pragmatische „Handels-Plus“-Standards wie
    öffentliche Auftragsvergabe, Datenschutz, Wettbewerb und Investitionen
    seitens der EU

Des Weiteren fordern wir mehr Transparenz bei den Verhandlungen. Es bedarf einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit, des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente.

Validität der Studierendenauswahlverfahren erhöhen – gerechter und ökonomischer Zugang zu stark nachgefragten Studienfächern

Im Dezember 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das bisherige Auswahlverfahren zur Zulassung in Medizinische Studiengänge zum Teil verfassungswidrig und neu zu gestalten sei. Die Studienplatzvergabe muss verbindlich Studierfähigkeitstests verwenden und diese Testverfahren müssen strukturiert und standardisiert sein. Diese Vorgaben wurden von den Bundesländern im „Staatsvertrag über die Hochschulzulassung“ umgesetzt, der die Studierendenauswahl ab dem Jahr 2020 regelt und zudem eine Qualitätssicherung der Auswahlkriterien vorgibt sowie Signalwirkung auch für andere stark nachgefragte Studiengänge besitzt. In der Medizin und Psychologie existieren Infrastrukturen und Initiativen, die bestehende Testverfahren evaluieren und weiterentwickeln und die Neugestaltung der Studierendenauswahl wissenschaftlich begleiten.

Zur Umsetzung schließen sich derweil Vertreter der Fächer Medizin (Heidelberg, Hamburg) und Psychologie (DGPs) zusammen, um Infrastrukturen zur Entwicklung, Durchführung, Auswertung und Qualitätssicherung bundesweiter Studierendenauswahlverfahren gemeinsam auszubauen. Erste Schritte wurden sowohl national als auch besonders in Baden-Württemberg bereits unternommen.

Deshalb fordern wir:

  • Es sollen dauerhafte Strukturen etabliert werden, die bundesweit und fächerübergreifend einsetzbare Auswahlverfahren zum Einsatz bringen und deren Qualität laufend sicherstellen.
  • Zur Sicherung der bisher erreichten Fortschritte sollen die Projekte in der aktuellen und nächsten Legislaturperiode in eine stabile Struktur überführt und sukzessive ausgebaut werden.
  • Auch Rheinland-Pfalz soll sich zunehmend an der o.g. Kooperation beteiligen und landesweit die Pilotierung möglicher Verfahren ermöglichen.